Medienbericht Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen
In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Bundesregierung laut einem Medienbericht mehr als 4.700 Abschiebungen verzeichnet. Im Vorjahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Viele geplante Rückführungen seien jedoch gescheitert.
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im ersten Quartal des laufenden Jahres um mehr als ein Drittel gestiegen. Insgesamt seien 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben worden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 seien 3.566 Ausländerinnen und Ausländer abgeschoben worden. Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Bundesinnenministerium 16.430 Abschiebungen aus Deutschland.
Mehr als 7.000 geplante Rückführungen gescheitert
Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag Nordmazedonien dem Bericht zufolge zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Von den Abgeschobenen stammten 483 aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz rangiere die Türkei, dorthin seien 449 Staatsbürger zurückgebracht worden. Dahinter folgten Georgien (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).
Weiterhin kämen Abschiebungen allerdings oft nicht zustande. Im ersten Quartal des laufenden Jahres seien 7.048 geplante Rückführungen gescheitert. Überwiegend waren die Betroffenen laut der NOZ nicht mehr auffindbar oder Flüge seien geplatzt. Deutlich seltener spielten demnach medizinische Gründe eine Rolle.
Neues Abschiebegesetz greift noch nicht
Auf die Statistik für das erste Quartal dürfte das Ende Februar in Kraft getretene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz noch keinen wesentlichen Einfluss haben. Es enthält zahlreiche Regelungen, um zu verhindern, dass sich etwa abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen Rückführung entziehen. Dazu gehört die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage.
Zudem ist es der Polizei erlaubt, zum Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und abgeschoben werden soll, auch andere Räume als die des Betroffenen zu betreten.
Linken-Politikerin wirft Regierung "Abschiebewahn" vor
Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die die Anfrage nach Angaben der NOZ gestellt hatte, warf der Bundesregierung einen "Abschiebewahn" vor. "Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden", sagte sie der Zeitung.
Zudem steige die Zahl der Abschiebungen, obwohl es immer weniger ausreisepflichtige Menschen gebe. Geflüchtete müssten befürchten, "gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen".