Der Ampel-Entwurf für eine Wahlrechtsreform ist umstritten und könnte am Ende vor dem Verfassungsgericht landen. Dabei ist der Plan nicht schlecht. Doch es gäbe eine bessere Lösung, meint Daniel Pokraka - zum Beispiel größere Wahlkreise.
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Lindner Kurskorrekturen von der Ampel gefordert und gewarnt: Auch mit der Union wäre Regieren nicht einfacher. Auf eine Störung von Klimaaktivisten reagierte er bissig.
Der FDP tut die Ampelkoalition nur bedingt gut. Beim Dreikönigstreffen geht es für Parteichef Lindner auch darum, seine FDP wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Eine Exit-Option gibt es nicht. Von Hans-Joachim Vieweger.
Nach ihrem Neujahrsvideo wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Lambrecht. Aus Sicht der Union muss die SPD-Politikerin zurücktreten. Aus dem Regierungslager kommt Unterstützung - die fällt aber verhalten aus. Von Mario Kubina.
Ex-Minister in zweiter Reihe, die AfD zunehmend schrill und die Linkspartei mit sich selbst beschäftigt: Seit die Ampel regiert, musste sich auch die Opposition neu sortieren. Einige sind noch auf Kurssuche. Von Uli Hauck.
Auch als Kanzler ist Olaf Scholz kein Politikerklärer und keiner, der mit Worten wärmt. Vermutlich sieht er das auch nicht als seine Aufgabe. Er hat Wichtigeres zu tun. Das kommt nicht immer gut an. Von Nicole Kohnert und Corinna Emundts.
Es soll eine umfangreiche Sozialreform werden. Doch rund sechs Wochen vor der geplanten Einführung gibt es noch keine Einigung im Streit über das Bürgergeld. Der Vermittlungsausschuss soll es kommende Woche richten - an einem Abend.
Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Die Beteiligung an der Ampel-Koalition ist der FDP bislang nicht gut bekommen. Dabei schien der Koalitionsvertrag doch eigentlich wie für sie gemacht. Was ist passiert? Von Hans-Joachim Vieweger.
Die deutsche Regierung will das von der EU-Kommission vorgeschlagene Lieferkettengesetz unterstützen. Es sieht zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt strengere Regeln für Unternehmen und deren Lieferanten vor.
Die Koalitionsspitzen beraten seit dem Mittag über ein drittes Entlastungspaket. Im Fokus stehen Rentnerinnen und Rentner, aber auch Studierende. Im Gespräch: Wohngeldreform, Steuersenkungen und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket.
Die Ampel hat zuletzt viel Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt, meint Martin Ganslmeier. Kanzler Scholz ist mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition. Die Regierung muss jetzt endlich liefern.
Die SPD will von ihrer früheren Russlandpolitik nicht mehr viel wissen. Die Grünen entdecken Waffen und Kohlestrom. Und die FDP gerät bei der Schuldenbremse immer mehr in Bedrängnis. Wie die Ampelparteien mit ihren Grundsätzen ringen. Von Raja Kraus.
Es wirkt wie eine Verschnaufpause zwischen zwei Gutachten, wenn es um die Vorbereitung auf den Corona-Herbst geht. Doch Grüne drängen intern, die FDP bremst eher - und Lauterbach muss den Moderator geben. Von Corinna Emundts.
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