Wachstumschancengesetz Die Fronten bleiben verhärtet
Das Wachstumschancengesetz soll Entlastung bringen - sorgt aber eher für Spannungen. Die Union will dem Gesetz weiter nur zustimmen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Für morgen geplante Vermittlungen könnten offenbar scheitern.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll morgen eigentlich zum Wachstumschancengesetz tagen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte eine Einigung allerdings noch dauern. "Wir erwarten eine Vertagung", sagte demnach einer der Beteiligten. Diese Einschätzung werde sowohl im Lager der Ampelparteien als auch der Union geteilt, sagte eine andere Person.
Das Wachstumschancengesetz soll unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen bringen. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben aber mit der Begründung, die Länder müssten einen Großteil der Kosten tragen. Deshalb steckt das Gesetz derzeit im Vermittlungsverfahren. Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel verzichten. Dies lehnt die Regierung ab.
Scholz und Habeck für schnelle Einigung
Eine Vertagung sei aber auch kein Problem, weil der Bundesrat erst wieder am 22. März tage, hieß es laut Reuters. Sollte eine Einigung zwischen Bund und Ländern morgen scheitern, könnte eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die etwa einen Kompromiss in der Agrarfrage aushandelt.
Bundeskanzler Olaf Scholz warb für eine rasche Einigung. Es wäre gut, wenn das Wachstumschancengesetz trotz aller politischen Konflikte schnell über die Bühne ginge, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der Arbeitgeberverbände in Berlin. Es brächte Entlastungen für kleine und große Unternehmen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drängte auf eine Einigung. "Das muss jetzt auch mal kommen", sagte der Grünen-Politiker.
Merz: Steuerausfälle sollen nicht Landwirte belasten
Vor dem Vermittlungsausschuss hatte eine informelle Bund-Länder-Runde mit Vertretern sowohl der Ampel-Parteien als auch der Union einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser hatte die steuerliche Entlastung für Firmen von etwas mehr als sieben auf durchschnittlich 3,2 Milliarden Euro pro Jahr begrenzt. Grund war, dass nach dem Regierungsvorschlag vor allem die Länder und Kommunen einen Großteil der Steuermindereinnahmen hätten tragen müssten. "Jetzt ist es schon noch kleiner geworden, aber diese Impulse sollten kommen. Und sie kommen ehrlicherweise schon zu spät", so Habeck.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnete vor, dass für den Bund noch Steuerausfälle von rund 1,5 Milliarden Euro verblieben. "Wir sind dagegen, dass diese Steuerausfälle finanziert werden durch Steuererhöhungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro zulasten der Landwirte", sagte der CDU-Vorsitzende. "Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die einen belastet werden, damit man die anderen entlasten kann. Beides gehört zusammen."
"Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel". Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen - auf dem Rücken unserer Unternehmen".