Institut der deutschen Wirtschaft Wachstumschancengesetz bringt laut Studie nicht viel
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner unter die Lupe genommen. Es kommt laut "Rheinischer Post" zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsdynamik dadurch voraussichtlich kaum zunimmt.
Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner werden laut einem Medienbericht die Wirtschaftsdynamik in Deutschland insgesamt kaum verbessern. Die "Rheinische Post" bezieht sich in ihrem Artikel auf eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, heißt es demnach in der Studie. Das jährliche Wirtschaftswachstum steige so um 0,05 Prozent. "Auch wenn die Schritte in die richtige Richtung gehen, ist der Effekt auf die Investitionstätigkeit und das deutsche Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich gering", lautet das Fazit des Instituts dem Bericht zufolge.
Maximal 9.000 neue Stellen
Das IW habe die Ergebnisse mit Hilfe des "Global Economic Models" der Denkfabrik Oxford Economics errechnet. In dieses statistische Modell seien die geplanten steuerlichen Entlastungen eingespeist worden. Demnach würden die Anlageinvestitionen der deutschen Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz im Jahr 2028 um etwa 0,6 Prozent höher liegen als ohne das Gesetz.
Im betrachteten Zeitrahmen 2024 bis 2028 würden damit maximal knapp 9.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Gleichzeitig würde dies zu überproportionalen Steuerminderungen bei den Kommunen führen, schreibt der Autor der IW-Studie, Tobias Hentze. Es stelle sich daher "die Frage der Überforderung" bei den Städten und Gemeinden.
Widerstand der Länder deutet sich an
Gegen das Steuerentlastungspaket des Finanzministers haben laut einer Reuters-Umfrage bereits mehrere Bundesländer Vorbehalte angemeldet. Laut "Rheinischer Post" wollen die Bundesländer dem Vernehmen nach das Gesetz im Bundesrat nicht durchwinken und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Eigentlich soll das Wachstumschancengesetz im Schnitt jährliche Entlastungen für Firmen von durchschnittlich sieben Milliarden Euro bringen. Stein des Anstoßes bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz ist aus Sicht der Länder, dass diese und die Kommunen die Hauptlast tragen müssten. Denn der Gesetzentwurf beziffert die Steuermindereinnahmen auf 2,6 Milliarden Euro für den Bund, auf 2,5 Milliarden Euro für die Länder und 1,9 Milliarden Euro für die Gemeinden.