Abstimmung im Bundestag Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen.
Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein angenommenes Gesetz der Ampelkoalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein stimmten 226 Abgeordnete, es gab vier Enthaltungen.
Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen. Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt kontrovers diskutiert.
Besitz von bis zu 25 Gramm erlaubt
Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum legal werden. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.
Erlaubt werden sollen auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.
Lauterbach: "Boomender Schwarzmarkt"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich nach dem Beschluss des Bundestags optimistisch, dass die Cannabis-Legalisierung auch die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Er sei zuversichtlich, dass der Bundesrat sehe, "dass wir ein Problem lösen, was wir schon so lange haben und wovon ja auch die Länder direkt betroffen sind", sagte der SPD-Politiker.
Lauterbach sagte, derzeit gebe es "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Mit dem Gesetz hätten Dealer "gar keinen Grund zu feiern".
"Wir beenden die schädliche Verbotspolitik"
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte: "Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben das Hanf frei." Dies stärke den Gesundheits- und Jugendschutz.
Die FDP-Fachpolitikerin Kristine Lütke sprach von einem "historischen Wendepunkt" hin zu einem Umgang, der der gesellschaftlichen Realität entspreche. Mit Cannabis aus Eigenanbau wüssten Konsumenten, woher es komme. Zudem werde der Weg zum Dealer und anderen, weitaus gefährlicheren Drogen deutlich länger.
Kritik von Union und AfD
Union und AfD wandten sich gegen die Pläne. CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt warnte vor steigendem Konsum und einer zusätzlichen Belastung des Gesundheitswesens. Sie berief sich auf die Kritik von Ärzteverbänden, Psychotherapeuten, Juristen und der Polizeigewerkschaft an dem Vorhaben. Eine Kontrolle des privaten Anbaus sei nicht möglich.
Stephan Pilsinger (CSU) erinnerte an die Gefahren des Konsums für die Gehirnentwicklung Heranwachsender bis zu 25 Jahren. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die für 75 Joints reiche, sei auch nicht mehr zwischen Eigenkonsumenten und Dealern zu unterscheiden. Axel Müller (CDU) übte scharfe Kritik an der geplanten Rehabilitierung älterer Fälle und sprach von einer "rechtlichen Kapitulation".
Jörg Schneider (AfD) sagte einen Boom des Schwarzmarkts voraus, zumal Clubs überhaupt erst Ende des Jahres liefern könnten. Das Gesetz sei ein "Konjunkturprogramm für das Organisierte Verbrechen".