Geschlossene US-Bundeseinrichtung | Bildquelle: REUTERS

US-Haushaltssperre Kein schnelles Ende des Shutdowns

Stand: 22.12.2018 22:00 Uhr

In den USA ist kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in Sicht. Der Senat vertagte die Verhandlungen, informelle Gespräche sollen jedoch im Hintergrund weitergehen.

Die Haushaltssperre in den USA wird wahrscheinlich nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der US-Senat vertagte seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem es insbesondere um Milliardenforderungen von Präsident Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geht.

Republikaner und Demokraten wollen ihre Verhandlungen jedoch fortsetzen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte es geber "produktive Gespräche“. Er werde die Senatoren sofort wieder zusammenrufen, wenn sich ein Kompromiss abzeichne.

alt Capitol Hill | Bildquelle: dpa

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom Shutdown ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Shutdown bereits in Kraft

Seit der Nacht zu Samstag gilt eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten schließen.

Teilweise Haushaltssperre in USA wegen Streit über Grenzmauer
tagesthemen 23:15 Uhr, 22.12.2018, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Beide Seiten unnachgiebig

US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit.

Die oppositionellen Demokraten zeigten sich ebenso unnachgiebig in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den von ihm verursachten "Shutdown" beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer", betonte Schumer.

Umsetzung braucht Zeit

Touristen stehen Schlange, um auf die Fähre zur Freiheitsstatue zu kommen. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Touristen-Attraktionen - wie auch die Fähre zur Freiheitsstatue - sind vom Shutdown nicht betroffen.

Selbst bei einer Einigung braucht auch das formale Prozedere Zeit. Sollten die Unterhändler aus dem Kongress und dem Weißen Haus einen Kompromiss finden, müssten das Repräsentantenhaus und der Senat die Gesetzesvorlage noch beschließen - und Trump müsste sie unterzeichnen. Den Senatoren wurde eine Vorwarnung von 24 Stunden vor einer Abstimmung versprochen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: