Armin Laschet | dpa
Liveblog

Nach Landtagswahl ++ Laschet sieht CDU als "Bollwerk gegen Extremismus" ++

Stand: 07.06.2021 15:40 Uhr

Der CDU-Vorsitzende und Laschet will die CDU weiter auf einem "Kurs der Mitte" führen. Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla bietet der CDU in Sachsen-Anhalt ein Bündnis mit seiner Partei an. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

7.6.2021 • 15:40 Uhr

Ende des Liveblogs

Wir schließen den Blog zu den Entwicklungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und danken für Ihr Interesse.

7.6.2021 • 15:08 Uhr

Experte: Prognostizierte Kopf-an-Kopf-Umfragen nutzten der CDU

Das in Umfragen prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen hat der CDU bei der Sachsen-Anhalt nach Einschätzung des Politologen Christian Stecker in die Karten gespielt. "Ich glaube, das hat zu vielen Wählerwanderungen geführt von Linken, SPD und Grünen zur CDU", sagte der aus Halle stammende Darmstädter Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa. "In dem Moment, in dem es darum ging, die AfD nicht zur stärksten Kraft zu machen, haben sich einige entschieden, strategisch zu wählen. Und dadurch sind der CDU noch Wählerinnen und Wähler zugeflossen." Bei der Landtagswahl behauptete sich die CDU laut vorläufigem Ergebnis als klar stärkste Partei vor der AfD. Einige der Umfragen hatten noch kurz vor der Wahl beide Parteien annähernd gleichauf gesehen - nach der Wahl lagen beide etwa 16 Prozentpunkte auseinander. "Man sollte viel transparenter die Unsicherheit dieser Umfragen angeben", fordert daher Stecker. Umfragen suggerierten eine Präzision, die es vor allem im Osten mit der geringen Parteienbindung nicht gebe. Den Wählern müsse ein kritischer Umgang mit Umfragen vermittelt werden: "Ein Balken, der angibt, dass die AfD vielleicht einen Prozentpunkt hinter der CDU liegt, es aber auch zehn sein können, wäre schon hilfreich", sagte der Politologe.

7.6.2021 • 14:57 Uhr

Habeck: Bundespartei gab Wahlkämpfern keinen Rückenwind

Grünen-Bundeschef Robert Habeck hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die Grünen hätten "natürlich Hoffnungen und Erwartungen" gehabt, dass die Zuwächse "etwas stärker" ausfallen würden, sagte er. Er wolle dabei nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen "sicherlich kein Rückenwind" für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien, fügte Habeck hinzu. Zuletzt hatte es für die Grünen unter anderem Negativschlagzeilen wegen Unstimmigkeiten im Lebenslauf von Ko-Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegeben. Zudem kam die Partei in der Debatte um höhere Benzinpreise im Zuge der Klimaschutzbemühungen schlecht weg.

Manche Diskussionen auf Bundesebene hätten den Grünen in Sachsen-Anhalt "sicher nicht geholfen", sagte dazu Habeck. Er sprach von "Unzulänglichkeiten" und "kleinen Fehlern" seiner Partei. Nun müsse aber nach vorne geblickt werden, betonte Habeck. Eine Lehre aus Sachsen-Anhalt sei, dass seine Partei sich "intensiv" mit Themen jenseits des Klimaschutzes befassen müsse, insbesondere Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Wichtig sei als Thema auch ein "funktionierender Staat", in dem etwa Anträge schnell bearbeitet würden. Außerdem gehe es um die "soziale Frage: Mit Blick auf Ökologisierung, Digitalisierung und Globalisierung müsse der Gesellschaft "sozialpolitisches Vertrauen" gegeben werden. All diese Themen würden beim Parteitag am kommenden Wochenende aufgegriffen, kündigte Habeck an. Mit der Veranstaltung wollten die Grünen unterstreichen, "warum wir in Deutschland um die Eins kämpfen", sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl.

7.6.2021 • 14:45 Uhr

Haseloff: Union kann auch im Bund 37 Prozent erreichen

Der klare Sieger der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hält ein ähnlich starkes Ergebnis für die Union bei der Bundestagswahl im September für möglich. "37 Prozent Plus x, wie in Sachsen-Anhalt, sind möglich, wenn wir geschlossen marschieren", sagte Haseloff. "Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat, mit dem werden wir gewinnen und wenn wir es so machen, wie in meinem Wahlkampf, dann werden wir auch den Kanzler stellen."

Sein starkes Ergebnis begründete Haseloff unter anderem damit, dass die Union in den vergangenen Wochen geschlossen aufgetreten sei. Das habe sich auch bei den Wahlkampfauftritten von Unionspolitikern wie Friedrich Merz, Markus Söder und Armin Laschet in Sachsen-Anhalt gezeigt. Außerdem habe er von seiner klaren Abgrenzung zur AfD profitiert. Umfragen, in denen ein Wahlsieg der AfD möglich schien, habe viele seiner Wählerinnen und Wähler mobilisiert. Haseloff hatte die Landtagswahl am unerwartet deutlich gewonnen. Die CDU kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 37,1 Prozent und legte damit um 7,4 Prozentpunkte zu. Umfragen hatten die CDU vorher, ähnlich wie derzeit im Bund, lediglich zwischen 25 und 30 Prozent gesehen.

7.6.2021 • 14:10 Uhr

Chrupalla ruft westliche AfD-Verbände zu mehr Geschlossenheit auf

Die Verluste der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind aus Sicht des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla kein schlechtes Omen für die Bundestagswahl am 26. September. "Ich würde jetzt von einem Minus drei Prozent keinen Trend ableiten", sagte Chrupalla. Die AfD habe in Sachsen-Anhalt ein "fantastisches Ergebnis" erreicht. Er wolle bei der anstehenden Bundestagswahl das Ergebnis von 2017 "ausbauen", sagte Chrupalla. Damals war die AfD mit 12,6 Prozent stärkste Oppositionsfraktion geworden. In bundesweiten Wählerumfragen lag die AfD zuletzt bei etwa 10 Prozent.

Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern generell bessere Ergebnisse erreiche als im Westen sei auch eine Folge der größeren Geschlossenheit in den östlichen Landesverbänden der Partei, sagte Chrupalla. In den westlichen Verbänden seien da "sicherlich noch Hausaufgaben zu machen". Er und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, führen die Partei als Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf.

7.6.2021 • 14:07 Uhr

Wanderwitz fordert mehr politische Bildung

Angesichts des Wahlerfolgs der AfD bei jüngeren Wählern in Sachsen-Anhalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, mehr Engagement bei der politischen Bildung gefordert. "Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Es gehe darum, "dass wir demokratische Grundhaltung brauchen und einfordern". Im Bereich politischer Bildung müsse mehr passieren. "Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen", fügte Wanderwitz mit Blick auf die Vermittlung demokratischer Grundlagen an. Laut Wahlanalysen lag die AfD bei jüngeren Wählern im Alter von bis zu 44 Jahren an erster Stelle.

7.6.2021 • 13:59 Uhr

Laschet: CDU ist "Bollwerk gegen Extremismus"

Der CDU-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den CDU-Ministerpräsidenten und Wahlgewinner Reiner Haseloff beglückwünscht. Haseloff genieße großes Vertrauen, habe einen klaren Kurs und sei ein "Landesvater im besten Sinne". Die CDU bezeichnete Laschet als "Bollwerk gegen Extremismus". Man habe mehr Stimmen erhalten als AfD und Linke zusammen. Den "Kurs der Mitte" werde man weiterführen, dafür sei auch er selbst als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat angetreten. "Die klare Kante gegen die AfD ist nicht nur richtig, sondern wird von der Mehrheit der Menschen auch mitgetragen", so Laschet. Er sei sich sicher, dass es am Ende es eine gute Koalition in Sachsen-Anhalt geben werde, die garantiere, dass das Land in den nächsten fünf Jahren stabil aus der Mitte regiert werden könne. Für die Bundestagswahl gebe das Ergebnis in Sachsen-Anhalt der CDU Rückenwind. Ministerpräsident Haseloff bezeichnete die Geschlossenheit der Union als entscheidenden Punkt für den CDU-Wahlsieg. "Das ist genauso erreichbar für die Bundestagswahl, wenn wir geschlossen marschieren", sagt der CDU-Politiker.

Armin Laschet überreicht Reiner Haseloff einen Blumenstrauß. | AFP

Glückwünsche des Parteivorsitzenden an den Wahlsieger Bild: AFP

7.6.2021 • 13:25 Uhr

Bislang höchster Anteil von Briefwählern in Sachsen-Anhalt

Der Anteil der Briefwähler in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl einen Rekordwert erreicht. 29,1 Prozent aller Wähler gaben nach Angaben des Statistischen Landesamtes ihre Stimme auf diesem Weg ab - das waren deutlich mehr als bei der Landtagswahl 2016. Damals hatte die Briefwahlquote nach einem kontinuierlichen Anstieg bei den vorangegangenen Wahlen bei fast 14 Prozent gelegen. Für den Anstieg dürfte maßgeblich die Corona-Pandemie verantwortlich sein. "Ich denke, allein die Pandemie hat für viele Wähler eine große Rolle gespielt", sagte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann. Viele Wähler hätten das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden wollen.

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei rund 60 Prozent und damit etwas niedriger als 2016. Rund 1,1 Millionen Wähler nahmen in diesem Jahr an der Wahl in Sachsen-Anhalt teil, 314.223 stimmten per Brief ab.

7.6.2021 • 13:23 Uhr

Extremismusexperte: Wahlergebnis der AfD ist keine Protestwahl

Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent sieht im AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht den Ausdruck einer Protestwahl. Es handele sich nicht um einen Protest gegen soziale Missstände, sondern eher um einen Protest gegen die liberale Demokratie an sich, sagte Quent der Nachrichtenagentur dpa. "Um die 21 Prozent haben eine rechtsextreme Partei gewählt, die in Sachsen-Anhalt tatsächlich auch besonders rechtsextrem ist im Bundesvergleich." Quent ist Professor für Soziologie an der Fachhochschule Magdeburg-Stendal und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena.

Quent schätzt es als schwierig ein, AfD-Wähler "zurückzuholen", da die AfD in den vergangenen Jahren vor allem bei Nichtwählern punkten konnte. Dabei handele es sich auch um Menschen, die aus politischen Gründen bei den liberalen Parteien kein Angebot gefunden hätten. Seiner Meinung nach widersprechen auch die stabilen Zustimmungswerte für die AfD einer These, es könnte sich um eine Protestwahl handeln. Es habe zwar die Gefahr gegeben, dass die AfD gerade im Krisenjahr an Zustimmung hinzugewinne. "Dass das nicht gelungen ist, widerspricht der Protestthese. Es ist kein allgemeiner Sozialprotest - und dazu hätte man in der Corona-Krise genügend Gründe gehabt -, sondern die Zustimmungswerte sind sehr stabil", sagte Quent.

Matthias Quent | AFP

Matthias Quent, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena Bild: AFP

7.6.2021 • 13:17 Uhr

Chrupalla: Gehen "mit Rückenwind" in Bundestagswahl

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat sich zufrieden mit dem "respektablen Ergebnis" seiner Partei in Sachsen-Anhalt gezeigt. Er hätte sich zwar ein bis zwei Prozentpunkte mehr gewünscht. Festzuhalten sei aber, dass nur noch die AfD und die CDU in Sachsen-Anhalt Volkspartei seien. Jetzt gehe man "mit Rückenwind" in die Bundestagswahl mit dem Ziel, auch im Bund Volkspartei zu werden.

7.6.2021 • 13:08 Uhr

Grüne wollen in Sachsen-Anhalt weiter mitregieren

Die Grünen wollen auch nach der Landtagswahl weiter an der Regierung beteiligt bleiben. "Ich mache Politik, um Dinge tatsächlich zu bewegen", sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin, Cornelia Lüddemann, der Nachrichtenagentur dpa. Man könne zwar auch in der Opposition "viele schöne Konzepte schreiben", erklärte sie. "Aber richtig umsetzen kann man in der Regierung, und das ist unser Ziel, das haben wir immer sehr deutlich gemacht." Nach dieser Wahl ist die Situation allerdings eine andere als vor fünf Jahren. 2016 hätte es eine demokratische Konstellation gegeben, jetzt gibt es mehrere, so Lüddemann. Es sei jetzt an Reiner Haseloff (CDU), die Gespräche zu führen. "Und wir stehen selbstverständlich für Gespräche über diese Themen zur Verfügung."

7.6.2021 • 12:59 Uhr

Bundes-SPD will sich stärker von Union abgrenzen

Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die SPD-Führung im Bund auf eine stärkere Abgrenzung zum Koalitionspartner Union setzen. Die SPD müsse im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie bei ihren Kernanliegen soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung "mit diesem Koalitionspartner immer im entscheidenden Moment nicht weiterkommt", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans. Die Erfolge der SPD in der Bundesregierung müssten deutlicher hervorgehoben werden, sagte er. "Das Erreichte muss mehr mit der Marke SPD verbunden werden."

Eines der Themen, mit denen die SPD im Bundestagswahlkampf sozialpolitische Akzente setzen will, sei die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde, sagte Co-Parteichefin Saskia Esken. "Dafür braucht es eine progressive Regierung", fügte sie hinzu.

7.6.2021 • 12:46 Uhr

SPD-Chef sieht schwarz-rote Koalition skeptisch

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezweifelt, dass CDU und SPD in Sachsen-Anhalt mit nur einer Stimme Mehrheit eine tragfähige Koalition bilden können. Es seien "Zweifel an der Stabilität der CDU-Fraktion angebracht", sagte der Parteichef dem MDR. Er wolle der SPD Sachsen-Anhalt die Entscheidung, ob eine stabile Koalition mit der CDU möglich ist, aber nicht vorwegnehmen.

Die CDU-Fraktion habe sich in den vergangenen Monaten und Jahren "nicht als ganz stabile Brandmauer nach rechts erwiesen", sagte Walter-Borjans. Während der vergangenen fünf Jahre schwarz-rot-grüner Koalition in Sachsen-Anhalt hatten wiederholt Mitglieder der CDU-Fraktion eine Öffnung der CDU zur AfD gefordert.

7.6.2021 • 12:41 Uhr

Parteien werten Ergebnisse mit Blick auf Bundestagswahl aus

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nehmen die Parteien nun Kurs auf die Bundestagswahl. Einige sehen sich bestärkt, andere müssen Niederlagen eingestehen.

7.6.2021 • 12:08 Uhr

Bischof Feige überrascht und stolz über Wahlergebnis

Der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige hat sich "überrascht, erfreut und stolz" vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. "Nach all den Befürchtungen der letzten Zeit ist es ein ausdrucksstarkes und hoffnungsvolles Signal für die Mündigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt", erklärte Feige. Der Bischof dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, "die sich nicht von markigen Parolen und simplen Sprüchen haben beeinflussen lassen, sondern im Rahmen christlicher Prinzipien und freiheitlich-demokratischer Werte ihrer Vernunft gefolgt sind". Über 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten sich für Parteien entschieden, die eine konstruktive Politik erwarten ließen.

Weiter führte Feige aus: "Ostdeutsche fühlen, denken und wählen zwar oftmals anders, aber sie sind größtenteils nicht rechtsextremistisch gesinnt oder 'für die Demokratie verloren'." Man solle sie nicht nur auf ihre Sozialisation vor 1990 festlegen, sondern auch ihre Erfahrungen mit den gravierenden Umbrüchen und belastenden Entwicklungen danach ernstnehmen, mahnte der Bischof. Er hoffe, dass "baldmöglichst wieder eine stabile Regierungskoalition der Vernunft zustande kommt, die die gegenwärtigen Herausforderungen mit Klugheit und Elan angeht".

7.6.2021 • 12:05 Uhr

AfD-Chef Chrupalla: "Wir stehen bereit"

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat der CDU in Sachsen-Anhalt erneut ein Bündnis mit seiner Partei angeboten. Im Inforadio vom rbb sagte Chrupalla: "Wir bieten Gespräche an - aber es ist natürlich immer die Aufgabe der größten Partei, die gewonnen hat, Gespräche anzubieten. Wir stehen bereit."

Die auch parteiinterne Kritik, die AfD sei zu radikal, wies Chrupalla zurück: "Wenn uns 21 Prozent der Wähler wählen, dann spräche ich nicht davon, dass wir zu radikal sind. Dann haben wir doch fast einem Viertel der Wähler das richtige Angebot gemacht. Und wenn wir uns jetzt mal die Wahlanalyse - die ersten Zahlen kommen ja schon rein - anschauen, haben wir auch sehr viel Positives erreicht. Zum Beispiel bei den Unter-30-Jährigen sind wir Wahlsieger. Wir sehen, dass es in Sachsen-Anhalt nur noch zwei Volksparteien gibt, das ist die CDU und die AfD."

Die AfD habe bei der Wahl mit sozialen Themen, Sicherheitsthemen, und auch mit wirtschaftspolitischen Themen gepunktet, so Chrupalla weiter: "Das stimmt mich optimistisch - und alles andere werden wir jetzt analysieren und uns natürlich auch versuchen in diesen Punkten zu verbessern, wo wir schlechter waren."

7.6.2021 • 11:29 Uhr

Kellner: Ergebnis für Grüne liegt vor allem an AfD

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor allem in der AfD begründet. Die Menschen hätten sich hinter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gesammelt, weil sie nicht gewollt hätten, "dass die AfD zu großen Einfluss auf die Politik bekommt", sagte Kellner im Deutschlandfunk. Dieser Effekt habe sich bereits bei anderen Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt. Kellner sagte außerdem, dass die über 60-Jährigen in den östlichen Bundesländern nur sehr selten die Grünen wählten - in Westdeutschland sei das mittlerweile anders. Der "Sozialisierungseffekt", der sich über vier Jahrzehnte der Grünen in Westdeutschland gezeigt habe, fehle in Ostdeutschland.

7.6.2021 • 11:26 Uhr

Wissler: Themen offensichtlich nicht rübergebracht

Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, hat sich nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt selbstkritisch gezeigt: "Natürlich, wenn man am Ende über fünf Prozent verliert, dann kann man nur feststellen, dass man die Themen offensichtlich nicht so rübergebracht hat, wie man das gerne wollte", sagte sie im Fernsehsender Phoenix. Das Wahlergebnis sei "wirklich eine Enttäuschung" für die Linke. Eine Rolle habe sicher der "gefühlte Zweikampf" zwischen CDU und AfD gespielt. Viele hätten offensichtlich aus taktischen Gründen die CDU gewählt, damit die AfD nicht stärkste Partei werde.

Für die Bundestagswahl setze die Linke weiterhin auf ihre Kernthemen, sagte Wissler. "Ich denke, die Themen soziale Gerechtigkeit und Umverteilung, das sind doch die Themen der Stunde. Weil die Frage ist, wer zahlt die Kosten der Krise? Und da sagen wir, die Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden. Unternehmen wie Amazon müssen vernünftig besteuert werden. Und das sind ja alles Themen, wo auch Umfragen sagen, die sind mehrheitsfähig in der Bevölkerung." Die Linke war am Sonntag bei der Landtagswahl von 16,3 auf 11 Prozent abgerutscht und kam damit auf ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit der deutschen Einheit.

Janine Wissler

Janine Wissler

7.6.2021 • 11:18 Uhr

Landesbischof Kramer gratuliert Abgeordneten zur Wahl

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer den Abgeordneten zur Wahl gratuliert. "Für die Koalitionsverhandlungen sowie die Regierungsbildung wünsche ich allen Beteiligten konstruktive Gespräche und kluge Entscheidungen, um für die großen Aufgaben der kommenden Jahre gerüstet zu sein", erklärte das Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Die EKM hoffe auf eine gute Zusammenarbeit beim Lösen gesellschaftlicher Probleme. Zudem äußerte er seine Freude über die Wahlbeteiligung. Sie lag laut Statistischem Landesamt bei 60,3 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren (61,1 Prozent).

7.6.2021 • 11:15 Uhr

Haseloff: Ohne Überhastung an Regierungsbildung arbeiten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich bei der Regierungsbildung nicht hetzen lassen. "Entscheidend ist, dass man viele Gemeinsamkeiten in den Koalitionsvertrag kriegt", sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dpa. Man lasse sich "nicht hetzen". "Es wird noch große Herausforderungen in der Zukunft geben und wir müssen verhindern, dass es weitere Polarisierungen in der Gesellschaft gibt auch bei der Pandemiebekämpfung. Ein stabiles Regierungsbündnis ist das Ziel."

Haseloff betonte, die Landesregierung sei funktionsfähig. "Wir haben den Regierungsbildungsauftrag klar vom Wähler bekommen und wir werden heute Abend im Landesvorstand darüber reden." Morgen konstituiere sich die Fraktion und es werde ein Fraktionsvorsitzender gewählt. Im Laufe der Woche würden voraussichtlich die Termine gemacht, mit wem man über eine mögliche Zusammenarbeit spreche, sagte Haseloff. "Wir gehen ergebnisoffen in diese Gespräche rein, in kleiner Runde erstmal, um auszuloten, wie die Bereitschaft und die Gesamtsituation ist."

Zum Vorgehen sagte Haseloff weiter: "Schritt für Schritt, aber ohne Überhastung." Der 67-Jährige ergänzte: "Ob da jetzt am 26. September Bundestagswahl ist, oder andere Termine im Raum stehen - es geht allein um das Land Sachsen-Anhalt. Es darf auch keinerlei Instrumentalisierung von irgendwelchen strategischen Überlegungen der Parteizentralen geben." Knappe Mehrheiten könnten funktionieren, seien aber immer auch ein Risiko, sagte Haseloff. Auf die Frage, ob er ein Zweierbündnis mit der SPD eingehen würde, sagte er: "Wir beginnen mit ergebnisoffenen Gesprächen."

7.6.2021 • 11:11 Uhr

Klöckner: CDU muss breiter, nicht rechter werden

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt mit der Abgrenzung gegenüber der AfD erklärt. "Die CDU gewinnt dann nicht, wenn sie rechter wird, sondern wenn sie breiter wird", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin vor der Sitzung des CDU-Präsidiums. "Und es war klar, dass die CDU nie mit der AfD koalieren wird." Zudem müsse die Partei die Alltagsthemen der Menschen ansprechen, auch wenn dies "nicht immer die Berliner Sichtweise" sei.

7.6.2021 • 11:08 Uhr

Hüskens rechnet mit Koalition aus CDU und SPD

Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens rechnet nach der Landtagswahl mit einer Koalition aus CDU und SPD. "Meine Erwartungshaltung ist, dass es ein Zweierbündnis gibt", sagte Hüskens. "Ich sehe uns definitiv nicht als Komfortpartner oder als Reserverad", sagte Hüskens zur Frage, ob die FDP als dritter Koalitionspartner ein CDU/SPD-Bündnis stärken könne. Die Gespräche zur Bildung der neuen Landesregierung müsse jetzt Regierungschef Reiner Haseloff auf den Weg bringen. "Da liegt der Ball im Feld des Ministerpräsidenten. Da werden wir abwarten müssen, wie die CDU jetzt weiter agiert", sagte Hüskens. Sie gehe davon aus, dass die CDU zunächst mit der SPD sprechen werde, mit der sie auch bisher in der Koalition zusammengearbeitet habe. CDU und SPD stellen im neuen Landtag zusammen 49 der 97 neuen Abgeordneten und hätten damit ohne dritten Partner nur eine Stimme Mehrheit. Nach dem klaren Wahlsieg der CDU sind verschiedene Koalitionsmodelle denkbar, auch mit Beteiligung der FDP, der nach zehn Jahren mit 6,4 Prozent der Wiedereinzug in den Landtag gelang. "Das ist ein unglaublicher Grund der Freude für uns", sagte Hüskens.

Lydia Hüskens | dpa

Bild: dpa

7.6.2021 • 10:52 Uhr

Führende CDU-Politiker pochen auf Geschlossenheit der Union

Nach dem unerwartet deutlichen Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt pochen führende Christdemokraten auf Geschlossenheit mit der CSU als Schlüssel zum Sieg bei der Bundestagswahl Ende September. "Eines ist tatsächlich für uns wichtig in diesem Wahlkampf: Das ist die Geschlossenheit, die Gemeinsamkeit von CDU und CSU", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn vor Beratungen der CDU-Spitze. Der Kurs von Ministerpräsident Reiner Haseloff - "nicht aufgeregt, ruhig und klar im Kurs, aber auch eine klare Abgrenzung zu den Radikalen von rechts" sei am Ende erfolgreich gewesen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, der Wahlerfolg sei eine Gemeinschaftsaktion der Union gewesen, nachdem auch CSU-Chef Markus Söder, Laschet und die Bundespartei Unterstützung gegeben hätten. In erster Linie sei es aber "ein grandioser Sieg" für die CDU in Sachsen-Anhalt und Reiner Haseloff. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es nicht immer Anlass zur Freude gegeben. Nun gebe es aber viel Rückenwind für den Bundestagswahlkampf.

Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sagte, der Wahlerfolg von Haseloff gebe der Union Schwung, sage aber nichts aus über den Ausgang der Bundestagswahl. "Das wäre ein Fehler, wenn man einen schönen Erfolg überinterpretiert." Es gebe keinen Grund für Selbstzufriedenheit, "sondern wir müssen weiter hart kämpfen". Das Wichtigste sei der klare Abgrenzungskurs von Haseloff zur AfD gewesen. "Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist nicht konservativ."

7.6.2021 • 10:41 Uhr

Lindner: "Fühlen uns bestärkt in unserem Kurs"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt positiv bewertet. Nach zehn Jahren ist die FDP wieder in den Magdeburger Landtag eingezogen. Man habe den Anspruch, eine Partei zu sein, die in Ost wie West erfolgreich ist, sagte Lindner. Man habe einen gesamtdeutschen Gestaltungsanspruch.

Mit Blick auf die anderen Parteien betonte Lindner, die Mitte sei gestärkt und die Ränder geschwächt worden. Es habe eine "Sondermobilisierung" der CDU gegeben, um die AfD zu verhindern. Das sei teilweise auch zulasten der FDP gegangen. Insgesamt habe man aber ein "tolles Ergebnis" erreicht. Besonders bei jungen Menschen habe man überproportional abgeschnitten. Lindner wies außerdem darauf hin, dass Union und FDP - wie bei der Landtagswahl in NRW 2017 - gleichermaßen zugelegt hätten.

Für die Bundespartei gelte: Man fühle sich im Kurs bestätigt. Thematisch will Lindner weiterhin die Freiheitsrechte und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes betonen. Es gebe weiterhin viel zu tun.

Die FDP-Spitzenkandidatin aus Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, bezeichnete den Ausgang der Wahl für die FDP als "unglaubliche Freude". Bei der Bildung einer Koalition liege der Ball nun im Feld des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Man werde sehen müssen, was über die Arbeit im Landtag hinaus für die FDP passieren könne.

7.6.2021 • 10:27 Uhr

Bundesparteien analysieren Wahlergebnisse

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tagen heute die Präsidien der Bundesparteien und beraten über die Wahlergebnisse, berichtet Matthias Deiß.

7.6.2021 • 10:11 Uhr

Söder: Haseloff war der "Matchwinner"

CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt als "Erfolg für die CDU und ganz großen Erfolg für Reiner Haseloff" bezeichnet. "Der Matchwinner war Reiner Haseloff", sagte Söder. Haseloff sei ein sehr, sehr engagierter Ministerpräsident. Er habe eine sehr klare Linie in der Abgrenzung zur AfD gefahren, die vom Wähler honoriert worden sei. "Aus ganz persönlichen Gründen freue mich sehr, dass ein Freund diese Wahl so erfolgreich bestritten hat."

Der Ausgang der Bundestagswahl sei dennoch weiter völlig offen, wenngleich der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt Rückenwind für die ganze Union "und damit auch für den Armin" bedeute, sagte Söder mit Blick auf die Chancen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). "Für die Union ist es ein wichtiges Signal, gewinnen zu können", sagte Söder. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe auch gezeigt, dass Träume der Grünen nicht in den Himmel wüchsen. Der Partei fehle für den nächsten Schritt das ganz große Vertrauen der Bevölkerung, sagte Söder.

7.6.2021 • 09:11 Uhr

tagesschau24: Alles zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Pressekonferenzen der Parteien, aktuelle Meldungen, hintergründige Analysen und Interviews: Verfolgen Sie unsere Nachlese zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt live auf tagesschau24.

7.6.2021 • 09:03 Uhr

Meuthen: "Wahlergebnis hat Licht und Schatten"

Nach Ansicht des Co-Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, ist seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter ihren Möglichkeiten geblieben. "Das Wahlergebnis hat Licht und Schatten", sagte er im Deutschlandfunk. Es zeige sich bei dem vorläufigen Ergebnis von 20,8 Prozent zwar, dass die AfD fest im politischen Spektrum etabliert sei. In Anbetracht "schwacher" Konkurrenten sei aber mehr drin gewesen. "Wir haben 16 Prozent Differenz zur Union. Das hatten wir uns sicherlich anders vorgestellt."

Zum Teil sei die Partei von den Bürgern "als sehr weit rechts wahrgenommen" worden. "Meine Meinung ist tatsächlich die - das wird sie von mir nicht überraschen - dass ein stärkeres in die Mitte rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre", sagte Meuthen. So habe Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Stärken ausspielen können. Hinsichtlich der nahenden Bundestagswahl im September möchte Meuthen vor allem mit Wirtschaftsthemen punkten.

7.6.2021 • 08:47 Uhr

Interaktive Karte: Wie die Wähler wanderten

Wer gewann die meisten Wähler hinzu? Woher kamen sie? Wer profitierte am stärksten von den Verlusten anderer Parteien? Die interaktive Karte zur Wählerwanderung in Sachsen-Anhalt.

7.6.2021 • 08:38 Uhr

Göring-Eckardt zieht gemischte Bilanz für die Grünen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat eine gemischte Bilanz aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gezogen. Im rbb sagte Göring-Eckardt: Man sei in Sachsen-Anhalt in einer schwierigen Regierungsituation gewesen. "Wir haben dort auf der einen Seite für Verlässlichkeit gesorgt, Haltung gezeigt. Und auf der anderen Seite wissen wir, dass wir mit einer CDU-Fraktion zu tun hatten, wo ein nicht unwesentlicher Teil lieber mit der AfD regiert hätte - und uns das spüren lassen hat." Die Grünen müssten im Osten deutlicher machen, dass sie eine Partei für Stadt und Land seien.

Bundesweit sei die Lage aber komplett anders, betonte Göring-Eckardt: "Wenn man sich bundesweit anschaut, dann steht Klimaschutz als das Top-Thema nach wie vor an allererster Stelle. Was wir wollen, ist, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden, sozialen Ausgleich bei den großen Veränderungen, die vor uns liegen, deutlich zu machen. Und das ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt."

7.6.2021 • 08:34 Uhr

Grüne können in Sachsen-Anhalt nicht punkten

5,9 Prozent der Stimmen haben die Grünen bei der Landtagswahl erreicht. Im Osten Deutschlands kann die Partei nicht an ihre guten bundesweiten Umfragewerte anknüpfen, analysiert Sabine Henkel.

7.6.2021 • 08:27 Uhr

Bartsch: "Müssen unsere Hausaufgaben machen"

Linken-Fraktionsvorsitzender und -Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat das Landtagswahlergebnis seiner Partei im ARD-Morgenmagazin als "herbe Niederlage" bezeichnet. Das Image der Partei als ostdeutsche Interessenvertreterin habe gelitten. Bartsch verwies allerdings auch auf die Polarisierung des Wahlkampfes zwischen CDU und AfD. Umfragen vor der Wahl hatten mit einem deutlich kleineren Stimmenabstand zwischen CDU und AfD gerechnet. Bartsch sprach im Zusammenhang mit den Zahlen von "politischer Einflussnahme" zu Ungunsten der Linken.

Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte der Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen." Die Linke müsse sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Man sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wenn die Bedingungen stimmten, sei die Linke bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Im Wahlkampf werde man "mit Entschlossenheit in die Auseinandersetzung gehen", so Bartsch.

7.6.2021 • 07:54 Uhr

Esken: "Wir können mit Ergebnis nicht zufrieden sein"

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im ARD-Morgenmagazin Stellung zum schlechten Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl bezogen. Mit dem Ergebnis könne ihre Partei nicht zufrieden sein, sagte Esken. Sie erklärte die Stimmenverluste unter anderem mit den durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampf-Möglichkeiten. Zudem sei die Polarisierung vor der Wahl sehr stark gewesen.

Für den Bundestagswahlkampf müsse man mit Themen punkten - etwa mit bezahlbarem Wohnen und höheren Löhnen. Olaf Scholz habe als Kanzlerkandidat hohe Zustimmungs- und Kompetenzwerte, nun müsse man gemeinsam in den Wahlkampf gehen, so die SPD-Vorsitzende.

7.6.2021 • 07:46 Uhr

Lindner: Koalition von Union und FDP ist Wählerwille

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Wunsch der Wähler nach Bündnissen von Union und FDP. Ob die Liberalen in Sachsen-Anhalt mitregieren könnten, liege bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), sagte Lindner der "Welt". Allerdings gelte: "Koalitionen zwischen Union und FDP entsprechen den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler beider Parteien." Lindner betonte: "Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat."

Mit den Liberalen sei auch im Bund zu rechnen, sagte der FDP-Chef weiter. Er forderte seine Partei auf, in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl "konzentriert zu arbeiten". Die FDP müsse "selbstbewusst sein bei den liberalen Werten und Projekten" und "weiter bescheiden im Auftritt".

7.6.2021 • 07:40 Uhr

AfD streitet über Wahlergebnis

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt die zweitstärkste Partei geblieben. Der Abstand zur CDU ist allerdings größer als gedacht. Innerhalb der AfD wird das Ergebnis sehr unterschiedlich interpretiert, berichtet Martin Schmidt.

7.6.2021 • 07:34 Uhr

Haseloff: "Wir wollen keine Wackelpartien"

Nach seinem Sieg hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff das Wahlergebnis im ARD-Morgenmagazin als "riesigen Vertrauensvorschuss" der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet. Es sei ein Aufgabe, die ihm alles abfordere und die er mit Freude, aber auch mit Demut annehme. Zum Sieg seiner Partei über die AfD sagte Haseloff, dass es sich dabei auch um ein Aufbäumen der Wählerinnen und Wähler "gegen ein Image, das wir nicht haben wollen" gewesen sei. Gleichzeitig habe man in den vergangenen Jahren auch gute Regierungsarbeit geleistet.

Bezogen auf mögliche Koalitionen betonte Haseloff, man müsse überlegen, "was gut ist und hält". Zu der rechnerisch möglichen, aber sehr knappen Mehrheit mit der SPD äußerte er sich nicht explizit, sagte aber: "Wir wollen keine Wackelpartien." Haseloff kündigte an, mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen zu wollen. Anschließend werde man "eigenverantwortlich im Land" entscheiden, welche Koalition die richtige ist.

Zu den Auswirkungen der Landtagswahl auf den Bundestagswahlkampf sagte der Ministerpräsident, wenn die Union geschlossen sei, sei sie "faktisch nicht schlagbar". Das wolle er nach Berlin tragen. Was in Sachsen-Anhalt möglich sei, werde auch bundesweit möglich sein, so Haseloff.

7.6.2021 • 07:05 Uhr

Karliczek lobt Haseloffs Strukturwandel-Ansatz

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Strukturwandel-Politik des Wahlsiegers von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), als Vorbild für den Bund gewürdigt. "Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat Signalcharakter für die Bundestagswahl", sagte Karliczek der Nachrichtenagentur dpa. Haseloff führe die Menschen zusammen, "steht aber auch für die Gestaltung der Zukunft, indem er insbesondere auch auf die neuen nachhaltigen Technologien setzt".

Bei ihren Besuchen in Sachsen-Anhalt habe sie gesehen, wie "Themen wie Bioökonomie, aber auch die Nutzung des grünen Wasserstoffs vorangebracht wurden, auch um den notwendigen Strukturwandel, der in vielen anderen Regionen in unserem Land ansteht, zu gestalten", sagte Karliczek. "Mit einer solchen Grundausrichtung werden wir mit (CDU-Chef und Kanzlerkandidat) Armin Laschet an der Spitze auch im Bundestagswahlkampf gewinnen."

7.6.2021 • 06:55 Uhr

Dobrindt sieht bundespolitisches Signal

Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. "Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Diese Wahl habe auch gezeigt, dass es in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition gebe. Stattdessen wünschten sich die Menschen "eine Politik der Mitte und Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet".

7.6.2021 • 06:47 Uhr

Schuster: AfD aus den Parlamenten verbannen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat das Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt als "Sieg der Demokratie" bezeichnet. Die Landesregierung könne definitiv ohne die AfD gebildet werden, erklärte Schuster in einer ersten Reaktion. Ziel müsse es jedoch bleiben, "die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen". Niemand sollte das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen, warnte er: "Mehr als jeder fünfte Wähler hat für die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt."

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 07. Juni 2021 um 07:10 Uhr.