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Ukraine-Krieg und die Folgen ++ Russland ruft erneut UN-Sicherheitsrat an ++

Stand: 23.08.2022 03:59 Uhr

Wegen der Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Russland erneut den UN-Sicherheitsrat angerufen. Nach ukrainischen Angaben wurden bislang 9000 eigene Soldaten getötet. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Dienstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine in unserem Liveblog zum Nachlesen. mehr

Die US-Regierung hat die Forderung der Ukraine zurückgewiesen, eine allgemeine Visa-Sperre für Russen zu verhängen. "Die USA würden russischen Dissidenten oder anderen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, nicht die Wege zu Zuflucht und Sicherheit versperren wollen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die Behauptung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zurückgewiesen, wonach die angebliche Mörderin der russischen Kriegsunterstützerin Darja Dugina in das baltische EU- und NATO-Land geflohen sei.

Nach gegenwärtiger Einschätzung des Außenamts in Tallinn sei diese Behauptung eine Informationsoperation, sagte der Chefdiplomat des an Russland grenzenden Landes im estnischen Rundfunk. "Wir betrachten dies als eine Provokation der Russischen Föderation in einer sehr langen Reihe von Provokationen, und wir haben im Moment nichts mehr dazu zu sagen", sagte Reinsalu. 

Die Tochter des russischen Ideologen Aleksandr Dugin war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 29 Jahren gestorben, als ihr Auto unweit von Moskau explodierte. Der FSB machte für den Mord in der Nacht zum Sonntag eine 1979 geborene Ukrainerin verantwortlich und veröffentlichte dazu auch ein Video. Die Frau soll Ende Juli gemeinsam mit ihrer Tochter nach Russland eingereist und nach der Tat nach Estland geflohen sein.

Ein Sprecher der estnischen Generalstaatsanwaltschaft in Tallinn sagte der Agentur BNS, dass die Behörde keine Anfrage von russischer Seite zu diesem Thema erhalten habe. Russische Oppositionelle bezweifelten die Darstellung des Geheimdienstes. Kiew hatte eine Beteiligung am Tod Duginas bereits am Wochenende zurückgewiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in den USA mit der Freiheitsmedaille 2022 ausgezeichnet. Selenskyj werde für seine heldenhafte Verteidigung der Freiheit im Angesicht der russischen Tyrannei geehrt, teilte das National Constitution Center mit.

"Sein Mut hat Menschen auf der ganzen Welt inspiriert, die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen", sagte der Präsident des Zentrums, Jeffrey Rosen. Die Auszeichnung solle im Oktober übergeben werden.

Die 1988 zum Gedenken an den 200. Jahrestag der US-Verfassung ins Leben gerufene Freiheitsmedaille wird an Menschen verliehen, die sich zur Sicherung der Freiheit von Menschen weltweit einsetzen. Zu den Preisträgern gehören die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg, ihr Kollege Anthony Kennedy, US-Senator John McCain und die pakistanische Kinder- und Frauenrechtlerin Malala Yousafzai.

Selenskyj ist unter anderem bereits mit dem Ronald Reagan Freedom Award, dem John F. Kennedy Profile in Courage Award sowie Ehrungen der Regierungen der Tschechiens, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei ausgezeichnet worden.

US-Präsident Joe Biden erhielt die Freiheitsmedaille im Januar 2017 vom damaligen Präsidenten Barack Obama.

Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er nannte die Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe anderen Ländern offen.

Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, sagte Selenskyj ohne weitere Details. "Das ist eine sehr aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen Ausrichtung." In seiner Videoansprache ging der Präsident auch auf die sogenannte Krim-Plattform am Dienstag ein. Deren Format werde erweitert, kündigte Selenskyj an. Es ist nach 2021 das zweite internationale Treffen, mit dem die Ukraine Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim mobilisiert. Bei dem Online-Gipfel wird eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen sprechen. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.

Die USA erklären im Zusammenhang mit dem tödlichen Bombenanschlag auf die Tochter eines führenden russischen Nationalisten, man verurteile ohne Wenn und Aber jeden Angriff auf Zivilisten. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington lehnte es dabei ab zu sagen, ob die US-Regierung wisse, wer für die Tötung der Politikjournalistin Darja Dugina, Tochter des russischen Ideologen Alexander Dugin, verantwortlich sei. Es gebe keinen Zweifel, dass Russland "gewisse Schlüsse" vorlegen werde, sagt er weiter.

Laut dem Inlandsgeheimdienst FSB wurde das Attentat von ukrainischen Geheimdiensten begangen. Kiew weist das zurück. mehr

Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Soldaten haben dem russischen Militär nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft schwere Misshandlungen vorgeworfen. In einer Online-Pressekonferenz erklärten ehemalige Kämpfer des Asow-Regiments unter anderem von Gefangenen, denen durch Schläge Knochen gebrochen worden seien. Die Angaben der ehemaligen Soldaten können nicht unabhängig überprüft werden.

Die Männer waren nach der russischen Einnahme von Mariupol im Mai gefangen genommen worden und später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden. Einer der freigelassenen Soldaten sprach davon, Fälle von "schwerer Folter" beobachtet zu haben. "Sie zogen uns aus und zwangen uns, nackt in der Hocke zu sitzen. Wenn einer der Jungen den Kopf hob, schlugen sie ihn sofort", sagte der ukrainische Soldat und Asow-Kämpfer Denys Tscherpouko. Der frühere Gefangene Wladyslaw Schaiworonok berichtete: "Manchen wurden Nadeln in die Wunden gestochen, manche wurden mit Wasser gefoltert."

Das Asow-Regiment ist ein ehemaliges Freiwilligenbataillon, das wegen seiner Verbindungen zu Rechtsextremisten umstritten ist und von Russland als "Neonazi"-Gruppe bezeichnet wird. 2014 wurde die Kampfgruppe formell in die ukrainische Nationalgarde integriert. Damals nahmen Asow-Mitglieder am Kampf gegen von Moskau unterstützte Separatisten im Osten der Ukraine teil.  

Mariupol war im Mai nach wochenlangen heftigen Kämpfen endgültig unter russische Kontrolle gelangt. Damals hatten sich die letzten Kämpfer des Asow-Regiments ergeben, die wochenlang im riesigen Asow-Stahlwerk erbitterten Widerstand gegen die russische Belagerung der Stadt geleistet hatten. 

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Kanada im Energiesektor hervorgehoben. "Kanada wird für die Entwicklung des grünen Wasserstoffs eine ganz, ganz zentrale Rolle spielen", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Premierminister Justin Trudeau in Montreal. "Deshalb sind wir sehr froh, dass wir auch bei dieser Gelegenheit unsere Kooperation in diesem Feld ausbauen können."

Für eine Übergangszeit werde aber auch Flüssiggas benötigt, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck sprechen mit Kanadas Premier Trudeau über eine Energiepartnerschaft. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland in Mitverantwortung für den Wiederaufbau der Ukraine. Das sei "eine wichtige Aufgabe", bei der die Weltgemeinschaft rechtzeitig die richtigen Weichen stellen müsse, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Montréal.

Man müsse sich schon jetzt im Krieg mit dem Wiederaufbau des Landes beschäftigen. Deutschland und die EU wollten dies auf einer Wiederaufbaukonferenz vorantreiben.

Europaabgeordnete fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Kriegs gegen die Ukraine. Es müssten zumindest die mehr als 6000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verschickten Brief. Neben einem EU-Einreiseverbot sollten die Sanktionen auch das Einfrieren von Vermögen umfassen.

Bulgariens Interims-Energieminister hält es für notwendig, dass das EU-Land mit Gazprom über die Wiederaufnahme der im April unterbrochenen Gaslieferungen spricht. Rossen Hristow sagte nicht, wann Verhandlungen mit dem russischen Energiekonzern beginnen würden.

Gespräche seien nötig, um Bulgarien billigeres Gas zu sichern. "Angesichts der Forderungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften sind Gespräche mit Gazprom über die Erneuerung der Gaslieferungen unvermeidlich", sagte Hristow zu Journalisten.

Das Gemeinschaftsunternehmen Salym Petroleum Development der Energiekonzerne Shell und Gazprom Neft soll einem Medienbericht zufolge russischem Recht unterstellt werden. Dies habe ein Gericht entschieden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Urteil.

Die Zeitung "Kommersant" berichtete vergangene Woche, Gazprom Neft habe eine entsprechende Klage eingereicht. Shell hatte im März angekündigt, sein Geschäft in Russland einzustellen. Die beiden Unternehmen kontrollieren je die Hälfte von Salym Petroleum Development.

Der Leipziger Gaskonzern VNG sieht in der Ankündigung Russlands einer weiteren Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 einen erneuten Preistreiber. "Weitere Preisanstiege auf dem Spotmarkt sind durch die angekündigten Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 bereits sichtbar und auch in den nächsten Tagen nicht auszuschließen", sagte ein Sprecher auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach wie vor stelle die aktuelle Situation auf dem Gasmarkt, aufgrund des russischen Einmarschs in der Ukraine und der Lieferkürzungen Russlands bei Nord Stream 1 die VNG vor große Herausforderungen. "Unseren Auftrag sehen wir wie bislang darin, einen Beitrag zur Sicherung der Gasversorgung zu leisten sowie möglichst Schaden von unseren Kunden abzuwenden."

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind den Vereinten Nationen zufolge mindestens 13.477 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch die Gewalt seien 5587 Menschen ums Leben gekommen, 7890 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 362 Kinder. Weitere 610 Mädchen und Jungen seien verletzt worden.

Die Angaben über die erfassten zivilen Opfer beziehen sich laut dem Hochkommissariat auf den Zeitraum seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar bis zum vergangenen Sonntag. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es. Die meisten Zivilisten seien beim Beschuss mit Explosivwaffen - etwa Artillerie und Raketenwerfer - mit einem weiten Radius getötet oder verletzt geworden. Zudem seien Zivilisten bei Luftangriffen getroffen worden. Bei dem absichtlichen Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten handelt es sich laut dem Hochkommissariat um ein Kriegsverbrechen.

Wegen der Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Russland erneut den UN-Sicherheitsrat angerufen. Als eines der fünf Ständigen Mitglieder beantragte Russland in New York eine Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den morgigen Dienstag, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Moskau begründete dies mit einem "anhaltenden Beschuss und der Angriffe von ukrainischen Kräften auf die Anlage". Das Treffen soll voraussichtlich um 21 Uhr MESZ beginnen.

Die Ukraine hat eine Eisenbahnverbindung ins Nachbarland Moldau wieder in Betrieb genommen. "Die Erneuerung dieser Route wurde vor dem Hintergrund der ständigen russischen Angriffe auf die Brücke über die Dnister-Mündung lebensnotwendig", sagte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Die Strecke solle vor allem der besseren Anbindung der Donauhäfen Reni und Ismajil dienen. Seine Regierung rechne dort mit einem Warenumsatz von zehn Millionen Tonnen im Jahr.

Der 22 Kilometer lange einspurige Abschnitt zwischen Basarabeasca (Moldau) und Beresyne (Ukraine) war 1999 stillgelegt worden.

Seit dem Ende Februar gestarteten russischen Angriffskrieg sind nach ukrainischen Angaben fast 9000 ukrainische Soldaten getötet worden. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einem Forum in Kiew, ukrainische Kinder bedürften besonderer Aufmerksamkeit, denn ihre Väter seien an der Front und "womöglich unter den fast 9000 getöteten Helden". Es ist eine der äußerst seltenen Aussagen der ukrainischen Regierung oder Armeespitze zu den eigenen Verlusten in dem Krieg.

Die Europäische Union prüft nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Borrell sagte im nordspanischen Santander, mit diesem Thema würden sich kommende Woche die Verteidigungsminister der EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Prag befassen. Er hoffe auf Zustimmung für den Plan.

Der seit fast sechs Monaten andauernde russische Angriffskrieg erfordere Anstrengungen der EU - "nicht nur für die materielle Versorgung, sondern auch für die Ausbildung und die Unterstützung bei der Organisation der Armee" der Ukraine, betonte Borrell bei einer Pressekonferenz. 

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben der Vereinten Nationen fast ein Drittel der 44 Millionen Einwohner der Ukraine aus ihrem Zuhause vertrieben. Das sei die "größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs", teilte die UN-Flüchtlingshilfe weiter mit. Die Menschen stünden nun angesichts des ungewissen Fortgangs des Krieges sowie der Sorge vor dem Winter vor einer "enormen Herausforderung".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich gegen eine generelle Einschränkung der Vergabe von EU-Visa an Russen ausgesprochen. "Das ist nicht nur Putins Krieg. Kein Diktator dieser Welt kann so einen Krieg führen, wenn nicht ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jeder Einreisewunsch müsse "individuell akribischst"geprüft werden." Nüchtern betrachtet, sollte man allerdings den Russen, die vor Putins System entkommen wollen, eine Chance geben", sagte Strack-Zimmermann.

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Russland macht die Ukraine für den Mord an Darja Dugina verantwortlich. "Das Verbrechen wurde von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet und begangen", teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB der Agentur Interfax zufolge mit.

Die ukrainische Regierung hatte zuvor zurückgewiesen, etwas mit Duginas Ermordung am Wochenende zu tun zu haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Nationalflagge der Russischen Föderation als Symbol für ein wehrhaftes und traditionellen Werten verpflichtetes Land gerühmt. In einer Videobotschaft anlässlich des Tags der Nationalflagge ließ der Kreml-Chef das militärische Vorgehen in der Ukraine unerwähnt, gab jedoch einige der Argumente wieder, auf die sich das Land bei der Entsendung von Truppen in die Ukraine beruft.

"Der Wunsch, gemäß dem eigenen Willen zu leben, den eigenen Weg zu wählen und ihm zu folgen, ist Teil des genetischen Codes unseres Volkes geworden", sagte er. "Wir sind entschlossen, auf internationaler Ebene nur solche Strategien zu verfolgen, die den fundamentalen Interessen des Mutterlandes entsprechen." Putin sagte zudem, russische Schulen würden von September an ihre Schulwochen mit Zeremonien beginnen, bei denen die Flagge gehisst werde, sowie mit dem Singen der Nationalhymne.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat vor nachlassendem Engagement in Deutschland gegen den russischen Krieg in der Ukraine gewarnt. "Man darf diesen Krieg nicht in Vergessenheit geraten lassen, denn dieser Krieg betrifft uns alle", sagte der im Oktober aus Deutschland scheidende Botschafter in Berlin bei der Eröffnung der Ausstellung "Testament von Bucha (Butscha)". Gezeigt wird bis zum 15. September auf dem Kurfürstendamm ein völlig zerstörtes Auto, mit dem vier Frauen im März aus der vom russischen Militär beschossenen Stadt Butscha in der Ukraine fliehen wollten. Alle Insassinnen starben nach einem Beschuss im brennenden Wagen.

Eine Woche nach Estland entfernt auch das Nachbarland Lettland ein Monument der Sowjetzeit aus dem öffentlichen Raum. Die Polizei sperrte das Gebiet um das Denkmal ab, das in einem Park in Riga 80 Meter in den Himmel ragt. Der Betonturm mit einem Stern an der Spitze erinnert an den Sieg der Roten Armee über Nazideutschland.

Das Denkmal von 1985, damals war Lettland noch Teil der Sowjetunion, solle am Dienstag eingerissen werden, wie der Verwaltungschef der Hauptstadt, Janis Lange, sagte.

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Vorstoß von Koalitionspolitikern zurückgewiesen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und dafür notfalls auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf zu nehmen. Angesichts der Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin könne die Bundeswehr ein solches Vorgehen nicht riskieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Wir müssen nämlich darauf gefasst sein, dass Putin jede Schwäche und auch nur temporäre Lücke in der Verteidigungsbereitschaft der NATO ausnutzen könnte", warnte er.

Deutschland schulde den Partnern in der NATO "unsere Unterstützung im Rahmen der Bündnisverpflichtungen", wie sie in der Beistandspflicht in Artikel 5 des NATO-Vertrags festgelegt seien. Der Sprecher fügte hinzu: "Wir hätten im Kalten Krieg wohl wenig Verständnis dafür gehabt, wenn seinerzeit unsere Alliierten wegen akuter Kriegsschauplätze - und die gab es ja in der Welt - anderswo Abstriche an der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gemacht hätten."

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Ein ehemaliger Redenschreiber von Kremlchef Wladimir Putin hat nach dem Tod der Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin bei einem mutmaßlichen Autobombenanschlag von einem "Akt der Einschüchterung" gesprochen. Ziel der Urheber sei es, Kreml-Loyalisten zu verstören, sagte Abbas Galljamow, der inzwischen als politischer Analyst tätig ist. Die mutmaßlichen Täter wollten damit demonstrieren, dass die Feindseligkeiten heimlich auf russisches Territorium verlegt worden seien. Dies bedeute, dass es nicht mehr um abstrakte Angriffe gehe, die man im Fernsehen verfolge, ergänzte Galljamow mit Blick auf die russische Militäraktion gegen die Ukraine. "Dies passiert jetzt schon in Russland. Nicht nur die Krim wird bombardiert, sondern Terroranschläge werden bereits in der Region Moskau verübt."

Aus Furcht vor russischen Raketengriffen haben die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew alle Großveranstaltungen rund um den Unabhängigkeitstag am Mittwoch verboten. Das Verbot gelte von Montag bis Donnerstag und betreffe öffentliche Großveranstaltungen, Kundgebungen und andere Zusammenkünfte, erklären die Behörden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende gewarnt, dass Russland zum 31. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion am 24. August, der diesmal auch den Beginn der russischen Invasion vor sechs Monaten markiert, "etwas besonders Bösartiges" tun könnte.

Russland hat einem ukrainischen Bericht zufolge wieder die Gegend um die Atomanlage Saporischschja in der Ukraine beschossen. Nikopol auf der anderen Seite des Flusses von der Anlage sei in der Nacht drei Mal unter Raketen- und Mörserbeschuss geraten, teilte der regionale Gouverneur Walentyn Resnitschenko mit. Dabei seien Häuser, ein Kindergarten, eine Bushaltestelle und Geschäfte getroffen worden. In Nikopol sowie in den nahe gelegenen Bezirken Kriwji Rih und Synelnykowsky seien mindestens vier Menschen verletzt worden. Nikopol liegt etwa zehn Kilometer flussabwärts von der Anlage.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens hatten am Sonntag über die Atomanlage gesprochen. Sie riefen zu einem Verzicht auf militärische Angriffe in der Region auf, um eine Atomkatastrophe zu verhindern.

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Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gefordert. "Wir müssen den Preis der Aggression für den Aggressor vor dem Winter stark erhöhen. Die bisherigen sieben Pakete haben nicht ausgereicht, um Putin unter Druck zu setzen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes im estnischen Rundfunk. Das neue Sanktionspaket sollte aus estnischer Sicht demnach ein vollständiges Energieembargo, weitere Beschränkungen für bestimmte Warengruppen und Personen sowie einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU enthalten.

Nach dem Tod der rechten russischen Politologin und Journalistin Darja Dugina hat sich eine bislang unbekannte Partisanenbewegung zu dem Anschlag bekannt. "Dieser Anschlag schlägt eine neue Seite des russischen Widerstands gegen den Putinismus auf. Eine neue - aber nicht die letzte", sagte der in der Ukraine lebende Russe Ilja Ponomarjow in einem am Sonntagabend veröffentlichten YouTube-Video. Verantwortlich für den Mord an der Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin soll die Bewegung "Nationale Republikanische Armee" sein, wie der ehemalige Abgeordnete des russischen Parlaments weiter erklärte.

Ob es eine solche "Nationale Republikanische Armee" tatsächlich gibt, war zunächst nicht überprüfbar. Einige Kommentatoren in sozialen Netzwerken bezweifelten, dass eine improvisierte Oppositionsbewegung hinter einem solch ausgeklügelten und aufwendig geplanten Attentat stecken könnte und sehen eher die Handschrift russischer Sicherheitsbehörden.

Der Putin-Gegner Ponomarjow macht Partisanen verantwortlich, andere warnen vor voreiligen Schlüssen. mehr

Die Welthungerhilfe fordert von der Bundesregierung, die globale Ernährungssicherung langfristig und ausreichend zu finanzieren. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf die Folgen der Corona-Pandemie und jetzt des Ukraine-Krieges kurzfristig reagiert und Gelder für die Unterstützung von notleidenden Menschen zur Verfügung stellt", erklärte Generalsekretär Mathias Mogge.

Allerdings sei nicht nur eine kurzfristige Krisenreaktion nötig, sondern eine langfristige Unterstützung zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen steige Jahr für Jahr. Die Welthungerhilfe warnte davor, die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zurückzufahren, wie es der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 und auch die mittelfristigen Planungen der Regierung bisher vorsähen. Das seien in Anbetracht steigender Hungerzahlen absolut falsche Signale, erklärte die Hilfsorganisation.

Die Welthungerhilfe verwies auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach bis zu 828 Millionen Menschen chronisch unterernährt sind. Zu den Hauptursachen gehören demnach Kriege und Konflikte - wie aktuell in der Ukraine, wo Millionen Tonnen Getreide nicht ausgeliefert werden können - sowie die Folgen des Klimawandels.

In Litauen sollen Anfang September die ersten deutschen Soldaten für die NATO-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eintreffen. "Das vorläufige Datum ist der 8. September, aber die Dinge bewegen sich noch", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Eintreffen soll demnach ein "Führungselement des Hauptquartiers".

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die NATO einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Demnach sollen die dort bestehenden NATO-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Das deutsche Konzept sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab vor Ort zu stationieren. Der größte Teil der Soldaten wird in Deutschland bereitgehalten.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Moskaus Verbündeten Belarus. Dort ist seit 2017 ein NATO-Bataillon mit derzeit etwa 1600 Soldaten stationiert. Angeführt wird es von der Bundeswehr, die mit derzeit mehr als 1000 Einsatzkräften das größte Truppenkontingent stellt. Der Gefechtsverband ist in die litauische Infanterie-Brigade "Iron Wolf" eingegliedert.

Das ukrainische Militär meldet weitere russische Angriffe vor allem im Osten des Landes. Das Gebiet um die Industriestadt Bachmut im Norden der Region Donezk sei mit Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilt der Generalstab mit. Die russischen Streitkräfte versuchten weiter, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Zudem konzentrierten sie sich darauf, eroberte Bereiche in Cherson, Charkiw, Saporischschja und Mykolajiw zu halten. Der Beschuss der Stadt Nikopol in der Nähe von Saporischschja schürt Sorgen um die Sicherheit von Europas größtem Atomkraftwerk.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Deutschlands Exporte in Drittstaaten außerhalb Europas wie China und die USA sind im Juli eingebrochen. Im Vergleich zum Juni ging der Wert der Ausfuhren trotz gestiegener Preise kalender- und saisonbereinigt um 7,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Er lag im Juli bei 56,8 Milliarden Euro.

Die Ausfuhren nach Russland lagen im Juli wegen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen 56 Prozent unter denen im Juli 2021, wie die Statistiker erklärten. Der Wert betrug rund eine Milliarde Euro. Russland lag damit nur noch auf Rang zwölf der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar, vor Beginn des Kriegs, lag Russland noch auf Platz fünf.

Russland kann nach britischer Einschätzung seine Hilfstruppen aus den moskautreuen Separatistengebieten immer schwerer für den andauernden Krieg gegen die Ukraine motivieren. Einige Kommandeure würden ihren Soldaten vermutlich finanzielle Anreize versprechen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Das Ministerium verwies als Beispiel auf ein Video von Mitte August, in dem sich Mitglieder einer Einheit der selbst ernannten "Volkrepublik Luhansk" geweigert haben sollen, an Offensivoperationen teilzunehmen. Die Kämpfer hätten betont, sie hätten mit der vollständigen Eroberung des Gebiets ihre Aufgabe erfüllt. Trotz Drohungen und Einschüchterungen hätten die Männer nicht in der benachbarten "Volksrepublik Donezk" weiterkämpfen wollen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor seinem Besuch in Kanada betont, Deutschland müsse mit weiteren Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland rechnen. "Wir haben deshalb einen schweren Winter vor uns", sagte er. Dennoch sei es möglich, ohne drastischere Einschnitte durch die kalte Jahreszeit zu kommen. Dazu müsse allerdings der Gasverbrauch weiter reduziert werden.

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Über der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist laut Behördenangaben erneut ein ukrainischer Angriffsversuch abgewehrt worden. Die russische Flugabwehr habe "Objekte" getroffen, die im Anflug auf den Militärflugplatz Belbek bei Sewastopol gewesen seien, schrieb der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Erst am Samstag hatte es in Sewastopol eine Explosion gegeben, nachdem russischen Angaben zufolge eine Drohne am Stab der Schwarzmeerflotte von der Luftabwehr abgeschossen worden sein soll. Opfer gab es demnach keine. Auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim kam es zuletzt immer wieder zu teils schweren Explosionen, darunter auf ein Munitionslager. Die Ukraine hatte das mit Genugtuung aufgenommen, allerdings nicht die Verantwortung für die Detonationen übernommen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird nach fast acht Amtsjahren am 14. Oktober Deutschland verlassen. "Am 15. Oktober muss ich bereits in Kyjiw (Kiew) sein, um - wie es aussieht - einen neuen Posten im Außenministerium einzunehmen", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Außenministers Dmytro Kuleba habe bereits vorgeschlagen, dass er einer von mehreren Vizeaußenministern wird. Darüber müsse die Regierung aber noch entscheiden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Kurz zuvor hatte der Diplomat mit Äußerungen zum umstrittenen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, dem Historiker Kollaboration mit den Nazis und eine Mitverantwortung für die Ermordung von Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg vorwerfen, für Kritik gesorgt - nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in Polen. Melnyk führt die Amtsgeschäfte derzeit aber noch weiter.

Dass er als nächstes Vizeaußenminister werden soll, ist seit längerem im Gespräch. Sein Nachfolger in Berlin soll Olexij Makejew werden, der viele Jahre politischer Direktor im Außenministerium in Kiew war. Aber auch dafür gibt es noch keine offizielle Bestätigung. Es wird erwartet, dass Makejew in Berlin eintreffen wird, kurz nachdem Melnyk Berlin verlassen hat.

Die Abberufung des ukrainischen Botschafters Melnyk hat im politischen Berlin gemischte Reaktionen ausgelöst. mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland davor gewarnt, Soldaten seines Landes anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages vor Gericht zu stellen. "Das wird die Grenze sein, ab der keine Verhandlungen mehr möglich sind", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Er verwies auf Medienberichte, wonach es zeitgleich mit dem Unabhängigkeitstag am Mittwoch eine öffentliche russische Gerichtsverhandlung für Kämpfer geben könnte, die während der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gefangen genommen worden waren. Es gebe Berichte über entsprechende Vorbereitungen Russlands. 

"Wenn dieses verabscheuungswürdige Gericht stattfindet, wenn unsere Leute unter Verletzung aller Vereinbarungen, aller internationalen Regeln in diese Lage gebracht werden, wird es Missbrauch geben", warnte Selenskyj. Der ukrainische Präsident hatte zuvor bereits vor verstärkten russischen Angriffen rund um den Unabhängigkeitstag gewarnt.

In der Hauptstadt Kiew sind von Montag bis Donnerstag vorsorglich alle öffentlichen Versammlungen untersagt. In der zweitgrößten Stadt Charkiw wurde sogar eine Ausgangssperre verhängt. Am 24. August erinnert die Ukraine an ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 31 Jahren. In diesem Jahr blickt die Ukraine am Nationalfeiertag zugleich auf die sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zurück. 

Politiker in der Union haben sich dafür ausgesprochen, keine Schengen-Visa mehr an russische Staatsbürger auszugeben. "Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der "Bild"-Zeitung. Es gehe darum, angesichts des Ukraine-Krieges "auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen". Die Bundesregierung dürfe sich dabei "nicht wieder gegen unsere europäischen Partner stellen". 

Der EU-Parlamentsabgeordnete Dennis Radtke (CDU) sagte der "Bild", anders als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dargestellt, sei der russische Krieg gegen die Ukraine "eben nicht nur Putins Krieg". Es sei "unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen", kritisierte Radtke.  Deutschland und Europa drohten aktuell "bei den Sanktionen und bei den Waffenlieferungen einzuschlafen", sagte Radtke weiter. Er schließe sich Forderungen von Ländern wie Estland und Finnland an, die auf ein härteres Vorgehen gegenüber Russland dringen.

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