Antonio Guterres
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Guterres reist zu Putin nach Moskau ++

Stand: 23.04.2022 00:49 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres wird sich am kommenden Dienstag mit Russlands Präsident Putin treffen. Die Niederlande wollen bis Jahresende unabhängig von Kohle, Öl und Erdgas aus Russland werden. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

23.4.2022 • 00:48 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir den Liveblog. Wir sind aber auch am Samstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

22.4.2022 • 23:14 Uhr

Lawrow: Ukraine schuld an stockenden Friedensgesprächen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukraine für brach liegende Friedensverhandlungen verantwortlich gemacht. Zu seinen jüngsten Vorschlägen für eine Lösung habe Moskau aus Kiew bisher keine Antwort erhalten, kritisierte Lawrow auf einer Pressekonferenz.

Einen der Vorschläge habe Russland den ukrainischen Unterhändlern vor rund fünf Tagen unterbreitet und dabei auch deren Positionen berücksichtigt. Der Chefdiplomat hielt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Beratern zudem Äußerungen vor, die nahelegten, dass "sie diese Gespräche gar nicht brauchen, dass sie sich mit ihrem Schicksal abgefunden haben".

22.4.2022 • 23:11 Uhr

Selenskyj: Partner der Ukraine liefern erbetene Waffen

Die Partner der Ukraine liefern Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge nun endlich die Waffen, um die sein Land gebeten habe. Diese würden helfen, die Leben Tausender Menschen zu retten, erklärt er in einer Videoansprache.

22.4.2022 • 23:06 Uhr

IAEA-Chef besucht kommende Woche Atomruine Tschernobyl

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist kommende Woche erneut in die Ukraine. Am Dienstag besucht er die Atomruine Tschernobyl, wie die UN-Organisation mitteilte. Ein Expertenteam der IAEA werde unter anderem Strahlungsmessungen vornehmen und Fernüberwachungssysteme reparieren, die Daten an die Zentrale der IAEA in Wien senden. 

Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine von Tschernobyl übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück.  Grossi war angesichts der Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren bereits Ende März in die Ukraine gereist. "Der militärische Konflikt stellt eine beispiellose Gefahr für die Kraftwerke und andere Anlagen des Landes dar", erklärte er damals. 

22.4.2022 • 21:38 Uhr

Russland: Ein Toter und 27 Vermisste bei "Moskwa"-Untergang

Beim Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" ist nach russischer Darstellung ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen. 27 weitere würden vermisst, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. 396 Besatzungsmitglieder seien gerettet worden. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war in der vergangenen Woche gesunken.

22.4.2022 • 21:02 Uhr

Ukraine: Russland verlegt Einheiten in neue Kampfgebiete

Russland hat nach ukrainischen Regierungsangaben etliche Spezialeinheiten vom zerstörten Mariupol abgezogen und in den Osten der Ukraine geschickt. Etwa zwölf bis 14 Eliteeinheiten hätten die südukrainische Hafenstadt bereits verlassen und sich auf den Weg gemacht, um an der russischen Großoffensive im Osten teilzunehmen, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Olexij Danilow.

"Es wird nun schwierig für unsere Truppen, weil unsere Leute in Mariupol es mit (diesen Einheiten) aufgenommen haben." Danilow ergänzte, der Kreml habe mehr als 100 000 Soldaten sowie Söldner aus Syrien und Libyen für die Kämpfe abgestellt. Jeden Tag würden weitere Soldaten in die Ukraine geschickt. "Wir haben eine schwierige Lage, aber unsere Armee verteidigt unseren Staat."

22.4.2022 • 20:52 Uhr

U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen

Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Moskau habe angeordnet, den 40-Jährigen bis zum 12. Juni zu inhaftieren, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook mit. Das Gericht bestätigte die Angaben.

Nach Prochorows Angaben war sein Mandant zuvor von dem für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständigen russischen Ermittlungskomitee beschuldigt worden. Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vorsieht. Der Kreml äußerte sich nicht zu dem Fall. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, "es gibt ein Gesetz, das umgesetzt wird". Das Ermittlungskomitee handle entsprechend dieses Gesetzes. 

Wladimir Kara-Mursa | dpa

Wladimir Kara-Mursa soll bis zum 12. Juni inhaftiert werden. Bild: dpa

22.4.2022 • 20:22 Uhr

Kubicki nimmt Scholz in Schutz

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Angriffe wegen seiner Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Schutz genommen.

"Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist", sagte der Liberale beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Deutschland mache momentan das, was es leisten könne. "Was wir machen können, ist: Wir können Geld geben. Und wir können alle Restriktionen, die wir immer noch haben für Waffenlieferungen in die Ukraine durch die Rüstungsindustrie aufheben."D

Die Bundeswehr selbst könne "nichts mehr, und zwar nichts Wesentliches mehr" liefern. Der Bundestagsvizepräsident setzte sich damit in Gegensatz zu seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags drängt auf die sofortige Lieferung schwerer Waffen auch durch Deutschland.

22.4.2022 • 19:23 Uhr

Spanische Botschaft in Kiew wiedereröffnet

Spanien hat seine zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschlossene Botschaft in Kiew wieder eröffnet. Das sei Ausdruck der politischen Unterstützung, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares vor Journalisten am Rande eines Besuchs der Biennale in Venedig.

22.4.2022 • 19:20 Uhr

Russland: Blockade des Asow-Stahlwerk steht

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete Abriegelung des von ukrainischen Kräften gehaltenen Stahlwerks in Mariupol ist nach russischen Angaben komplett. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die durch die "sichere Blockade" des Asow-Stahlwerks eingeschlossen seien.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

22.4.2022 • 19:15 Uhr

Freiwillige trainieren für den Kampf

"Volunteers", die Freiwilligen, gibt es derzeit überall in der Ukraine. Nur wenige machen den Job, in dem sie vor dem Krieg gearbeitet haben. Manche übernehmen auch militärische Aufgaben - die meisten hätten tatsächlich noch bis vor Kurzem nie eine Waffe in der Hand gehabt, aber alle seien zu 100 Prozent bereit, ihre Stadt zu verteidigen, sagt ein Chef der Freiwilligen in Dnipro.

22.4.2022 • 18:45 Uhr

Merz sieht Bundestagsmehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Absicht von CDU/CSU verteidigt, in der kommenden Woche im Parlament einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzubringen. Er sei anfangs zurückhaltend gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es ihnen um "taktische Spielchen" gehe, sagte er beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. "Aber wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern."

Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. "Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei." Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Die Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten.

22.4.2022 • 18:36 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres reist zu Putin nach Moskau

Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin am 26. April UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen. Das gaben sowohl der Kreml als auch die Vereinten Nationen bekannt. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Mit ihm wird er den Angaben zufolge ein Arbeitstreffen und ein Mittagessen haben.

Zuvor hatte Guterres Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt und darum gebeten, ihn in den Hauptstädten der Länder zu empfangen. Es müssten "dringende Schritte" zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden. Der UN-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert. Die Vereinten Nationen wollten den Vorstoß des Generalsekretärs zunächst nicht als offiziellen Mediationsversuch darstellen. Er folgte jedoch auf immer lauter werdende Rufe nach einer aktiveren Rolle von Guterres in dem Konflikt.

22.4.2022 • 18:12 Uhr

UN: Immer mehr Hinweise auf Kriegsverbrechen

Die Vereinten Nationen (UN) sehen weitere Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR), Michelle Bachelet, sagte, viele Angriffe der russischen Truppen könnten Kriegsverbrechen gleichkommen.

22.4.2022 • 17:30 Uhr

EU-Außenbeauftragter bittet Kreml um Fluchtwege in Mariupol

Die EU hat an den Kreml appelliert, eine Evakuierung Mariupols zu ermöglichen. Der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, schloss in seinen Aufruf ausdrücklich das von russischen Truppen umzingelte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt ein.

Nötig seien eine sofortige Feuerpause und humanitäre Korridore von Mariupol in andere Gebiete der Ukraine. Weiter verlangte Borrell sicheren Zugang für humanitäre Hilfe entsprechend den Prinzipien der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.

22.4.2022 • 17:21 Uhr

Niederlande: Ende des Jahres kein Gas aus Russland mehr

Die Niederlande wollen zum Jahresende kein Erdgas und kein Öl aus Russland mehr einführen. Die Energieabhängigkeit solle so schnell wie möglich abgebaut werden, teilte die Regierung in Den Haag mit. Noch vor dem Winter sollten alle Gasspeicher soweit wie möglich gefüllt sein. Zur Zeit werden etwa 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Gas aus Russland gedeckt. Die Regierung will nun so schnell wie möglich mit anderen Ländern Liefervereinbarungen treffen.

Außerdem soll deutlich mehr Flüssiggas importiert werden. Ein LNG-Terminal in Rotterdam soll erweitert und in Eemshaven im Norden des Landes an der deutschen Grenze ein neues schwimmendes Terminal errichtet werden. Zusätzlich setzt die Regierung auf Energiesparmaßnahmen, um den Bedarf zu senken.

22.4.2022 • 17:21 Uhr

EU-Beamter: Nächsten Wochen können entscheiden

Russland wird wahrscheinlich seine militärischen Angriffe in der Ostukraine und entlang der Küste des Landes verstärken, sagte ein hochrangiger EU-Beamter, wobei die nächsten Wochen als potenziell kriegsentscheidend angesehen werden. "Dies ist kein Märchen mit einem baldigen Happy End. Ich denke, wir werden wahrscheinlich eine deutliche Zunahme der Intensität der russischen Militärangriffe im Osten erleben, ich denke, wir werden wahrscheinlich eine Intensivierung der russischen Militärangriffe entlang der Küste erleben", sagte der Beamte gegenüber Reportern.

22.4.2022 • 16:05 Uhr

Putin: Kiew verhindert Kapitulation der Truppen in Mariupol

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew vorgeworfen, eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in der Hafenstadt Mariupol zu verhindern. "Allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, den Kämpfern der nationalen Bataillone und den ausländischen Söldnern, die ihre Waffen niedergelegt haben, werden das Leben, eine menschenwürdige Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht und eine hochwertige medizinische Versorgung garantiert", sagte Putin laut Angaben des Kreml in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. "Aber das Kiewer Regime erlaubt nicht, dass diese Möglichkeit genutzt wird", wurde Putin in der Erklärung des Kreml weiter zitiert. 

Moskau hatte am Donnerstag erklärt, die russischen Truppen hätten nunmehr die Kontrolle über die Stadt mit Ausnahme des Industriegebietes von Asow-Stahl. Putin hatte die komplette Abriegelung des Gebiets angeordnet. Putin warf dem Kreml zufolge führenden Vertretern der EU vor, von der ukrainischen Seite begangene "Kriegsverbrechen" zu ignorieren.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

22.4.2022 • 15:59 Uhr

Russland will völlige Kontrolle über Donbass und Südukraine

Russland strebt im Krieg gegen die Ukraine die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie den Süden des Landes an. Dies sei seit Beginn der "zweiten Phase der Spezialoperation" eine der Aufgaben der Armee, sagte Generalmajor Rustam Minnekajew laut russischen Nachrichtenagenturen.

Mit der Eroberung des Donbass und des Südens könne eine "Landverbindung" zur annektierten Krim-Halbinsel geschaffen werden, sagte Minnekajew russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen mit Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes in Jekaterinburg. Seine Äußerungen waren die bislang detailliertesten Angaben zu Russlands Zielen in der "zweiten Phase" des Militäreinsatzes. Sie scheinen zu bestätigen, dass Moskau auch die Eroberung der drittgrößten ukrainischen Stadt Odessa am Schwarzen Meer anstrebt.

Laut Minnekajew, der Vize-Kommandeur der Truppen des zentralrussischen Militärbezirks ist, könnte die Kontrolle über die Südukraine Russland auch in die Lage versetzen, die prorussischen Separatisten in Transnistrien in der Republik Moldau zu unterstützen. Damit wäre auch ein "Korridor nach Transnistrien" geschaffen, wo es "ebenfalls Fälle von Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung" gebe, sagte er.

Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau ist ebenso wie die Ukraine pro-westlich. Russland kämpfe wie schon im Zweiten Weltkrieg derzeit "gegen die ganze Welt", zitierten die Agenturen General Minnekajew weiter. "Damals war ganz Europa, der ganze Planet gegen uns. Jetzt ist es das Gleiche, sie haben Russland nie gemocht."

22.4.2022 • 15:55 Uhr

Baltenstaaten für stärke NATO-Präsenz

Die Regierungschefs der baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen haben sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine für einen stärkeren NATO-Beistand stark gemacht. "Wir fordern nicht nur eine ständige NATO-Präsenz, sondern eine neue Art von NATO-Präsenz", sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen).

Diese neue Präsenz müsse auf der Prämisse basieren, dass eine Invasion nicht stattfinden werde, "weil unsere Fähigkeit, uns zu verteidigen und den Sieg zu erringen vom ersten Tag an klar wäre". Die drei EU- und Nato-Länder verwiesen zugleich auch auf ihre eigenen Anstrengungen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.

22.4.2022 • 15:53 Uhr

Lagarde: Krieg ist auch Zäsur für Globalisierung

Die russische Invasion der Ukraine stellt aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde eine Zäsur für die Globalisierung dar. Mit dem russischen Angriffskrieg sei eine Neubewertung der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen und Abhängigkeiten in Gang gekommen, betonte die Französin am Freitag in einer Rede am Washingtoner Peterson Institute for International Economics: "In einer Welt nach der Invasion ist es zusehends nicht mehr vertretbar, den Handel von universellen Werten wie Respekt für internationales Recht und Menschenrechte zu trennen", fügte sie hinzu.

Auch Europa bleibe von den Veränderungen in den internationalen Handelsbeziehungen nicht unberührt. "Wir müssen entsprechend handeln, falls wir in diesem neuen und zunehmend unsicheren globalen Terrain Erfolg haben wollen", sagte sie. Dies könne aber nicht bedeuten, den freien Handel zu beschränken. Es gelte vielmehr, ihn sicherer zu gestalten und die regionalen Stärken besser zum Tragen zu bringen: "Das wird nicht einfach."

22.4.2022 • 15:44 Uhr

Baerbock dankt deutschen Soldaten in Litauen

Außenministerin Annalena Baerbock hat den gut 1000 deutschen Soldatinnen und Soldaten des von Deutschland geführten NATO-Gefechtsverbandes im litauischen Rukla für ihren Einsatz gedankt. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir eben hier multinational vor Ort sind, auch wenn da nicht nur die sprachlichen, sondern auch die technischen Inkompatibilitäten etwas schwierig sind", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Gespräch mit den Bundeswehrsoldaten.

Sie betonte die Bedeutung des Einsatzes: "Hier wird nicht nur die Sicherheit des Baltikums garantiert, hier wird die europäische Sicherheit garantiert", sagte sie. Wenn man Artikel 5 des Nato-Vertrags zur Beistandspflicht ernstnehme, "müssen wir gemeinsam dafür einstehen". Es gehe darum, "Sicherheit in jedem Winkel Europas" zu garantieren, und Deutschland müsse dafür seinen Beitrag leisten. Dazu müsse die Bundeswehr auch entsprechend ausgestattet sein.

Sie hoffe, dass man auf NATO-Ebene in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt daran arbeite, dass dies besser funktioniere als in der Vergangenheit. Baerbock zeigte sich beeindruckt davon, welche logistischen Herausforderungen die Soldaten im Zusammenhang mit der personellen Verstärkung wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine hätten bewältigen müssen.

Außenministerin Annalena Baerbock in Litauen | dpa

Außenministerin Annalena Baerbock dankt den deutschen Soldaten für ihren Einsatz in Litauen. Bild: dpa

22.4.2022 • 15:42 Uhr

Martschenko warnt vor Kollaps der Wirtschaft in der Ukraine

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat angesichts des Krieges in seinem Land vor einem Kollaps der Wirtschaft gewarnt. Drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts seines Landes seien seit Beginn der Kämpfe bereits verloren gegangen, zitierte der "Spiegel" den Minister - demnach äußerte er sich im Gespräch mit seinen Amtskollegen der Eurogruppe laut Teilnehmern bei deren Treffen kürzlich in Luxemburg.

Martschenkos Angaben zufolge konnten zuletzt 64 Prozent der Erwerbstätigen in der Ukraine nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen. Die Einnahmen des ukrainischen Staates seien stark gesunken und die Lücke wachse mit jedem Kriegstag weiter an, zitierte das Nachrichtenmagazin den Minister weiter.

22.4.2022 • 15:42 Uhr

Auch Großbritannien erwägt "Ringtausch" mit Panzern

Großbritannien prüft nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson die Lieferung von Panzern an Polen. Polens T-72-Panzer sowjetischer Bauart sollen dann von Warschau an die Ukraine weitergegeben werden. Das teilte Johnson während eines Besuchs in der indischen Hauptstadt Neu Delhi mit.

London verzichtete bislang darauf, selbst Panzer an die Ukraine zu liefern. Großbritannien hat Kiew aber bereits 150 gepanzerte Fahrzeuge versprochen. Dabei soll es sich um den schwer gepanzerten Typen "Mastiff" handeln. Darüber hinaus hat die britische Regierung Tausende Panzerabwehrwaffen der Typen NLAW und Javelin sowie Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak und Lenkwaffen geliefert. Zudem wurden jüngst auch moderne Schiffsabwehrraketen angekündigt. Nach Angaben Johnsons sei auch Artillerie-Munition geliefert worden.

Insgesamt beläuft sich der Wert der britischen Militärhilfe nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London bislang auf 450 Millionen Pfund (umgerechnet rund 536 Millionen Euro). Für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe hat Großbritannien 400 Millionen Pfund (rund 476 Millionen Euro) bereitgestellt.

22.4.2022 • 15:22 Uhr

Oliver Mayer zur Lage in Dnipro

In Städten wie Dnipro, rund 100 Kilometer von der Front entfernt, versuchen die Menschen ein wenig Normalität zu leben. Zwar schlagen auch hier russische Raketen ein, aber ein Einmarsch der russischen Armee droht nicht unmittelbar. Die Menschen sind stolz auf ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität mit Flüchtlingen aus Orten wie Mariupol, die hier ankommen, ist stark, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Mayer aus Dnipro.

22.4.2022 • 15:14 Uhr

IWF erwartet für die Ukraine Wirtschaftseinbruch um 35 Prozent

Der Krieg in der Ukraine kann nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere europäische Länder dieses Jahr in eine Rezession stürzen. Am stärksten werde die Ukraine betroffen sein, deren Wirtschaftsleistung um 35 Prozent einbrechen dürfte, hieß es im IWF-Ausblick für Europa. Für Russland, das nach dem Einmarsch in die Ukraine mit umfangreichen Sanktionen konfrontiert ist, dürfte es um 8,5 Prozent nach unten gehen.

Viele wichtige Wirtschaftsnationen wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien werden laut IWF dieses Jahr zwei Quartale in Folge schrumpfen oder zumindest weitgehend stagnieren. Zwei Minus-Quartale in Folge gelten als Rezession.

Die Bundesbank geht nach aktuellen Berechnungen von einer Rezession in Deutschland aus, sollte ein Energieembargo auf Öl und Gas aus Russland beschlossen und die Sanktionen weiter verschärft werden.

22.4.2022 • 15:05 Uhr

Frankreich liefert schwere Geschütze

Frankreich liefert der Ukraine zur Abwehr des russischen Einmarsches schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron im Interview der Zeitung "Ouest France" sagte, würden neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert. "Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten", sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Bislang hatte sich Frankreich zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten.

Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Wie die Zeitung unter Verweis auf Armeequellen berichtete, sollen zwölf Caesar-Haubitzen in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden, hieß es unter Verweis auf den Élyséepalast.

22.4.2022 • 14:28 Uhr

EU-Ratspräsident Michel telefoniert mit Putin

EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und ihn zu einem Waffenstillstand über das orthodoxe Osterfest am Wochenende aufgerufen. Wie ein EU-Beamter weiter sagte, unterstrich Michel die Notwendigkeit eines Zugangs für humanitäre Hilfe sowie humanitärer Korridore, um Zivilisten eine sichere Flucht aus belagerten Städten zu ermöglichen, namentlich Mariupol. Das Gespräch fand zwei Tage nach einem unangekündigten Besuch Michels in der ukrainischen Hauptstadt Kiew statt.

22.4.2022 • 13:45 Uhr

Russland: "Jederzeit" zu Feuerpause in Stahlwerk in Mariupol bereit

Russland ist nach eigenen Angaben "jederzeit" zu einer Feuerpause auf dem gesamten Gelände oder Teilen des Industriegeländes Asow-Stahl in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol bereit. Voraussetzung für eine solche "humanitäre Pause" wäre, dass die ukrainischen Verbände die weiße Flagge hissten, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Die Feuerpause solle ermöglichen, dass sich die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer ergeben und die Zivilisten evakuiert werden könnten. Die Zivilisten könnten dann entscheiden, ob sie sich auf russisches oder ukrainisches Gebiet begeben wollten, hieß es in Moskau.

Zuvor hatte die Ukraine russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. So solle der Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöht werden, sich zu ergeben.

22.4.2022 • 13:43 Uhr

Großbritannien verlegt Botschaft zurück nach Kiew

Großbritannien wird seine Botschaft in der Ukraine in der kommenden Woche wieder zurück in die Hauptstadt Kiew verlegen. "Ich kann heute bekannt geben, dass wir sehr bald in der kommenden Woche unsere Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt wiedereröffnen werden", sagte der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Neu Delhi.

22.4.2022 • 13:30 Uhr

Ukraine nennt russischen Plan Imperialismus

Die Ukraine bezeichnet die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus. "Sie verbergen ihn nicht mehr", erklärt das Verteidigungsministerium auf Twitter. Russland habe "bestätigt, dass das Ziel seiner 'zweiten Phase' des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine. Imperialismus, wie er ist."

Russland hatte zuvor erklärt, in der "zweiten Phase" des Kriegs den Osten und den Süden der Ukraine einnehmen zu wollen. Dabei gehe es um eine Landverbindung zur annektierten Krim. Der Befehlshaber des zentralen Wehrbezirks, Rustam Minnekajew, brachte der Agentur Interfax zufolge aber auch einen Zugang nach Transnistrien ins Spiel. In der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien sind russische Truppen stationiert. Eine Landverbindung zu den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine würde bedeuten, dass das Land den Zugang zum Schwarzen Meer und damit zu den Weltmeeren insgesamt verlieren könnte.

22.4.2022 • 13:21 Uhr

Deutlich weniger Flüchtlinge aus der Ukraine registriert

Das Bundesinnenministerium registriert aktuell weniger Einreisen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen als noch vor wenigen Wochen. Nach den Höchstständen von Anfang März von "deutlich über 10.000" pro Tag, sei die Zahl der Einreisen derzeit auf einem Niveau, "das sich zwischen 2.500 und 3.500 Feststellungen pro Tag bewegt", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Nach Angaben der Bundespolizei seien seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar in Deutschland insgesamt 369.381 ukrainische Geflüchtete festgestellt worden. Die Zahlen könnten tatsächlich höher seien, weil es keine Grenzkontrollen innerhalb der EU gebe. Die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, könnte allerdings auch niedriger sein, weil Menschen in die Ukraine zurückgekehrt oder durch Deutschland durchgereist seien, betonte der Sprecher.

22.4.2022 • 13:07 Uhr

Union setzt Schwesig weiter unter Druck

In der Affäre um den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 und eine umstrittene Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern hält die Union den Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufrecht. CDU-Generalsekretär Mario Czaja brachte in der "Bild"-Zeitung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Schwesig ins Spiel. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte er. 

Schwesigs "Verschleiern, Relativieren, Herausreden und Leugnen" in der Affäre um eine mit dem deutsch-russischen Infrastrukturprojekt verknüpfte landeseigene Klima- und Umweltstiftung sei "ihres Amtes unwürdig". Czaja sprach von einem "roten Sumpf an der Küste", der "vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft trockengelegt werden" müsse.

Laut "Bild"-Zeitung erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck inzwischen Strafanzeige gegen die SPD-Politikerin. Er begründete das demnach unter anderem mit dem Verdacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit "für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn forderte in der "Bild" "lückenlose Aufklärung". Sollte Schwesig diese weiter schuldig bleiben, bleibe nur noch der Rücktritt, sagte er der Zeitung weiter. Einen Rücktritt hatte Schwesig am Donnerstag abgelehnt.

Manuela Schwesig | dpa

Weiter unter Druck: Manuela Schwesig. Bild: dpa

22.4.2022 • 12:55 Uhr

Ex-Ministerpräsident Sellering will MV-Klimastiftung weiterführen

Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Regierungschef Erwin Sellering die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Die Rechtslage sei eindeutig. "Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch", betonte Sellering in Schwerin unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand bei der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann in Auftrag gegebenes Gutachten.

Die Anfang 2021 gegründete und seither von Sellering geleitete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik. Sie umfasste neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Bereich, der dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden.

22.4.2022 • 12:32 Uhr

Großbritannien bildet ukrainische Soldaten aus

Großbritannien bildet nach Angaben von Premierminister Boris Johnson ukrainische Soldaten im Umgang mit britischen gepanzerten Fahrzeugen aus. "Ein paar dutzend" Soldaten seien zu diesem Zweck vergangene Woche nach Großbritannien gereist, sagte ein Sprecher Johnsons britischen Medien. Sie würden die Handhabung von 120 Fahrzeugen des Typs Mastiff, Wolfhound und Husky lernen, die an Kiew geliefert werden. 

Weitere ukrainische Soldaten werden Johnson zufolge in Polen im Umgang mit Luftabwehrsystemen trainiert. Dass Russland dies als Provokation ansehen und der Konflikt eskalieren könnte, wies der Sprecher zurück. "Was eindeutig eskalierend ist, sind die Aktionen von Putin und seinem Regime", sagte er.

Auch Deutschland bildet ukrainische Soldaten an militärischem Gerät aus. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zufolge werden sie im Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 geschult. Laut Medienberichten soll die Panzerhaubitze 2000 von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden.

22.4.2022 • 12:25 Uhr

Schweden hilft ukrainische Stromversorgung zu reparieren

Schweden hat der Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau der Stromversorgung zugesagt. Eine sichere Elektrizitätsversorgung sei notwendig, um wichtige soziale Aktivitäten in der Ukraine zu ermöglichen, sagte Energieminister Khashayar Farmanbar. Deswegen schicke Schweden Ausrüstung aus Nothilfebeständen, um vom Krieg zerstörte Anlagen zu reparieren.

22.4.2022 • 12:24 Uhr

Briten erlauben Gas-Zahlungen an Gazprom-Bank

Großbritannien hat der russischen Gazprombank und ihren Tochtergesellschaften trotz Sanktionen eine Lizenz für Zahlungen bis Ende Mai erteilt. Damit sollen die Bezahlung von Gaslieferungen an die Europäische Union sichergestellt werden, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Demnach können Zahlungen im Rahmen von Verträgen fortgesetzt werden, die vor dem 21. April 2022 abgeschlossen wurden. Die Eröffnung von Bankkonten, um solche Zahlungen zu leisten, bleibt demnach möglich. Die Gazprombank ist einer der wichtigsten Zahlungskanäle für russisches Öl und Gas.

22.4.2022 • 12:22 Uhr

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft würde bei Energieembargo schrumpfen

Eine Eskalation des Konflikts mit Moskau mit einem vollständigen Einfuhrstopp russischer Energie könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach Modellrechnungen der Bundesbank in eine Rezession stürzen. "Im verschärften Krisenszenario würde das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr gegenüber dem Jahr 2021 um knapp 2 Prozent zurückgehen", hieß es im Monatsbericht der Notenbank.

Da es kurzfristig kaum möglich wäre, Lieferausfälle aus Russland durch erhöhte Einfuhren aus anderen Förderländern komplett zu ersetzen, dürfte es vor allem bei der Gasversorgung zu Engpässen kommen. Mehr als die Hälfte der Gasimporte in Deutschland stammen aus Russland.

Dennoch würde Europas größte Volkswirtschaft nach den im März erstellten Modellrechnungen in diesem Jahr nicht so stark schrumpfen wie im Corona-Krisenjahr 2020. Die Bundesbank wies aber darauf hin, dass die Modellrechnungen erheblichen Unsicherheiten unterliegen und die künftige Entwicklung "sowohl über- als auch unterzeichnen" können.

22.4.2022 • 12:16 Uhr

UN: 50 Zivilisten in Butscha "unrechtmäßig getötet"

Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die "unrechtmäßige Tötung" von rund 50 Zivilisten dokumentiert. "Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UN die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert", sagte Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf. 

Zudem gebe es Anschuldigungen zu 300 weiteren Fällen in den Regionen Kiew, Charkiw, Tschernihiw und Sumy, bei denen Zivilisten umgebracht worden sein sollen. Alle Fälle sollen sich Ende Februar und Anfang März zugetragen haben, als diese Gebiete unter russischer Kontrolle standen, hieß es.

Ein Mann in Butscha trauert neben dem Grab seines Sohnes | dpa

Ein Mann in Butscha trauert neben dem Grab seines Sohnes. Die UNO hat die Hinrichtung von 50 Zivilisten in dem Ort dokumentiert. Bild: dpa

Die Taten der russischen Armee seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar könnten "sich als Kriegsverbrechen erweisen", sagte die UN-Sprecherin weiter. "Die russischen Truppen haben wahllos Wohngebiete bombardiert und unter Dauerfeuer genommen, Zivilisten getötet und Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Einrichtungen zerstört, lauter Taten, die sich als Kriegsverbrechen erweisen könnten", sagte Shamdasani vor Journalisten in Genf. 

Auch die ukrainische Seite habe im Osten des Landes "Waffen mit willkürlicher Wirkung" eingesetzt, wobei Zivilisten zu Schaden gekommen seien, hieß es weiter.

Insgesamt zählen die UN bislang 2345 getötete und 2919 verletzte Zivilisten. "Wir wissen, dass die tatsächliche Zahl weit höher sein wird, wenn die schrecklichen Geschehnisse aus intensiv umkämpften Gebieten wie Mariupol ans Licht kommen", hieß es in dem Statement weiter.

22.4.2022 • 11:28 Uhr

Papst stoppt Plan für Treffen mit russisch-orthodoxem Patriarchen

Die Pläne für ein Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in Jerusalem sind gestoppt worden. Das sagt das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche der argentinischen Zeitung "La Nacion". Diplomaten des Vatikans hätten zur Aussetzung der Pläne geraten, weil ein solches Treffen mit Kirill, der Russlands Krieg in der Ukraine unterstützt hat, "derzeit zu großer Verwirrung führen könnte". Er bedauere die Aussetzung des Vorhabens, sagt Franziskus. Reuters hatte am 11. April berichtet, der Vatikan prüfe eine Verlängerung der Libanon-Reise des Papstes am 12. und 13. Juni um einen Tag, damit er am 14. Juni in Jerusalem Patriarch Kirill treffen könnte.

22.4.2022 • 11:11 Uhr

FDP will Antrag auf Lieferung schwerer Waffen beschließen

Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag eine Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschließen. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg", heißt es im Entwurf eines Antrages des FDP-Bundesvorstandes für das am Samstag beginnende Treffen, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

22.4.2022 • 11:09 Uhr

Kiew: Russen verhindern Flucht von Zivilisten in Mariupol

Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. "Die Russen fürchten Asowstal zu stürmen, doch dabei lassen sie bewusst und zynisch keine Zivilisten heraus", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk beim Messengerdienst Telegram mit. So solle der Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöht werden, sich zu ergeben.

Nach Angaben von Wereschtschuk wollen sich die Verteidiger des Werks und Mariupols nicht ergeben. In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich nach Kiewer Angaben noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, das Werksgelände nicht zu stürmen. Es sollte aber abgeriegelt werden, bis sich die ukrainischen Kämpfer ergeben. Russland hatte wiederholt vor allem dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment vorgeworfen, Zivilisten als Schutzschild zu benutzen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

22.4.2022 • 11:06 Uhr

Polen: Mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen

Polens Grenzschutz hat erneut mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen aus dem östlichen Nachbarland gezählt. Am Donnerstag hätten 23.600 Menschen Polen Richtung Ukraine verlassen, teilte der Grenzschutz per Twitter mit. Dagegen kamen im gleichen Zeitraum aus der Ukraine 19.300 Menschen nach Polen - 11 Prozent weniger als am Vortag.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich UN-Angaben zufolge mehr als 2,9 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. In die Ukraine eingereist sind im gleichen Zeitraum 802.000 Menschen. Bei den Ukraine-Rückkehrern handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

22.4.2022 • 11:03 Uhr

Fina sperrt russischen Schwimmer

Der Schwimm-Weltverband Fina hat den russischen Olympiasieger Jewgeni Rylow wegen seiner Teilnahme an einer Pro-Kriegs-Kundgebung für neun Monate für alle Wettkämpfe gesperrt. In einer Erklärung heißt es, man habe die Entscheidung eines Disziplinarausschusses zur Kenntnis genommen, wonach Rylow aufgrund seiner Anwesenheit und seines Verhaltens bei einer Veranstaltung im Luschniki-Stadion in Moskau gesperrt wurde. An der Veranstaltung hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin teilgenommen.

Der 25-jährige Rylow trug auf der Bühne neben seinen Medaillen aus Tokio ein "Z" in den Nationalfarben Russlands auf seiner Brust. Der Buchstabe ist mittlerweile mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein nationalistisches Zeichen und prangt auf den in der Ukraine agierenden russischen Militärfahrzeugen. Seine Sperre begann am Mittwoch und gilt für alle internationalen Wettkämpfe.

22.4.2022 • 11:00 Uhr

Russland will Kontrolle über Donbass und Süden der Ukraine

Russland will eigenen Militärangaben zufolge die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine und über deren Süden übernehmen. Dies solle im Rahmen einer zweiten Phase des Militäreinsatzes geschehen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks Russlands. Es sei geplant, einen Landkorridor zwischen der Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten.

Die Kontrolle über den Süden der Ukraine schaffe auch ein weiteres Tor zu Transnistrien. Transnistrien ist eine abtrünnige Region im Osten der Republik Moldau. Das kleine Land grenzt im Westen an das EU- und NATO-Mitglied Rumänien und im Osten an die Ukraine. Die Region Transnistrien hat sich von Moldau losgesagt und wird darin von Russland unterstützt. International anerkannt ist das nicht. Moldau hat zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/21.04.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/21.04.2022

22.4.2022 • 10:57 Uhr

Scholz: "Gas-Embargo wird Krieg nicht beenden"

Im Interview mit dem "Spiegel" hat Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel geäußert, dass ein Lieferstopp für russisches Gas den Krieg gegen die Ukraine beenden werde. Gleichzeitig verteidigte er seinen Kurs in Sachen Waffenlieferungen, der teils als zu zögerlich kritisiert wird.

Oberstes Ziel bleibe es, eine Konfrontation zwischen NATO und Russland zu vermeiden. Das drohe zu einem dritten Weltkrieg oder Atomkrieg zu führen.

22.4.2022 • 10:48 Uhr

Einschätzung zu Baerbocks Baltikum-Reise

Seit 2004 sind die Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen NATO-Mitglieder. Und schon länger warnen die drei Länder, das Verteidigungsbündnis müsse mehr tun, um die Sicherheit des eigenen Territoriums zu stärken. "Das hat Annalena Baerbock jetzt verstanden", sagt ARD-Korrespondent Christian Blenker.

22.4.2022 • 10:42 Uhr

Russischer General: Ziel ist Kontrolle über Donbass

Mit einer neuen Großoffensive im Osten und Süden der Ukraine wolle Russland die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass und die Südukraine erlangen. Das betonte Generalmajor Rustam Minnekajew gegenüber russischen Nachrichtenagenturen. Auf diese Weise könne eine "Landverbindung" zur annektierten Krim-Halbinsel geschaffen werden.

22.4.2022 • 10:39 Uhr

Podcast: Kann Deutschland von anderen Ländern lernen?

Können andere Länder für Deutschland ein Vorbild sein, wenn es um die Integration von Geflüchteten geht? Dieser Frage widmet sich die erste Ausgabe des neuen ARD-Auslandspodcasts Ideenimport.

22.4.2022 • 10:35 Uhr

Russland meldet Angriffe auf 58 Ziele

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 58 militärische Ziele in der Ukraine angegriffen. Darunter seien Gelände, auf denen Soldaten, Treibstoffdepots und militärische Ausrüstung konzentriert gewesen seien. Zudem seien drei Ziele mit Hochpräzisionsraketen getroffen worden, darunter ein S-300-Luftverteidigungssystem.

22.4.2022 • 10:32 Uhr

Baerbock: Europäische Souveränität stärken

Bei einer Pressekonferenz mit ihrem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nochmals Deutschlands Solidarität mit den baltischen Staaten versichert. Die NATO müsse in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. "Dass wir als Bundesrepublik Deutschland dabei eine besondere Verantwortung und vielleicht auch Führungsrolle haben, das weiß ich", so Baerbock. In Litauen stünden Bundeswehrsoldaten für die Bündnissolidarität ein. "Wir verteidigen hier gemeinsam unser aller Sicherheit."

Die europäische Souveränität müsse in Gänze gestärkt werden, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland habe mit Nord Stream 2 einen Irrweg eingeschlagen. "Auch Deutschland wird sich vollständig von russischer Energie abkoppeln", erklärte Baerbock. Im Sommer werde Deutschland sich von russischer Kohle verabschieden, bis Ende des Jahres von russischem Öl und danach auch von russischem Gas.

22.4.2022 • 10:13 Uhr

Macron: Kein neuer Eiserner Vorhang in Europa

Die EU-Staaten dürfen nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht zulassen, dass über Europa ein neuer Eiserner Vorhang fällt. Es sei wichtig, die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Europäischen Union zu Russland und zum Krieg in der Ukraine zu berücksichtigen, sagt Macron dem Hörfunksender France Inter.

22.4.2022 • 10:00 Uhr

Johnson bietet Indien Verteidigungszusammenarbeit an

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in Indien für die Haltung des Westens im Ukrainekrieg geworben. "Die Welt steht vor zunehmenden Drohungen autokratischer Staaten, die die Demokratie untergraben, den freien und fairen Handel ersticken und Souveränität mit Füßen treten wollen", sagte Johnson bei einem Besuch in Indien. Bei seiner Landung hatte er erklärt, er sei sich bewusst, dass Indien enge Verbindungen zu Russland unterhalte. "Wir müssen dieser Realität Rechnung tragen. Aber natürlich werde ich mit Narendra Modi darüber sprechen."

Modi hat bislang kühl auf Forderungen des Westens reagiert, wegen der Invasion in die Ukraine weniger russisches Öl zu kaufen. Er hat die Lage in der Ukraine zwar als sehr besorgniserregend bezeichnet und beide Seiten zum Frieden aufgerufen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin aber nicht kritisiert. Bei der Abstimmung über die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat enthielt sich Indien in der UN-Vollversammlung der Stimme.

Indien bezieht vor allem Waffen aus Russland und hatte dort zuletzt ein Luftabwehrsystem gekauft. Nach britischen Angaben wird Johnson Modi eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen anbieten. Dazu gehöre die Unterstützung für Kampfflugzeuge, die in Indien entworfen und gebaut werden. Johnson wollte mit Modi auch über eine Zusammenarbeit bei umweltfreundlicher Energiegewinnung sprechen, durch die Indien von Ölimporten unabhängig werden könnte.

22.4.2022 • 09:42 Uhr

Polizeichef: Bisher mehr als 1000 Tote im Kiewer Gebiet

Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bisher mehr als 1000 Tote gefunden worden. "Gerade beträgt die Zahl der Toten 1084, die von Ermittlern untersucht und zur Gerichtsmedizin gebracht wurden", sagte der Polizeichef der Region um die Hauptstadt Kiew, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. Es handele sich um Zivilisten, die in keiner Beziehung zur Gebietsverteidigung oder anderen militärischen Verbindungen gestanden hätten.

"Der überwiegende Teil - von 50 bis 75 Prozent in Abhängigkeit vom Ort - sind Menschen, die mit Schusswaffen getötet wurden", betonte Njebytow. Es seien Maschinen-, Scharfschützen- und Sturmgewehre eingesetzt worden, um die Menschen zu töten. Mehr als 300 Tote konnten nach seinen Angaben noch nicht identifiziert werden. Die Vereinten Nationen haben in der gesamten Ukraine bisher mehr 2300 getötete Zivilisten offiziell erfasst, gehen aber wie die ukrainische Regierung von weitaus höheren Opferzahlen aus.

22.4.2022 • 09:31 Uhr

Oppositioneller sieht große Unruhe in russischer Elite

Der russische Exil-Oppositionelle Leonid Wolkow hat einen möglichen Sturz von Kreml-Chef Wladimir Putin durch Massendemonstrationen gegen den Ukraine-Krieg als westliche Wunschvorstellung bezeichnet. "Die Vorstellung, man könne Putin mal eben durch ein paar große Protestmärsche hinwegfegen, ist naiv", sagte der enge Vertraute des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dennoch halte er eine Entmachtung Putins wegen der russischen Invasion im Nachbarland für wahrscheinlich. In Kreisen der politischen und ökonomischen Elite in Moskau gebe es eine enorme Unruhe.

Putins militärische Pläne in der Ukraine hätten sich als irreal entpuppt. Zugleich erleide Russland realen Schaden durch die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen. "Diese beiden Faktoren addieren sich zu einem Druck auf Putin, der ihn früher oder später das Amt kosten wird, da bin ich sehr zuversichtlich", sagte Wolkow. Im Falle seiner Freilassung würde der prominente Putin-Kritiker Nawalny "natürlich" als Präsident kandidieren, sagte Wolkow. Da Nawalny sich seit Jahren einen Ruf als beharrlicher Kämpfer gegen die Korruption und die "obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich in Russland" erarbeitet habe, gelte er den Menschen als glaubwürdig.

22.4.2022 • 09:14 Uhr

Bürgermeister von Mariupol dringt auf vollständige Evakuierung

Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, dringt erneut darauf, dass die gesamte Zivilbevölkerung die eingekesselte Hafenstadt im Süden der Ukraine verlassen kann. Nur eines sei nötig: die vollständige Evakuierung. Rund 100.000 Menschen seien noch in der Stadt, sagte er im Fernsehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag erklärt, dass die Stadt am Asowschen Meer nun vollständig unter russischer Kontrolle sei. Dem widersprachen die USA. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in der Nacht, Mariupol widersetze sich weiterhin den russischen Truppen. Russland tue alles, "um wenigstens über einige Siege zu sprechen", wie über die Mobilmachung neuer taktischer Bataillonseinheiten. "Sie können das Unvermeidliche nur verschieben - den Zeitpunkt, an dem die Invasoren unser Territorium verlassen müssen, auch Mariupol, eine Stadt, die sich Russland weiterhin widersetzt, unabhängig davon, was die Besatzer sagen."

22.4.2022 • 09:11 Uhr

Militärexperten sehen keine großen Erfolge bei russischer Offensive

Die russischen Invasionstruppen haben nach Ansicht von Militärexperten in den vergangenen Tagen trotz schwerer Artillerie- und Luftangriffe keine bedeutenden Geländegewinne erzielt. Russland sei noch dabei, seine Offensive zu verstärken. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Invasoren litten immer noch an ihren Verlusten zu Beginn des Feldzugs. Erschöpfte Truppen müssten ersetzt werden. Unbrauchbar gewordenes Kriegsmaterial werde zur Reparatur nach Russland zurückgeschickt.

Im ostukrainischen Donbass versuchten russische Truppen, auf die Ortschaften Krasnyj Lyman, Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna vorzustoßen. Nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium haben ukrainische Truppen russische Versuche aufgehalten, bei Isjum weiter nach Süden vorzustoßen.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/21.04.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/21.04.2022

22.4.2022 • 08:55 Uhr

Strack-Zimmermann: Mehr Tempo bei Entscheidungen

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mehr Tempo bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Der Prozess der Diskussion müsse definitiv verkürzt werden, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Russland macht keine Pause mit den schrecklichen Angriffen, bis wir uns hier sortiert haben", betonte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin begrüßte den geplanten Ringtausch, also die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken. Die Idee sei bereits vor drei Wochen aus dem Ausschuss gekommen. Im Krieg zähle aber jeder Tag.

Strack-Zimmermann hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in den Ausschuss eingeladen. Das sei nichts Ungewöhnliches, betonte die FDP-Politikerin. Auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel sei 2016 Gast im Ausschuss gewesen. Ihr sei klar, dass Scholz viele Termine habe und am Mittwoch, dem eigentlichen Tag der Ausschusssitzung, nach Japan fliegen wolle. Sie sei aber zuversichtlich, dass es zu dem Ausschussbesuch komme - wenn nicht an dem Tag, dann an einem anderen. Strack-Zimmermann schlug zudem eine Prüfung vor, was die Bundeswehr noch liefern könne. Sie nannte etwa Technik zum Räumen in der "hinteren Front" wie Brückenlegepanzer oder geschützte Fahrzeuge zum Transport von Soldaten.

22.4.2022 • 08:49 Uhr

Ifo sieht EU bei einem Ölembargo in der Klemme

Europa steckt dem Ifo-Institut zufolge in einer Zwickmühle bei der Frage nach einem Stopp der Ölimporte aus Russland. "Einerseits würde mehr Zeit der EU die Möglichkeit geben, sich besser vorzubereiten, indem sie alternative Energiequellen organisiert, die Nachfrage senkt und auch die Logistik der Energieströme innerhalb der EU und in den einzelnen Ländern optimiert", sagte Ifo-Forscherin Karen Pittel. Andererseits sollte ein Ölembargo auch nicht ewig aufgeschoben werden. "Denn mehr Zeit würde es Russland erlauben, andere Abnehmer zu finden, während die Einnahmen aus der EU weiter fließen."

Außerdem würden die Anreize in den Staaten der Europäischen Union verringert, sich auf einen Stopp der russischen Energieversorgung vorzubereiten. Bei Öl sei davon auszugehen, dass ein Rückgang der russischen Lieferungen durch andere Quellen ausgeglichen werden könne, so die Expertin des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts. Aber dies für Kohle und Öl gleichzeitig zu ermöglichen, während Engpässe bei russischem Gas drohten, sei eine Herausforderung. Ein Kohle-Embargo wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU für den Sommer beschlossen. Allerdings dürfte ein Öl- oder Gasembargo Russland wesentlich härter treffen.

22.4.2022 • 08:37 Uhr

Kiew: Keine Fluchtkorridore möglich

Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind heute keine Fluchtkorridore möglich, über die sich die Zivilbevölkerung aus belagerten Städten in Sicherheit bringen könnte. Die Gefahr auf den Routen sei zu groß, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Facebook. "An diejenigen, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Seid geduldig, bitte haltet durch."

22.4.2022 • 08:07 Uhr

Großbritannien: Weiter schwerer Beschuss im Donbass

Im Donbass im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe und der starke Beschuss nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes an. Die russischen Truppen versuchten, weiter auf mehrere Siedlungen vorzurücken, darunter Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna, teilt das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Bulletin per Twitter mit.

Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Stahlwerk in Mariupol nicht zu stürmen, sondern abzuriegeln, deute darauf hin, dass Russland den Widerstand in Mariupol eindämmen wolle. "Ein vollständiger russischer Angriff am Boden auf die Anlage würde wahrscheinlich zu erheblichen russischen Opfern führen und ihre allgemeine Kampfeffektivität weiter verringern."

22.4.2022 • 08:04 Uhr

Unionsfraktion kündigt Antrag zu Waffenlieferungen an

Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein. Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen.

"Deutschland kann liefern", betonte der CDU-Politiker. Das müsse im Bundestag geklärt werden. Wenn die Frage der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung gewesen sei, dann sei es diese Frage erst recht. Die Ukraine sei einem "schrecklichen Vernichtungskrieg" ausgesetzt. Man erlebe einen "Zivilisationsbruch sondergleichen". Der müsse gestoppt werden. Das gehe nur mit schweren Waffen. Deutschland müsse dabei sein und der Ukraine effektiv helfen.

Die Union biete an, über den Text des Antrags zu reden, so Wadephul. Der Inhalt müsse aber klar sein: "Deutschland muss liefern." Den von der Bundesregierung geplanten Ringtausch - die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken - sieht Wadephul als unzureichend an. "Das ist eine Ausrede nach der anderen."

22.4.2022 • 07:54 Uhr

EU-Politiker fordert europäischen Raketenschutzschirm

Der Europapolitiker Manfred Weber fordert angesichts des Ukraine-Krieges einen europäischen Raketenschutzschirm. "Europa muss sich verteidigen können", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". "Derzeit sind wir ohne die USA fast nackt in einer Welt der Stürme."

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament sprach sich für eine "fundamentale Neuausrichtung der Verteidigungspolitik" aus. Konkret forderte er neben dem Schutzschirm eine "europäische Cyberabwehr-Brigade". Ein einzelner Staat sei bis heute nicht in der Lage, sich gegen russische Hacker-Angriffe zu wehren.

22.4.2022 • 06:53 Uhr

Kiew: Verstärkte Kämpfe an Frontlinie im Osten

Im Osten der Ukraine haben sich Angaben aus Kiew zufolge die Gefechte an mehreren Orten intensiviert. Die russischen Einheiten hätten die Kämpfe entlang der gesamten Frontlinie in der Region Donezk verschärft, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs. Russland führe offensive Operationen bei der Siedlung Saritschne durch. Es versuche weiter, rund um die Stadt Rubischne in der Region Luhansk vorzustoßen.

Gefechte dauerten auch um die Stadt Popasna an. Diese wird ukrainischen Angaben zufolge teilweise bereits von russischen Truppen kontrolliert. Schwere Gefechte habe es zudem wie in den vergangenen Tagen um Marjinka gegeben. Russische Einheiten versuchten mit Unterstützung von Artillerie, hier vorzustoßen. Angaben aus dem Kriegsgebiet können nicht unabhängig überprüft werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

22.4.2022 • 06:51 Uhr

Ukraine will Zugriff auf eingefrorene russische Staatsgelder

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um eingefrorene russische Staatsgelder für die Finanzierung des Wiederaufbaus zu nutzen. "Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden - das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation", sagte Justizminister Denys Maljuska der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen", erklärte er unter Anspielung auf den russischen Staat. Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.

Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der rein materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar summieren. Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. "Wir wissen, wo wir danach suchen müssen", erklärte er. Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.

22.4.2022 • 06:11 Uhr

Macron: Risiko einer Eskalation sehr hoch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Russlands Bereitschaft zur Eskalation gewarnt. "Angesichts der Kriegsverbrechen, die Russland begangen hat, der Art und Weise seiner Kriegsführung im Donbass und in Mariupol, der atomaren Provokationen Ende Februar muss man ganz klar sagen: Russland hat einen Willen zur Eskalation", sagte Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der französischen Zeitung "Ouest-France" und dem italienischen Blatt "Corriere della Sera".

Das Risiko einer Eskalation sei sehr hoch, sagte Macron weiter. Vor allem der Test einer russischen Interkontinentalrakete mit enormer Reichweite am Mittwoch sei besorgniserregend. Macron sieht demnach zwei große Eskalationsrisiken: "Die vertikale Eskalation besteht in der Änderung des Krieges - hin zur Nutzung nicht konventioneller Waffen wie Chemiewaffen oder Nuklearraketen. Die horizontale Eskalation ist die Bereitschaft von verbündeten Ländern oder anderen Mächten, in den Krieg einzugreifen."

Darum gelte es, alles zu tun, um eine Feuersbrunst zu verhindern. "Der Krieg muss aufhören." Dabei komme auch europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien eine Vermittlerrolle zu. Man müsse der Ukraine aber auch finanziell und militärisch helfen.

22.4.2022 • 06:02 Uhr

Putins Influencer

Seit Wochen sind Autokorsos und Pro-Putin-Proteste auf Deutschlands Straßen zu sehen, angeheizt durch soziale Netzwerke. Eine Datenanalyse zeigt den Einfluss russischer Propaganda, wie das ARD-Magazin Monitor berichtet.

22.4.2022 • 05:18 Uhr

Ukraine: Fast drei Viertel der Menschen haben Donezk verlassen

Nach ukrainischen Angaben haben mittlerweile fast drei Viertel aller Menschen den von der Ukraine kontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten des Landes verlassen. Das sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Einheitsfernsehen, wie die Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" am Morgen berichtete.

Demnach befänden sich noch rund 430.000 Einwohner in dem Gebiet. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar seien es noch mehr als 1,6 Millionen Menschen gewesen. In der nach Mariupol zweitgrößten Stadt unter ukrainischer Kontrolle in Donezk, Kramatorsk, lebten aktuell nur noch etwas mehr als 40.000 von den ursprünglich 200.000 Menschen.

22.4.2022 • 04:53 Uhr

Selenskyj: Russland will Unabhängigkeitsreferendum fälschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau beschuldigt, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. In einer Videobotschaft am Abend forderte Selenskyj die Bewohner der besetzten Gebiete auf, keine persönlichen Daten wie Passnummern anzugeben, die die russischen Streitkräfte von ihnen verlangen würden.

"Es geht nicht nur darum, eine Volkszählung durchzuführen", warnte er. "Es geht nicht darum, euch humanitäre Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen. Es geht in Wirklichkeit darum, ein sogenanntes Referendum über euer Land zu fälschen, wenn der Befehl zur Durchführung dieser Komödie aus Moskau kommt", sagte der ukrainische Präsident. "Es wird keine Volksrepublik Cherson geben. Wenn jemand eine weitere Annexion will, werden Russland noch stärkere Sanktionen treffen", drohte Selenskyj.

22.4.2022 • 04:06 Uhr

Fridays for Future demonstriert europaweit gegen Gas aus Russland

Knapp zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die Organisation Fridays for Future europaweit für ein sofortiges Ende der Gaslieferungen aus Russland demonstrieren. Wie die Organisation der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sind unter anderem Protestzüge und kleinere Kundgebungen in mehreren Städten in Polen, Ungarn, Belgien und auch Deutschland geplant.

In Brüssel planen die Aktivisten am Mittag eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft. Deutschland stehe "wegen seiner blockierenden Haltung" zu Gasimporten besonders im Fokus, hieß es. Auch am möglichen künftigen Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ist eine Aktion geplant.

22.4.2022 • 03:05 Uhr

Schulze: Weitere 37 Millionen Euro für Wiederaufbau

Deutschland wird weitere rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Die Mittel sollen laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eingesetzt werden, um Kriegsschäden zu beheben. "Die Ukraine braucht dringend Wohnraum für die Millionen Binnenvertriebenen und sie braucht ein intaktes Stromnetz. Hier kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig helfen. Mein Ministerium hat hierfür Mittel per Sofortprogramm umgeschichtet", sagt Schulze vor der Weltbanktagung der Zeitung "Augsburger Allgemeinen".

22.4.2022 • 02:15 Uhr

Ukraine: Russische Truppen haben 42 Orte in Donezk eingenommen

Nach Angaben aus Kiew haben russische Truppen binnen 24 Stunden 42 Orte in der Region Donezk im Osten des Landes besetzt. Das teilte eine Beraterin des ukrainischen Präsidentenbüros, Olena Simonenko, im ukrainischen Einheitsfernsehen mit, wie die Agentur Unian berichtete. Insgesamt kontrollierten russische Einheiten aktuell in der gesamten Ukraine mehr als 3500 Orte. Kampfhandlungen gebe es in 11.550 Orten des Landes, sagte Simonenko.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

22.4.2022 • 01:56 Uhr

Stadtrat von Mariupol: Bis zu 9000 Leichen in Massengräbern

Bis zu 9000 Menschen könnten nach Angaben des Stadtrats von Mariupol in Massengräbern in der nahe gelegenen Ortschaft Manhusch verscharrt worden sein. In einem Post auf Telegram zitierte der Stadtrat Bürgermeister Wadym Bojtschenko, der mit Blick auf die Holocaust-Gedenkstätte in Kiew von einem "neuen Babyn Jar" sprach. "Damals tötete Hitler Juden, Roma und Slawen. Und jetzt vernichtet Putin Ukrainer. Er hat in Mariupol schon Zehntausende Zivilisten getötet", wurde Bojtschenko zitiert. "Das erfordert eine entschlossene Reaktion der gesamten Welt. Wir müssen diesen Völkermord stoppen, mit allen Mitteln, die möglich sind."

Ukrainische Medien veröffentlichten am Abend Satellitenaufnahmen, die Massengräber in Manhusch zeigen sollen. Diese seien ähnlich wie jene in Butscha bei Kiew, wo nach dem Abzug russischer Soldaten Hunderte Leichen gefunden worden waren. Unabhängig konnten die ukrainischen Angaben nicht überprüft werden.

22.4.2022 • 01:14 Uhr

UNHCR: Lage von Geflüchteten überall verschärft

Der Krieg in der Ukraine hat laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Situation von Geflüchteten weltweit deutlich verschlechtert. "Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden sind", sagte der amtierende UNHCR-Büroleiter in Deutschland, Roland Bank, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Millionen Menschen hätten schon vorher wegen der Pandemie und die dadurch oft verstärkten Wirtschaftskrisen ihr Einkommen verloren und kaum das Nötigste zum Leben. Jetzt seien die Lebensmittelpreise überall und teilweise drastisch gestiegen. Auch die steigenden Preise für Treibstoffe würden die humanitäre Versorgung und auch die Arbeit von UNHCR vor neue Herausforderungen stellen, sagte Bank.

22.4.2022 • 01:09 Uhr

Selenskyj: Mariupol widersetzt sich weiter Russland

Nach Angaben aus Kiew dauert der Widerstand in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol an. Die Stadt widersetze sich weiter Russland, sagte Präsident Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Trotz allem, was die Besetzer über sie sagen." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Stadt am Donnerstagmorgen für erobert erklärt. Allerdings haben sich in dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol nach russischen Angaben mehr als 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt. Sie gingen bisher nicht auf Putins Forderungen ein, die Waffen niederzulegen.

Selenskyj sagte weiter, Russland verlege weiter Truppen für den Krieg in die Ukraine. "Sie sammeln Kräfte und treiben neue taktische Bataillone in unser Land." Im Osten und Süden des Landes täten russische Einheiten "alles", um wenigstens von "irgendwelchen" Siegen sprechen zu können.

22.4.2022 • 01:07 Uhr

Hofreiter warnt vor langem Krieg

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, befürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird. "Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate andauern wird", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird."

Hofreiter dringt erneut darauf, zügig schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Das Problem ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist."

22.4.2022 • 01:04 Uhr

Ex-General koordiniert US-Waffenlieferungen

Ein pensionierter General und ehemaliger Berater von Ex-Präsident Barack Obama soll die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an die Ukraine koordinieren. Terry Wolff sei von Präsident Joe Biden mit der Aufgabe betraut worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Regierungskreisen.

Wolff war dreimal im Irak im Kampfeinsatz, hatte Führungspositionen im Pentagon, im Generalstab und im US-Außenministerium. 2015 wurde er von Obama zum stellvertretenden Sondergesandten für das internationale Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ernannt. Biden hatte am Donnerstag weitere Militärhilfe für die Ukraine um Umfang von 800 Millionen Dollar zugesagt. Unter anderem sollen die Soldaten des Landes schwere Artilleriegeschütze und Drohnen erhalten.

22.4.2022 • 00:58 Uhr

US-Verteidigungsminister lädt zu Ukraine-Treffen in Ramstein

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will in der kommenden Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit Kollegen aus mehreren Ländern zum Krieg in der Ukraine beraten. Das Treffen solle am Dienstag stattfinden, kündigte Pentagon-Sprecher John Kirby an. Kirby nannte keine Details zur Teilnehmerliste. Es würden aber nicht nur NATO-Staaten eingeladen, sagte er. Ein Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine.

Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen Krieg hinaus gehen. "Wir denken, dass es an der Zeit ist, auch diese Diskussion zu führen", sagte Kirby. Außerdem solle es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gehen.

22.4.2022 • 00:55 Uhr

Selenskyj: Russland hat Vorschlag für Feuerpause abgelehnt

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat Russland den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. Das sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Dies zeige, was der christliche Glaube und einer der fröhlichsten und wichtigsten Feiertage den Führern Russlands gelte, sagte Selenskyj weiter. "Wir werden aber trotzdem die Hoffnung behalten. Die Hoffnung auf Frieden, die Hoffnung darauf, dass das Leben über den Tod siegt", sagte Selenskyj.

Unter anderem hatte Papst Franziskus im Vorfeld des Osterfestes der orthodoxen Christen an diesem Wochenende zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgefordert. Der Heilige Stuhl und der Heilige Vater schlossen sich dem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres und dem Großerzbischof der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, vom Dienstag an. Orthodoxe Christen begehen Ostern in diesem Jahr am 24. April. Sie stellen die größte Glaubensgruppe in der Ukraine.