Wolodymyr Selenskyj
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Angriff auf die Ukraine ++ Selenskyj ruft zu Generalmobilmachung auf ++

Stand: 24.02.2022 23:59 Uhr

Der ukrainische Präsident ruft zur Generalmobilmachung auf. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von rund 100.000 Flüchtlingen in der Ukraine, Tausende haben das Land bereits verlassen. Die Entwicklungen vom Donnerstag im Liveblog zum Nachlesen.

24.02.2022 • 23:59 Uhr

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Damit schließen wir diesen Liveblog für heute. Um kurz nach Mitternacht sind wir aber gleich wieder mit einem neuen Liveblog für Sie da und werden Sie dort auch am Freitag über alle Geschehnisse in der Ukraine auf dem Laufenden halten. Alle Entwicklungen vom Freitag lesen Sie hier im neuen Liveblog.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Die Deutsch-Ukrainerin Darya Romanenko, die für die Organisation für Verständigung und Demokratie im Donbass arbeitet, berichtet von zahlreichen Binnenflüchtlingen in der Ukraine, die sie heute gesehen habe. Die Menschen hätten Angst, bei vielen herrsche "leichte Panik".

"Menschen versuchen aus der ganzen Ukraine zu fliehen", sagt Romanenko, die bei Freunden im Osten des Landes untergekommen ist. "Sie fahren wortwörtlich ins Nirgendwo - weil es nirgendwo sicher ist."

Darya Romanenko, Organisation für Verständigung und Demokratie im Donbass, über die Situation in der Ostukraine

tagesthemen, tagesthemen, 24.02.2022 22:15 Uhr
24.02.2022 • 22:58 Uhr

Obama für strenge Sanktionen

Der frühere US-Präsident Barack Obama unterstützt scharfe Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. "Jeder Amerikaner sollte unabhängig von der eigenen Partei Präsident (Joe) Bidens Bemühungen unterstützen, zusammen mit unseren engsten Verbündeten entschiedene Sanktionen gegen Russland zu verhängen", erklärte Obama bei Twitter. "Sanktionen, die Russlands autokratische Eliten einen echten Preis zahlen lassen."

Vizekanzler Robert Habeck sprach im tagesthemen-Interview von einem "Tag, der nie hätte passieren dürfen und wahrscheinlich unabwendbar war". Putin habe "in kaltem Blut diesen Angriff geplant". Der Tag sei "eine Niederlage der Diplomatie" und trotzdem musste stets versucht werden, "Tor, Tür, Fenster zur Diplomatie aufzusperren". Beim Thema Waffenlieferungen bezweifelte Habeck, dass die militärische Unterlegenheit der Ukraine aufrüstbar gewesen wäre. Und man müsse auch in Deutschland darauf achten, "dass wir eine voll wehrfähige Armee haben, die einsatzfähig und robust ist".

Aufgrund des Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte demnach der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.

24.02.2022 • 22:46 Uhr

Putin telefoniert mit Macron

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml mit. Es habe einen "ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, habe Macron Putin nach einem Telefonat und in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen. Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Außerdem habe er klar gemacht, dass Russland massive Sanktionen drohen.

24.02.2022 • 22:34 Uhr

EU-Kommission blau-gelb beleuchtet

Aus Solidarität mit der Ukraine ist das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel blau-gelb beleuchtet. "In diesen dunklen Stunden leuchten die Farben der ukrainischen Flagge hell auf dem Hauptquartier der EU-Kommission", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat als Reaktion auf den Angriff Russlands mehr Mittel für die Bundeswehr verlangt. "Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden", sagte der FDP-Vorsitzende in der ARD-Sendung Maischberger. Die deutsche Politik müsse lernen, "dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist". Nach der Finanzplanung der alten Bundesregierung wären die Mittel für die Bundeswehr in den kommenden Jahren gesunken, sagte Lindner. "Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit." Für ihn sei schon vor dem heutigen Tag klar gewesen, "dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen".

Die Ukraine hat im UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in ihrem Land beantragt. Der Rat aus 47 Ländern tritt turnusmäßig am Montag in Genf zusammen und tagt für fünf Wochen. Der Rat müsse sich mit der "äußerst gravierenden Verschlechterung" der Situation in der Ukraine befassen, schrieb die ukrainische Botschafterin Jewhenija Filipenko an den Präsidenten des Rates, Federico Villegas.

24.02.2022 • 21:58 Uhr

Tausende verlassen die Ukraine

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet. Das melden die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat äußerst besorgt auf die Entwicklung in der Ukraine reagiert. Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben vom russischen Militär erobert worden. Die Sicherheit im Unfallreaktor müsse unbedingt gewährleistet bleiben, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi. Laut ukrainischen Behörden sei bislang vor Ort nichts zerstört worden, berichtete er.

24.02.2022 • 21:11 Uhr

Orban verurteilt Invasion Russlands

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine kritisiert. "Gemeinsam mit unseren EU- und NATO-Bündnispartnern verurteilen wir das militärische Vorgehen Russlands", sagte Orban in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. "Russland hat heute Morgen mit militärischer Gewalt die Ukraine angegriffen", fügte er hinzu. Orban hatte es bislang vermieden, Russland im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen in der Ukraine und deren Vorbereitungen beim Namen zu nennen.

Putin ziele auf die Vernichtung der kulturellen Identität der Ukraine, sagt der Osteuropa-Experte Gressel im Interview. Die Ukraine befinde sich in einem "Verzögerungskampf" auf Zeit, "und es ist ein Kampf, der bitter enden wird."

24.02.2022 • 21:05 Uhr

USA: Sanktionen auch gegen Belarus

Die Vereinigten Staaten haben auch Sanktionen gegen Belarus verhängt. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen "gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion" durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab. Die USA hatten bereits mehrere Male Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängt.

24.02.2022 • 20:46 Uhr

Proteste in Berlin

In Berlin protestieren Tausende Menschen gegen den Ukraine-Krieg. Allein vor dem Brandenburger Tor kamen rund 2500 Demonstranten zusammen, berichtet der rbb.

24.02.2022 • 20:39 Uhr

Der ARD-Brennpunkt zur Ukraine

Die US-Regierung fühlt sich voll in ihren düsteren Warnungen der vergangenen Wochen bestätigt. "Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass dies geschehen würde. Und nun entwickelt es sich weitgehend so, wie wir es vorhergesagt haben", sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington. Die US-Regierung sei gegenüber der Welt sehr transparent gewesen und habe auch als geheim eingestufte Informationen über Russlands Pläne veröffentlicht, um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin seine wahren Absichten verschleiern könne.

tagesschau live: US-Präsident Biden zum Ukraine-Krieg

tagesschau24

Viele Menschen in der Ukraine sind auf der Flucht. Pavlo Titko von der Malteser-Organisation in der Ukraine erklärt im Interview, mit welchen humanitären Folgen er rechnet. Er vermutet, dass in zwei bis drei Tagen Engpässe eintreten werden. "Und wir erwarten viele Flüchtlinge", sagt er.

Die USA entsenden 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin "in den kommenden Tagen aufbrechen", erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington. Die Entsendung diene der "Abschreckung gegen russische Aggression".

Die Industrieländervereinigung OECD hat den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Es handele sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit. Der OECD-Rat will sämtliche Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand stellen. "Wir solidarisieren uns mit dem ukrainischen Volk", hieß es. .

Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden sagte. So sollen unter anderem Maßnahmen gegen Russlands zweitgrößte Bank getroffen werden. VTB Bank und drei weitere russische Kreditinstitute würden vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen, so Biden. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.

Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine zudem weitere Streitkräfte nach Europa. "Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der NATO-Reaktion", sagte Biden.

UN-Generalsekretär António Guterres sieht trotz des Krieges in der Ukraine noch eine Chance, das Schlimmste zu verhindern. Die gegenwärtige militärische Operation "ist falsch, gegen die (UN-)Charta, sie ist inakzeptabel - aber nicht unumkehrbar", sagte Guterres in New York und appellierte erneut an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, seine Truppen zurückzuziehen.

Es habe zudem oberste Priorität, Zivilisten in dem Konflikt zu schützen. Für humanitäre Zwecke stellten die UN 20 Millionen Dollar Soforthilfe aus einem Notfallfonds zur Verfügung. Der UN-Chef hatte während einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates am Mittwochabend (Ortszeit) von der Einmarschankündigung Moskaus erfahren. Kurz zuvor hatte Guterres sich noch in einer dramatischen Ansprache an Putin gewandt, damit dieser seine Truppen stoppe. Später sprach er vom seinem "traurigsten Tag" als UN-Generalsekretär.

Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. "Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.

"Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren", sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. "Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar." Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Karte zeigt die Ukraine mit dem Separatistengebiet in Luhansk und Donezk sowie Teile Russlands und Belarus'.

Tschernobly ist knapp 70 Kilometer von Kiew entfernt.

Erstmals seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland den Einsatz von Bodentruppen bestätigt. Sie seien von der Krim aus in das Nachbarland vorgedrungen, erklärte Igor Konaschenkow, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Die Bodentruppen stießen Richtung Cherson vor, einer Hafenstadt nordwestlich der Krim. Cherson liegt an einem Stausee, der das Gros der Wasserversorgung der ukrainischen Halbinsel sicherte, bis die Ukraine 2017 den Speicher als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 mit einem Damm abschnitt. Konaschenkow sagte, der Vormarsch der russischen Truppen ermögliche die Wiederherstellung der Wasserversorgung für die Krim.

Nach dem Beginn der Invasion hatte Russland bisher nur erklärt, dass es Luft- und Raketenangriffe auf ukrainische Luftwaffenbasen, die Luftraumverteidigung und andere Militäranlagen gegeben habe. Nun teilte das Verteidigungsministerium mit, dass 83 ukrainische Militäreinrichtungen zerstört worden seien.

Wie unzählige andere Menschen hat auch der spanische Trainer des ukrainischen Frauen-Fußballnationalteams nach dem russischen Angriff die Flucht aus Kiew ergriffen. Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt sei "chaotisch", erzählte Lluís Cortés zunächst in einem mit dem Handy gemachten Video.

Er und Fitness-Trainer Jordi Escura waren in einem Fahrzeug Richtung Lwiw im Westen der Ukraine unterwegs - standen aber nach eigenen Angaben fast die ganze Zeit in einem der vielen Staus, die sich auf den Ausfahrtstraßen bildeten. "Wir wollen Lwiw so schnell wie möglich erreichen, um von dort aus die Grenze nach Polen zu überqueren", sagte der sehr ruhig wirkende Spanier im Video.

Später schrieb der 35-Jährige allerdings auf Twitter, in sechs Stunden habe man nur 35 Kilometer geschafft. "Bis Lwiw sind es noch 500 Kilometer." Gegenüber der Fachzeitung "Mundo Deportivo" sprach Cortés von einer "surrealistischen" Situation. "Es ist wie in einem Film", erzählte der Mann, der als Trainer des FC Barcelona im vorigen Sommer die Champions League der Frauen gewonnen hatte und erst seit wenigen Monaten Nationaltrainer der Ukraine ist.

Die G7-Staaten haben nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein "verheerendes Paket an Sanktionen" und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Darauf habe man sich in der Schalte der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten geeinigt.

Der Chefdirigent und künstlerische Leiter des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin, der russische Dirigent Vladimir Jurowski, hat das ursprünglich rein russische Programm für zwei Konzerte am Wochenende geändert. Anstelle des Slawischen Marsches von Peter Tschaikowsky werden nun die Ukrainische Nationalhymne auf eine Melodie des ukrainischen Komponisten Mychajlo Werbyzkyj sowie dessen Sinfonische Overtüre Nr. 1 gespielt.

Er habe den Beginn des militärischen Aggression bis zuletzt nicht für möglich gehalten, sagte Jurowski in einer Mitteilung. "Ich bin zutiefst entrüstet über diese Aktion, aber auch extrem traurig, weil ich durch meine Familiengeschichte mit beiden Ländern verbunden bin." Er hoffe auf Frieden so schnell wie möglich. Mit der Programmänderung "wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk setzen".

Die Hafenstadt Mariupol liegt nach Angaben von Diplomaten unter schwerem Beschuss. Es seien Hunderte Explosionen registriert worden. Die Stadt mit über 400.000 Einwohnern liegt zwischen den Separatistengebieten im Osten der Ukraine und der 2014 annektierten Halbinsel Krim.

Mit einer Schweigeminute sollen die Clubs der Fußball-Bundesliga und 2. Liga am kommenden Spieltag ein Zeichen für den Frieden und der Anteilnahme in der Ukraine-Krise setzen. Das empfahl das Präsidium der Deutschen Fußball Liga. "Wir verurteilen den Angriff auf die Ukraine - und damit auf das Leben und die Heimat unschuldiger Menschen", teilte die DFL auf Twitter mit.

Wenige Stunden zuvor hatte der Ligaverband bereits den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. "Krieg ist in jeder Form inakzeptabel - und mit unseren Werten des Sports unvereinbar. Unsere Sorgen gilt den betroffenen Menschen vor Ort."

Die DFL sei in dieser Angelegenheit mit den nationalen und internationalen Verbänden in Kontakt, hieß es weiter. Ähnlich hatten sich zuvor der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) geäußert.

Die Slowakei hat am Nachmittag einen zunehmenden Andrang von Reisenden aus der Ukraine festgestellt. Am Grenzübergang Vysne Nemecke sei mit bis zu achtstündigen Wartezeiten zu rechnen, teilte die slowakische Zollverwaltung am Abend mit. Konkretere Angaben über die Zahl der Einreisenden wollen Polizei und Innenministerium am Freitag veröffentlichen. Noch zum Mittag hatten sie die Lage an den Grenzübergängen zur Ukraine als ruhig bezeichnet.

Die slowakischen Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass Kriegsflüchtlinge von allen coronabedingten Einreisebeschränkungen ausgenommen seien, die für andere Einreisende gelten. Sie müssten sich weder wie alle anderen in- und ausländischen Staatsbürger vor der Einreise online registrieren noch irgendwelche Impf- oder Testbestätigungen nachweisen.

In Polen werden bereits Zentren für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet.

Die OSZE will einem Diplomaten zufolge alle ihre Mitarbeiter aus der Ukraine evakuieren. Die Organisation habe entschieden sie abzuziehen, sobald dies sicher möglich sei, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach dem Minsker Abkommen seit April 2014 ein Mandat zur Beobachtung der Lage in der ganzen Ukraine.

Ukrainische Soldaten haben nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kiew russische Luftlandetruppen gestoppt. Die russischen Kräfte seien auf dem mit einer großen Landebahn ausgestatteten Flughafen Hostomel aufgehalten worden, sagte Selenskyj.

Zahlreiche russische Kampfflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge seien zerstört worden. Eine genaue Zahl nannte Selenskyj nicht. Auch russische Soldaten seien gefangen genommen worden. Eine schwierige Situation entspinne sich in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, ergänzte der Präsident.

Erneut beschwor Selenskyj Moskau, die Feindseligkeiten einzustellen. "Es war nicht die Ukraine, die den Pfad des Krieges gewählt hat, aber die Ukraine bietet an, auf den Pfad des Friedens zurückzukehren." Selenskyj appellierte auch an die Staats- und Regierungschefs der Weltgemeinschaft: "Wenn ihr uns jetzt nicht helft, wenn ihr darin versagt, der Ukraine starke Unterstützung anzubieten, wird der Krieg morgen an eure Tür klopfen."

Schweden und Finnland haben ihr Botschaftspersonal aus der Ukraine gebracht. Aufgrund des russischen Militärangriffs und der deutlich verschlechterten Sicherheitslage habe Schweden wie andere Länder beschlossen, dass alle entsandten Botschaftsmitarbeiter die Ukraine vorübergehend verlassen werden, teilte Außenministerin Ann Linde auf Twitter mit. Das Personal befinde sich nun in Polen in Sicherheit.

Das finnische Außenministerium erklärte, dass Botschafterin Päivi Laine und alle finnischen Botschaftsmitarbeiter die Ukraine aus Sicherheitsgründen ebenfalls verlassen haben. Auch Norwegen wollte seine verbliebenen Botschaftsangestellten aus der Ukraine holen, wie Außenministerin Anniken Huitfeldt der Nachrichtenagentur NTB mitteilte.

Schweden und Norwegen hatten ihr Botschaftspersonal zuvor zunächst von der Hauptstadt Kiew nach Lwiw im Westen des Landes verlegt. Dänemark hat seine Botschaft in Kiew aus Sicherheitsgründen geschlossen, wie das Außenministerium am Morgen auf seiner Webseite geschrieben hatte.

Die Schweiz friert keine Konten von russischen Amtsträgern ein, die in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Das beschloss die Regierung. Sie werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann.

Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Er verurteilte den russischen Einmarsch in der Ukraine gleichzeitig "aufs Schärfste". Beamte erläuterten anschließend, dass russische Staatsbürger mit Konten in der Schweiz, deren Gelder in der EU eingefroren sind, über ihr Geld in der Schweiz frei verfügen und es abziehen können. Geprüft werde, ob Richtlinien so verschärft werden, dass betroffene Personen keine neuen Gelder auf ihre Schweizer Konten überweisen können.

Die Neutralität beinhaltet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Sanktionen gegen mehr als 100 russische Personen und Firmen angekündigt. "Insgesamt werden wir das Vermögen von weiteren mehr als 100 Einrichtungen und Individuen einfrieren", sagt Johnson. Dies betreffe etwa Firmen, die Rüstungsgüter herstellten. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot dürfe nicht mehr in Großbritannien landen.

24.02.2022 • 18:29 Uhr

Litauen verhängt Ausnahmezustand

Litauen hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament in Vilnius billigte in einer Sondersitzung einen entsprechenden Erlass von Staatspräsident Gitanas Nauseda. Die einstimmig verabschiedete Sonderregelung soll umgehend bis zum 10. März 2022 im Land gelten. "Angesichts der Umstände müssen wir rechtliche Maßnahmen ergreifen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken", begründete Nauseda seine Entscheidung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat.

Die Verhängung des Ausnahmezustands ermöglicht es etwa den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Größere Einschränkungen für die litauischen Bürger seien damit aber nicht verbunden, versicherte Regierungschefin Ingrida Simonyte. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Das litauische Militär teilte auf Facebook mit, es sei bereit, unverzüglich auf Bedrohungen zu reagieren. Eine unmittelbare Gefahr bestehe aber nicht.

Rund eine Woche nach dem Besuch von Präsident Jair Bolsonaro in Moskau hat die brasilianische Regierung die Invasion Russlands in die Ukraine verurteilt. "Brasilien ist nicht neutral. Brasilien hat sehr deutlich gemacht, dass es die Souveränität der Ukraine respektiert", sagte Vize-Präsident Hamilton Mourão im brasilianischen Fernsehen. "Also ist Brasilien nicht mit einem Einmarsch in ukrainisches Gebiet einverstanden."

Bolsonaro äußerte sich bisher nicht. Er hielt bei der Einweihung einer Straße im Bundesstaat São Paulo eine 20-minütige Rede, erwähnte dabei aber die Invasion Russlands in die Ukraine mit keinem Wort. Der Staatschef hatte bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau am vergangenen Mittwoch gesagt, Brasilien sei "solidarisch" mit Russland, es allerdings offengelassen, ob er sich dabei auf den Konflikt mit der Ukraine bezog.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine hohe dreistellige Zahl von Bundesbürgern auf einer Krisenvorsorgeliste registriert.

Das teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin auf Anfrage mit. Zugleich wurde betont, dass man von einer deutlich höheren Zahl an Deutschen ausgehe, die sich noch in der Ukraine aufhalten. Zuvor hatte das Auswärtige Amt nach dem russischen Angriff Bundesbürger nochmals dringend aufgefordert, das Land zu verlassen.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Verständnis für sogenannte legitime Sicherheitsbedenken Russlands gezeigt.

China spricht nun von notwendigen Maßnahmen Russlands, ohne dabei von einem Angriff zu sprechen. Zuvor hatte die Volksrepublik bestritten, dass es sich bei den Angriffen Russlands auf die Ukraine um eine russische Invasion handle. Eva Lamby-Schmitt berichtet aus Shanghai.

24.02.2022 • 18:16 Uhr

Scholz: "Putin wird nicht gewinnen"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die russischen Angriffe erneut verurteilt, sich aber selbstbewusst über den Ausgang gezeigt. "Putin wird nicht gewinnen", sagte er in einer TV-Ansprache. Die Ukrainer wollten Freiheit und Demokratie.

Scholz machte den russischen Präsidenten allein verantwortlich für die Angriffe. "Er und nicht das russische Volk hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg."

Der Kanzler warnte Russland davor, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", sagte Scholz. "Putin sollte die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen". Das gelte für das Baltikum, Polen, die Slowakei oder Rumänien.

Die EU-Staaten wollen einem Entwurf zufolge weitere Sanktionen nicht nur gegen Russland verhängen, sondern auch gegen Belarus vorbereiten. Die Staats- und Regierungschefs wollten unverzüglich die von der EU-Kommission vorbereiteten Maßnahmen annehmen, heißt es in dem Entwurfsdokument des EU-Rats.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als "notwendige Maßnahme" bezeichnet. "Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Maßnahme", sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. "Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten."

Putin betonte zugleich: "Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen." Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handele. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef "unsere Partner" davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Der alarmierende Angriff Russlands auf das westliche Nachbarland gefährde zahllose Menschenleben, sagte Bachelet.

Es lägen Berichte über Militärschläge auf ukrainische Großstädte wie Kiew, Charkow und Odessa vor. Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten müsse unter allen Umständen vermieden werde, verlangte Bachelet. Sie forderte die Kriegsparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und völkerrechtliche Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit zu achten. Eine UN-Beobachtermission werde weiter in der Ukraine arbeiten und über die Menschenrechtslage berichten.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) reagiert auf den Krieg in der Ukraine und streicht sämtliche geplanten Karnevalssendungen. Das teilte der Sender am Nachmittag mit. Ob die vom WDR produzierte 20.15 Uhr-Sendung "Karneval in Köln" am Rosenmontag in der ARD ausgestrahlt wird, steht noch nicht fest.

Das WDR-Fernsehen hatte am Morgen zunächst noch mit einer Karnevals-Sondersendung angefangen, die aber nach drei von geplanten sieben Stunden beendet wurde. Bereits in der Sendung hatte die Redaktion sich bemüht, den Spagat zwischen Karneval und Krieg zu bewerkstelligen. Zuschauer waren dazu aufgerufen, ihre gemischten Gefühle via E-Mail oder WhatsApp ins Studio zu schicken.

Die russische Militäroffensive in der Ukraine zielt nach Einschätzung der USA auf den Sturz der pro-westlichen Regierung in Kiew ab. Moskau wolle eine Russland-freundliche Regierung installieren, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Russland wolle die ukrainische Regierung "enthaupten" und in dem Nachbarland "sein eigenes Regierungssystem errichten", führte er aus.

Bis zum Nachmittag stießen russische Bodentruppen bereits in den Großraum von Kiew vor. Nach Einschätzung des Pentagon-Mitarbeiters zielt die Invasion in der ersten Phase auf die Einnahme der Hauptstadt Kiew und anderer wichtiger Städte ab. Zur genauen Größe der Bodentruppen, die in das ukrainische Territorium vorstießen, machte er keine konkreten Angaben. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keinen Einmarsch konventioneller Truppen in einen anderen Staat von "diesem Umfang und Ausmaß" gegeben, sagte er aber.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. Am Freitag soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geben, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution werde Russlands Aggression Russlands aufs Schärfste verurteilen, die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigen, hieß es. Von Russland soll darin der sofortige Rückzug verlangt werden.

Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, ist klar, dass die Resolution bei einer Abstimmung scheitern würde. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren - idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums.

Sollte die Resolution wie erwartet am Veto Moskaus scheitern, soll der Text nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort stimmen alle 193 Mitgliedsstaaten ab. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.

In der russischen Region Belgorod in der Nähe der ukrainischen Grenze sind mehrere Explosionen zu hören gewesen. Russische Ermittler sprachen von einem Beschuss von der Ukraine aus. Drei Menschen seien dabei verletzt worden.

Inmitten der Eskalation in der Ukraine ist Berichten zufolge der britischen Außenministerin Liz Truss der Geduldsfaden gerissen. Sie habe den russischen Botschafter Andrej Kelin, den sie einbestellt hatte, nach einem hitzigen Austausch vorzeitig "hinausgeworfen", berichtete der Sender Sky News unter Berufung auf eine Quelle aus dem Außenministerium.

"Sie hat gesagt, er solle sich schämen, dass Russland wiederholt gelogen und den letzten Funken Vertrauenswürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft verloren habe", wird die nicht näher genannte Quelle zitiert. Auch die britische Nachrichtenagentur PA meldete, es sei ein "sehr mürrisches Treffen" gewesen.

Die dänische Regierung will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei F-16-Kampfflugzeuge nach Polen schicken, um den dortigen Luftraum zu sichern. Man wolle das dänische Parlament noch am Abend um Unterstützung dafür bitten, sagte Verteidigungsminister Morten Bødskov auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen.

Bislang habe man vier F-16-Kampfjets in Litauen und zwei auf der Ostsee-Insel Bornholm stationiert. Es sei entscheidend, dass man die Abschreckung erhöhe. 200 dänische Soldaten sollen zudem die NATO-Bereitschaft in Estland stärken.

"Heute ist ein dunkler Tag für den Frieden in der Welt", sagte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. "Wir sehen einen militärischen Angriff auf eine friedliche, freie und souveräne Nation." Es handle sich nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf Frieden und Stabilität. "Jetzt ist Krieg in Europa." Man trete ein in eine ungewisse Zeit. Eine direkte militärische Bedrohung gegen die NATO oder gegen Dänemark sehe man aber nicht, unterstrich Bødskov.

Das Bundesverteidigungsministerium hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "nationale Alarmmaßnahmen" ausgelöst. "Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft", teilte das Ministerium mit. "Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann."

Es könne zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssten, so das Ministerium. Die Bundeswehr werde "bis in die einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung" der schnellen Eingreiftruppe NRF Force treffen.

Die Fußballverbände aus Polen, Schweden und Tschechien haben ihre Weigerung zur Austragung der WM-Playoffs Ende März in Russland angekündigt. "Die Unterzeichner dieses Appells ziehen es nicht in Betracht, nach Russland zu reisen und dort Fußballspiele zu spielen", steht in einem Brief an die Generalsekretärin des Weltverbands FIFA, Fatma Samoura, den der polnische Verband bei Twitter veröffentlichte. Die militärische Eskalation habe schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit der Teams und Betreuer.

Die drei Verbände forderten die FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA auf, "sofort zu reagieren" und Alternativen für die Spiele auf russischem Boden vorzuschlagen.

Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern. 

Die Polizei in Russland hat landesweit Protestkundgebungen gegen den Einmarsch in die Ukraine aufgelöst. Bei Kundgebungen in 42 Städten seien mindestens 788 Menschen festgenommen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation OVD-Info.

Die Organisation veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram Fotos von Menschen, die alleine oder in kleineren Gruppen Plakate mit Solidaritätsbekundungen für die Ukraine in die Höhe hielten. Bei den Festnahmen sollen demnach auch Demonstranten geschlagen worden sein.

Die größten Proteste fanden demnach in der Hauptstadt Moskau statt, wo mehr als 330 Menschen festgenommen wurden. Auf dem Moskauer Puschkin-Platz versammelten sich rund 2000 Menschen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. In der zweitgrößten Stadt des Landes, St. Petersburg, demonstrierten laut AFP-Reportern etwa tausend Menschen. Rund 20 wurden dort festgenommen, als die Polizei die Kundgebung auflöste.

Die russischen Behörden hatten zuvor Proteste gegen russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern solcher Kundgebungen mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur "angespannten außenpolitischen Lage" teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt. Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden "ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", erklärte das Investigativkomitee. In den Online-Netzwerken war dennoch zu Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg aufgerufen worden.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Das teilte die Regionalverwaltung des Gebiets Cherson mit. Die Stadt Cherson liegt am Fluss Dnipro. Auch das Gebiet Henitschesk stehe nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle.

Es gab bereits am Nachmittag Bilder, die zeigen, dass russsiche Truppen am Dnipro den Staudamm von Nowa Kachowka erobert haben sollen. Befürchtet wird, dass Russland auch in die Schwarzmeer-Stadt Odessa einmarschiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Süden des Landes. Nach ukrainischen Angaben wurden auch ein Kanal und ein Wasserkraftwerk erobert.

Lettland hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine seinen Botschafter in Moskau nach Hause beordert. Die Auslandsvertretungen des EU- und NATO-Landes wurden angewiesen, Russen nur noch in humanitären Fällen Visa auszustellen.

Das Parlament in Riga verurteilte die Invasion sowie die Beteiligung des russischen Verbündeten Belarus. Lettland bereitet sich zudem auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Nach Schätzungen des Innenministeriums könnten bis zu 10.000 Menschen Zuflucht suchen.

Nach dem Angriff Russlands hat eine Gruppe brasilianischer Fußballer in der Ukraine um Hilfe gebeten. "Wir bitten die brasilianische Regierung um Unterstützung", sagte der Brasilianer Marlon Santos von Schachtjor Donezk in einem Video auf seinem Instagram-Account. Darin war er - offensichtlich in einem Hotel - mit anderen Spielern, Frauen und teilweise Kindern zu sehen.

"Wegen des Treibstoffmangels, der geschlossenen Grenze und des geschlossenen Luftraums können wir nicht ausreisen", ließ er wissen. Eine der Frauen sagte, sie wüssten nicht, ob sie Essen haben würden. Mehr als 30 brasilianische Spieler stehen bei ukrainischen Erstliga-Clubs unter Vertrag, allein zwölf bei Schachtjor Donezk.

Die Bundeswehr schickt wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der NATO organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt. Einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge kamen die Maschinen bereits an.

Wie das Ministerium weiter erklärte, wird der deutsche Beitrag zu dem Einsatz darüber hinaus "voraussichtlich bis Ende März 2022" verlängert. Zusammen mit der italienischen Luftwaffe werde Deutschland weiterhin die Sicherheit im NATO-Luftraum gewährleisten, hieß es.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen Russlands Angriff auf die Ukraine gewandt. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten der Europäischen Union und der NATO verurteilen wir Russlands Militäraktion", sagte Orban in einer Videobotschaft auf Facebook.

Erstmals machte er auch Moskau direkt für die Spannungen und Gewalt in dem östlichen Nachbarland Ungarns verantwortlich. Er gehe von einer wachsenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge an den Grenzen Ungarns aus, erklärte Orban. Sein Land sei bereit, sich um sie zu kümmern und werde diese Herausforderung schnell und effektiv meistern können.

Das Unternehmen Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) hat den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt und sorgt sich um seine knapp 500 Beschäftigten im Hafen von Odessa im Süden der Ukraine. "Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt den Menschen in der Ukraine, die nun in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden", erklärte das Unternehmen. "Unsere besondere Besorgnis gilt den 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auf unserem Terminal im Hafen von Odessa beschäftigt sind."

Die ukrainischen Behörden hätten den Hafen am Donnerstagmorgen geschlossen, alle Beschäftigten hätten die Anlage verlassen, erklärte das Logistikunternehmen weiter. Der Vorstand habe daher beschlossen, ein Monatsgehalt im Voraus zu zahlen, damit sich alle mit dem nötigen Vorrat eindecken könnten. Vor Ort sei ein Krisenstab eingerichtet worden. In der Ukraine herrsche nun das Kriegsrecht. "Wir müssen daher davon ausgehen, dass auch ukrainische Beschäftigte der HHLA zum Militärdienst verpflichtet werden", teilte das Unternehmen weiter mit. Das mache alle sehr betroffen. Die HHLA ist seit Anfang der 2000er-Jahre in der Ukraine engagiert. Sie betreibt außerdem neben Hamburg Häfen in Tallinn und Triest.

Russland hat mit einer "harten" Reaktion auf die wegen des Einmarschs in die Ukraine geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die "unfreundlichen" Maßnahmen der EU würden Moskau "nicht daran hindern", die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium mit. Gemäß dem "Prinzip der Gegenseitigkeit" des Völkerrechts werde Russland "harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen".

Die Bundesregierung rät nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringend von Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ab. In den aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für Reisen nach Russland heißt es, bis zunächst 2. März seien acht Flughäfen in Südrussland geschlossen worden. Dabei gehe es um die Flughäfen in Rostow, Krasnodar, Anapa, Gelendschik, Belgorod, Orel, Kursk und Woronesch.

Zudem sei in fünf Regionen - Rostow, Krasnodar, Saratow, Woronesch und Wolgograd - der Notstand ausgerufen worden, schreibt das Außenministerium weiter. Dies könne zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen. Bundesbürger in den betroffenen Regionen wurden aufgerufen, sich zu informieren und Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

Putins Angriffskrieg in Europa wird schwerwiegende Folgen haben, auch für Deutschland, meint Georg Schwarte. Aber Frieden gibt es nicht umsonst.

Estland, Lettland und Litauen sorgen sich über die Lage in der Ukraine und fordern Verstärkung an ihren Grenzen zu Russland.

24.02.2022 • 17:07 Uhr

Nächtliche Ausgangssperre in Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine nächtliche Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt verhängt. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bewohner vor den russischen Truppen, erklärte Klitschko. Die Ausgangssperre gelte von 22 Uhr bis 7 Uhr, der öffentliche Nahverkehr werde in dieser Zeit eingestellt. Die U-Bahn-Stationen bleiben laut Klitschko aber rund um die Uhr geöffnet, um den Bürgern bei Luftangriffen als Schutzraum zu dienen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine "schmerzhafte Sanktionen" angedroht. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland werde nicht so fortgesetzt werden können wie vor dem Angriff, sagte er. "Es wird sehr schmerzhafte Einschränkungen in den bilateralen, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen geben."

Der FDP-Vorsitzende betonte, Deutschland sei "voll handlungsfähig". Man verfüge zum Beispiel bei der Energieversorgung über Reserven. Lindner sagte, es sei immer ein Alptraum gewesen, dass es wieder zu Krieg in Europa kommen könnte. "Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt der Kreml, dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung." Der russische Präsident habe sich selbst als ein "Lügner" entlarvt. Es komme jetzt darauf an, in der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzustehen "und unsere zivilisatorischen Errungenschaften, den Frieden, zu verteidigen".

Nach ihrem virtuellen Gipfel haben die G7-Staaten die russischen Angriffe auf die Ukraine als "ernste Bedrohung" für die internationale Ordnung verurteilt. "Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich selbst auf die falsche Seite der Geschichte gestellt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe.

Der "nicht provozierte und völlig ungerechtfertigte Angriff" Russlands auf die Ukraine verändere "die transatlantische Sicherheitslage grundlegend". Die G7-Staaten warnten auch vor Auswirkungen der Krise "weit über Europa" hinaus.

"Wir bekunden unsere unerschütterliche Unterstützung und Solidarität für die Ukraine und haben eine eigenständige Erklärung zur Lage in der und um die Ukraine abgegeben", hieß es außerdem.

Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO ist angesichts des militärischen Angriffs durch Russland um das Wohlbefinden der betroffenen Zivilisten in der Ukraine besorgt. Jede weitere Eskalation in dem Konflikt könne zu einer humanitären Katastrophe in Europa mit vielen Todesopfern und weiteren Schäden für die ohnehin schon anfälligen Gesundheitssysteme führen, teilte die WHO Europa mit.

Das Recht auf Gesundheit und der Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen müsse immer geschützt werden, nicht zuletzt in Krisenzeiten, erklärte die in Kopenhagen ansässige Organisation. "Gesundheitspersonal, Krankenhäuser und andere Einrichtungen dürfen nie zu einer Zielscheibe werden und ihnen muss gestattet sein, den Gesundheitsbedürfnissen von Gemeinschaften weiter zu dienen." Der Schutz von Zivilisten sei eine im humanitären Völkerrecht verankerte Verpflichtung.

Der frühere SPD-Politiker Heino Wiese ist von seinem Amt als russischer Honorarkonsul in Hannover zurückgetreten. Er sei tieftraurig, dass es zu dieser Situation gekommen sei, teilte Wiese über seine Berliner Consulting-Firma mit. Wiese war früher SPD-Landesgeschäftsführer in Niedersachsen und am Management von Wahlkämpfen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder beteiligt.

"Nachdem ich bis gestern die Handlungen des russischen Präsidenten weitgehend nachvollziehen konnte, kann ich die heutigen Schritte nicht mehr guten Gewissens rechtfertigen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Wiese sagte, er werde aber auch künftig im Deutsch-Russischen Forum und bei der deutsch-russischen Auslandshandelskammer in Moskau mitarbeiten, um die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu verbessern.

Die Schweiz wird ihre Maßnahmen gegen Russland nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine verschärfen. Die Regierung werde ihre Vorschriften anpassen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen genutzt werden könne, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis. Diesen Weg hatte das neutrale Land bereits 2014 im Zusammenhang mit den von der EU ergriffenen Maßnahmen wegen der Annektierung der Krim eingeschlagen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat Tschechien die Vergabe von Einreiseerlaubnissen an Russen gestoppt. Die Bearbeitung von Visumsanträgen russischer Staatsangehöriger sei in allen Konsulaten ausgesetzt worden, sagte Regierungschef Petr Fiala. Ausnahmen gebe es nur aus humanitären Gründen.

Fiala verkündete außerdem die Schließung der tschechischen Konsulate in St. Petersburg und Jekaterinburg. Tschechiens Präsident Milos Zeman hatte zuvor die Entscheidung Russlands zum Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt und als "verrückt" bezeichnet. Bei dem Großangriff handele es sich um einen "unprovozierten Akt der Aggression".

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) hat die russische Invasion in der Ukraine als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. "Wir verurteilen diesen Akt der Aggression auf das Schärfste", erklärte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit die OSZE-Präsidentschaft inne hat, auf Twitter. "Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist beklagenswert und schändlich."

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitet sich auf umfassende Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor. Man werde alles Machbare tun, um gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem Roten Halbmond Leben zu schützen und Menschen in Not zu versorgen, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Wir schauen mit der allergrößten Sorge auf die überaus dramatische Lage in der Ukraine", sagte Hasselfeldt. "Das Leid der Menschen, das durch den weiter voranschreitenden bewaffneten Konflikt immer größer wird, muss beendet werden und ist durch nichts zu rechtfertigen." Zugleich rief sie die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten. "Der Schutz der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur muss zu jeder Zeit an allererster Stelle stehen." Auch gelte es, die humanitären Helfer zu schützen und ihren Zugang zur betroffenen Bevölkerung dauerhaft sicherzustellen.

24.02.2022 • 16:50 Uhr

Biden spricht um 19.30 Uhr

US-Präsident Joe Biden will sich um 19.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit in einer Ansprache zu Russlands Angriff auf die Ukraine äußern. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Ursprünglich war der Auftritt eine Stunde früher angesetzt gewesen. Einen Grund für die Verzögerung nannte die US-Regierungszentrale nicht.

Russlands Präsident Putin will die Grenzen nach Westen verschieben, sagt Sicherheitsexperte Mölling im Interview. Deutschland als EU-Schwergewicht müsse nun seine wirtschaftlichen Hebel nutzen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die EU den russischen Botschafter bei der Europäischen Union einbestellt. Im Gespräch mit Wladimir Tschischow sei "die unprovozierte, ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch russische Truppen" auf das Schärfste verurteilt worden, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. 

Russlands Präsident Wladimir Putin sei aufgefordert worden, das militärische Vorgehen umgehend zu beenden. Sämtliche Truppen und Militärausrüstung müssten vollständig von ukrainischem Gebiet abgezogen werden. Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, habe Tschischow darüber informiert, "dass die entschlossene Reaktion der EU auf die russische Aggression" bei einem EU-Krisengipfel am Abend beschlossen werde. 

Nach den europäischen Börsen hat auch die New Yorker Wall Street wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine deutlich im Minus geöffnet. Der Leitindex Dow Jones verlor zum Börsenauftakt am Donnerstag 2,5 Prozent, wenige Minuten später stand er im morgendlichen Handel 2,2 Prozent im Minus. Der Index S&P 500 verlor 2,2 Prozent und der Technologie-Index Nasdaq 2,5 Prozent. Kurz darauf pegelten sich die Kurse wieder etwas ein.

Die Anleger reagierten damit wie zuvor schon in Europa und Asien auf den nächtlichen Angriff Russlands auf die Ukraine. Das militärische Vorgehen belastete auch die russische Währung, den Rubel, und trieb den Ölpreis erstmals seit 2014 wieder auf über 100 US-Dollar pro Barrel.

Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt.

Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Getroffen werden sollten die Führung in Moskau und Oligarchen aus der Umgebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU bereite sich zudem auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor.

EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Gudrun Engel, ARD Brüssel, tagesschau24
24.02.2022 • 16:25 Uhr

Schröder fordert Ende der Angriffe

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Russland aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine zu stoppen. "Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden", schrieb der SPD-Politiker auf Linkedin. "Das ist die Verantwortung der russischen Regierung."

Der Altkanzler fügte hinzu, dass in den vergangenen Jahren sowohl der Westen als auch Russland Fehler gemacht hätten. "Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel." Bei den jetzt "notwendigen Sanktionen" müsse darauf geachtet werden, dass diese die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz kappten. Denn diese seien die Basis dafür, dass am Ende trotz der derzeitigen dramatischen Lage wieder ein Dialog über Frieden und Sicherheit in Europa möglich werde.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schließt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul Waffenlieferungen an Kiew nun aus. "Wenn man Waffen hätte liefern wollen, dann hätte man das früher machen können. Jetzt geht es nicht mehr. Es ist ein laufender Krieg", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix.

In der bereits zugespitzten Situation vor dem Angriff hatte sich Wadephul gut eine Woche zuvor noch anders positioniert. Die deutsche Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei von Russland als Ermutigung verstanden worden und daher nicht mehr haltbar, hatte er damals gesagt. Grundsätzlich ist die deutsche Haltung, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen.

Russische Truppen haben nach Angaben aus der ukrainischen Regierung die Region Tschernobyl erreicht. Die Soldaten seien aus Richtung Belarus in das Gebiet bei der Atomreaktor-Ruine vorgedrungen, sagte ein Berater des Ministeriums. Es gebe Kampfhandlungen mit der ukrainischen Armee.

"Russische Besatzungskräfte versuchen, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu erobern", twitterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Unsere Verteidiger geben ihre Leben dafür, dass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholt." Der Staatschef betonte: "Das ist eine Kriegserklärung gegen ganz Europa."

Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer von der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk entfernt. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den russischen Angriff auf die Ukraine im ARD-Mittagsmagazin scharf verurteilt. Er kündigte an, dass Deutschland die NATO-Staaten, die in den Krisenregionen liegen, militärisch unterstützen werde und stellte schnelle Hilfe für die Ukraine in Aussicht: "Wir haben bislang nur ausgeschlossen, dass wir keine tödlichen Waffen in die Ukraine liefern. Aber alles andere, was wir zur Verfügung stellen können, das sollten wir jetzt auch schnell und unbürokratisch tun."

Damit meint der SPD-Politiker vor allem humanitäre Hilfe: "Das sind Aufnahmen von Geflüchteten, das ist aber auch die Frage, wie wir dem Schutzbedürfnis der Ukrainerinnen und Ukrainer Rechnung tragen können. Und zuletzt müssen wir natürlich auch dazu beitragen, dass die Ukraine wirtschaftlich und sozial stabil bleibt in einer solch furchtbar dramatischen Lage."

Russische Behörden haben die Menschen im eigenen Land angesichts des Einmarsches in die Ukraine vor Protestaktionen gewarnt. "Aufgrund der angespannten außenpolitischen Lage" werde in sozialen Netzwerken zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen, teilten Ermittlungskomitee, Innenministerium und Moskaus Staatsanwaltschaft mit.

Das Innenministerium drohte mit Festnahmen. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. Zunächst gab es allerdings keine größeren Protestaktionen.

24.02.2022 • 15:45 Uhr

Habeck kündigt harte Sanktionen an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat harte EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Wir werden ein scharfes Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern", sagte Habeck. Damit werde die russische Wirtschaft abgekoppelt "vom industriellen Vorsprung und Geschehen", Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden.

Eigentlich hätten Sanktionen Krieg verhindern sollen, sagte Habeck. "Es war ein Drohpotenzial, und man muss einräumen, dass der Krieg nicht verhindert wurde." Dennoch werde das Paket wirken und seinen Beitrag leisten, die Chancen für Diplomatie zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der NATO-Ostflanke angekündigt. Sie gehe fest davon aus, dass der NATO-Oberbefehlshaber für Europa an Deutschland weitere Anforderungen stellen werde, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. "Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen." Die Bundesregierung bereite sich schon jetzt auf die Anfrage vor, damit diese dann schnellstmöglich umgesetzt werden könne, sagte Lambrecht.

In der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es nach Angaben der Armee des Landes Kämpfe mit russischen Truppen um einen Militärstützpunkt. Wie der ukrainische Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerijy Saluschny, in einer Erklärung auf Facebook bekanntgab, wurde um den Militärflughafen Hostomel im Norden der Hauptstadt gekämpft. Offenbar waren auch Kampfhubschrauber in dem Gebiet im Einsatz.

24.02.2022 • 15:19 Uhr

Luftalarm in Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Kiew hat etwa 2,8 Millionen Einwohner. Am Morgen waren bereits testweise die Luftschutzsirenen zu hören gewesen. In der Ukraine gilt landesweit seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) auf Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht, vorerst für 30 Tage.

Vier Metrostationen in Kiew werden nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko als Bunker genutzt. Dabei gehe es um vier Stationen, in denen derzeit keine Züge fahren.

Russland hat nach eigener Darstellung Dutzende Stellungen des ukrainischen Militärs angegriffen. Es seien 74 Objekte der Bodeninfrastruktur "außer Gefecht" gesetzt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Interfax zufolge. Darunter seien elf Flugplätze, drei Kommandoposten und ein Marinestützpunkt gewesen. Zudem seien 18 Radarstationen der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme S-300 und Buk-M1 zerstört worden. Nach Moskauer Angaben wurden auch mindestens ein Kampfhubschrauber und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des Konflikts mit Russland sicher. "Wir haben wochenlang daran gearbeitet, auf das Schlimmste vorbereitet zu sein", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei sei es auch darum gegangen, sicherzustellen, dass man unabhängig von jeglichem Druck durch russische Gaslieferungen sei. "Wir haben dieses Stadium erreicht." Angaben von Mittwoch zufolge gibt es mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiele wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt.

Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von dem russischen Unternehmen Gazprom.

Die Sicherheitsbehörden haben nach Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, eine zunehmende Zahl von Cyberangriffen aus Russland festgestellt. "Über die sozialen Netzwerke massiv gestreute Desinformationen und Angriffe auf digitale Infrastrukturen sind längst eine ganz zentrale Komponente der russischen Kriegsführung", sagte er in einem Statement. "Entsprechende Aktivitäten sind bereits seit einigen Wochen zu beobachten. Seitdem sind Vertreter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Einsatz." Solche Angriffe seien nicht nur für die Ukraine eine Gefahr: "Auch wir müssen sehr aufmerksam sein. Nach der Verhängung von Sanktionen gegenüber russischen Vertretern durch die Bundesregierung warnen deutsche Sicherheitsbehörden derzeit vor entsprechenden Angriffen auch auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen in Deutschland."

"Diese hybriden Bedrohungen für demokratische Diskurse und kritische Infrastrukturen müssen wir extrem ernst nehmen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen sich sehr gut aufstellen, die Lage im Blick behalten, Betreiber und Unternehmen beraten und nötigenfalls unterstützen", heißt es in dem Statement weiter.

Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Polizei inzwischen fast auf das ganze Land. Seit Tagesanfang habe Russland 203 Ziele angegriffen. Ukrainische Grenztruppen berichten von Zusammenstößen in der Nähe der Stadt Sumy im Osten des Landes. Russland habe bei heftigen Gefechten im Osten des Landes Gefangene genommen, sagt der ukrainische Vize-Verteidigungsminister.

Der Journalist Roman Schell ist in der ostukrainischen Stadt Charkiw, wo er die Arbeit einer NGO begleitet. Im Interview beschreibt er, wie er den Angriff auf Charkiw erlebt hat und wie die Menschen im Land nun reagieren.

Autos fahren aus Kiew Richtung Westen nach dem Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine