Wolodymyr Selenskyj
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Angriff auf die Ukraine ++ Selenskyj ruft zu Generalmobilmachung auf ++

Stand: 24.02.2022 23:59 Uhr

Der ukrainische Präsident ruft zur Generalmobilmachung auf. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von rund 100.000 Flüchtlingen in der Ukraine, Tausende haben das Land bereits verlassen. Die Entwicklungen vom Donnerstag im Liveblog zum Nachlesen.

24.02.2022 • 23:59 Uhr

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Damit schließen wir diesen Liveblog für heute. Um kurz nach Mitternacht sind wir aber gleich wieder mit einem neuen Liveblog für Sie da und werden Sie dort auch am Freitag über alle Geschehnisse in der Ukraine auf dem Laufenden halten. Alle Entwicklungen vom Freitag lesen Sie hier im neuen Liveblog.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Die Deutsch-Ukrainerin Darya Romanenko, die für die Organisation für Verständigung und Demokratie im Donbass arbeitet, berichtet von zahlreichen Binnenflüchtlingen in der Ukraine, die sie heute gesehen habe. Die Menschen hätten Angst, bei vielen herrsche "leichte Panik".

"Menschen versuchen aus der ganzen Ukraine zu fliehen", sagt Romanenko, die bei Freunden im Osten des Landes untergekommen ist. "Sie fahren wortwörtlich ins Nirgendwo - weil es nirgendwo sicher ist."

Darya Romanenko, Organisation für Verständigung und Demokratie im Donbass, über die Situation in der Ostukraine

tagesthemen, tagesthemen, 24.02.2022 22:15 Uhr
24.02.2022 • 22:58 Uhr

Obama für strenge Sanktionen

Der frühere US-Präsident Barack Obama unterstützt scharfe Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. "Jeder Amerikaner sollte unabhängig von der eigenen Partei Präsident (Joe) Bidens Bemühungen unterstützen, zusammen mit unseren engsten Verbündeten entschiedene Sanktionen gegen Russland zu verhängen", erklärte Obama bei Twitter. "Sanktionen, die Russlands autokratische Eliten einen echten Preis zahlen lassen."

Vizekanzler Robert Habeck sprach im tagesthemen-Interview von einem "Tag, der nie hätte passieren dürfen und wahrscheinlich unabwendbar war". Putin habe "in kaltem Blut diesen Angriff geplant". Der Tag sei "eine Niederlage der Diplomatie" und trotzdem musste stets versucht werden, "Tor, Tür, Fenster zur Diplomatie aufzusperren". Beim Thema Waffenlieferungen bezweifelte Habeck, dass die militärische Unterlegenheit der Ukraine aufrüstbar gewesen wäre. Und man müsse auch in Deutschland darauf achten, "dass wir eine voll wehrfähige Armee haben, die einsatzfähig und robust ist".

Aufgrund des Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte demnach der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.

24.02.2022 • 22:46 Uhr

Putin telefoniert mit Macron

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml mit. Es habe einen "ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, habe Macron Putin nach einem Telefonat und in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen. Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Außerdem habe er klar gemacht, dass Russland massive Sanktionen drohen.

24.02.2022 • 22:34 Uhr

EU-Kommission blau-gelb beleuchtet

Aus Solidarität mit der Ukraine ist das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel blau-gelb beleuchtet. "In diesen dunklen Stunden leuchten die Farben der ukrainischen Flagge hell auf dem Hauptquartier der EU-Kommission", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat als Reaktion auf den Angriff Russlands mehr Mittel für die Bundeswehr verlangt. "Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden", sagte der FDP-Vorsitzende in der ARD-Sendung Maischberger. Die deutsche Politik müsse lernen, "dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist". Nach der Finanzplanung der alten Bundesregierung wären die Mittel für die Bundeswehr in den kommenden Jahren gesunken, sagte Lindner. "Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit." Für ihn sei schon vor dem heutigen Tag klar gewesen, "dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen".

Die Ukraine hat im UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in ihrem Land beantragt. Der Rat aus 47 Ländern tritt turnusmäßig am Montag in Genf zusammen und tagt für fünf Wochen. Der Rat müsse sich mit der "äußerst gravierenden Verschlechterung" der Situation in der Ukraine befassen, schrieb die ukrainische Botschafterin Jewhenija Filipenko an den Präsidenten des Rates, Federico Villegas.

24.02.2022 • 21:58 Uhr

Tausende verlassen die Ukraine

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet. Das melden die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat äußerst besorgt auf die Entwicklung in der Ukraine reagiert. Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben vom russischen Militär erobert worden. Die Sicherheit im Unfallreaktor müsse unbedingt gewährleistet bleiben, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi. Laut ukrainischen Behörden sei bislang vor Ort nichts zerstört worden, berichtete er.

24.02.2022 • 21:11 Uhr

Orban verurteilt Invasion Russlands

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erstmals Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine kritisiert. "Gemeinsam mit unseren EU- und NATO-Bündnispartnern verurteilen wir das militärische Vorgehen Russlands", sagte Orban in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. "Russland hat heute Morgen mit militärischer Gewalt die Ukraine angegriffen", fügte er hinzu. Orban hatte es bislang vermieden, Russland im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen in der Ukraine und deren Vorbereitungen beim Namen zu nennen.

Putin ziele auf die Vernichtung der kulturellen Identität der Ukraine, sagt der Osteuropa-Experte Gressel im Interview. Die Ukraine befinde sich in einem "Verzögerungskampf" auf Zeit, "und es ist ein Kampf, der bitter enden wird."

24.02.2022 • 21:05 Uhr

USA: Sanktionen auch gegen Belarus

Die Vereinigten Staaten haben auch Sanktionen gegen Belarus verhängt. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen "gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion" durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab. Die USA hatten bereits mehrere Male Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängt.

24.02.2022 • 20:46 Uhr

Proteste in Berlin

In Berlin protestieren Tausende Menschen gegen den Ukraine-Krieg. Allein vor dem Brandenburger Tor kamen rund 2500 Demonstranten zusammen, berichtet der rbb.

24.02.2022 • 20:39 Uhr

Der ARD-Brennpunkt zur Ukraine

Die US-Regierung fühlt sich voll in ihren düsteren Warnungen der vergangenen Wochen bestätigt. "Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass dies geschehen würde. Und nun entwickelt es sich weitgehend so, wie wir es vorhergesagt haben", sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington. Die US-Regierung sei gegenüber der Welt sehr transparent gewesen und habe auch als geheim eingestufte Informationen über Russlands Pläne veröffentlicht, um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin seine wahren Absichten verschleiern könne.

tagesschau live: US-Präsident Biden zum Ukraine-Krieg

tagesschau24

Viele Menschen in der Ukraine sind auf der Flucht. Pavlo Titko von der Malteser-Organisation in der Ukraine erklärt im Interview, mit welchen humanitären Folgen er rechnet. Er vermutet, dass in zwei bis drei Tagen Engpässe eintreten werden. "Und wir erwarten viele Flüchtlinge", sagt er.

Die USA entsenden 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland. Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin "in den kommenden Tagen aufbrechen", erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington. Die Entsendung diene der "Abschreckung gegen russische Aggression".

Die Industrieländervereinigung OECD hat den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Es handele sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit. Der OECD-Rat will sämtliche Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand stellen. "Wir solidarisieren uns mit dem ukrainischen Volk", hieß es. .

Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden sagte. So sollen unter anderem Maßnahmen gegen Russlands zweitgrößte Bank getroffen werden. VTB Bank und drei weitere russische Kreditinstitute würden vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen, so Biden. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.

Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine zudem weitere Streitkräfte nach Europa. "Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der NATO-Reaktion", sagte Biden.

UN-Generalsekretär António Guterres sieht trotz des Krieges in der Ukraine noch eine Chance, das Schlimmste zu verhindern. Die gegenwärtige militärische Operation "ist falsch, gegen die (UN-)Charta, sie ist inakzeptabel - aber nicht unumkehrbar", sagte Guterres in New York und appellierte erneut an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, seine Truppen zurückzuziehen.

Es habe zudem oberste Priorität, Zivilisten in dem Konflikt zu schützen. Für humanitäre Zwecke stellten die UN 20 Millionen Dollar Soforthilfe aus einem Notfallfonds zur Verfügung. Der UN-Chef hatte während einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates am Mittwochabend (Ortszeit) von der Einmarschankündigung Moskaus erfahren. Kurz zuvor hatte Guterres sich noch in einer dramatischen Ansprache an Putin gewandt, damit dieser seine Truppen stoppe. Später sprach er vom seinem "traurigsten Tag" als UN-Generalsekretär.

Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. "Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.

"Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren", sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. "Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar." Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Karte zeigt die Ukraine mit dem Separatistengebiet in Luhansk und Donezk sowie Teile Russlands und Belarus'.

Tschernobly ist knapp 70 Kilometer von Kiew entfernt.

Erstmals seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland den Einsatz von Bodentruppen bestätigt. Sie seien von der Krim aus in das Nachbarland vorgedrungen, erklärte Igor Konaschenkow, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Die Bodentruppen stießen Richtung Cherson vor, einer Hafenstadt nordwestlich der Krim. Cherson liegt an einem Stausee, der das Gros der Wasserversorgung der ukrainischen Halbinsel sicherte, bis die Ukraine 2017 den Speicher als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014 mit einem Damm abschnitt. Konaschenkow sagte, der Vormarsch der russischen Truppen ermögliche die Wiederherstellung der Wasserversorgung für die Krim.

Nach dem Beginn der Invasion hatte Russland bisher nur erklärt, dass es Luft- und Raketenangriffe auf ukrainische Luftwaffenbasen, die Luftraumverteidigung und andere Militäranlagen gegeben habe. Nun teilte das Verteidigungsministerium mit, dass 83 ukrainische Militäreinrichtungen zerstört worden seien.

Wie unzählige andere Menschen hat auch der spanische Trainer des ukrainischen Frauen-Fußballnationalteams nach dem russischen Angriff die Flucht aus Kiew ergriffen. Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt sei "chaotisch", erzählte Lluís Cortés zunächst in einem mit dem Handy gemachten Video.

Er und Fitness-Trainer Jordi Escura waren in einem Fahrzeug Richtung Lwiw im Westen der Ukraine unterwegs - standen aber nach eigenen Angaben fast die ganze Zeit in einem der vielen Staus, die sich auf den Ausfahrtstraßen bildeten. "Wir wollen Lwiw so schnell wie möglich erreichen, um von dort aus die Grenze nach Polen zu überqueren", sagte der sehr ruhig wirkende Spanier im Video.

Später schrieb der 35-Jährige allerdings auf Twitter, in sechs Stunden habe man nur 35 Kilometer geschafft. "Bis Lwiw sind es noch 500 Kilometer." Gegenüber der Fachzeitung "Mundo Deportivo" sprach Cortés von einer "surrealistischen" Situation. "Es ist wie in einem Film", erzählte der Mann, der als Trainer des FC Barcelona im vorigen Sommer die Champions League der Frauen gewonnen hatte und erst seit wenigen Monaten Nationaltrainer der Ukraine ist.

Die G7-Staaten haben nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein "verheerendes Paket an Sanktionen" und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Darauf habe man sich in der Schalte der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten geeinigt.

Der Chefdirigent und künstlerische Leiter des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin, der russische Dirigent Vladimir Jurowski, hat das ursprünglich rein russische Programm für zwei Konzerte am Wochenende geändert. Anstelle des Slawischen Marsches von Peter Tschaikowsky werden nun die Ukrainische Nationalhymne auf eine Melodie des ukrainischen Komponisten Mychajlo Werbyzkyj sowie dessen Sinfonische Overtüre Nr. 1 gespielt.

Er habe den Beginn des militärischen Aggression bis zuletzt nicht für möglich gehalten, sagte Jurowski in einer Mitteilung. "Ich bin zutiefst entrüstet über diese Aktion, aber auch extrem traurig, weil ich durch meine Familiengeschichte mit beiden Ländern verbunden bin." Er hoffe auf Frieden so schnell wie möglich. Mit der Programmänderung "wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk setzen".

Die Hafenstadt Mariupol liegt nach Angaben von Diplomaten unter schwerem Beschuss. Es seien Hunderte Explosionen registriert worden. Die Stadt mit über 400.000 Einwohnern liegt zwischen den Separatistengebieten im Osten der Ukraine und der 2014 annektierten Halbinsel Krim.

Mit einer Schweigeminute sollen die Clubs der Fußball-Bundesliga und 2. Liga am kommenden Spieltag ein Zeichen für den Frieden und der Anteilnahme in der Ukraine-Krise setzen. Das empfahl das Präsidium der Deutschen Fußball Liga. "Wir verurteilen den Angriff auf die Ukraine - und damit auf das Leben und die Heimat unschuldiger Menschen", teilte die DFL auf Twitter mit.

Wenige Stunden zuvor hatte der Ligaverband bereits den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. "Krieg ist in jeder Form inakzeptabel - und mit unseren Werten des Sports unvereinbar. Unsere Sorgen gilt den betroffenen Menschen vor Ort."

Die DFL sei in dieser Angelegenheit mit den nationalen und internationalen Verbänden in Kontakt, hieß es weiter. Ähnlich hatten sich zuvor der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) geäußert.

Die Slowakei hat am Nachmittag einen zunehmenden Andrang von Reisenden aus der Ukraine festgestellt. Am Grenzübergang Vysne Nemecke sei mit bis zu achtstündigen Wartezeiten zu rechnen, teilte die slowakische Zollverwaltung am Abend mit. Konkretere Angaben über die Zahl der Einreisenden wollen Polizei und Innenministerium am Freitag veröffentlichen. Noch zum Mittag hatten sie die Lage an den Grenzübergängen zur Ukraine als ruhig bezeichnet.

Die slowakischen Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass Kriegsflüchtlinge von allen coronabedingten Einreisebeschränkungen ausgenommen seien, die für andere Einreisende gelten. Sie müssten sich weder wie alle anderen in- und ausländischen Staatsbürger vor der Einreise online registrieren noch irgendwelche Impf- oder Testbestätigungen nachweisen.

In Polen werden bereits Zentren für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet.

Die OSZE will einem Diplomaten zufolge alle ihre Mitarbeiter aus der Ukraine evakuieren. Die Organisation habe entschieden sie abzuziehen, sobald dies sicher möglich sei, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach dem Minsker Abkommen seit April 2014 ein Mandat zur Beobachtung der Lage in der ganzen Ukraine.

Ukrainische Soldaten haben nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kiew russische Luftlandetruppen gestoppt. Die russischen Kräfte seien auf dem mit einer großen Landebahn ausgestatteten Flughafen Hostomel aufgehalten worden, sagte Selenskyj.

Zahlreiche russische Kampfflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge seien zerstört worden. Eine genaue Zahl nannte Selenskyj nicht. Auch russische Soldaten seien gefangen genommen worden. Eine schwierige Situation entspinne sich in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, ergänzte der Präsident.

Erneut beschwor Selenskyj Moskau, die Feindseligkeiten einzustellen. "Es war nicht die Ukraine, die den Pfad des Krieges gewählt hat, aber die Ukraine bietet an, auf den Pfad des Friedens zurückzukehren." Selenskyj appellierte auch an die Staats- und Regierungschefs der Weltgemeinschaft: "Wenn ihr uns jetzt nicht helft, wenn ihr darin versagt, der Ukraine starke Unterstützung anzubieten, wird der Krieg morgen an eure Tür klopfen."

Schweden und Finnland haben ihr Botschaftspersonal aus der Ukraine gebracht. Aufgrund des russischen Militärangriffs und der deutlich verschlechterten Sicherheitslage habe Schweden wie andere Länder beschlossen, dass alle entsandten Botschaftsmitarbeiter die Ukraine vorübergehend verlassen werden, teilte Außenministerin Ann Linde auf Twitter mit. Das Personal befinde sich nun in Polen in Sicherheit.

Das finnische Außenministerium erklärte, dass Botschafterin Päivi Laine und alle finnischen Botschaftsmitarbeiter die Ukraine aus Sicherheitsgründen ebenfalls verlassen haben. Auch Norwegen wollte seine verbliebenen Botschaftsangestellten aus der Ukraine holen, wie Außenministerin Anniken Huitfeldt der Nachrichtenagentur NTB mitteilte.

Schweden und Norwegen hatten ihr Botschaftspersonal zuvor zunächst von der Hauptstadt Kiew nach Lwiw im Westen des Landes verlegt. Dänemark hat seine Botschaft in Kiew aus Sicherheitsgründen geschlossen, wie das Außenministerium am Morgen auf seiner Webseite geschrieben hatte.

Die Schweiz friert keine Konten von russischen Amtsträgern ein, die in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Das beschloss die Regierung. Sie werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann.

Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Er verurteilte den russischen Einmarsch in der Ukraine gleichzeitig "aufs Schärfste". Beamte erläuterten anschließend, dass russische Staatsbürger mit Konten in der Schweiz, deren Gelder in der EU eingefroren sind, über ihr Geld in der Schweiz frei verfügen und es abziehen können. Geprüft werde, ob Richtlinien so verschärft werden, dass betroffene Personen keine neuen Gelder auf ihre Schweizer Konten überweisen können.

Die Neutralität beinhaltet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Sanktionen gegen mehr als 100 russische Personen und Firmen angekündigt. "Insgesamt werden wir das Vermögen von weiteren mehr als 100 Einrichtungen und Individuen einfrieren", sagt Johnson. Dies betreffe etwa Firmen, die Rüstungsgüter herstellten. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot dürfe nicht mehr in Großbritannien landen.

24.02.2022 • 18:29 Uhr

Litauen verhängt Ausnahmezustand

Litauen hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament in Vilnius billigte in einer Sondersitzung einen entsprechenden Erlass von Staatspräsident Gitanas Nauseda. Die einstimmig verabschiedete Sonderregelung soll umgehend bis zum 10. März 2022 im Land gelten. "Angesichts der Umstände müssen wir rechtliche Maßnahmen ergreifen, um unsere äußere Sicherheit zu stärken", begründete Nauseda seine Entscheidung nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat.

Die Verhängung des Ausnahmezustands ermöglicht es etwa den Behörden, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Größere Einschränkungen für die litauischen Bürger seien damit aber nicht verbunden, versicherte Regierungschefin Ingrida Simonyte. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Das litauische Militär teilte auf Facebook mit, es sei bereit, unverzüglich auf Bedrohungen zu reagieren. Eine unmittelbare Gefahr bestehe aber nicht.

Rund eine Woche nach dem Besuch von Präsident Jair Bolsonaro in Moskau hat die brasilianische Regierung die Invasion Russlands in die Ukraine verurteilt. "Brasilien ist nicht neutral. Brasilien hat sehr deutlich gemacht, dass es die Souveränität der Ukraine respektiert", sagte Vize-Präsident Hamilton Mourão im brasilianischen Fernsehen. "Also ist Brasilien nicht mit einem Einmarsch in ukrainisches Gebiet einverstanden."

Bolsonaro äußerte sich bisher nicht. Er hielt bei der Einweihung einer Straße im Bundesstaat São Paulo eine 20-minütige Rede, erwähnte dabei aber die Invasion Russlands in die Ukraine mit keinem Wort. Der Staatschef hatte bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau am vergangenen Mittwoch gesagt, Brasilien sei "solidarisch" mit Russland, es allerdings offengelassen, ob er sich dabei auf den Konflikt mit der Ukraine bezog.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine hohe dreistellige Zahl von Bundesbürgern auf einer Krisenvorsorgeliste registriert.

Das teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin auf Anfrage mit. Zugleich wurde betont, dass man von einer deutlich höheren Zahl an Deutschen ausgehe, die sich noch in der Ukraine aufhalten. Zuvor hatte das Auswärtige Amt nach dem russischen Angriff Bundesbürger nochmals dringend aufgefordert, das Land zu verlassen.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Verständnis für sogenannte legitime Sicherheitsbedenken Russlands gezeigt.

China spricht nun von notwendigen Maßnahmen Russlands, ohne dabei von einem Angriff zu sprechen. Zuvor hatte die Volksrepublik bestritten, dass es sich bei den Angriffen Russlands auf die Ukraine um eine russische Invasion handle. Eva Lamby-Schmitt berichtet aus Shanghai.

24.02.2022 • 18:16 Uhr

Scholz: "Putin wird nicht gewinnen"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die russischen Angriffe erneut verurteilt, sich aber selbstbewusst über den Ausgang gezeigt. "Putin wird nicht gewinnen", sagte er in einer TV-Ansprache. Die Ukrainer wollten Freiheit und Demokratie.

Scholz machte den russischen Präsidenten allein verantwortlich für die Angriffe. "Er und nicht das russische Volk hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg."

Der Kanzler warnte Russland davor, nach dem Angriff auf die Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich "einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern", sagte Scholz. "Putin sollte die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen". Das gelte für das Baltikum, Polen, die Slowakei oder Rumänien.

Die EU-Staaten wollen einem Entwurf zufolge weitere Sanktionen nicht nur gegen Russland verhängen, sondern auch gegen Belarus vorbereiten. Die Staats- und Regierungschefs wollten unverzüglich die von der EU-Kommission vorbereiteten Maßnahmen annehmen, heißt es in dem Entwurfsdokument des EU-Rats.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als "notwendige Maßnahme" bezeichnet. "Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Maßnahme", sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. "Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten."

Putin betonte zugleich: "Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen." Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handele. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef "unsere Partner" davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Der alarmierende Angriff Russlands auf das westliche Nachbarland gefährde zahllose Menschenleben, sagte Bachelet.

Es lägen Berichte über Militärschläge auf ukrainische Großstädte wie Kiew, Charkow und Odessa vor. Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten müsse unter allen Umständen vermieden werde, verlangte Bachelet. Sie forderte die Kriegsparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und völkerrechtliche Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit zu achten. Eine UN-Beobachtermission werde weiter in der Ukraine arbeiten und über die Menschenrechtslage berichten.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) reagiert auf den Krieg in der Ukraine und streicht sämtliche geplanten Karnevalssendungen. Das teilte der Sender am Nachmittag mit. Ob die vom WDR produzierte 20.15 Uhr-Sendung "Karneval in Köln" am Rosenmontag in der ARD ausgestrahlt wird, steht noch nicht fest.

Das WDR-Fernsehen hatte am Morgen zunächst noch mit einer Karnevals-Sondersendung angefangen, die aber nach drei von geplanten sieben Stunden beendet wurde. Bereits in der Sendung hatte die Redaktion sich bemüht, den Spagat zwischen Karneval und Krieg zu bewerkstelligen. Zuschauer waren dazu aufgerufen, ihre gemischten Gefühle via E-Mail oder WhatsApp ins Studio zu schicken.

Die russische Militäroffensive in der Ukraine zielt nach Einschätzung der USA auf den Sturz der pro-westlichen Regierung in Kiew ab. Moskau wolle eine Russland-freundliche Regierung installieren, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Russland wolle die ukrainische Regierung "enthaupten" und in dem Nachbarland "sein eigenes Regierungssystem errichten", führte er aus.

Bis zum Nachmittag stießen russische Bodentruppen bereits in den Großraum von Kiew vor. Nach Einschätzung des Pentagon-Mitarbeiters zielt die Invasion in der ersten Phase auf die Einnahme der Hauptstadt Kiew und anderer wichtiger Städte ab. Zur genauen Größe der Bodentruppen, die in das ukrainische Territorium vorstießen, machte er keine konkreten Angaben. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keinen Einmarsch konventioneller Truppen in einen anderen Staat von "diesem Umfang und Ausmaß" gegeben, sagte er aber.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. Am Freitag soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geben, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution werde Russlands Aggression Russlands aufs Schärfste verurteilen, die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigen, hieß es. Von Russland soll darin der sofortige Rückzug verlangt werden.

Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, ist klar, dass die Resolution bei einer Abstimmung scheitern würde. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren - idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums.

Sollte die Resolution wie erwartet am Veto Moskaus scheitern, soll der Text nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort stimmen alle 193 Mitgliedsstaaten ab. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.

In der russischen Region Belgorod in der Nähe der ukrainischen Grenze sind mehrere Explosionen zu hören gewesen. Russische Ermittler sprachen von einem Beschuss von der Ukraine aus. Drei Menschen seien dabei verletzt worden.

Inmitten der Eskalation in der Ukraine ist Berichten zufolge der britischen Außenministerin Liz Truss der Geduldsfaden gerissen. Sie habe den russischen Botschafter Andrej Kelin, den sie einbestellt hatte, nach einem hitzigen Austausch vorzeitig "hinausgeworfen", berichtete der Sender Sky News unter Berufung auf eine Quelle aus dem Außenministerium.

"Sie hat gesagt, er solle sich schämen, dass Russland wiederholt gelogen und den letzten Funken Vertrauenswürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft verloren habe", wird die nicht näher genannte Quelle zitiert. Auch die britische Nachrichtenagentur PA meldete, es sei ein "sehr mürrisches Treffen" gewesen.

Die dänische Regierung will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei F-16-Kampfflugzeuge nach Polen schicken, um den dortigen Luftraum zu sichern. Man wolle das dänische Parlament noch am Abend um Unterstützung dafür bitten, sagte Verteidigungsminister Morten Bødskov auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen.

Bislang habe man vier F-16-Kampfjets in Litauen und zwei auf der Ostsee-Insel Bornholm stationiert. Es sei entscheidend, dass man die Abschreckung erhöhe. 200 dänische Soldaten sollen zudem die NATO-Bereitschaft in Estland stärken.

"Heute ist ein dunkler Tag für den Frieden in der Welt", sagte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. "Wir sehen einen militärischen Angriff auf eine friedliche, freie und souveräne Nation." Es handle sich nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf Frieden und Stabilität. "Jetzt ist Krieg in Europa." Man trete ein in eine ungewisse Zeit. Eine direkte militärische Bedrohung gegen die NATO oder gegen Dänemark sehe man aber nicht, unterstrich Bødskov.

Das Bundesverteidigungsministerium hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "nationale Alarmmaßnahmen" ausgelöst. "Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft", teilte das Ministerium mit. "Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann."

Es könne zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssten, so das Ministerium. Die Bundeswehr werde "bis in die einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung" der schnellen Eingreiftruppe NRF Force treffen.

Die Fußballverbände aus Polen, Schweden und Tschechien haben ihre Weigerung zur Austragung der WM-Playoffs Ende März in Russland angekündigt. "Die Unterzeichner dieses Appells ziehen es nicht in Betracht, nach Russland zu reisen und dort Fußballspiele zu spielen", steht in einem Brief an die Generalsekretärin des Weltverbands FIFA, Fatma Samoura, den der polnische Verband bei Twitter veröffentlichte. Die militärische Eskalation habe schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit der Teams und Betreuer.

Die drei Verbände forderten die FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA auf, "sofort zu reagieren" und Alternativen für die Spiele auf russischem Boden vorzuschlagen.

Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern. 

Die Polizei in Russland hat landesweit Protestkundgebungen gegen den Einmarsch in die Ukraine aufgelöst. Bei Kundgebungen in 42 Städten seien mindestens 788 Menschen festgenommen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation OVD-Info.

Die Organisation veröffentlichte im sozialen Netzwerk Telegram Fotos von Menschen, die alleine oder in kleineren Gruppen Plakate mit Solidaritätsbekundungen für die Ukraine in die Höhe hielten. Bei den Festnahmen sollen demnach auch Demonstranten geschlagen worden sein.

Die größten Proteste fanden demnach in der Hauptstadt Moskau statt, wo mehr als 330 Menschen festgenommen wurden. Auf dem Moskauer Puschkin-Platz versammelten sich rund 2000 Menschen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. In der zweitgrößten Stadt des Landes, St. Petersburg, demonstrierten laut AFP-Reportern etwa tausend Menschen. Rund 20 wurden dort festgenommen, als die Polizei die Kundgebung auflöste.

Die russischen Behörden hatten zuvor Proteste gegen russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern solcher Kundgebungen mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur "angespannten außenpolitischen Lage" teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt. Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden "ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", erklärte das Investigativkomitee. In den Online-Netzwerken war dennoch zu Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg aufgerufen worden.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Das teilte die Regionalverwaltung des Gebiets Cherson mit. Die Stadt Cherson liegt am Fluss Dnipro. Auch das Gebiet Henitschesk stehe nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle.

Es gab bereits am Nachmittag Bilder, die zeigen, dass russsiche Truppen am Dnipro den Staudamm von Nowa Kachowka erobert haben sollen. Befürchtet wird, dass Russland auch in die Schwarzmeer-Stadt Odessa einmarschiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Süden des Landes. Nach ukrainischen Angaben wurden auch ein Kanal und ein Wasserkraftwerk erobert.

Lettland hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine seinen Botschafter in Moskau nach Hause beordert. Die Auslandsvertretungen des EU- und NATO-Landes wurden angewiesen, Russen nur noch in humanitären Fällen Visa auszustellen.

Das Parlament in Riga verurteilte die Invasion sowie die Beteiligung des russischen Verbündeten Belarus. Lettland bereitet sich zudem auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Nach Schätzungen des Innenministeriums könnten bis zu 10.000 Menschen Zuflucht suchen.

Nach dem Angriff Russlands hat eine Gruppe brasilianischer Fußballer in der Ukraine um Hilfe gebeten. "Wir bitten die brasilianische Regierung um Unterstützung", sagte der Brasilianer Marlon Santos von Schachtjor Donezk in einem Video auf seinem Instagram-Account. Darin war er - offensichtlich in einem Hotel - mit anderen Spielern, Frauen und teilweise Kindern zu sehen.

"Wegen des Treibstoffmangels, der geschlossenen Grenze und des geschlossenen Luftraums können wir nicht ausreisen", ließ er wissen. Eine der Frauen sagte, sie wüssten nicht, ob sie Essen haben würden. Mehr als 30 brasilianische Spieler stehen bei ukrainischen Erstliga-Clubs unter Vertrag, allein zwölf bei Schachtjor Donezk.

Die Bundeswehr schickt wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine drei weitere Eurofighter zur Luftraumüberwachung nach Rumänien. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte, wird damit das deutsche Engagement innerhalb des von der NATO organisierten Einsatzes ausgeweitet. Demnach wurden bisher bereits drei deutsche Eurofighter eingesetzt, nun wurden drei weitere nach Rumänien verlegt. Einem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge kamen die Maschinen bereits an.

Wie das Ministerium weiter erklärte, wird der deutsche Beitrag zu dem Einsatz darüber hinaus "voraussichtlich bis Ende März 2022" verlängert. Zusammen mit der italienischen Luftwaffe werde Deutschland weiterhin die Sicherheit im NATO-Luftraum gewährleisten, hieß es.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen Russlands Angriff auf die Ukraine gewandt. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten der Europäischen Union und der NATO verurteilen wir Russlands Militäraktion", sagte Orban in einer Videobotschaft auf Facebook.

Erstmals machte er auch Moskau direkt für die Spannungen und Gewalt in dem östlichen Nachbarland Ungarns verantwortlich. Er gehe von einer wachsenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge an den Grenzen Ungarns aus, erklärte Orban. Sein Land sei bereit, sich um sie zu kümmern und werde diese Herausforderung schnell und effektiv meistern können.

Das Unternehmen Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) hat den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt und sorgt sich um seine knapp 500 Beschäftigten im Hafen von Odessa im Süden der Ukraine. "Unsere Sorge und unser Mitgefühl gilt den Menschen in der Ukraine, die nun in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden", erklärte das Unternehmen. "Unsere besondere Besorgnis gilt den 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auf unserem Terminal im Hafen von Odessa beschäftigt sind."

Die ukrainischen Behörden hätten den Hafen am Donnerstagmorgen geschlossen, alle Beschäftigten hätten die Anlage verlassen, erklärte das Logistikunternehmen weiter. Der Vorstand habe daher beschlossen, ein Monatsgehalt im Voraus zu zahlen, damit sich alle mit dem nötigen Vorrat eindecken könnten. Vor Ort sei ein Krisenstab eingerichtet worden. In der Ukraine herrsche nun das Kriegsrecht. "Wir müssen daher davon ausgehen, dass auch ukrainische Beschäftigte der HHLA zum Militärdienst verpflichtet werden", teilte das Unternehmen weiter mit. Das mache alle sehr betroffen. Die HHLA ist seit Anfang der 2000er-Jahre in der Ukraine engagiert. Sie betreibt außerdem neben Hamburg Häfen in Tallinn und Triest.

Russland hat mit einer "harten" Reaktion auf die wegen des Einmarschs in die Ukraine geplanten EU-Sanktionen gedroht. Die "unfreundlichen" Maßnahmen der EU würden Moskau "nicht daran hindern", die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium mit. Gemäß dem "Prinzip der Gegenseitigkeit" des Völkerrechts werde Russland "harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen".

Die Bundesregierung rät nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringend von Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ab. In den aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für Reisen nach Russland heißt es, bis zunächst 2. März seien acht Flughäfen in Südrussland geschlossen worden. Dabei gehe es um die Flughäfen in Rostow, Krasnodar, Anapa, Gelendschik, Belgorod, Orel, Kursk und Woronesch.

Zudem sei in fünf Regionen - Rostow, Krasnodar, Saratow, Woronesch und Wolgograd - der Notstand ausgerufen worden, schreibt das Außenministerium weiter. Dies könne zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen. Bundesbürger in den betroffenen Regionen wurden aufgerufen, sich zu informieren und Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

Putins Angriffskrieg in Europa wird schwerwiegende Folgen haben, auch für Deutschland, meint Georg Schwarte. Aber Frieden gibt es nicht umsonst.

Estland, Lettland und Litauen sorgen sich über die Lage in der Ukraine und fordern Verstärkung an ihren Grenzen zu Russland.

24.02.2022 • 17:07 Uhr

Nächtliche Ausgangssperre in Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine nächtliche Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt verhängt. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bewohner vor den russischen Truppen, erklärte Klitschko. Die Ausgangssperre gelte von 22 Uhr bis 7 Uhr, der öffentliche Nahverkehr werde in dieser Zeit eingestellt. Die U-Bahn-Stationen bleiben laut Klitschko aber rund um die Uhr geöffnet, um den Bürgern bei Luftangriffen als Schutzraum zu dienen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine "schmerzhafte Sanktionen" angedroht. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland werde nicht so fortgesetzt werden können wie vor dem Angriff, sagte er. "Es wird sehr schmerzhafte Einschränkungen in den bilateralen, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen geben."

Der FDP-Vorsitzende betonte, Deutschland sei "voll handlungsfähig". Man verfüge zum Beispiel bei der Energieversorgung über Reserven. Lindner sagte, es sei immer ein Alptraum gewesen, dass es wieder zu Krieg in Europa kommen könnte. "Dieser Alptraum ist jetzt traurige Realität geworden. Dafür trägt der Kreml, dafür trägt Wladimir Putin die Verantwortung." Der russische Präsident habe sich selbst als ein "Lügner" entlarvt. Es komme jetzt darauf an, in der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzustehen "und unsere zivilisatorischen Errungenschaften, den Frieden, zu verteidigen".

Nach ihrem virtuellen Gipfel haben die G7-Staaten die russischen Angriffe auf die Ukraine als "ernste Bedrohung" für die internationale Ordnung verurteilt. "Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich selbst auf die falsche Seite der Geschichte gestellt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe.

Der "nicht provozierte und völlig ungerechtfertigte Angriff" Russlands auf die Ukraine verändere "die transatlantische Sicherheitslage grundlegend". Die G7-Staaten warnten auch vor Auswirkungen der Krise "weit über Europa" hinaus.

"Wir bekunden unsere unerschütterliche Unterstützung und Solidarität für die Ukraine und haben eine eigenständige Erklärung zur Lage in der und um die Ukraine abgegeben", hieß es außerdem.

Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO ist angesichts des militärischen Angriffs durch Russland um das Wohlbefinden der betroffenen Zivilisten in der Ukraine besorgt. Jede weitere Eskalation in dem Konflikt könne zu einer humanitären Katastrophe in Europa mit vielen Todesopfern und weiteren Schäden für die ohnehin schon anfälligen Gesundheitssysteme führen, teilte die WHO Europa mit.

Das Recht auf Gesundheit und der Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen müsse immer geschützt werden, nicht zuletzt in Krisenzeiten, erklärte die in Kopenhagen ansässige Organisation. "Gesundheitspersonal, Krankenhäuser und andere Einrichtungen dürfen nie zu einer Zielscheibe werden und ihnen muss gestattet sein, den Gesundheitsbedürfnissen von Gemeinschaften weiter zu dienen." Der Schutz von Zivilisten sei eine im humanitären Völkerrecht verankerte Verpflichtung.

Der frühere SPD-Politiker Heino Wiese ist von seinem Amt als russischer Honorarkonsul in Hannover zurückgetreten. Er sei tieftraurig, dass es zu dieser Situation gekommen sei, teilte Wiese über seine Berliner Consulting-Firma mit. Wiese war früher SPD-Landesgeschäftsführer in Niedersachsen und am Management von Wahlkämpfen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder beteiligt.

"Nachdem ich bis gestern die Handlungen des russischen Präsidenten weitgehend nachvollziehen konnte, kann ich die heutigen Schritte nicht mehr guten Gewissens rechtfertigen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Wiese sagte, er werde aber auch künftig im Deutsch-Russischen Forum und bei der deutsch-russischen Auslandshandelskammer in Moskau mitarbeiten, um die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu verbessern.

Die Schweiz wird ihre Maßnahmen gegen Russland nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine verschärfen. Die Regierung werde ihre Vorschriften anpassen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen genutzt werden könne, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis. Diesen Weg hatte das neutrale Land bereits 2014 im Zusammenhang mit den von der EU ergriffenen Maßnahmen wegen der Annektierung der Krim eingeschlagen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat Tschechien die Vergabe von Einreiseerlaubnissen an Russen gestoppt. Die Bearbeitung von Visumsanträgen russischer Staatsangehöriger sei in allen Konsulaten ausgesetzt worden, sagte Regierungschef Petr Fiala. Ausnahmen gebe es nur aus humanitären Gründen.

Fiala verkündete außerdem die Schließung der tschechischen Konsulate in St. Petersburg und Jekaterinburg. Tschechiens Präsident Milos Zeman hatte zuvor die Entscheidung Russlands zum Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt und als "verrückt" bezeichnet. Bei dem Großangriff handele es sich um einen "unprovozierten Akt der Aggression".

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) hat die russische Invasion in der Ukraine als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. "Wir verurteilen diesen Akt der Aggression auf das Schärfste", erklärte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit die OSZE-Präsidentschaft inne hat, auf Twitter. "Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist beklagenswert und schändlich."

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitet sich auf umfassende Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor. Man werde alles Machbare tun, um gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz und dem Roten Halbmond Leben zu schützen und Menschen in Not zu versorgen, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Wir schauen mit der allergrößten Sorge auf die überaus dramatische Lage in der Ukraine", sagte Hasselfeldt. "Das Leid der Menschen, das durch den weiter voranschreitenden bewaffneten Konflikt immer größer wird, muss beendet werden und ist durch nichts zu rechtfertigen." Zugleich rief sie die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten. "Der Schutz der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur muss zu jeder Zeit an allererster Stelle stehen." Auch gelte es, die humanitären Helfer zu schützen und ihren Zugang zur betroffenen Bevölkerung dauerhaft sicherzustellen.

24.02.2022 • 16:50 Uhr

Biden spricht um 19.30 Uhr

US-Präsident Joe Biden will sich um 19.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit in einer Ansprache zu Russlands Angriff auf die Ukraine äußern. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Ursprünglich war der Auftritt eine Stunde früher angesetzt gewesen. Einen Grund für die Verzögerung nannte die US-Regierungszentrale nicht.

Russlands Präsident Putin will die Grenzen nach Westen verschieben, sagt Sicherheitsexperte Mölling im Interview. Deutschland als EU-Schwergewicht müsse nun seine wirtschaftlichen Hebel nutzen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die EU den russischen Botschafter bei der Europäischen Union einbestellt. Im Gespräch mit Wladimir Tschischow sei "die unprovozierte, ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch russische Truppen" auf das Schärfste verurteilt worden, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. 

Russlands Präsident Wladimir Putin sei aufgefordert worden, das militärische Vorgehen umgehend zu beenden. Sämtliche Truppen und Militärausrüstung müssten vollständig von ukrainischem Gebiet abgezogen werden. Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, habe Tschischow darüber informiert, "dass die entschlossene Reaktion der EU auf die russische Aggression" bei einem EU-Krisengipfel am Abend beschlossen werde. 

Nach den europäischen Börsen hat auch die New Yorker Wall Street wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine deutlich im Minus geöffnet. Der Leitindex Dow Jones verlor zum Börsenauftakt am Donnerstag 2,5 Prozent, wenige Minuten später stand er im morgendlichen Handel 2,2 Prozent im Minus. Der Index S&P 500 verlor 2,2 Prozent und der Technologie-Index Nasdaq 2,5 Prozent. Kurz darauf pegelten sich die Kurse wieder etwas ein.

Die Anleger reagierten damit wie zuvor schon in Europa und Asien auf den nächtlichen Angriff Russlands auf die Ukraine. Das militärische Vorgehen belastete auch die russische Währung, den Rubel, und trieb den Ölpreis erstmals seit 2014 wieder auf über 100 US-Dollar pro Barrel.

Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt.

Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Getroffen werden sollten die Führung in Moskau und Oligarchen aus der Umgebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die EU bereite sich zudem auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor.

EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Gudrun Engel, ARD Brüssel, tagesschau24
24.02.2022 • 16:25 Uhr

Schröder fordert Ende der Angriffe

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Russland aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine zu stoppen. "Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden", schrieb der SPD-Politiker auf Linkedin. "Das ist die Verantwortung der russischen Regierung."

Der Altkanzler fügte hinzu, dass in den vergangenen Jahren sowohl der Westen als auch Russland Fehler gemacht hätten. "Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel." Bei den jetzt "notwendigen Sanktionen" müsse darauf geachtet werden, dass diese die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Europa und Russland nicht ganz kappten. Denn diese seien die Basis dafür, dass am Ende trotz der derzeitigen dramatischen Lage wieder ein Dialog über Frieden und Sicherheit in Europa möglich werde.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schließt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul Waffenlieferungen an Kiew nun aus. "Wenn man Waffen hätte liefern wollen, dann hätte man das früher machen können. Jetzt geht es nicht mehr. Es ist ein laufender Krieg", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix.

In der bereits zugespitzten Situation vor dem Angriff hatte sich Wadephul gut eine Woche zuvor noch anders positioniert. Die deutsche Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei von Russland als Ermutigung verstanden worden und daher nicht mehr haltbar, hatte er damals gesagt. Grundsätzlich ist die deutsche Haltung, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen.

Russische Truppen haben nach Angaben aus der ukrainischen Regierung die Region Tschernobyl erreicht. Die Soldaten seien aus Richtung Belarus in das Gebiet bei der Atomreaktor-Ruine vorgedrungen, sagte ein Berater des Ministeriums. Es gebe Kampfhandlungen mit der ukrainischen Armee.

"Russische Besatzungskräfte versuchen, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu erobern", twitterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Unsere Verteidiger geben ihre Leben dafür, dass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholt." Der Staatschef betonte: "Das ist eine Kriegserklärung gegen ganz Europa."

Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer von der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk entfernt. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den russischen Angriff auf die Ukraine im ARD-Mittagsmagazin scharf verurteilt. Er kündigte an, dass Deutschland die NATO-Staaten, die in den Krisenregionen liegen, militärisch unterstützen werde und stellte schnelle Hilfe für die Ukraine in Aussicht: "Wir haben bislang nur ausgeschlossen, dass wir keine tödlichen Waffen in die Ukraine liefern. Aber alles andere, was wir zur Verfügung stellen können, das sollten wir jetzt auch schnell und unbürokratisch tun."

Damit meint der SPD-Politiker vor allem humanitäre Hilfe: "Das sind Aufnahmen von Geflüchteten, das ist aber auch die Frage, wie wir dem Schutzbedürfnis der Ukrainerinnen und Ukrainer Rechnung tragen können. Und zuletzt müssen wir natürlich auch dazu beitragen, dass die Ukraine wirtschaftlich und sozial stabil bleibt in einer solch furchtbar dramatischen Lage."

Russische Behörden haben die Menschen im eigenen Land angesichts des Einmarsches in die Ukraine vor Protestaktionen gewarnt. "Aufgrund der angespannten außenpolitischen Lage" werde in sozialen Netzwerken zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen, teilten Ermittlungskomitee, Innenministerium und Moskaus Staatsanwaltschaft mit.

Das Innenministerium drohte mit Festnahmen. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. Zunächst gab es allerdings keine größeren Protestaktionen.

24.02.2022 • 15:45 Uhr

Habeck kündigt harte Sanktionen an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat harte EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in Aussicht gestellt. "Wir werden ein scharfes Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern", sagte Habeck. Damit werde die russische Wirtschaft abgekoppelt "vom industriellen Vorsprung und Geschehen", Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden.

Eigentlich hätten Sanktionen Krieg verhindern sollen, sagte Habeck. "Es war ein Drohpotenzial, und man muss einräumen, dass der Krieg nicht verhindert wurde." Dennoch werde das Paket wirken und seinen Beitrag leisten, die Chancen für Diplomatie zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitere Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der NATO-Ostflanke angekündigt. Sie gehe fest davon aus, dass der NATO-Oberbefehlshaber für Europa an Deutschland weitere Anforderungen stellen werde, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. "Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen." Die Bundesregierung bereite sich schon jetzt auf die Anfrage vor, damit diese dann schnellstmöglich umgesetzt werden könne, sagte Lambrecht.

In der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es nach Angaben der Armee des Landes Kämpfe mit russischen Truppen um einen Militärstützpunkt. Wie der ukrainische Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerijy Saluschny, in einer Erklärung auf Facebook bekanntgab, wurde um den Militärflughafen Hostomel im Norden der Hauptstadt gekämpft. Offenbar waren auch Kampfhubschrauber in dem Gebiet im Einsatz.

24.02.2022 • 15:19 Uhr

Luftalarm in Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Kiew hat etwa 2,8 Millionen Einwohner. Am Morgen waren bereits testweise die Luftschutzsirenen zu hören gewesen. In der Ukraine gilt landesweit seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) auf Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht, vorerst für 30 Tage.

Vier Metrostationen in Kiew werden nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko als Bunker genutzt. Dabei gehe es um vier Stationen, in denen derzeit keine Züge fahren.

Russland hat nach eigener Darstellung Dutzende Stellungen des ukrainischen Militärs angegriffen. Es seien 74 Objekte der Bodeninfrastruktur "außer Gefecht" gesetzt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Interfax zufolge. Darunter seien elf Flugplätze, drei Kommandoposten und ein Marinestützpunkt gewesen. Zudem seien 18 Radarstationen der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme S-300 und Buk-M1 zerstört worden. Nach Moskauer Angaben wurden auch mindestens ein Kampfhubschrauber und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des Konflikts mit Russland sicher. "Wir haben wochenlang daran gearbeitet, auf das Schlimmste vorbereitet zu sein", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei sei es auch darum gegangen, sicherzustellen, dass man unabhängig von jeglichem Druck durch russische Gaslieferungen sei. "Wir haben dieses Stadium erreicht." Angaben von Mittwoch zufolge gibt es mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiele wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt.

Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von dem russischen Unternehmen Gazprom.

Die Sicherheitsbehörden haben nach Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, eine zunehmende Zahl von Cyberangriffen aus Russland festgestellt. "Über die sozialen Netzwerke massiv gestreute Desinformationen und Angriffe auf digitale Infrastrukturen sind längst eine ganz zentrale Komponente der russischen Kriegsführung", sagte er in einem Statement. "Entsprechende Aktivitäten sind bereits seit einigen Wochen zu beobachten. Seitdem sind Vertreter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Einsatz." Solche Angriffe seien nicht nur für die Ukraine eine Gefahr: "Auch wir müssen sehr aufmerksam sein. Nach der Verhängung von Sanktionen gegenüber russischen Vertretern durch die Bundesregierung warnen deutsche Sicherheitsbehörden derzeit vor entsprechenden Angriffen auch auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen in Deutschland."

"Diese hybriden Bedrohungen für demokratische Diskurse und kritische Infrastrukturen müssen wir extrem ernst nehmen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen sich sehr gut aufstellen, die Lage im Blick behalten, Betreiber und Unternehmen beraten und nötigenfalls unterstützen", heißt es in dem Statement weiter.

Die Kämpfe in der Ukraine erstrecken sich nach Angaben der Polizei inzwischen fast auf das ganze Land. Seit Tagesanfang habe Russland 203 Ziele angegriffen. Ukrainische Grenztruppen berichten von Zusammenstößen in der Nähe der Stadt Sumy im Osten des Landes. Russland habe bei heftigen Gefechten im Osten des Landes Gefangene genommen, sagt der ukrainische Vize-Verteidigungsminister.

Der Journalist Roman Schell ist in der ostukrainischen Stadt Charkiw, wo er die Arbeit einer NGO begleitet. Im Interview beschreibt er, wie er den Angriff auf Charkiw erlebt hat und wie die Menschen im Land nun reagieren.

In der Ukraine haben sich am Donnerstagmittag wohl noch mindestens mehrere hundert Deutsche aufgehalten. "Derzeit ist eine hohe dreistellige Zahl von Deutschen auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registriert", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums auf Anfrage. "Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus", sagte sie weiter. Dazu, wie viele Deutsche seit dem Morgen aus der Ukraine ausgereist sind, lagen dem Auswärtigen Amt demnach zunächst keine Angaben vor. Teams aus den deutschen Botschaften in Polen und weiteren ukrainischen Nachbarstaaten, seien zu den Grenzübergängen entsandt worden, um ausreisenden Deutschen wenn nötig Hilfestellung zu geben. "Unsere Auslandsvertretungen sind aktiv", sagte die Sprecherin.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird die Europäische Fußball-Union (UEFA) St. Petersburg das Champions-League-Finale entziehen. Das Endspiel ist bislang für den 28. Mai in der WM-Arena in Wladimir Putins Heimatstadt vorgesehen. Der Beschluss zur Aberkennung der Gastgeberrolle soll nach Informationen der Agentur dpa auf der außerordentlichen Sitzung des UEFA-Exekutivkomitees am Freitag fallen. Eine Entscheidung über einen Ersatzort wird am Freitag noch nicht erwartet.

Die freie Journalistin Rebecca Barth berichtet über die Lage in der Ukraine aus der Stadt Kramatorsk.

"Das ganze Land ist eigentlich unter Beschuss", Rebecca Barth, freie Journalistin, Kramatorsk/Ukraine

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa für eine mögliche Fluchtbewegung aus der Ukraine gerüstet. "Wir hoffen, dass es so wenig Flüchtlinge wie möglich geben wird, aber wir sind voll und ganz auf sie vorbereitet und sie sind willkommen", sagte die deutsche Politikerin. Es gebe für die EU-Staaten an den Außengrenzen Notfallpläne, um Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Auch sogenannten Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine werde geholfen. Zudem solle die Finanzhilfe für das Land ausgeweitet werden.

Die russische Regierung sieht sich Agenturberichten zufolge in der Lage, die Folgen von Sanktionen abzufedern. Russland habe genug Rücklagen, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, teilte die Moskauer Führung laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Regierung stehe bereit, um die Finanzmärkte und die größten russischen Unternehmen vor den Folgen von Sanktionen und anderen Bedrohungen zu bewahren, meldete Tass.

Russlands Präsident Putin will die Grenzen nach Westen verschieben, sagt Sicherheitsexperte Mölling im Interview. Deutschland als EU-Schwergewicht müsse nun seine wirtschaftlichen Hebel nutzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet nach Worten von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer um sein Leben. Nehammer berichtete von einem dramatischen Telefonat mit Selenskyj: "Der ukrainische Präsident hat mit den Worten begonnen, er meldet sich aus einem Land, wo er nicht mehr weiß, wie lange es besteht, und er meldet sich als Präsident ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben ist." Selenskyj habe "uns unmittelbar davon in Kenntnis gesetzt, dass es schwere Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine gibt", sagte Nehammer bei einem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Es gebe viele Verletzte und Tote. Der ukrainische Präsident "ersucht Europa und die Welt um Hilfe und fürchtet um die Existenz seines Landes", sagte Nehammer.

Die ukrainische Führung bleibt nach eigenen Angaben trotz russischer Angriffe im Land. "Der Präsident ist an seinem Platz, die Regierung ist an ihrem Platz, das Parlament ist an seinem Platz", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie widersprach Berichten, dass Kabinettsmitglieder an einen sicheren Ort gebracht worden seien. "Niemand geht irgendwohin", sagte die Ministerin für die Wiedereingliederung der besetzten Gebiete. "Wenn das Euer Ziel ist, Russland, so solltet Ihr wissen, dass wir bis zum Ende bei unserem Volk ausharren werden."

Südkorea will sich als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine geplanten internationalen Sanktionen gegen Moskau anschließen. Präsident Moon Jae In verurteilte das Vorgehen Russlands. Der Angriff könne unter keinen Umständen gerechtfertigt werden, wurde Moon von seinem Büro zitiert. Südkorea unterstütze die internationalen Bemühungen einschließlich wirtschaftlicher Sanktionen, die den Zweck hätten, "eine bewaffnete Aggression abzuwehren und die Situation friedlich zu lösen".

Der Nationale Sicherheitsrat Südkoreas rief Russland während einer Sitzung dazu auf, die Invasion in die Ukraine sofort zu stoppen. Die Teilnehmer hätten ihr großes Bedauern darüber geäußert, dass Russland gegen Völkerrecht verstoße.

Wegen des Kriegs in der Ukraine hat das Festkomitee Kölner Karneval das für Montag geplante Rosenmontagsfest mit einem Umzug im Rheinenergiestadion abgesagt. Stattdessen werde man eine Friedensdemonstration mit Persiflagewagen auf Plätzen in der Kölner Innenstadt organisieren, sagte ein Sprecher des Festkomitees Nachrichtenagentur dpa.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Ich halte das nicht für einen Fehler: Die russische Übermacht ist unvorstellbar", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses vor einer Sondersitzung des Gremiums. Die Bundesregierung überlege, anderes Material zu schicken. Sie verurteilte den russischen Angriff scharf und sagte, Truppen seien an den Grenzen des NATO-Gebietes in Bereitschaft. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nahm an der Sondersitzung teil, äußerte sich unmittelbar vor dem Treffen aber nicht.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Stabilität Europas stehe auf dem Spiel. Die geplanten Sanktionen gegen Russland träfen das Wirtschaftswachstum in dem Land. Russland werde von der Technologie abgeschnitten, die notwendig sei, um die Zukunft zu bauen. Die Sanktionen würden der russischen Wirtschaft sehr ernsthaft schaden.

Die deutsche Industrie hat sich erschüttert gezeigt über den Überfall Russlands auf die Ukraine. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erklärte: "Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern Präsident Putin eindringlich auf, sich an internationales Recht zu halten und die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen." Mit Blick auch auf Sanktionen sagte er: "Wir unterstützen alle Entscheidungen und Maßnahmen Deutschlands, der EU und der internationalen Gemeinschaft, auf diesen massiven Bruch des Völkerrechts schnellstmöglich und konsequent zu reagieren. Es muss jetzt alles getan werden, um Menschenleben zu retten."

Die AfD hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Dieser sei durch nichts gerechtfertigt, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, der auch Parteichef ist, am Donnerstag mit. "Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen." Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. "In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken."

Der Bundesregierung sicherte die Fraktion "bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen" ihre Unterstützung zu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilt den russischen Angriff aufs Schärfste und sichert der Ukraine Unterstützung zu. "Die Freiheit der Ukraine ist unsere Freiheit." Er fügt hinzu: "Frankreich steht an der Seite der Ukraine."

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich entschieden, den Frieden in Europa in Gefahr zu bringen. "Wir werden Russland auffordern, bei den Vereinten Nationen Rechenschaft abzulegen." Macron kündigt harte Sanktionen an, die den Energiesektor Russlands betreffen werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. "Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen NATO-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen", sagte Stoltenberg. "Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind", fügte er hinzu.

Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der staatliche ukrainische Katastrophenschutz mit. Die Absturzursache war zunächst unklar. Berichten zufolge griffen russische Truppen mehrere militärische Objekte rund um die ukrainische Hauptstadt an.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Verteidigungsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Vor Beginn der Sitzung, die angesichts der russischen Drohungen bereits vor der Invasion angesetzt worden war, bezichtigte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf die von ihm zur Begründung des militärischen Überfall angeführten Vorwände der "Lüge". Bei den angeprangerten Äußerungen Putins geht es nach Strack-Zimmermanns Worten um dessen Behauptungen, Russland fühle sich von der Ukraine angegriffen oder es gäbe in der Ukraine einen Völkermord. Es sei wichtig, dass "alle Sanktionen, die überlegt worden sind, jetzt greifen", sagte Strack-Zimmermann zu den angekündigten Strafmaßnahmen gegen Russland. Zu Details äußerte sie sich allerdings nicht.

Ungarn verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und sagt der Regierung in Kiew humanitäre Hilfe zu. "Wir werden aber keine militärische Ausrüstung schicken", sagt Ministerpräsident Viktor Orban in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. Ungarn müsse sich aus diesem militärischen Konflikt heraushalten, da die Sicherheit der ungarischen Bevölkerung am wichtigsten sei. Sein Land habe sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine eingestellt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt. Er nannte das Vorgehen Moskaus am Donnerstag einen schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert, das NATO-Land Türkei unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine.

24.02.2022 • 13:40 Uhr

Johnson kritisiert Putin scharf

Der britische Premierminister Boris Johnson wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, einen Krieg auf dem europäischen Kontinent entfesselt zu haben. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden." Die Welt könne es nicht zulassen, dass die Freiheit der Ukraine ausgelöscht werde. "Wir können und wir werden nicht wegsehen." Großbritannien werde die Ukraine mit weiteren Defensivwaffen ausrüsten und gemeinsam mit seinen Partnern massive Wirtschaftssanktionen verhängen.

Angesichts der massiven internationalen Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine warnt der Kreml den Westen vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. "Ein Land wie Russland kann nicht hinter einem Eisernen Vorhang sein", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge. "Natürlich haben wir vielleicht Probleme mit einer Reihe von Staaten. Aber auf die eine oder andere Weise hatten wir mit diesen Staaten auch zuvor schon Probleme."

Ein Berater des ukrainischen Präsidialamts erklärt, Russland lehne jegliche Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Russland versuche, der Ukraine einen maximalen Schaden zuzufügen. Stand 12.00 Uhr habe es mehr als 30 russische Angriffe auf zivile Ziele und militärische Infrastruktur gegeben. Auch am Militärflughafen Hostomel bei Kiew gebe es schwere Gefechte. Es könnte sein, dass russische Fallschirmspringer über Kiew abspringen und versuchen in das Regierungsviertel einzudringen.

Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte ukrainische Stellungen mit Raketen an.

Russische Truppen haben einen Flugplatz nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Der Flugplatz Hostomel liegt rund 30 Kilometer nordwestlich des Zentrums der ukrainischen Hauptstadt.

Für Meldungen, dass russische Truppen den Airport eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Die NATO will ihre Truppen an der Ostflanke des Bündnisses nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verstärken. "In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr (Soldaten) kommen", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die NATO aktivierte auch ihre Verteidigungspläne, um eine schnellere Truppenbewegung zu ermöglichen. In der Ukraine selbst seien keine NATO-Truppen und es gebe auch keine Pläne welche zu entsenden.

Präsident Gitanas Nauseda hat in Litauen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Ausnahmezustand verhängt. Am Donnerstag unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret. Es wurde erwartet, dass das Parlament des baltischen Landes die Maßnahme in einer außerordentlichen Sitzung bestätigt. Die Regelung sollte bis zum 10. März gelten. Sie ermöglicht eine flexiblere Verwendung staatlicher Reservefonds und verstärkten Grenzschutz. Grenzschützer erhalten weiterreichende Befugnisse, Einzelpersonen und Fahrzeuge im Grenzgebiet zu kontrollieren.

Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. "Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen", teilte das Außenministerium in Moskau nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit. Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das "Prinzip der ungeteilten Sicherheit" zu respektieren hätten. Russland behauptet, der russische Angriff in der Ukraine diene dem Schutz der Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten.

Die russischen Aufsichtsbehörden geben den Medien des Landes Anweisungen zur Berichterstattung über die Lage in der Ukraine. Die Medien dürften nur Informationen von offiziellen russischen Stellen publizieren, teilt die Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Die Verbreitung falscher Informationen im Internet führe zu sofortigen Beschränkungen.

Russland greift die Ukraine nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus verschiedenen Richtung an und attackiert militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren. Das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gefährde das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Die russischen Militäraktion in der Ukraine hat aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dramatische Folgen für die Bevölkerung vor Ort. "Es entsteht eine humanitäre Krise", sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid. Ein Strom an Menschen werde fliehen, während es für die Verbleibenden keine funktionierende Grundversorgung geben werde. Laut dem Innenministerium in Kiev seien schon jetzt Hunderte Tote und Verletzte zu beklagen

China ruft dazu auf, die Mentalität aus Zeiten des Kalten Krieges vollständig aufzugeben. Die Volksrepublik verstehe die Besorgnis Russlands in Sicherheitsfragen, sagt Außenminister Wang Yi seinem Ministerium zufolge in einem Telefonat dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. China rufe aber dazu auf, durch Dialog und Verhandlungen einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat der Kreml zurückgewiesen, das Nachbarland besetzen zu wollen. "Niemand spricht über eine Besetzung. Und in diesem Fall ist dieses Wort hier nicht anwendbar", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde Präsident Wladimir Putin entscheiden.

Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: "Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben." Ziel sei eine "Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine", so der Kremlsprecher. "Das bedeutet die Neutralisierung des Militärpotenzials, das in letzter Zeit auch dank der energischen Aktivität des Auslands erheblich gewachsen ist."

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. "Ich bin gegen diesen Krieg", sagte Nawalny laut dem unabhängigen russischen Nachrichtenmedium Doschd. Bei dem "Krieg zwischen Russland und der Ukraine" handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken. Nawalny äußerte sich während eines Strafverfahrens, das in dem östlich von Moskau gelegenen Straflager gegen ihn geführt wird, in dem er seit über einem Jahr inhaftiert ist.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) eine außerordentliche Sitzung des Exekutivkomitees am Freitag einberufen. Dort sollen die Situation bewertet und notwendige Entscheidungen getroffen werden, teilte die UEFA mit. Ob bereits über eine Verlegung des Champions-League-Endspiels entschieden wird, ist unklar. Das Finale ist eigentlich für den 28. Mai in Wladimir Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen.

Der israelische Außenminister Jair Lapid hat Russlands Attacke auf die Ukraine als "schwerwiegende Verletzung der internationalen Ordnung" verurteilt. Er sagte, Israel sei bereit, humanitäre Hilfen in die Ukraine zu schicken. Israelische Staatsbürger rief er dazu auf, das Land zu verlassen. "Israel ist ein kriegserfahrenes Land. Krieg ist nicht der Weg, um Konflikte zu lösen", sagte er. Er fügte hinzu, es gebe immer noch eine Chance einer Verhandlungslösung.

Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geht hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. "Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin "wirklich abgeschreckt hätte".

Die 27 EU-Staaten wollen sich bei ihrem Krisengipfel am Donnerstagabend im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. Man werde sich nach der "eklatanten Aggression" auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, "die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden", heißt es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

"Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste." Russland verstoße untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität. Die Staats- und Regierungschefs riefen Russland zudem auf, seine Militäraktionen unverzüglich einzustellen, alle Kräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos vom gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen sowie die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine vollständig zu respektieren.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine gezeigt. "Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen", heißt es in einem Schreiben von Bas an den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. "Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Ihr Land begonnen hat, ist völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen."

Es sei ihr "ein besonderen Anliegen, Ihnen namens des Deutschen Bundestages in dieser für die Ukraine so schwierigen Zeit meine aufrichtige Solidarität" mit allen Mitgliedern des ukrainischen Parlaments und dem ukrainischen Volk zu bekunden, schrieb Bas weiter. "Die überragende Mehrheit" der Bundestagsabgeordneten stehe "fest an der Seite der Ukraine".

Die Niederlande haben zwei F-35-Kampfjets zur Überwachung des NATO-Luftraums über Osteuropa eingesetzt. Die Flugzeuge waren von der Flugbasis im friesischen Leeuwarden gestartet, wie das Verteidigungsministerium in Den Haag mitteilte. Der Einsatz der F-35 war zuvor mit der NATO vereinbart werden. Die Maschinen wurden zum ersten Mal offiziell eingesetzt. Über das genaue Einsatzgebiet machte das Ministerium keine Angaben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen die Ukraine begonnen zu haben. Damit habe Russland den Frieden auf dem europäischen Kontinent zerstört, erklärte er.

Bei einem ukrainischen Raketenangriff im Asowschen Meer sind laut der Nachrichtenagentur Tass zwei zivile Frachtschiffe aus Russland getroffen worden. Es habe Opfer gegeben, berichtet die Agentur unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski kritisiert den Angriff auf die Ukraine als Verrat russischer Interessen. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es Putin und sein Gefolge sind, die den Krieg begonnen haben, um an der Macht zu bleiben - nicht das russische Volk", sagt Chodorkowski. Es müsse alles dafür getan werden, um den Krieg zu beenden.

Der einst reichste Mann Russlands war 2003 in einem Flugzeug in Sibirien unter dem Vorwurf von Steuerhinterziehung und -betrug verhaftet worden. Seine einst mächtige Ölgesellschaft Yukos wurde zerschlagen.

Das russische Präsidialamt erklärt, die russische Operation in der Ukraine müsse ihre Ziele erfüllen. Das Land müsse von "Nazis" gesäubert und befreit werden. Zudem müsse die Ukraine demilitarisiert werden. Ziel sei es nicht, das Land zu besetzen.

Die Bundeswehr bereitet als Reaktion auf die wachsenden Spannungen eine Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der NATO-Südostflanke nach Rumänien vor. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.

Das Europaparlament kommt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf verständigten sich die Präsidentin des Parlaments sowie die Vorsitzenden der Fraktionen, wie es in einer Mitteilung hieß. Man verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. "Die Ukraine ist eine unabhängige und souveräne Nation und ihre territoriale Integrität ist nicht verhandelbar." Die Invasion stelle eine Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität dar. Der Angriff ziele auf das Modell der demokratischen Gesellschaft und dürfe nicht unbeantwortet bleiben.

Bei einem Raketenangriff auf die Region des ukrainischen Schwarzmeer-Hafens Odessa hat es den örtlichen Behörden zufolge mindestens 18 Tote gegeben. In der Stadt Browary bei Kiew starben laut dem dortigen Bürgermeister mindestens sechs Menschen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine harte Reaktion des Westens gefordert. "Russland begeht mit dieser Tat ein Verbrechen gegen den Frieden", sagte der 77-Jährige in einer Fernsehansprache an die Nation. Es sei an der Zeit, zu weit härteren als den ursprünglich geplanten Sanktionen zu greifen. Er sprach sich konkret für den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift aus. Offensichtlich mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Zeman: "Man muss den Wahnsinnigen isolieren und sich gegen ihn nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen verteidigen."

Die Slowakei schickt einem Medienbericht zufolge bis zu 1500 Soldaten an ihre Grenze zur Ukraine. Sie sollten bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen, berichtet die Nachrichten-Website dennikn. Außerdem sei die Slowakei auf einen deutlichen Anstieg von Einreisen vorbereitet.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die belarusische Hauptstadt Minsk als Ort für Friedengespräche zwischen der Ukraine und Russland angeboten. "Es ist möglich und ziemlich realistisch, diesen Konflikt zu stoppen, alle Fragen zu lösen", sagte Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge. "Vielleicht hören sie mir zu."

Zugleich betonte der enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin dessen Forderungen an die NATO und die Ukraine als Bedingung für Gespräche. Russland werde sich nur an den Verhandlungstisch setzen, wenn die strittigen Fragen vorab geklärt seien, sagte Lukaschenko. Er nannte die Demilitarisierung der Ukraine, einen Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO und ein Ende der Angriffe auf die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine die volle Solidarität Deutschlands zu. Die Europäische Union werde bei einem Gipfel am Donnerstagabend weitere Sanktionen beschließen, sagt Scholz in Berlin. Am Sonntag werde er in einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung halten. "Die Lage ist sehr ernst."

24.02.2022 • 12:17 Uhr

NATO beruft Sondergipfel ein

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden am Freitag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das teilte die britische NATO-Vertretung mit. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

Großbritannien bestellt den russischen Botschafter ein. Außenministerin Liz Truss schreibt auf Twitter, sie wolle sich das illegale Vorgehen Russlands gegen die Ukraine erklären lassen. "Wir werden harte Sanktionen verhängen und Länder zur Unterstützung der Ukraine mobilisieren."

Der Betrieb in den ukrainischen Seehäfen ist auf Anordnung des Militärs eingestellt worden. Das teilt ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyjs Stabschef mit. Der Bahnbetrieb laufe weiter.

Schweden sieht in dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine schwarze Stunde für Europa. "Heute ist ein neues und dunkles Kapitel in Europas Geschichte eingeleitet worden", sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Russland marschiere in ein europäisches Land ein und bedrohe eine demokratische Regierung, die vom ukrainischen Volk gewählt worden sei. "Die russische Invasion in die Ukraine ist unprovoziert, ungesetzlich und unverantwortlich." Außenministerin Ann Linde bezeichnete den Einmarsch als "feigen Angriff". Sie sagte: "Wir stehen vor der schwerwiegendsten sicherheitspolitischen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg." Die Verantwortung trage ausschließlich die russische Führung, sagte Andersson

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich "zutiefst erschüttert" über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. "Dies ist ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf einen souveränen Staat, seine Bürgerinnen und Bürger und auf den Frieden in Europa und der Welt insgesamt. Das ist ein schwarzer Tag für Europa", erklärte der Ausschussvorsitzende Oliver Hermes. "Auch dieser Krieg wird nur Verlierer kennen." Der Ost-Ausschuss forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er appellierte auch an russische Geschäftspartner, ihre Stimme zu erheben und mitzuhelfen, diesen Krieg zu beenden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine den Frieden in ganz Europa zu gefährden. "Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht", sagte der SPD-Politiker. Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stelle Putin auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg", sagte Scholz, der von einem furchtbaren Tag für die Ukraine und einem düsteren Tag für Europa sprach.

24.02.2022 • 11:56 Uhr

NATO geht in den Krisenmodus

Die NATO geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus. "Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken", heißt es in einer verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend".

Die Krankenhäuser in Polen bereiten sich darauf vor, Verletzte aus der Ukraine aufzunehmen. Es würden Betten bereitgestellt, teilt das Gesundheitsministerium in Warschau mit.

Seit dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine haben  die pro-russischen Kämpfer in der Ostukraine nach Angaben aus Moskau erste Geländegewinne erzielt. Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, sagte im russischen Fernsehen, in der Region Donezk seien die von Russland unterstützten Kämpfer drei Kilometer vorgerückt. In der Region Luhansk sei die ukrainische Armee eineinhalb Kilometer zurückgedrängt worden. Russland habe keine ukrainischen Städte im Visier, sondern gehe mit "Präzisionswaffen" gegen militärische Infrastruktur, Einrichtungen der Luftabwehr und Flugplätze vor, fügte der General hinzu. "Die Zivilbevölkerung hat nichts zu befürchten", sagte er.

In mehreren Städten sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums militärische Kommandozentralen angegriffen worden. Betroffen davon sei auch Kiew, sagte ein Beamter des Ministeriums. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von einer Explosion in der Hauptstadt berichtet.

Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella hat angesichts des Konflikts in der Ukraine den Obersten Verteidigungsrat für heute einberufen. Das teilte sein Amtssitz via Twitter mit. Das Gremium besteht unter anderem aus ihm, Regierungschef Mario Draghi und weiteren Ministern. Mattarella ist laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er kann jedoch nicht im Parlament über ihren Einsatz mitentscheiden. Der Verteidigungsrat ist für ihn deshalb die Möglichkeit, sich mit der Regierung über die Sicherheits- und Verteidigungsfragen Italiens auszutauschen. Am Freitag will Draghi nach Angaben seines Amtssitzes die Vertreter des Parlaments über die Lage informieren. Italien hat derzeit an der NATO-Ostflanke 200 Soldaten in Lettland und 130 Soldaten in Rumänien stationiert.

Nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba greift das russische Militär die Ukraine von mehreren Seiten aus massiv an. Die ukrainische Verteidigung stehe dem Angriff weiterhin entgegen.

Russische Militärfahrzeuge überqueren am Kontrollpunkt Armyansk die Grenze von der Krim zur Ukraine.

Russische Militärfahrzeuge überqueren am Kontrollpunkt Armyansk die Grenze von der Krim zur Ukraine.

Im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Ukraine laut. Dies sei der einzige Weg, um Krieg in Europa zu verhindern, sagt der Duma-Präsident und Putin-Vertraute Wjatscheslaw Wolodin der Nachrichtenagentur Ria zufolge.

Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge planmäßige Militärübungen in dem von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnigen Separatistengebiet Transnistrien abgehalten. Auf einem speziellen Ausbildungsgelände sei das Stoppen feindlicher Fahrzeuge trainiert worden, teilte der Wehrbezirk West mit. Ob das Manöver in dem Gebiet, das im Osten an die Ukraine grenzt, bereits abgeschlossen ist, ging aus der Mitteilung nicht klar hervor. Russisches Militär ist seit Anfang der 1990er-Jahre in Transnistrien stationiert. Die von prorussischen Separatisten geführte Region hatte sich damals in einem blutigen Bürgerkrieg von Moldau abgespalten, als das Land sich von der Sowjetunion unabhängig erklärte.

Kiews Bürgermeister, Vitali Klitschko, hat an die Weltgemeinschaft appelliert, der Ukraine zu helfen. "Wir sind im Krieg und kämpfen um unser Land, aber brauchen die Unterstützung der ganzen Welt und sofort wirklich schmerzhafte Sanktionen gegen Russland", sagte Klitschko der "Bild"am Donnerstag. "Die Lage in Kiew ist vorerst unter Kontrolle, aber die Menschen sind natürlich nervös", so Klitschko.

Der irische Außenminister Simon Coveney hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert. "Das ist ein schockierender, mörderischer Akt der Aggression gegen einen souveränen, friedlichen Staat. Die EU und die Welt müssen darauf entschieden antworten", schrieb Coveney auf Twitter. Dublin habe die Entscheidung Moskaus zu einer Militäroperation bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verurteilt und die Mitglieder des Gremiums aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich so deutlich wie möglich zu positionieren, so Coveney. Irlands Premierminister Micheal Martin verurteilte den Angriff ebenfalls und kündigte an, Russland werde "einen hohen Preis zahlen". Er fügte hinzu: "Wir halten zur Ukraine."

Der Iran macht die NATO für die Eskalation in der Ukraine-Krise verantwortlich. Grund seien "provokative Maßnahmen" des westlichen Verteidigungsbündnisses, schreibt Außenminister Hossein Amirabdollahian auf Twitter.

Bundeskanzler Olaf Scholz will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung "zur aktuellen Lage" halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

24.02.2022 • 11:00 Uhr

China kritisiert USA

Nach den russischen Militäraktionen in der Ukraine hat China direkte Kritik an Moskau vermieden und stattdessen die USA und andere westliche Staaten für ihre Waffenlieferungen angegriffen. "Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying bei einem täglichen Pressebriefing: "Was wir heute sehen, ist das Zusammenspiel komplexer Faktoren".  Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. "Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben", so die Sprecherin.

Sie nahm zudem auf frühere Militäraktionen der USA Bezug: "Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben Sie damals verwendet? Waren das Invasionen oder etwas anderes?", fragte Hua Chunying. Diese Militäraktionen hätte viele zivile Opfer zur Folge gehabt.  "Wir hoffen immer noch, dass die betroffenen Parteien nicht die Tür zum Frieden schließen und sich stattdessen in Dialog und Konsultation engagieren", so die Sprecherin zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. China verfolge die Situation genau. "Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät", so die Sprecherin weiter. 

Durch die Eskalation der Ukraine-Krise droht laut IW-Institut im Zuge höherer Gaspreise wieder eine deutlich steigende Inflation in Deutschland. Die Jahresteuerung könnte auf bis zu 6,1 Prozent klettern, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu Modellsimulationen. Denn Deutschland beziehe mehr als die Hälfte der Erdgasimporte aus Russland, das die Ukraine angreift. Auch wenn die Bundesrepublik kurzfristig einen Stopp der Gaslieferungen überstehen könnte, würden die Preise für Gas in die Höhe schnellen. Das IW untersuchte Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher. Im Januar war die Inflation noch auf 4,9 Prozent gesunken, nachdem sie im Dezember mit 5,3 Prozent den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht hatte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sichert Polen und anderen osteuropäischen Partnern Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu. "Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird", erklärt die SPD-Politikerin. "Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen." Zudem hätten die Sicherheitsbehörden "die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hochgefahren und relevante Stellen sensibilisiert".

Mehr als 40 ukrainische Soldaten sind einem Berater des ukrainischen Präsidialamts zufolge getötet worden. Mehrere Dutzend wurden demnach verletzt. Es gebe auch Opfer unter den Zivilisten.

Die Ukraine hat ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er ruft die Russinnen und Russen auf, herauszukommen und gegen den Krieg zu protestieren. Der Präsident appelliert zudem an die Menschen, ehrliche Informationen zu verbreiten, und fügt hinzu, der Feind habe schwere Verluste erlitten.