Forderung der Kommunen Auf Ukraine-Flüchtlinge vorbereiten
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich Deutschland auf Flüchtlinge vor. Die Kommunen fordern, sich rechtzeitig abzustimmen. Laut Innenministerium ist man auch mit den Ländern über Aufnahmekapazitäten in Kontakt.
Der Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich rechtzeitig gemeinsam auf mögliche Flüchtlinge aus der Ukraine vorzubereiten. Die Kapazitäten in den Kommunen seien nicht unbegrenzt.
"Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". Dazu gehören eine Wiederbelebung der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Bereitstellung notwendiger Gelder.
Ziele: Polen, Italien, Deutschland und Frankreich
Auch ein EU-weiter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sei wichtig, sagte Landsberg weiter. "Die immer wieder betonte europäische Solidarität muss hier von allen EU-Mitgliedern eingelöst werden." Er rechnete damit, dass mögliche Flüchtlinge nicht nur nach Polen, das an die Ukraine grenzt, sondern mittelfristig auch in andere EU-Länder wie Deutschland kommen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte das direkt an die Ukraine grenzende Polen als vermutlich wichtigstes Fluchtziel genannt, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich.
Innenministerium ist vorbereitet
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, ob Deutschland Ziel möglicher Flüchtlinge aus der Ukraine werden könne, sei "heute noch nicht seriös abschätzbar". Das Bundesinnenministerium ist nach Angaben eines Sprechers von Mittwoch auf "denkbare Szenarien vorbereitet". Die Bundesregierung sei diesbezüglich auch mit den Bundesländern in Kontakt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sagte, sie sei zu Fluchtbewegungen in Nachbarländer wie Polen insbesondere mit der polnischen Regierung und der EU-Kommission in engem Austausch. Die Bundesregierung werde laut Ministerium andere EU-Länder, insbesondere Polen, "massiv unterstützen", falls dort viele Ukraine-Flüchtlinge eintreffen sollten. Dabei gehe es vor allem um "humanitäre Unterstützung".
Lage ist "dynamisch"
Derzeit würden "keine großen Fluchtbewegungen außerhalb der Ukraine" beobachtet, hieß es. Die Lage sei allerdings "sehr dynamisch". Die Sicherheitsbehörden seien zudem "vorbereitet hinsichtlich von Protesten und Demonstrationen in Deutschland", sagte Faeser nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder.
Nach Schätzungen der USA könnten im Falle eines Krieges bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen.