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Angriff auf die Ukraine ++ US-Sanktionen gegen Putin und Lawrow ++

Stand: 26.02.2022 00:01 Uhr

Nach der EU wollen auch die USA Putin und Lawrow auf die Sanktionsliste setzen. Mindestens 19.000 Ukrainer sind nach Rumänien geflohen und von dort teilweise weiter in andere EU-Staaten. Die Entwicklungen vom Freitag im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute, sind aber in wenigen Minuten mit einem neuen Liveblog wieder für Sie da und halten Sie auch am Samstag über alle aktuellen Geschehnisse in der Ukraine auf dem Laufenden.

Nach der EU, Großbritannien und den USA hat auch Kanada wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. "Wir werden Sanktionen gegen Präsident Putin und seine Mitarchitekten dieses barbarischen Krieges, seinen Stabschef und Außenminister Sergej Lawrow verhängen", sagte Premierminister Justin Trudeau. "Diese Männer tragen die größte Verantwortung für Tod und Zerstörung in der Ukraine." Trudeau sprach sich dafür aus, Russland auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Er kündigte zudem Sanktionen gegen Belarus an, "weil es Präsident Putin beim Einmarsch in ein freies und souveränes Land unterstützt hat".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in der Nacht auf Samstag den Ansturm der russischen Armee auf Kiew. In einer Erklärung am späten Freitagabend rief er die Bevölkerung zur entschlossenen Verteidigung der Hauptstadt auf. "Das Schicksal des Landes entscheidet sich gerade jetzt", sagte er.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine müsse die Bundeswehr nicht nur aufgerüstet werden - Deutschland brauche einen Mentalitätswechsel in der Verteidigungspolitik, sagt der Politikwissenschaftler Carlo Masala. Der Professor an der Bundeswehr-Universität München erklärte, dass die Drohung mit und der Einsatz von militärischen Mitteln normaler und legitimer Teil der Diplomatie werden müsse. "Wir befinden uns schon länger im Kalten Krieg", sagte Masala. Das habe man in Deutschland nur lange nicht sehen wollen.

Die russische Armee hat nach US-Erkenntnissen nahe der ukrainischen Großstadt Mariupol von See aus Soldaten und Gerät mit amphibischen Kriegsschiffen an Land gebracht. Solche Schiffe brauchen zum Landen keinen Hafen. Auf die Frage, ob er Informationen zu einem solchen Angriff bei Mariupol habe, sagte Pentagonsprecher John Kirby: "Wir glauben, dass so ein Angriff heute ausgeführt wird." Die USA hätten aber keine genauen Informationen zum Fortschritt des Einsatzes, sagte Kirby.

Die UNO hat nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen sicheren und freien Zugang für humanitäre Helfer gefordert. UN-Hilfekoordinator Martin Griffiths sagte, er gehe davon aus, dass zusätzlich zu den etwa 100.000 Menschen, die nach UN-Schätzungen bereits geflohen sind, noch weitere 1,8 Millionen Ukrainer flüchten werden. Daher sei die UNO auf einen "sicheren, ungehinderten Zugang und Schutz" für humanitäre Helfer angewiesen.

Nach der Europäischen Union will auch die US-Regierung Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Auch weitere Mitglieder der russischen Führung würden betroffen sein, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, in Washington.

Bei den meisten US-Sanktionen, die sich auf bestimmte Personen oder Firmen beziehen, wird jeglicher möglicher Besitz in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es dann weitgehend verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Falls die Betroffenen gar kein Vermögen in den USA haben - was bei Putin und Lawrow sehr wahrscheinlich erscheint - haben die Sanktionen trotzdem nicht nur eine symbolische Bedeutung. Sie erschweren den betroffenen Personen viele internationale Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben die Region um die Hafenstadt Odessa an der Schwarzmeer-Küste mit Raketen beschossen. Es seien am Freitag mehrere Raketen vom Meer aus auf Grenzschutzanlagen abgefeuert worden, teilte der Grenzschutz von Odessa mit. Befürchtet wird, dass russische Truppen nach Odessa vorrücken könnten - eine strategisch wichtige Stadt.

Lange hatte Italien Bedenken dagegen angemeldet, Russland aus dem Banken-Kommunikationssystem SWIFT auszuschließen. Doch nun erklärte Außenminister Luigi DiMaio, es werde kein Veto gegen eine solche Entscheidung auf europäischer Ebene geben. Frankreich und vor allem Deutschland stehen der Maßnahme jedoch weiterhin ablehnend gegenüber.

ARD-Korrespondentin Ina Ruck ist im ländlichen Teil der Ukraine unterwegs. Dort, so berichtet sie, seien sehr viele Ukrainer auf der Flucht Richtung Westen. Dabei sei eine große Solidarität zu beobachten: "Die Leute geben sich gegenseitig Unterschlupf und man sieht Autos, die Menschen per Anhalter mitnehmen, wenn diese kein eigenes Auto haben." Präsident Selenskyj hat dagegen entschieden, im Land zu bleiben, obwohl er nach eigener Aussage von den Russen prioritär gesucht wird. Das, so Rucks Einschätzung, habe sein Ansehen in der Bevölkerung gesteigert.

In der ARD hat Bundesaußenministerin Baerbock einer Forderung nach einem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen eine Absage erteilt. Sie räumte ein, dass das die schärfste Sanktionsmaßnahme sei, die der Westen habe. "Doch das schärfste Schwert ist nicht immer das cleverste", sagte sie.

Zum einen würden dadurch nicht nur Oligarchen und das Putin-Regime getroffen, sondern auch in erheblichem Umfang die Zivilgesellschaft. Zudem könnten dann auch die deutschen Gas-, Öl- und Kohleimporte nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden, "und wir haben als Regierung auch eine Verantwortung dafür, dass die Deutschen heizen können und Strom haben". Insgesamt seien die Kollateralschäden zu hoch.

Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine wollen die EU-Energieminister am Montag zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen. Für Deutschland wird Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Brüssel erwartet. Thema der Gespräche ist die Energiesituation in Europa angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Die EU ist stark von russischem Gas abhängig und es wird befürchtet, dass der Konflikt die Gaspreise weiter hochtreiben oder dass Russland Gaslieferungen in die EU ganz stoppen könnte.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind in Rumänien nach Angaben von Ministerpräsident Nicolae Ciuca 19.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Davon hätten 8000 ihren Weg nach Bulgarien und Ungarn fortgesetzt.

Auch die Slowakei hat am ersten Tag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mehr als fünfmal so viele Grenzübertritte aus dem Nachbarland verzeichnet wie normalerweise. Von Mittwochnachmittag bis Donnerstagnachmittag seien 7490 ukrainische Staatsbürger über die Grenze gekommen, teilte das Innenministerium in Bratislava mit.

Die UN rechnen insgesamt mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Schon jetzt sind nach Schätzungen rund 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele versuchen in Nachbarländer Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei zu gelangen. Die meisten von ihnen waren Frauen und Kinder, da die ukrainische Regierung Männern im gefechtsfähigen Alter die Ausreise verboten hat. Die Ukraine hat 44 Millionen Einwohner.

Nach der Europäischen Union verhängt auch Großbritannien Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Das sagte der britische Premier Boris Johnson einer Regierungsmitteilung zufolge bei einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten. Grund für den Schritt sei die "revanchistische Mission" Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine beseitigen wollten.

Zuvor hatte die EU ebenfalls Sanktionen gegen die beiden russischen Spitzenpolitiker verhängt. Johnson warnte die Nato-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videoschalte der Mitteilung zufolge, dass Putins Absichten möglicherweise über die Invasion in die Ukraine hinausgehen könnten. Er forderte, Russland umgehend aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT auszuschließen, "um Präsident Putin und seinem Regime maximal wehzutun".

Die NATO verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Wohin die Einheiten verlegt werden, sagte er zunächst nicht. Er sprach lediglich von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Enheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende NATO-Land Norwegen zu entsenden. Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten betonten in einer Erklärung, die Maßnahmen seien "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gewarnt. "Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?", gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris.  "Die Frage nach Konsequenzen zu stellen heißt nicht, dass man nicht bereit ist, sie zu tragen", betonte der Minister. Die Europäische Kommission befasse sich derzeit mit der Frage, welche Auswirkungen der Ausschluss Russlands vom SWIFT-System habe. Zu einem Zeitrahmen für diese Prüfung wolle er sich nicht äußern. 

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag eine Reihe von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine vereinbart. Der SWIFT-Ausschluss ist allerdings nicht dabei. 

In Estland sind die ersten britischen Soldaten und Lastwagen mit zusätzlicher Ausrüstung zur Verstärkung des NATO-Bataillons in dem baltischen EU- und NATO-Land eingetroffen. Ein Konvoi mit sechs Kampfpanzern und weiteren Militärfahrzeugen kam auf dem Militärstützpunkt Tapa an, wie die estnische Armee mitteilte. Dort werden sie Teil des seit 2017 stationierten NATO-Gefechtsverbands zur Abschreckung Russlands.

Großbritannien hatte angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. London wird dazu gut 850 zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Estland entsenden - und damit das britische Truppenkontingent in etwa verdoppeln. Die Einheiten werden vom britischen Truppenstandort in Sennelager bei Paderborn über Polen, Litauen und Lettland in das an Russland grenzende Estland verlegt.

Nach schweren Kämpfen haben russische Truppen den Fluss Dnipro in der Südukraine überschritten. Damit hätten sie nun Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson, teilte die Gebietsverwaltung mit. Der Gegner habe mit schweren Kräften angegriffen und heftige Verluste erlitten. Schließlich hätten die Verteidiger aber die Kontrolle verloren. Die Führung der Region unternehme alle Anstrengungen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Leben zu retten. Die Großstadt mit knapp 300.000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.

Russland will das soziale Netzwerk Facebook teilweise beschränken. Das gelte von heute an und sei eine Reaktion auf Sperrungen staatlicher russischer Medien, teilte die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor in Moskau mit. Das habe die Generalstaatsanwaltschaft nach Rücksprache mit dem Außenministerium entschieden. Der Zugang solle teilweise eingeschränkt werden. Unklar blieb zunächst, welche Konsequenzen das genau hat. Am Abend ließ sich etwa die Facebook-App über Smartphones weiterhin öffnen. Die Behörde warf dem Facebook-Konzern Meta vor, mit der Sperrung russischer Medien bei Facebook "grundlegende Menschenrechte und Freiheiten sowie der Rechte und Freiheiten russischer Bürger" verletzt zu haben. Betroffen seien etwa die Facebook-Auftritte der russischen Staatsagentur Ria Nowosti und des Senders Swesta gewesen.

Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine soll der Eiffelturm am Freitagabend in den Farben des osteuropäischen Landes angestrahlt werden. Drei Abende lang werde eines der meistbesuchten Monumente der Welt blau und gelb beleuchtet werden, teilte die Eiffelturm-Gesellschaft Sete in Paris mit.  Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo habe um die Geste gebeten, um die Solidarität der Stadt mit der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen. Bereits am Mittwoch war das Pariser Rathaus in Blau und Gelb angestrahlt gewesen.

An mehreren Rathäusern in Frankreich wurden ukrainische Flaggen gehisst, etwa in Marseille, der Partnerstadt von Odessa, und in Toulouse, der Partnerstadt von Kiew.

Die spanische Regierung hat die Botschafterin des Landes in der Ukraine abgezogen. Botschafterin Silvia Cortés werde zusammen mit rund einhundert weiteren spanischen Bürgern in einem Fahrzeugkonvoi nach Polen gebracht, sagte Außenminister José Manuel Albares in spanischen Medien. Damit sei auch das letzte spanische Botschaftspersonal abgezogen worden. Der Konvoi werde von mehreren Beamten der Spezialeinheit GEO der spanischen Polizei begleitet und beschützt, betonte er.

Weitere rund einhundert Spanier hätten es unterdessen vorgezogen, auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Kriegsgebiet zu bleiben, weil sie dort "tief verwurzelt" seien. Sie alle hätten in der Ukraine entweder Familie oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Ihnen allen habe man empfohlen, sich an einem sicheren Ort aufzuhalten und ständig in Kontakt mit den spanischen Behörden zu bleiben.

Die Strahlungswerte um die ukrainische Atomruine Tschernobyl sind nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nicht gefährlich. Das frühere Atomkraftwerk wurde im Zuge der Invasion von russischen Soldaten eingenommen. Die erhöhte Strahlung, die heute gemessen wurde, könnte laut ukrainischen Behörden durch Militärfahrzeuge vom Boden aufgewirbelt worden sein, der Jahrzehnte nach der Atomkatastrophe von 1986 noch immer belastet ist. Die Strahlungswerte von bis zu 9,46 Mikrosievert pro Stunde wurden von der IAEA jedoch als niedrig eingestuft. Die Werte lägen innerhalb der Spannweite der bisherigen Messungen in der Sperrzone um Tschernobyl, hieß es. "Deshalb stellen sie keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar", schrieb die IAEA in Wien.

IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete außerdem, dass die Betriebssicherheit der 15 aktiven AKWs in der Ukraine gewährleistet sei. Dennoch sei er weiterhin zutiefst besorgt über die Lage in dem Land. In Tschernobyl war es am 26. April 1986 zu einer der schlimmsten Katastrophen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gekommen.

Russland darf aufgrund des militärischen Angriffs auf die Ukraine nicht am diesjährigen Eurovision Song Contest teilnehmen. Das teilte die zuständige Europäische Rundfunkunion EBU in Genf mit. Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen ESC würde "den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen", erklärte die EBU.

Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, hatte die Ukraine gefordert, die EBU-Mitgliedssender sollten so früh wie möglich erwägen, Russland vom diesjährigen ESC in Italien auszuschließen. Auch andere Länder hatten den Ausschluss gefordert. Finnland drohte nach Angaben des zuständigen Rundfunksenders Yle gar damit, keinen Beitrag zum ESC zu schicken, sollte die Europäische Rundfunkunion Russland nicht die Teilnahme verbieten. Der russische Angriff auf die Ukraine verstoße gegen alle Werte, für die man selbst ebenso stehe wie alle anderen europäischen Rundfunksender, erklärte Yle.

Im Februar trat Alina Pash als Kandidatin der Ukraine zurück. Hintergrund waren offene Fragen zu einer Reise der Sängerin auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim im Jahr 2015. Nach dem Rücktritt von Pash schickt die Ukraine nun die Band Kalush Orchestra mit dem Titel "Stefania" nach Turin. Der russische Beitrag war noch gar nicht gekürt worden.

Die europäische Raumfahrtagentur ESA will trotz des Angriffs auf die Ukraine vorerst weiter an Projekten in Kooperation mit Russland arbeiten. "Ungeachtet des aktuellen Konflikts bleibt die Zusammenarbeit in der zivilen Raumfahrt eine Brücke", schrieb ESA-Chef Josef Aschbacher auf Twitter. Man werde an allen Programmen weiterarbeiten, die Internationale Raumstation (ISS) und das Projekt "Exomars" eingeschlossen. Die aktuellen Entwicklungen werde man weiter beobachten, so Aschbacher.

An der ISS sind Russland, die USA, Japan, Kanada und Mitgliedstaaten der ESA beteiligt. Russland kümmert sich auch um den Unterhalt der Raumstation. Derzeit ist der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer gemeinsam mit russischen und US-amerikanischen Kollegen auf der ISS. "Exomars" ist ein europäisch-russisches Weltraumprojekt zur Suche nach Spuren von Leben auf dem Roten Planeten.

Nach einer Beleidigung gegen russische Truppen sind 13 ukrainische Grenzwächter im Schwarzen Meer nach Angaben aus Kiew von russischem Militär getötet worden. Die Besatzung eines russischen Kriegsschiffs habe die Garnison der Schlangeninsel in der Nähe der Donaumündung aufgefordert, sich zu ergeben, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko. Daraufhin hätten die Grenzwächter zurückgefunkt: "Russisches Kriegsschiff, fickt Euch!" Das Kriegsschiff habe dann die Insel beschossen. "13 ukrainische Grenzschützer starben", sagte Heraschtschenko.

Die Regierung in Kiew feierte den Widerstandsgeist und Mut der Getöteten. Ebenfalls als Held bejubelt wurde ein ukrainischer Ingenieur. Er bereitete nach offiziellen Angaben eine Brücke in der Nähe der Halbinsel Krim zur Sprengung vor. Als die russischen Truppen vorrückten, habe er sich nicht mehr in Sicherheit bringen können - und sich mit der Brücke in die Luft gesprengt. Damit habe er es seiner Einheit ermöglicht, sich geordnet zurückzuziehen und zur Verteidigung bereitzumachen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag mit.

Deutschland wird für den Schutz der NATO- Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stop-Signal zu senden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Nachrichtenagentur dpa. "Wir beobachten in der NATO mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen", sagte die SPD-Politikerin. "Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin."

Am Samstag soll das Aufklärungsschiff "Alster" der Marine auslaufen, das in der Ostsee "Auge und Ohr" ist. "Wir werden auch eine Fregatte und eine Korvette bereitstellen und wir bereiten mehr vor", sagte Lambrecht. Deutschland sei in der NATO "ein verlässlicher Partner". "Wir werden weitere Kompanien bereitstellen. Wir werden uns auch mit Luftraumüberwachung und Flugabwehr engagieren. Die Details stimmen wir jetzt in der NATO ab", sagte die SPD-Politikerin. Aber dabei werde es womöglich nicht bleiben. "Wir sind in der NATO nach den USA der größte Truppensteller. Allein bei der NATO Response Force sind das derzeit etwa 13 000 Soldatinnen und Soldaten", sagte sie mit Blick auf die NATO-Reaktionskräfte.

Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des "bewaffneten Angriffs" auf die Ukraine "mit sofortiger Wirkung" ausgesetzt. Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann

Russland hat der Ukraine eigenen Angaben zufolge ein Angebot für Verhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk überreicht. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die ukrainische Seite habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen.

Nach Kremlangaben ist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bereit, die Bedingungen zu schaffen für ein Treffen der russischen und der ukrainischen Delegation. Putin habe mit Lukaschenko darüber gesprochen, dass ein Ort mit Garantien für die Sicherheit der Verhandlungen nötig sei.

Frankreich hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Eliteeinheit der Polizei in der ukrainischen Hauptstadt im Einsatz, um die Botschaft in Kiew zu schützen. Es handele sich um eine achtköpfige Gruppe der Eliteeinheit der Gendarmerie (GIGN), die seit Mittwoch in der Botschaft sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen. Diese seien dort jetzt zusätzlich zu den fünf GIGN-Mitgliedern, die ständig vor Ort seien.

Der Einsatz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Frankreich auch Sorgen um die Sicherheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj macht. Selenskyj erklärte, er werde vor Ort bleiben, obwohl er das "Ziel Nummer eins" der vorrückenden russischen Truppen sei. "Wir sind bereit, ihm notfalls zu helfen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Radiosender France Inter. Ob diese Hilfe auch eine mögliche Außer-Landes-Bringung des Präsidenten einschließe, wollte Le Drian nicht sagen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben am Nachmittag ihren Sondergipfel zum Einmarsch Russlands in die Ukraine begonnen. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland zu einem Ende des Militäreinsatzes auf. Zugleich verurteilte der Norweger den Krieg erneut auf Schärfste. "Moskau trägt die alleinige Verantwortung für die vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion", erklärte er. Den Menschen in der Ukraine sprach Stoltenberg die Solidarität der NATO aus.

Bei dem Krisengipfel sollte es darum gehen, sich über die aktuelle Situation auszutauschen und zu besprechen, wie die NATO auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die im Auswärtigen Amt für internationale Kulturpolitik zuständige Katja Keul haben sich in Berlin mit ukrainischen und russischen Künstlerinnen, Musikern und Intellektuellen ausgetauscht. Die russische Invasion in die Ukraine bezeichneten die Grünen-Politikerinnen als "Angriff auf die Grundidee der Demokratie", hieß es in einer Mitteilung. "Eine offene Demokratie ist Voraussetzung für die freie Entfaltung von Kunst und Kultur und von unabhängigen Medien. Kunst und Kultur wie freie Medien sind wiederum Lebenselixiere der Demokratie."

Roth und Keul kündigten an, die Unterstützung für ukrainische und russische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie auch Journalistinnen und Journalisten auszubauen. In ihrem Haushalt will Roth eine Million Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt mehr flüchtenden Kulturschaffenden die Aufnahme zu ermöglichen.

Die Schweiz geht nach Kritik an ihren ausbleibenden Sanktionen gegen Russland nun doch einen Schritt weiter. Weiterhin werden keine Konten eingefroren, aber Schweizer Finanzintermediäre, das sind Banken und andere Finanzmakler, dürften nun keine neuen Geschäftsbeziehungen mehr zu Hunderten Personen und Unternehmen eingehen, die auf EU-Sanktionslisten stehen. Dies teilte das Wirtschaftsministerium mit. Sie müssen nun auch sämtliche bestehenden Geschäftsbeziehungen mit diesen Personen und Unternehmen melden.

Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität. Daraus ergebe sich, dass keine eigenen Sanktionen verhängt werden. Sie tue aber alles, damit Betroffene die Sanktionen nicht über den Umweg Schweiz umgehen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Sperre des polnischen Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. "Ich habe die Vorbereitung einer Entschließung des Ministerrats in Auftrag gegeben, die zur Sperre des Luftraums für russische Fluglinien führen wird", schrieb der Politiker auf Twitter. Der TV-Nachrichtensender TVN24 berichtete anschließend unter Berufung auf Regierungssprecher Piotr Mueller, ein entsprechendes Gesetz solle bereits ab Mitternacht wirksam werden.

Auch Tschechien will sich dem polnischen Schritt anschließen, wie Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung sagte. Details sollten noch bekannt gegeben werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. "Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher", sagte Putin in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis" und "Terroristen".

Der Analyst beim staatlichen ukrainischen "National Institute for Strategic Studies", Mykola Bielieskov, sagt, die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage in Kiew derzeit noch "unter Kontrolle". Die nächsten Tage seien aber entscheidend.

Die ukrainischen Streitkräfte haben Russland nach eigenen Angaben bereits schwere Verluste zugefügt. Bisher hätten die einrückenden Truppen 2800 Soldaten "verloren", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Nachmittag mit. Dabei war unklar, ob es sich um getötete, verwundete oder gefangene Soldaten handeln soll. Außerdem seien schätzungsweise bis zu 80 Panzer, mehr als 500 weitere Militärfahrzeuge sowie 10 Flugzeuge und 7 Hubschrauber zerstört worden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Zuvor hatten die Streitkräfte mitgeteilt, es seien mehr als 1000 russische Angreifer getötet worden.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Moskauer Präsidialamts im Konflikt mit der Ukraine Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zugesichert. Xi respektiere das Vorgehen Russlands in der Ukraine und sei zu enger Koordination und gegenseitiger Unterstützung in dem Gremium bereit, erklärte der Kreml nach einem Telefonat der beiden Politiker.

Russland und China sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und können Entscheidungen per Veto blockieren. Das chinesische Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, Xi habe Putin gesagt, die Volksrepublik unterstütze Russland bei Bemühungen, die Ukraine-Krise im Dialog zu lösen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will trotz des Konfliktes um den Einmarsch in die Ukraine zu internationalen Gesprächen nach Genf fliegen. Bei seiner Reise Anfang kommender Woche werde er an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Zudem wolle Lawrow bei einer Abrüstungskonferenz sprechen. Geplant sind demnach Gespräche etwa mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Der Westen hat wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland Ukraine neue Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland seinerseits drohte mit Gegenmaßnahmen. Zuletzt hatte etwa US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit Lawrow abgesagt.

Auf Bitten der ukrainischen Regierung um Katastrophenhilfe koordiniert die Europäische Kommission weitere Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern. Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, umfasst die Unterstützung durch den EU-Katastrophenschutz Angebote aus Slowenien, Rumänien, Frankreich, Irland und Österreich, die bereits in der vergangenen Woche gemacht wurden, sowie zusätzliche Hilfe aus Kroatien, Deutschland, Italien, Litauen, Spanien, Dänemark und Schweden.

Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic sagte, die EU werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um die Ukraine in dieser Zeit der großen Not nicht allein zu lassen". Man arbeite rund um die Uhr eng mit den Nachbarländern zusammen, um sie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zu unterstützen.

Die Bundeswehr beteiligt sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an der Luftbetankung von NATO-Flugzeugen entlang der östlichen und südöstlichen Flanke des Bündnisses. Seit gestern war dazu im Luftraum über Rumänien ein A400M unterwegs, wie öffentlich zugängliche Informationen im Internet zeigten. Mit deutscher Beteiligung fliegen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem seit dem Vortag zwei multinational betriebene A330-Tanker über Polen, um dort Kampfflugzeuge der Verbündeten mit Treibstoff zu versorgen. Die NATO hat Sicherungsmaßnahmen im Luftraum verstärkt.

Die Europäische Handball-Föderation (EHF) hat auf den Angriff Russlands auf die Ukraine mit einer Verlegung aller anstehenden Heimspiele von Vereinen oder der Nationalmannschaften beider Länder reagiert. Bis auf weiteres müssen die Partien mit russischer oder ukrainischer Beteiligung auf neutralem Boden ausgetragen werden, teilte die EHF mit. Vorerst verschoben wurden die für den 3. und 6. März angesetzten EM-Qualifikationsspiele der russischen Frauen gegen Polen sowie die am 4. und 5. März geplanten EM-Qualifikationsspiele der Ukraine gegen Tschechien. Die ukrainischen Männer müssen Mitte März in der WM-Qualifikation zweimal in Finnland antreten. Die EHF werde zudem die Entwicklung des Krieges weiter genau beobachten und die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen bewerten.

Die Arbeit von Hilfsorganisationen in der Ukraine gestalte sich derzeit schwierig, weil die Lage sehr unübersichtlich sei, sagte Oliver Müller, Leiter von Caritas International in einem Interview bei tagesschau24:

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sieht die Bundesnetzagentur für Deutschland derzeit keinen Versorgungsengpass bei Strom und Gas. "Eine unmittelbare Gefährdung der sicheren Strom- und Gasversorgung liegt nicht vor", sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dpa. "Wir untersuchen fortlaufend den Zustand der Energieversorgung in Deutschland in engem Kontakt mit der Energiewirtschaft. Nach unserer Einschätzung treffen die Unternehmen die nötigen vorausschauenden Maßnahmen." Die Gasspeicher seien ausreichend gefüllt. "Der aktuelle Füllstand liegt inzwischen nah an dem Stand, der in den vergangenen Jahren jeweils Ende Februar zu verzeichnen war."

Der Sprecher äußerte sich auch zum Thema Gasimporte: "Die Importflüsse haben sich in den letzten Tagen nicht nennenswert verschoben." Auch aus Russland fließe weiterhin Gas nach Deutschland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt mit Blick auf die neuen EU-Sanktionen: "Das wird Russland ruinieren." Die Maßnahmen seien nun auch gegen diejenigen persönlich gerichtet, die für den Krieg verantwortlich seien, Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, dafür sei jetzt aber nicht der richtige Moment. Es gelte, "einen kühlen Kopf" zu bewahren.

Mit einem Ausschluss von SWIFT habe Europa im Fall des Irans schon schlechte Erfahrungen gemacht. So könnten auch etwa humanitäre Projekte dann nicht mehr finanziert werden. Viel wirkungsvoller sei es, die großen russischen Banken aus dem Finanzsystem auszuschließen.

Das Deutsche Rote Kreuz stellt sich darauf ein, dass schon bald die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesrepublik kommen. "Was die Zeit anbelangt, steht zu befürchten, dass es nicht mehr lange dauern wird", sagte der Leiter Internationale Zusammenarbeit beim DRK, Christof Johnen, der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Genaue Prognosen seien allerdings schwierig, "weil die Dynamik des Konfliktes in der Ukraine derzeit so unübersichtlich ist", erklärte Johnen und fügte hinzu: "Selbstverständlich bereiten wir uns vor."

Das DRK ist Johnen zufolge auch in Kontakt mit dem Polnischen Roten Kreuz und bereit, der Partnerorganisation an der Grenze zur Ukraine zu helfen. Es gebe schon "konkrete Planungen", wie man die ankommenden Menschen am besten versorgen könne mit Wasser, Lebensmitteln und Hygieneartikeln oder auch Kommunikationsmitteln, um mit ihren zurückgebliebenen Vertrauten in der Heimat sprechen zu können. Ob es dabei größere Auffanglager geben werde, werde derzeit noch diskutiert.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bereits mehr als 1000 russische Soldaten getötet. Solch schwere Verluste in so kurzer Zeit habe Russland bisher in keinem Konflikt erlitten, behauptete das ukrainische Heer. "Russische Mütter schicken ihre Söhne in den sicheren Tod, denn die ukrainischen Streitkräfte halten die Linien und werden ihr Land gegen die Besatzer verteidigen", hieß es in der Mitteilung.

Das russische Verteidigungsministerium hatte hingegen mitgeteilt, es gebe keine Verluste. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Ukrainische Truppen rückten mit schwerer Militärtechnik unterdessen in Kiew ein, um die Hauptstadt zu verteidigen. "Die Stadt ist im Verteidigungsmodus", sagte Bürgermeister Vitali Klitschko der Agentur Unian zufolge. Schüsse und Explosionen in einigen Gegenden bedeuteten, dass russische "Saboteure" ausgeschaltet würden. "Die Situation ist schwierig, aber wir glauben an unsere Streitkräfte und unterstützen sie", sagte Klitschko. Die Stadtverwaltung rief die Einwohner auf, Überwachungskameras auszuschalten und abzuhängen, damit russische Truppen dadurch keinen Einblick in ukrainische Stellungen erhielten.

Die Geschichte der Ukraine ist vor allen Dingen kompliziert und komplex, sagt der Historiker Andreas Rödder im Interview mit tagesschau24. Immer wieder sei die Ukraine Teil von Auseinandersetzungen und Ansprüchen verschiedener Staaten gewesen, die Ukraine zu besitzen.

Die EU wird nach Informationen mehrere Nachrichtenagenturen auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen.

Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den russischen Präsidenten Putin als "einfach verrückt" und «böse» bezeichnet. Es sei einfach nur bösartig, in dieses Land zu kommen und Ukrainer zu töten, sagte Poroschenko dem US-Sender CNN. Der Ex-Präsident war in den Straßen von Kiew zu sehen, umgeben von ukrainischen Streitkräften. Poroschenko war von 2014 bis 2019 im Amt und hatte 2015 den Friedensplan für die Ostukraine mit ausgehandelt. "Die Ukrainer stehen nicht in der Schlange für Brot und Geld aus dem Automaten. Wir stehen in der Schlange für Waffen", sagte er weiter und zeigte eine Kalaschnikow.

Auch Menschen, die niemals in der Armee gewesen seien, wollten nun die Ukraine verteidigen. "Das ist eine extrem berührende und extrem tolle Demonstration, wie das ukrainische Volk Putin hasst und wie wir uns gegen die russische Aggression wehren."

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Archiv)

Papst Franziskus hat mit einer außergewöhnlichen diplomatischen Aktion seine Sorge über den Krieg zum Ausdruck gebracht. Das Oberhaupt der katholischen Kirche fuhr in die russische Vertretung am Heiligen Stuhl, um dort etwa eine halbe Stunde mit dem Botschafter zu sprechen. Das bestätigte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Normalerweise empfängt der Pontifex seine Gesprächspartner, wie etwa die Botschafter der diversen Länder, bei sich im Vatikan. Franziskus sei in einem weißen Kleinwagen vorgefahren und dann mehr als eine halbe Stunde in den Botschaftsräumen geblieben, meldete die Nachrichtenseite "Vatican News". Schon bei der Generalaudienz am Mittwoch, noch vor der Invasion Russlands in die Ukraine, hatte Franziskus von großer Sorge aufgrund der Lage in Osteuropa berichtet.

Russland ist nach Kremlangaben bereit zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Moskau sei bereit, eine russische Delegation zu den Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu schicken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Angebot für ein Treffen dem russischen Staatschef Wladimir Putin zweimal unterbreitet.

Die Formel 1 wird in diesem Jahr nicht in Russland fahren. Der Grand Prix in Sotschi war für den 25. September angesetzt gewesen. Es sei "unter den derzeitigen Umständen" unmöglich, den Großen Preis von Russland auszutragen, hieß es in einer Mitteilung. Die Entscheidung wurde nach einem Treffen am Donnerstagabend von Formel 1, Motorsport-Weltverband Fia und den Teams getroffen. In die Entscheidung seien alle relevanten Interessengruppen einbezogen gewesen. "Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung und hoffen auf eine rasche und friedliche Lösung der derzeitigen Situation", hieß es weiter.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. "Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!", sagte Steinmeier in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe "unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt". Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten. Steinmeier betonte, niemand wolle eine Feindschaft mit dem russischen Volk. "Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben."

Steinmeier rief die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine auf. Es sei "gut", dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren. "Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen." Deutschland werde "seinen Teil dazu tun, um Putin von Gewalt gegen unsere Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten", sagte Steinmeier. "Uns Deutschen wird das manches abverlangen."

Rumänien wird zu einer Transitroute für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Binnen 24 Stunden seien mehr als 10.000 Menschen aus der Ukraine nach Rumänien eingereist, mehr als doppelt so viele wie unmittelbar vor der russischen Invasion in die Ukraine, sagte Rumäniens Innenminister Lucian Bode nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax. Von den eingereisten 10.624 Ukrainern seien inzwischen 3660 weiter gereist, unter anderem nach Bulgarien und nach Ungarn, sagte der Minister weiter. 11 Menschen hätten in Rumänien Asyl beantragt. Rumänien habe insgesamt 1100 Plätze in Asylunterkünften, die zur Hälfte besetzt seien. Vorher hatte Rumänien erklärt, darüber hinaus notfalls theoretisch eine halbe Million Flüchtlinge in temporären Notunterkünften beherbergen zu können.

Ukrainische Flüchtlinge überqueren die Grenze nach Rumänien.

Kurz vor dem NATO-Sondergipfel zum russischen Angriff auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Mitgliedsstaaten zu einer entschlossenen Haltung aufgerufen. Die Verurteilung des russischen Vorgehens von Seiten westlicher Staaten drohe zu einem Puppentheater zu werden, sagte Erdogan. Er hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in ihrer für heute angesetzten Videokonferenz zu einer engagierteren Haltung kommen. Westliche Mächte gäben der Ukraine bisher nur viele Ratschläge, aber gewährten keine konkrete Unterstützung.

Nachdem der WDR bereits alle seine Karnevalssendungen gestrichen hat, setzt auch das Erste der ARD die für Rosenmontag um 20.15 Uhr geplante Show "Karneval in Köln 2022" ab. Stattdessen wird es laut ARD erst eine aktuelle Sendung zur Ukraine-Krise und dann ab 21 Uhr eine Sondersendung von "Hart aber Fair" geben.

Das ZDF hat wegen des Kriegs in der Ukraine die ursprünglich für heute Abend geplante Ausstrahlung des Fernsehfastnachtklassikers "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht" aus dem linearen Hauptprogramm genommen und bietet sie nur in der Mediathek an.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädiert für direkte Strafmaßnahmen gegen die Führung in Moskau. In der Sitzung der EU-Finanzminister in Paris forderte Lindner nach Teilnehmerangaben, dass auch gegen Präsident Putin und Außenminister Lawrow persönliche Sanktionen verhängt werden. Bisher waren beide nicht vom Einfrieren persönlicher Vermögenswerte und Reiseeinschränkungen betroffen. Beide trügen aber die persönliche Verantwortung für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, argumentierte Lindner nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa. Sanktionen könnten sich daher nicht auf einfache Duma-Abgeordnete beschränken. Lindner betonte weiter, für Deutschland lägen alle weiteren Optionen auf den Tisch. Auch ein Ausschluss Russlands aus SWIFT sei denkbar, wenn die EU-Mitglieder gemeinsam der Meinung seien, der Druck auf Russland könne damit weiter verstärkt werden.

Eine Reihe von EU-Ländern wollten keine Sanktionen für den Bezug von Gas und Öl aus Russland, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Der Grund sei, dass die Energielieferungen aus Russland nicht sofort ersetzt werden könnten. Sanktionen sollten aber so ausgestaltet sein, dass sie auch "durchhaltefähig" seien. Er würde sich freuen, wenn sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschließen würde. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärt, es würde Ersatz für Kohleimporte aus Russland geprüft.

Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heftige Kritik an der deutschen Haltung zu Sanktionen gegen Russland geübt. "Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht", schrieb Tusk auf Twitter. Als Beispiele nannte er Deutschland, Ungarn und Italien. "In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Opfer, die auf Kiew fallenden Bomben", so Tusk . Die Sanktionen würden allerdings nur vorgetäuscht. Tusk spielte mit den Äußerungen offensichtlich darauf an, dass unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend dagegen ausgesprochen hatte, Russland sofort aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen.

Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk

In den Medien bemüht sich Russland, eine ganz bestimmte Version der Krise zu erzählen. Sie handelt von angeblichem Terror der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung und davon, dass Russland die Menschen befreien müsse. Die Waffen dieses Krieges sind falsche oder nicht nachprüfbare Fakten.

Ungarn hat den Schutzstatus für Menschen ausgeweitet, die vor der russischen Invasion in die Ukraine fliehen. Unterdessen bereiteten sich Staaten in Osteuropa auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge an ihren Grenzen vor. Ungarn, das an die Ukraine grenzt, hat sich in der Vergangenheit deutlich gegen alle Formen der Migration positioniert. Das Land weigerte sich, Flüchtlinge und Asylsuchende aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien aufzunehmen. In einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret erklärte die ungarische Regierung jedoch, alle ukrainischen Bürger, die aus der Ukraine im Land einträfen sowie alle Bürger von Drittstaaten, die dort wohnten, hätten Anspruch auf Schutz. Der für Angehörige von Drittstaaten geltende Abschnitt ermöglicht es Nicht-Ukrainern, etwa belarussischen Flüchtlingen mit Wohnsitz in der Ukraine, in der EU Schutz zu erhalten.

Mit einer großen Demonstration wollen zahlreiche Organisationen am Sonntag in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine protestieren. Angemeldet sind bei der Polizei 20.000 Teilnehmer ab 13 Uhr am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni. Der Titel lautet: "Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa". Zu dem Organisationsbündnis gehören unter anderem der DGB und ver.di, die Umweltschutzorganisationen Bund und Naturfreunde, die linke Initiative Attac, die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi.

Zur Teilnahme an der Demo hat auch der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, aufgerufen. Kramer kündigte an, dass er gemeinsam mit der EKD-Ratsvorsitzenden Präses Annette Kurschus an der Veranstaltung teilnehmen werde. Grundlage für Frieden in Gerechtigkeit könne nur das internationale Recht sein, so der Landesbischof. Putins Angriff auf die Ukraine stelle einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und gefährde den Frieden in ganz Europa.

China will den russischen Angriff auf die Ukraine nicht als Invasion bezeichnen. Zugleich betonte das Pekinger Außenministerium die Unantastbarkeit territorialer Souveränität - in Anspielung auf das eigene Beharren, Taiwan als Teil der Volksrepublik zu betrachten. "Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder sollte respektiert und gewahrt werden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin. Gleichzeitig sehe man auch, dass die Ukraine-Frage ihre eigenen komplexen und speziellen historischen Grundlagen habe. "Und wir verstehen Russlands legitime Bedenken in Sicherheitsfragen", fügte er hinzu.

Wang antwortete nicht darauf, ob China die selbst erklärten Volksrepubliken in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk auf ukrainischem Territorium anerkennen werde. Russland hatte diese als unabhängige Staaten anerkannt. Die Regierung in Peking wiederum hat Taiwan mit Krieg gedroht, sollte sich der Inselstaat für unabhängig erklären.

Das russische Präsidialamt nimmt nach eigenen Angaben das Gesprächsangebot aus der Ukraine zur Kenntnis. Zu möglichen Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte sich Sprecher Dmitri Peskow allerdings nicht. Das Angebot würde zunächst evaluiert. An den seit langem bekannten Forderungen ändere sich nichts. Russland verlangt Garantien, unter anderen dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird.

Die NATO kann nach den Worten von Ministerpräsident Mario Draghi auf 3400 zusätzliche Soldaten aus Italien zählen. Draghi sagte vor dem Parlament in Rom, die Truppen sollten das Verteidigungsbündnis dabei unterstützen, die Krise unter Kontrolle zu halten. In der Frage von Sanktionen sei sich Italien vollständig mit Deutschland und Frankreich einig. "Unsere Priorität sollte heute sein, die Sicherheit unseres Kontinents zu stärken und maximalen Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Truppen abzieht und an den Verhandlungstisch zurückkehrt", sagt Draghi.

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew rufen die Bevölkerung im nordwestlichen Stadtteil Obolon dazu auf, die Straßen zu meiden. "Im Zusammenhang mit der Annäherung aktiver Feindseligkeiten werden die Bewohner des Obolon-Bezirks gebeten, nicht nach draußen zu gehen."

Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen rechnen mit vier bis fünf Millionen Flüchtlingen, sollte sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzen. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef spricht von fünf Millionen, die UN-Flüchtlingshilfe von vier Millionen. Das UN-Menschenrechtsbüro erklärte, es gebe Berichte über mindestens 127 zivile Opfer in der Ukraine, davon 25 Tote und 102 Verletzte. Die eigentliche Zahl dürfte aber weitaus höher liegen.

Dänemark will der NATO weitere Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Das Parlament in Kopenhagen stimmte am Donnerstagabend für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung, wie Außenminister Jeppe Kofod mitteilte. Das NATO-Gründungsmitglied darf somit bis zu 20 F-16-Kampfjets zur Sicherung des Luftraums von Bündnisstaaten entsenden. Hinzu kommen eine Fregatte einschließlich Hubschrauber, ein Transportflugzeug und weiteres militärisches Personal. Verteidigungsminister Morten Bodskov zufolge dient der Beschluss nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in erster Linie der Abschreckung und der Überwachung des Territoriums der NATO-Staaten. Deren Staats- und Regierungschefs wollten am Freitagnachmittag zu einer Videokonferenz zusammenkommen.

Die Deutsche Telekom macht bis auf weiteres Anrufe und SMS in die Ukraine kostenfrei. Dies gelte für Festnetz und Mobilfunk, für Privat- und Geschäftskunden und auch für Kunden der Telekom-Tochter Congstar, sagte ein Unternehmenssprecher. Auch das Roaming in der Ukraine werde kostenfrei.  "Wir habe eine große Anzahl von Menschen mit ukrainischen Wurzeln in Deutschland. Sie stehen in Kontakt mit ihren Verwandten und Bekannten und machen sich Sorgen. Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit sie den Kontakt aufrechterhalten können", sagte ein Konzernsprecher. Die Telekom wolle solidarisch an der Seite der Menschen stehen, die in dieser schwierigen Situation Unterstützung benötigten.

Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein "weiteres Paket wird dringend vorbereitet", erklärte Michel im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen.

Schon seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts achtet die Bundespolizei verstärkt darauf, mögliche Ausreisen deutscher Rechtsextremisten in das Gebiet zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Innenpolitikerin Martina Renner hervor. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: "Bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten liegen der Bundesregierung derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechtsextremisten tatsächlich in die Ukraine oder nach Russland ausgereist sind, um dort aktiv an Kampfhandlungen in den genannten Gebieten teilzunehmen."

Das Bundesinnenministerium führte weiter aus: "Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts wurden die Bundespolizeidirektionen zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert. In Verdachtsfällen sind intensive Kontrollmaßnahmen vorzunehmen und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Ausreisen zu untersagen."

Russischen Medienberichten zufolge dementiert Russland, die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen beschossen zu haben. Russische Nachrichtenagenturen beriefen sich auf einen Vertreter des Verteidigungsministeriums. Dieser sagt demnach auch, dass es sich bei dem am Freitagmorgen über Kiew abgeschossenen Kampfjet um ein ukrainisches Militärflugzeug gehandelt habe, dass von der eigenen Seite getroffen worden sei.

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow deren Anführer getroffen. Bei dem Gespräch sei es auch um die von Russland gestartete "Militäroperation"im Nachbarland gegangen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Mit der Anerkennung will Russland diplomatische Beziehungen zu den selbst ernannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk aufnehmen. Lawrow sagte dazu der Agentur Interfax zufolge, die Bevölkerung sei "Beschuss durch das Kiewer Regime"ausgesetzt gewesen. Er kündigte an, den Vereinten Nationen Beweise für den behaupteten "Genozid"in der Ostukraine vorzulegen.

Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich für Gespräche offen. "Wir wollen Frieden", sagt Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn Gespräche noch möglich seien, sollten diese geführt werden. Die Ukraine schrecke auch nicht davor zurück, über Neutralität zu reden, sollte sich Russland willens zeigen.

Mit der blutigen Invasion in der Ukraine lädt sich das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Einschätzung des Bremer Osteuropa-Experten Wolfgang Eichwede "eine Hypothek auf, die es nicht wird verkraften können". Der Widerstand werde langfristig ein Destabilisierungsfaktor für den Aggressor sein, schreibt der Gründungsdirektor des Osteuropa-Institutes in der Hansestadt in einem Beitrag für den Bremer "Weser-Kurier".

"Die wirtschaftlichen Probleme sind schon heute so groß, dass sie wiederholt durch militärische Aktionen kompensiert werden sollten", führt der Historiker aus. Auf die Dauer gehe eine solche Rechnung nicht auf. "Auch die frühere Sowjetunion zerbrach an ihrer imperialen militärischen Überlastung." In der geschichtlichen Perspektive verstoße Putin nicht nur gegen alle Werte der UN: "Er handelt gegen die Interessen des eigenen Volkes." Europa werde seine Abhängigkeiten im Energiebereich drastisch reduzieren und seine militärische Abwehrfähigkeit stärken müssen, schreibt Eichwede. Die Spannung müsse ausgehalten und gesteuert werden.

Russland hat einem Agenturbericht zufolge Vergeltungssanktionen vorbereitet. Die Regierung in Moskau sei sich der Schwächen des Westens bewusst, zitiert die Nachrichtenagentur Tass die Präsidentin des Oberhauses des russischen Parlaments, Walentina Matwienko, die auch Mitglied im Sicherheitsrat ist.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, russische Militärfahrzeuge überall zu blockieren. "Kommt mit ukrainischen Flaggen auf die Straßen, filmt die russischen Besatzer. Zeigt ihnen, dass sie hier nicht erwünscht sind, dass ihnen jeder Widerstand leisten wird", hieß es in einem emotionalen Appell. Von Kampfhandlungen sollten sich die Bewohnerinnen und Bewohner aber fernhalten, damit das ukrainische Militär "seine Arbeit erledigen" könne.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew herrschte angesichts eines erwarteten russischen Vorstoßes Angst auf den Straßen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa berichtete, mit Sturmgewehren bewaffnete Patrouillen seien in der Innenstadt unterwegs. Straßen und Plätze waren leer. Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor von "schrecklichen russischen Raketenangriffen" auf die Stadt mit knapp drei Millionen Einwohnern berichtet.

In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind laute Explosionen zu hören, berichtete ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Wochenende bei einem Krisentreffen über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen "konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst Twitter an. Der genaue Termin und der Ort des Treffens stünden noch nicht fest.  "Mehrere Themen werden auf der Tagesordnung stehen, darunter die europäische Antwort auf die humanitären und sicherheitspolitischen Auswirkungen sowie Vergeltungsmaßnahmen", sagte ein französischer Regierungsberater der Nachrichtenagentur AFP.

Von Russland unterstützte Separatistenführer erwarten, dass ihre Truppen sehr bald nach außen zu den Grenzen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk vordringen werden, zitierten russische Nachrichtenagenturen die Separatistenführer. Die Separatisten, deren Unabhängigkeit Moskau diese Woche anerkannte, kontrollieren derzeit nur Teile dieser Provinzen.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnt angesichts des Angriffs auf die Ukraine vor einem weiteren Schulterschluss zwischen Russland und China. "Es gibt ja logischerweise Sanktionen gegen Russland, aber es gibt ja auch viele Sanktionen gegen China. Was ich nicht möchte, ist, dass wir sie zu einem Bündnis zwingen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". China sei wirtschaftlich "viel stärker als Russland", Russland wiederum militärisch überlegen. "Wenn die sich wirklich zusammenschließen, entsteht da ein Machtfaktor, der für die Demokratien, für den Westen gar nicht beherrschbar ist", erklärte der Linken-Politiker. Die Gefahr einer stärkeren Allianz sieht Gysi auch mit Blick auf mögliche weitere finanzielle Sanktionen gegen Russland. Wenn die westlichen Staaten Russland etwa aus dem Zahlungssystem SWIFT ausschlössen, sei es möglich, "dass China und Russland dann eine gemeinsame neue Währungsstruktur aufbauen können gegen den Dollar, gegen den Euro", sagte Gysi, der den Einmarsch in die Ukraine als "verbrecherischen Angriffskrieg" bezeichnete, der "aufs Schärfste" zu verurteilen sei.

Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. "Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen", sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. "Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können", so der Sprecher weiter.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs nutzt Russland den belarussischen Flugplatz Gomel zur Aufstellung von Truppen für einen Angriff auf die Hauptstadt Kiew, nachdem der Militärflughafen Hostomel in der Nähe von Kiew zerstört worden sei. Russland wolle zunehmend zivile Infrastruktur und Häuser zerstören, schrieb der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook.

Die Türkei lehnt die Aufforderung der Ukraine vorerst ab, die Meerengen zum Schwarzen Meer für Russland zu schließen. Nach internationalem Recht müsse die Türkei Russland unter bestimmten Bedingungen die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen zum Schwarzen Meer garantieren, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der türkischen Zeitung "Hürriyet". Man sei aber weiter mit der Analyse der Situation beschäftigt. Er dämpfte auch die Hoffnung auf Sanktionen gegen die Russische Föderation, zu der das NATO-Mitglied Türkei enge Beziehungen unterhält. Die Türkei hat die Hoheit über die beiden Meerengen.

Der ukrainischen Atombehörde zufolge ist die Strahlung am stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl erhöht. Dies liege an den Bewegungen schwerer Militärfahrzeuge in dem Gebiet, durch die radioaktiver Staub aufgewirbelt worden sei.

Russische Truppen hatten das Gebiet nach ukrainischen Angaben nach heftigen Gefechten eingenommen. Militärexperten zufolge spielt Tschernobyl eine wichtige Rolle beim Vormarsch russischer Truppen aus Belarus auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Es ist der kürzeste Weg von A nach B", sagte James Acton von der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden. Eine Einnahme Tschernobyls sei für sich genommen militärisch nicht entscheidend, aber sie erleichtere den Marsch russischer Truppen auf Kiew, sagte auch Jack Keane, ehemaliger General der US-Armee.

Die russischen Truppen haben nach Angaben Moskaus die Kontrolle über eine wichtige Wasserstraße auf der annektierten Halbinsel Krim übernommen. Russische Einheiten seien bis in die Stadt Cherson vorgedrungen, teilte die Armee mit. Dadurch könne die Blockade des Nord-Krim-Kanals beendet und die Wasserversorgung der Krim wiederhergestellt werden. 

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