Olaf Scholz | picture alliance/dpa/dpa-Pool

Reaktionen in Deutschland "Putin hat einen schweren Fehler begangen"

Stand: 24.02.2022 13:17 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat Russlands Präsidenten Putin vorgeworfen, mit dem Ukraine-Angriff den Frieden Europas zu gefährden. Putin habe "eklatant das Völkerrecht" gebrochen. Außenministerin Baerbock sprach von einem "Tag der Schande".

Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den militärischen Angriff auf die Ukraine sofort zu stoppen. Putin müsse seine Truppen vollständig vom Territorium der Ukraine zurückziehen, sagte der SPD-Politiker.

"Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht", betonte Scholz. Er gefährde den Frieden in ganz Europa, bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger. "Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg", sagte Scholz.

Scholz: Putin wird "einen bitteren Preis zahlen"

Der Bundeskanzler kündigte zugleich weitere harte Sanktionen an. "Es wird sich zeigen: Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", sagte er. "Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der NATO und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen." Ziel sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für ihre Aggression einen bitteren Preis zahlen werde.

Mit Blick auf die osteuropäischen NATO-Staaten sagte Scholz: "Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen." Deutschland stehe zur Beistandspflicht der NATO.

Baerbock: "Deutschland ist fassungslos, aber nicht hilflos"

Parteiübergreifend verurteilten Politikerinnen und Politiker das Vorgehen Russlands scharf und zeigten sich solidarisch mit der Ukraine. "Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht", sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach einer Sitzung des Krisenstabs im Auswärtigen Amt. Die Ukraine habe nichts getan, was diesen Angriff rechtfertige. Vielmehr hätten die Menschen in der Ukraine das Recht auf Demokratie und Frieden. "Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können", sagte Baerbock. "Er wächst in der Ukraine, er wächst auch in Ihrem Land." Zudem kündigte Baerbock ein Paket mit massiven Sanktionen gegen Russland an. "Deutschland ist fassungslos, aber nicht hilflos", so Baerbock.

Schon zuvor hatte sie den russischen Angriff scharf verurteilt. "Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen", schrieb sie auf Twitter. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine", schrieb Baerbock.

Habeck: "Nun ist das Unfassbare geschehen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich entsetzt. "Nun ist das Unfassbare geschehen", erklärte der Grünen-Politiker. "Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste." Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck.

"Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen." Alle Kraft und Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung", sagte Habeck. "Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben."

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte eine harte Reaktion des Westens gegen Russland an. Der Angriff auf die Ukraine sei ein Albtraum, twitterte der FDP-Politiker. "Putin hat sich als Lügner entlarvt." Gemeinsam mit den Partnern aus EU, NATO und G7 sei man solidarisch mit der Ukraine. "Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren", schreibt Lindner.

Kramp-Karrenbauer: Wir haben "historisch versagt"

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sprach von einem "drastischen Bruch des Völkerrechts". "Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist." Putin habe das Völkerrecht mit Füßen getreten und das Minsker Abkommen zertrümmert. "Die Ukraine ist und bleibt ein souveräner und freier Staat. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar", so Lambrecht.

Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ging mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. "Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin "wirklich abgeschreckt hätte". Kramp-Karrenbauer: "Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann."

Merz: "Ein Krieg gegen unsere Freiheit"

CDU-Chef Friedrich Merz warf Putin vor, Krieg gegen die Demokratie zu führen. "Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit", sagte Merz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dass die NATO Putin bedrohe, sei "ein Popanz der russischen Propaganda schon seit vielen Wochen und Monaten".

Die NATO bedrohe niemanden. Putin fühle sich vielmehr bedroht durch die Demokratiebewegungen in der Ukraine und in Belarus, sagte Merz. Putin habe große Angst davor, dass sein politisches System in Russland und sein Umfeld bedroht würden durch die Freiheits- und Demokratiebewegungen in seiner Nachbarschaft. Gegen diese führe er jetzt Krieg, so Merz.

Mützenich: "Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verurteilte den russischen Angriff ebenfalls scharf: "Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher." Putin und die russische Führung würden einen hohen Preis bezahlen. Den höchsten Preis aber zahle die ukrainische Bevölkerung, der weiterhin Solidarität und Unterstützung gelte.

Auch die AfD verurteilte den russischen Angriff heftig. Dieser sei durch nichts gerechtfertigt, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. "Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen." Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. Der Bundesregierung sicherte die Fraktion "bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen" ihre Unterstützung zu.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2022 um 09:00 Uhr.