Die Flagge der NATO weht vor der zentralen Statue auf dem Maidan Nesaleschnosti in Kiew. | REUTERS

Reaktionen auf russischen Angriff "Dunkelste Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg"

Stand: 24.02.2022 09:15 Uhr

US-Präsident Biden, die EU und andere Staaten haben den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Von verschiedenen Seiten werden weitere Sanktionen gegen Moskau vorbereitet.

US-Präsident Joe Biden hat den "unprovozierten und ungerechtfertigten" russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Er habe ihn soeben über die weiteren geplanten Maßnahmen gegen Russland von Seiten der USA und der westlichen Verbündeten unterrichtet, inklusive "harter Sanktionen", erklärte Biden.

Das werde er heute auch mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen besprechen, sagte der US-Präsident. Selenskyj habe ihn gebeten, die Staatenlenker aufzufordern, sich klar gegen Präsident Wladimir Putins "schamlose Aggression auszusprechen und dem ukrainischen Volk beizustehen", erklärte Biden. "Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiter Hilfe und Unterstützung zukommen lassen", erklärte Biden.

Auch EU-Spitzen verurteilen Angriff auf Ukraine scharf

Auch die EU-Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen verurteilten den russischen Angriff auf die Ukraine scharf, beide drohten mit weiteren Sanktionen. "Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieben der Ratschef und die Kommissionspräsidentin am Morgen gleichlautend auf Twitter.

Ihre Gedanken seien in diesen dunklen Stunden bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die um ihr Leben fürchteten.

Zugang zu Finanzmarkt stoppen

Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen.

Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

NATO will alle Verbündeten schützen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte ein Treffen der Verteidigungsallianz an. "Die NATO-Verbündeten werden zusammenkommen, um die Folgen der aggressiven Handlungen Russlands zu erörtern", erklärt er in einem Statement. "Die NATO wird alles tun, was nötig ist, um alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen." Er forderte Russland auf, die Militäraktion sofort zu stoppen.

"Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", teilte Kanadas Premier Justin Trudeau mit. Er werde sich mit den G7-Partnern treffen, "und wir werden weiterhin eng und schnell mit der NATO und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam auf diese rücksichtslosen und gefährlichen Handlungen zu reagieren". Kanada werde zudem zusätzliche Maßnahmen gegen Moskau ergreifen.

Lettland fordert NATO-Konsultationen nach Artikel 4

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins kritisierte den russischen Angriff scharf. "Die russische Militäraggression gegen die Souveränität, das Volk und die Demokratie der Ukraine ist völlig inakzeptabel", schrieb er auf Twitter. Es liege in der Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin, sie sofort zu beenden.

Lettland stehe in engem Kontakt mit seinen EU- und NATO-Partnern. "Wir rufen zur Aufnahme von Konsultationen nach NATO-Artikel 4 auf", twitterte Karins. Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sind. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Estlands Staatspräsident "schockiert und enttäuscht"

Estlands Staatspräsident Alar Karis äußerte sich bestürzt über den russischen Angriff. "Wieder einmal hat Präsident Putin den Weg des Krieges gewählt. Ich bin zutiefst schockiert und enttäuscht", erklärte er. Russlands neuerliche Offensive sei eine "Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung." 

Moskau zeige sich völlig sorglos gegenüber dem Leben der ukrainischen Menschen sowie seiner eigenen russischen Bürger. "Die absurden Vorwände der russischen Führung, die Ukraine anzugreifen, sind falsch, unbegründet und kriminell. Sie wurden erfunden, damit Präsident Putin eine Aggression gegen eine Nation rechtfertigen kann, die Russland nie bedroht hat", betonte Karis. 

Der Staatschef des baltischen EU- und NATO-Landes sicherte Kiew volle Unterstützung zu. Zugleich rief er EU und Nato zu einer geschlossenen und entschiedenen Reaktion auf: "Jetzt, wo die Masken gefallen sind, kann die Antwort der demokratischen Nationen nur sein: Russland zu stoppen. Dies bedeutet noch härtere Sanktionen - sowohl politisch als auch wirtschaftlich", forderte Karis in seiner Erklärung.

Polen fordert entschiedene Antwort an Russland

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine gefordert. "Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren", schrieb er auf Twitter. "Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen", ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschließen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein", fügte er hinzu.

Johnson entsetzt über Ereignisse

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, er sei entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine und habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um die nächsten Schritte zu besprechen. "Präsident Putin hat einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung gewählt, indem er diesen unprovozierten Angriff auf die Ukraine gestartet hat", schrieb Johnson auf Twitter.

Belgiens Regierungschef: Dunkelste Stunde seit Zweitem Weltkrieg

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat von "Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg" gesprochen. Belgien verurteile den Angriff scharf, schrieb der Politiker am Morgen auf Twitter. Die russische Aggression sei unnötig und unprovoziert. Man sei in engem Kontakt mit der Nato und der EU. "Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden". Frankreich verurteile "die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte er auf Twitter. "Frankreich ist solidarisch mit der Ukraine. Es steht den Ukrainern zur Seite und arbeitet mit seinen Partnern und Verbündeten daran, den Krieg zu beenden."

Neuseeland verurteilt russischen Angriff

Auch Neuseeland verurteilte den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf und nannte den Angriff einen eklatanten Verstoß gegen grundlegende internationale Regeln. Die Anwendung von Gewalt zur Veränderung von Grenzen sei nach internationalem Recht strengstens verboten, teilte das Außenministerium in Wellington mit. "Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die von diesem Konflikt betroffen sind. Unsere Gedanken sind bei ihnen", sagte Außenministerin Nanaia Mahuta. Russland müsse sich "sofort und dauerhaft zurückziehen" und wieder diplomatische Verhandlungen aufnehmen, forderte sie.

Die australische Regierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine als "ungeheuerlich" verurteilt und Moskau zum sofortigen Truppenabzug aufgefordert. "Wir verurteilen die einseitigen feindlichen Aktionen in der Ukraine. Russland verstößt offen gegen internationales Recht und die UN-Charta", sagte Premier Scott Morrison vor Journalisten. "Russland hat den Krieg gewählt." Es handele sich um eine "brutale und nicht provozierte Invasion", betonte der Regierungschef.

Das chinesische Außenministerium indes ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Es handele sich nicht um eine russische Invasion, wie dies teilweise beschrieben werde. Die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten würden respektiert, heißt es weiter. Man verfolge die Entwicklung in der Ukraine sehr aufmerksam.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2022 um 09:00 Uhr.