Armin Laschet | dpa
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Bundestagswahl ++ Laschet greift AfD scharf an ++

Stand: 22.09.2021 21:08 Uhr

Unions-Kanzlerkandidat Laschet hat der AfD vorgeworfen, Hass zu schüren. Die meisten Klimaaktivisten haben ihren Hungerstreik beendet. FDP-Chef Lindner wurde zum besten Wahlkampfredner gekürt. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

  • SPD und Linke kritisieren CDU-Wahlkampfspot
  • Blume fordert bei schlechtem Wahlergebnis genaue Analyse
  • Bundeswahlleiter: Briefwahl ist sicher
  • Stoiber: Keine Koalitionsbeteiligung ohne Wahlsieg
22.9.2021 • 21:08 Uhr

Ende des Liveblogs

Das war's. Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

22.9.2021 • 20:10 Uhr

Laschet: AfD trägt Hass in die Parlamente

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat "Querdenkern" und der AfD das Schüren von Hass vorgeworfen. "Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert - gegen Minderheiten, mit Ressentiments - dem stellen wir uns entgegen", sagte Laschet bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar. "Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten." Auch die "Querdenker" würden Hass in diesen Tagen im Internet verbreiten. "Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat", sagte Laschet. Das habe man etwa im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erlebt, wo ein junger Mann ermordet worden sei, nur weil er an die Maskenpflicht erinnert habe. "Allen, die da hetzen, stellen wir uns entgegen. Wir dulden in unserem Land nicht Gewalt und Mord und das, was wir erlebt haben."

22.9.2021 • 19:03 Uhr

Linkspartei wirft Regierung Wortbruch vor

Die Linkspartei hat der Bundesregierung einen Wortbruch gegenüber den afghanischen Ortskräften deutscher Institutionen sowie anderen gefährdeten Menschen in Afghanistan vorgeworfen. Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel verwies in Berlin auf zahlreiche Betroffene, deren Hilfsgesuche pauschal abgelehnt worden seien. Begründet worden sei dies damit, dass sie ihre Gesuche erst nach dem 26. August gestellt hätten - obwohl die Bundesregierung zuvor zugesagt habe, dass es Ausnahmen geben solle. Hänsel verwies auf Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande der UN-Generaldebatte in New York, wonach eine Plattform für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eingerichtet worden sei, die nach Deutschland kommen könnten. Kriterien für Ausnahmen von der Frist am 26. August seien jedoch "völlig intransparent", kritisierte die Linken-Politikerin. "Das Versprechen, auch weiterhin zivil Menschen zu evakuieren und ein Visum für die Ausreise zu erteilen, wird schlichtweg gebrochen", sagte sie. Außerdem sei die Fristsetzung "völlig unverständlich und unmenschlich, denn gerade jetzt sind mehr und mehr Afghaninnen und Afghanen gefährdet, je konkreter die Politik der Taliban und ihr Zugang zu Daten wird."

22.9.2021 • 18:38 Uhr

Grüne planen Parteitag kurz nach der Wahl

Sechs Tage nach der Bundestagswahl wollen die Grünen zu einem Parteitag zusammenkommen. Der sogenannte Länderrat ist in der öffentlichen Terminliste der Partei für den 2. Oktober vorgesehen. Das Treffen findet üblicherweise nach Bundestagswahlen statt, um über das Ergebnis zu beraten und über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa sagte.

22.9.2021 • 17:59 Uhr

Laschet ruft Union zur Geschlossenheit auf

Vier Tage vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet die CDU/CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Es gehe am Sonntag um eine Richtungsentscheidung, sagte er bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im pfälzischen Landau. "Manche werden sagen: Mag ja alles sein - aber so toll war der Wahlkampf nicht. Dies ging schief, und jenes ging schief." Vielleicht sage auch mancher, ein anderer Kandidat als er wäre besser gewesen,. "Aber um diese Frage geht es nun nicht mehr", sagte Laschet. "Wir wollen nicht gewinnen, weil wir gewinnen wollen, sondern weil wir gewinnen müssen, wir müssen eine Mehrheit haben, damit dieses Land stabil bleibt. Dafür kämpfen wir. Auf in den Endspurt!"

22.9.2021 • 17:56 Uhr

Amnesty fordert menschenrechtskonforme Klimapolitik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von der künftigen Bundesregierung eine menschenrechtskonforme Klimapolitik gefordert. Alle Parteien müssten ihrer Verpflichtung nachkommen, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, hieß es in einer Mitteilung. Die Klimakrise bedrohe die Menschenrechte von Millionen Menschen - und ganz unmittelbar auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Lebensgrundlagen vieler Gemeinschaften. Die Folgen der Krise verstärkten bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen, so die Menschenrechtler. "Die nächste Bundesregierung muss die Bekämpfung der Klimakrise entschieden voranbringen - und zwar im Bewusstsein, dass die Klimakrise auch eine Menschenrechtskrise ist", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko.

22.9.2021 • 17:53 Uhr

"III. Weg" ohne Anspruch auf Entsperrung von Facebook-Seite

Die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" hat keinen Anspruch auf eine vorläufige Entsperrung ihrer Facebook-Seite bis zur Bundestagswahl. Das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken teilte mit, ein Antrag auf einstweilige Verfügung, die Seite der Partei bis zur Bundestagswahl wieder nutzbar zu machen, sei abgelehnt worden. Zur Begründung hieß es, die Partei habe keinen Anspruch auf eine vorübergehende Entsperrung oder Neueinrichtung per einstweiligem Verfügungsverfahren, da das Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden sei. Der Vorsitzende der Partei habe das Konto zunächst als ein privates Konto in seinem Namen eingerichtet, bevor er daraus einen Parteiauftritt erstellte. Hieraus ergebe sich für die Partei kein Vertragsverhältnis. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits einen Eilantrag der rechtsextremen Partei auf Entsperrung deren Facebook-Seite abgelehnt.

22.9.2021 • 17:40 Uhr

Bundeswahlleiter scheitert vor Gericht gegen Forsa

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat im Rechtsstreit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um die Befragung von Briefwählerinnen und Briefwählern vor der Bundestagswahl erneut eine Schlappe erlitten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellte in einer Entscheidung fest, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen zulässig ist, denen auch die nicht gesondert ausgewiesenen Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die Thiel zuvor angefochten hatte.

Forsa begrüßte die Entscheidung, gegen die nun keine Rechtsmittel mehr zulässig sind. Die Briefwahl falle "nach dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzessystematik nicht unter das in Paragraf 32, Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes normierte Verbot der Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen 'nach der Stimmabgabe' vor Ablauf der 'Wahlzeit'", teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Das Bundeswahlgesetz differenziere zwischen der Stimmabgabe am Wahltag im Wahlraum einerseits und der Briefwahl andererseits. Zudem knüpfe das Verbot mit dem Begriff der "Wahlzeit" an die Möglichkeit der Stimmabgabe in den Wahllokalen zwischen 08.00 Uhr und 18.00 Uhr an. Der Bundeswahlleiter hatte Forsa und andere Meinungsforschungsinstitute Anfang September unter Androhung eines Bußgelds von 50.000 Euro aufgefordert, im Zusammenhang mit der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl keine Umfragen mehr zu veröffentlichen, in die Briefwahlergebnisse mit einbezogen sind.

Aktenzeichen: 8 B 1929/21

22.9.2021 • 17:33 Uhr

FDP-Chef Lindner hinterfragt Motive der Corona-Politik

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Politikern wie CSU-Chef Markus Söder hinterfragt. "Ich habe manchmal in dunklen Stunden den Gedanken, ob vielleicht bei Politikern wie Markus Söder eine Gewöhnung an den Ausnahmezustand begonnen hat", sagte Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart. "Und dass vielleicht manche Regel gar nicht dem Gesundheitsschutz allein dient, sondern dass dahinter auch das Gefühl steckt, dass man es ja kann. Dass man ja die Macht habe. Und dass das Auftreten als gestrenger Landesvater doch über viele Monate zur Popularität beigetragen hat." Nicht die Markus Söders und Winfried Kretschmanns, nicht die Regierung gewähre den Bürgern gnädigerweise die Freiheit, sondern die Bürger gestatteten der Regierung fallweise, in ihre Rechte einzugreifen, solange dies erforderlich sei, sagte Lindner. "Es darf nicht zu einer Beweislastumkehr kommen."

FDP-Chef Lindner bei einem Wahlkampfauftritt. | EPA

Kritik an der strengen Corona-Politik der anderen: Er habe manchmal in dunklen Stunden den Gedanken, ob bei einigen eine Gewöhnung an den Ausnahmezustand begonnen habe, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Bild: EPA

22.9.2021 • 17:27 Uhr

Laschet sieht NRW beim Klimaschutz in Vorreiterrolle

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht sich mit seiner Politik in Nordrhein-Westfalen als Vorreiter in der Klimaschutzpolitik. "Ich habe bis 2029 zwei Drittel aller Kraftwerke abgeschaltet und es gibt kein deutsches Land, was so viel CO2 reduziert wie Nordrhein-Westfalen", sagte der NRW-Ministerpräsident in der ARD. "Wir müssen jetzt in der Bundesregierung das Tempo machen, das ich in Nordrhein-Westfalen mache."

22.9.2021 • 15:26 Uhr

SPD und Linke fordern Aus für CDU-Wahlwerbespot

Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein "Querdenker"" an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linke forderten die CDU auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit dem zeitlichen Zusammenhang zur Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es vermutlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war.

Es sei "absolut inakzeptabel, dass der Kanzlerkandidat der CDU einen Corona-Leugner in seinem jüngsten Wahlspot auftreten lässt, der offenbar Beziehungen in die rechtsradikale Szene hat", sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Demokratische Parteien dürften "Querdenker nicht hofieren, sie müssen ihnen entgegentreten".

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Während die Ermittlungen zu der schrecklichen Tat noch laufen, erdreistet sich die CDU mit einem Wahlkampfspot für Armin Laschet zu werben, in dem ein radikaler Querdenker verharmlost wird", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ihm sei "unbegreiflich, wie eine Partei und ihr Kanzlerkandidat so pietätlos sein können".

22.9.2021 • 15:17 Uhr

Scholz: Einwanderung "großes Glück" für Deutschland

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Bedeutung von Migration für die deutsche Gesellschaft hervorgehoben. "Es ist ja doch etwas ganz Bemerkenswertes, dass Deutschland eines der Länder ist mit einem ganz aktiven Einwanderungsgeschehen seit vielen, vielen Jahrzehnten", sagte Scholz in einem Bürgerzentrum im Multikulti-Viertel Köln-Ehrenfeld. Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten sogar eher etwas mehr Einwanderung erlebt als die USA und Kanada, sich aber lange geweigert, diese Realität anzuerkennen.

Einwanderung habe in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zum deutschen Wohlstand geleistet. "Das erstmal als Tatsache zu akzeptieren, auch zu sagen, dass wir davon profitieren und dass das natürlich alles nie problemfrei ist, aber erstmal ein großes Glück, dass so viele nach Deutschland kommen und sagen 'Das wär ein gutes Land, um dort zu leben' das ist, finde ich, ein Blick, den man auch immer haben muss", sagte Scholz.

Olaf Scholz | dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, Einwanderung trage zum Wohlstand bei. Bild: dpa

22.9.2021 • 15:12 Uhr

Keine Ermittlungen gegen Söder wegen Wählertäuschung

Drei Strafanzeigen, aber keine Ermittlungen: CSU-Chef Markus Söder muss wegen scherzhafter Bemerkungen bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt keine Furcht vor Strafverfolgung haben. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde die Anzeigen nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde mit.

Söder hatte den CSU-Anhängern im Publikum noch einmal den Ernst der Lage bei der Bundestagswahl klarmachen wollen. Alle sollten in ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis nach potenziellen Wählern suchen. "Fragen Sie alle: 'Was möchtest du denn wählen?'", forderte Söder auf. Denen, die zu einer anderen Partei als der CSU tendierten aber noch nachdenken wollten, sollten sie sagen: "Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche." Die Anzeigenerstatter sahen darin einen Aufruf zur Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaft teilte hingegen mit, die Äußerung erwecke erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit.

22.9.2021 • 14:47 Uhr

Klima-Hungerstreik: Schellnhuber zollt Aktivisten Respekt

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat den Teilnehmern des Berliner Hungerstreiks Respekt gezollt, sie aber dringend zum Abbruch der Aktion aufgefordert. "Dass ihr alarmiert seid, ist nur folgerichtig - ich bin selbst in größter Sorge um die Zukunft unserer Zivilisation", schrieb Schellnhuber in einem offenen Brief an die Aktivisten, die seit 30. August in der Nähe des Berliner Reichstags für eine radikale Klimawende und ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten hungern.

Falls irgendwann einmal alle realpolitischen Mittel ausgeschöpft seien, könne er sich sogar vorstellen, "mich selbst an einem Klimahungerstreik zu beteiligen", schrieb der langjährige Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Doch "noch steht uns eine Fülle von gesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, bei denen niemand zwingend sein Leben für die Bewahrung der Schöpfung gefährden muss".

Hans Joachim Schellnhuber | dpa

Hans Joachim Schellnhuber: "Ich bin selbst in größter Sorge um die Zukunft unserer Zivilisation." Bild: dpa

22.9.2021 • 14:34 Uhr

Fachverband: FDP-Chef Lindner bester Wahlkampf-Redner

Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) hat den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner erneut zum besten Redner des Bundestagswahlkampfes gekürt. Er nutze in seinen Reden die gesamte Palette rhetorischer Stilmittel "und ist unterhaltsam, ohne Inhalte auszusparen", befand der Fachverband in einer Analyse. Lindner lag bereits 2017 auf dem ersten Platz.

22.9.2021 • 14:22 Uhr

Klima-Hungerstreik: Fast alle Aktivisten hören auf

Nach mehr als drei Wochen haben drei weitere Klimaaktivisten ihren Hungerstreik in Berlin abgebrochen. Dies teilte die Sprecherin der Aktion, Hannah Lübbert, mit. Von ursprünglich sieben Teilnehmern haben somit inzwischen sechs wieder angefangen zu essen. Die Aktion hatte am 30. August in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes begonnen. Die Klimaaktivisten forderten ein öffentliches Gespräch mit den drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen sowie die Einsetzung eines Klima-Bürgerrats.

22.9.2021 • 14:09 Uhr

Statistik: Bundeskabinett tagt durchschnittlich 42 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister ihrer Regierung haben in den vergangenen vier Jahren fast 112 Stunden miteinander verbracht. So lange dauerten in der Summe nämlich die Kabinettssitzungen dieser Legislaturperiode. Diese Bilanz zog die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nach der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl. Nach ihren Worten dauerten die insgesamt 158 Treffen der Regierungsmitglieder im Durchschnitt 42 Minuten: Die längste Sitzung ging erst nach einer Stunde und 50 Minuten zu Ende, die kürzeste war nach nur neun Minuten erledigt.

In dieser Zeit wurden insgesamt 488 Gesetzentwürfe und 237 Verordnungen auf den Weg gebracht. Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments endet offiziell die Amtszeit von Merkel und den übrigen Ressortchefs. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung bleibt das bisherige Kabinett jedoch geschäftsführend im Amt.

22.9.2021 • 13:42 Uhr

Laschet, Scholz und Baerbock: Finale mit Fern-Triell

Laschet und Merkel in Stralsund, Scholz in Soltau und auch Baerbock wirbt auf den Marktplätzen der Republik: Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind die Parteien im Schlussspurt. Drei Beobachtungen:

22.9.2021 • 13:28 Uhr

SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf Erfolgskurs

40 Prozent für die SPD - von solchen Traumwerten ist die Partei im Bund weit entfernt. Anders in Mecklenburg-Vorpommern, und das hat viel mit Manuela Schwesig zu tun. Die Ministerpräsidentin steuert auf einen klaren Wahlsieg am Sonntag zu.

22.9.2021 • 13:23 Uhr

Baerbock fordert schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen wesentlich konsequenteren Fokus auf den Ausbau Erneuerbarer Energien gefordert. "Wer jetzt nicht erkennt, dass wir voll auf 100 Prozent Erneuerbare Energien gehen müssen, der gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industrielandes in der Welt." Arbeitsplätze seien dann in Gefahr. Es dürfe beim Klimaschutz und dem Umbau der Industrie keine halben Sachen mehr geben. "Wir brauchen eine Klima-Bundesregierung." Dies gehe aber nur mit starken Grünen, so Baerbock bei einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe.

22.9.2021 • 12:39 Uhr

Politikwissenschaftler: Stärke der AfD im Osten von Dauer

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer erwartet, dass die Stärke der AfD in Ostdeutschland von Dauer ist. "Die AfD hat sich auch organisatorisch in einzelnen Milieus und Gruppen festgesetzt, auch in Betrieben", sagte der Professor der TU Dresden. "Das ist ein Stamm, auf den sie zurückgreifen kann. Und sie kann ihn erweitern, wenn bestimmte Themen besonders stark werden." Die Partei sei auch unter jungen Leuten gefragt. "Da wachsen neue Wähler nach", sagte der Experte. Die übrigen Parteien könnten nur kontern, wenn sie sich ebenfalls in der Mitte der Gesellschaft als Kümmerer präsentierten. "Viele haben ja Angst dahin zu gehen, weil sie fürchten, mit Hass und Häme überzogen und auf der Straße angeschrien zu werden", sagte Vorländer.

Die deutlich verbesserten Umfragewerte der SPD in mehreren ostdeutschen Bundesländern erklärte der Politologe so: "Das liegt an Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sie nach oben zieht." Zugleich schwäche Unionskandidat Armin Laschet die CDU. "Was bei der SPD der Scholz-Bonus ist, ist bei der CDU der Laschet-Malus." Wähler im Osten orientierten sich mangels fester Parteistrukturen noch stärker an Personen, und Scholz stehe für die "Kontinuität des Bewährten".

22.9.2021 • 10:52 Uhr

Blume für genaue Analyse nach Wahl

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses für die Union bei der Bundestagswahl einen Erneuerungsprozess für die Unionsparteien gefordert. Dann müssten "die notwendigen Erkenntnisse und Erneuerungen in den Blick genommen werden", sagte Blume RTL/ ntv. "Wir als CSU haben das in der Vergangenheit schon getan - und ich denke, es ist insgesamt nochmal notwendig." Blume rechnet am Sonntag bei der Wahl mit einem "Wimpernschlag-Finale". An den Umfragezahlen sei zu sehen, "dass es ein knappes Rennen wird".

Er hob hervor, dass nach der Bundestagswahl nur der erste Platz einen klaren Regierungsauftrag hätte. Die Union habe daher kein anderes Ziel als den Wahlsieg. "Am Ende geht es uns ausschließlich um Platz eins - wir wollen das Kanzleramt gewinnen", sagte der CSU-Generalsekretär. Auf die Frage, ob die Union auch als Juniorpartner in eine Koalition gehen würde, sagte er: "Wir spielen auf Sieg und nicht auf Platz."

Die Union liegt in Umfragen derzeit hinter der SPD. Es wird deshalb darüber spekuliert, ob Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auch eine Regierung bilden könnte, wenn CDU/CSU tatsächlich hinter den Sozialdemokraten mit deren Kandidaten Olaf Scholz landen sollten. 

22.9.2021 • 08:17 Uhr

Bundeswahlleiter: Briefwahl so sicher wie Urnenwahl

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat Kritik an der Briefwahl zurückgewiesen. "Briefwahl ist genau so sicher wie der Urnengang", sagte Thiel im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Möglichkeit der Briefwahl bestehe in Deutschland seit 1957. "Seitdem haben wir eigentlich keine größeren Vorfälle gehabt, die das Ergebnis der gesamten Wahl irgendwie beeinträchtigt hätten." Thiel betonte, die Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundestagswahl starte wie die Auszählung der Urnenwahlstimmen am Sonntag ab 18.00. "Das geschieht transparent, jeder kann sich das ansehen, kann dazu kommen in die Wahllokale."

22.9.2021 • 07:43 Uhr

Stoiber: Keine Koalitionsbeteiligung ohne Wahlsieg

Ex-Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die Union nach der Bundestagswahl nur als Wahlsieger in einer Regierungskoalition. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine traditionelle Regierungspartei wie die Union, die Deutschland weit über 50 Jahre regiert und das Land entscheidend geprägt hat, als Juniorpartner in eine Koalition gehen wird", sagte der ehemalige CSU-Chef der Nachrichtenagentur dpa.

Auch wenn der Wahlkampf derzeit für die Union nicht gut laufe, glaubt Stoiber noch an einen knappen Sieg für CDU und CSU. "Die Wahl ist noch nicht verloren. Jetzt kommt es vor allem darauf an, die alten Stammwähler anzusprechen. Da ist sicher noch Luft nach oben", betonte Stoiber.

22.9.2021 • 07:32 Uhr

Aiwanger: Einzug Freier Wähler verhindert Rot-Grün-Rot

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht in einem Einzug seiner Partei in den Bundestag einen Hebel, um eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zu verhindern. Deutschland stehe kurz vor einer rot-grün-roten Regierung, "außer, die Freien Wähler ziehen in den Bundestag ein. Dann sind andere Konstellationen wahrscheinlich", sagte Aiwanger der "Welt". In einigen Umfragen stehen die Freien Wähler bei drei Prozent.

"Ich hoffe, dass die Menschen konsequent genug sind und nicht wieder die Parteien wählen, über die seit vier Jahren geschimpft wird, sondern uns Freien Wählern mal die Chance geben", sagte Aiwanger, der in Bayern auch Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident ist. Der neue Bundestag sollte nach seiner Ansicht bei der ersten Abstimmung über das Beenden der Corona-Maßnahmen abstimmen.

22.9.2021 • 07:12 Uhr

AfD-Wähler im Osten hoffen auf wirtschaftliche Vorteile

Ostdeutsche Protestwähler stimmen nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung teils aus taktischen Gründen für die AfD, um wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. Es gehe "natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten", sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen der Nachrichtenagentur dpa. Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit "geschlossen rechtsradikalem Weltbild".

Umfragen zufolge könnte die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am Sonntag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Partei werden. "Die AfD hat in den östlichen Bundesländern schon seit 2014 stabil zweistellige Ergebnisse", sagte Jung. "Das ist keine neue Entwicklung." Bundesweit lag die AfD in Umfragen zuletzt bei etwa elf Prozent, in Sachsen jedoch bei 26 Prozent.

22.9.2021 • 07:00 Uhr

Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen

Ministerpräsident Ramelow kritisiert eine Kampagne in Südthüringen, den dortigen SPD-Kandidaten zu unterstützen, um CDU-Kandidat Maaßen zu verhindern. SPD-Kandidat Scholz wirft der Union Versagen in der Industriepolitik vor. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.