Ausgehviertel in Berlin | Bildquelle: dpa

Probleme mit Kontaktlisten Gefahr in Kneipen, Kneipen in Gefahr

Stand: 28.09.2020 21:14 Uhr

Mit sinkenden Temperaturen steigen die Besuche in Bars und Kneipen. Doch viele nehmen hier die Corona-bedingte Kontaktverfolgung nicht ernst genug - und auch rechtlich gibt es Bedenken.

Von Iris Marx, tagesschau.de

Wer in Berlin abends Lust auf Longdrinks oder nur ein paar Bier hat, dem bieten die Kneipen rund um die Torstraße im Bezirk Mitte viel Auswahl. Selbst an Wochentagen sind die Bars so voll, als hätte es Corona nie gegeben. Es sitzt fast kaum einer der Gäste, obwohl auch das laut der Berliner Infektionsschutzverordnung vorgeschrieben ist. "In Gaststätten und Schankwirtschaften dürfen Speisen und Getränke nur an Tischen sowie sitzend an Theken und Tresen verzehrt werden" heißt es dort in § 5 Absatz 6.

Im August ist es in einem Berliner Brauhaus zu 18 Infektionen gekommen, doch die Kontakte konnten nicht benachrichtigt werden. Die Besucher hatten sich nur unvollständig oder mit Fantasie-Namen in die Listen eingetragen, die in vielen Bars und Kneipen immer noch handschriftlich von den Gästen auszufüllen sind und meist ganz offen irgendwo auf dem Tresen liegen.

Wenn Micky Maus und Darth Vader zu Gast sind

Die Infektionsschutzverordnung in Berlin schreibt Gaststätten-Betreibern eine solche Anwesenheitsdokumentation vor. Verlangt wird neben dem Vor- und Familienname, die Telefonnummer, die vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse.

Doch das klappt in Berlin mit steigendem Alkoholpegel eher schlecht. "Wer sich auf den Listen mit Micky Maus oder ähnlichen Spaßnamen einträgt, der hat offenbar den Ernst der Lage noch nicht erfasst", schimpfte die zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vor vier Wochen im Gesundheitsausschuss. Sie dachte dabei laut über ein Alkoholverbot nach, sollten sich die Betreiber nicht an die Vorgaben halten. Auch vereinzelte Schließungen könnten nicht ausgeschlossen werden.

Alkoholverbot und Schließungen in der Diskussion

Auch in Hamburg lässt die Dokumentationsdisziplin nach, je später der Abend wird. Die Leiterin des Bezirksamts Altona, Stefanie von Berg, sagte in den tagesthemen, sie beobachte auch oft bei den Mitarbeitern, dass sie sich erst die Maske über das Gesicht ziehen, wenn die Kontrolleure die Bar betreten. "Die spielen gerade damit, dass die Gastronomie offen bleibt", so von Berg.

Immerhin wird in Hamburg kontrolliert. In der Hauptstadt hegt selbst ein Mitglied der regierenden SPD daran Zweifel. In einer kleinen Anfrage hat der Abgeordnete Sven Kohlmeier angefragt, wie oft ein Bußgeld in den jeweiligen Bezirken im Juni, Juli und August erlassen wurde. Im Bezirk Mitte waren es: null. "Einige Bezirke konnten gar keine Auskunft darüber geben, ob sie überhaupt kontrollieren", so Kohlmeier zu tagesschau.de. Das offenbare ein massives Kontrolldefizit.

Zu wenig oder zu lasche Kontrolle der Ordnungsämter?

"Bevor man über strengere Maßnahmen wie ein Alkoholverbot oder Lokal-Schließungen nachdenkt, sollten die bestehenden Regeln besser durchgesetzt werden", so der SPD-Mann. Er sieht noch einen möglichen Grund, warum einige Kontrolleure vor Ort auch bei offensichtlichen Verstößen etwa gegen die Abstandsregeln oder die Kontaktnachverfolgung nicht einschreiten und ein Bußgeld verhängen: "Einzelne Maßnahmen könnten eventuell nicht gerichtsfest sein, so dass die Mitarbeiter einen erheblichen Begründungsaufwand für die Ordnungswidrigkeit haben", das könne abschreckend wirken.

Problem der Verfassungsmäßigkeit der Kontaktverfolgung

Das führt noch zu einem ganz anderen Problem der in den Bundesländern per Verordnung vorgeschriebenen Namens- und Adresslisten: Die Pflicht seine persönlichen Informationen über Gaststättenbesuche, Gottesdienste oder andere gesellschaftlichen Zusammenkünfte weiterzugeben, könne dazu geeignet sein, Bürgerinnen und Bürger von der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten entscheidend abzuhalten und Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen, befand der Verfassungsgerichtshof des Saarlands bereits Ende August.

Eine nur von der Exekutive, also der Landesregierung, erlassene Rechtsverordnung könne eine so weitreichende Verpflichtung gar nicht erlassen. Vielmehr sei das Parlament berufen "in öffentlicher, transparenter Debatte Für und Wider abzuwägen, vor allem aber die Verwendung der Informationen rechtssicher zu regeln", urteilten die Richter.

Kaum ein Bundesland kommt diesem Erfordernis zur Zeit nach. Mehr Rechtssicherheit bei den sehr persönlichen Daten, die im Moment für jedermann im Lokal offen einsehbar sind, schadet der Akzeptanz der Maßnahme aber sicherlich nicht.

Über dieses Thema berichtete HR Info am 20. August 2020 um 12:10 Uhr.

Autorin

Iris Marx  | Bildquelle: Tanja Schnitzler Logo tagesschau.de

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