Mann mit Reichsflagge vor der russischen Botschaft in Berlin | dpa
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Maßnahmen gegen Rechtsextremismus Wehrhafte-Demokratie-Gesetz gescheitert

Stand: 23.06.2021 14:07 Uhr

Die Koalition aus Union und SPD wird das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nicht mehr umsetzen. Die SPD hat das Vorhaben für gescheitert erklärt und wirft der Union eine Dauerblockade vor.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die SPD hat das von der Koalition geplante Wehrhafte-Demokratie-Gesetz für "endgültig gescheitert" erklärt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese machten gegenüber tagesschau.de eine "Dauerblockade von CDU und CSU" dafür verantwortlich. "Alle Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion der vergangenen Wochen und Tage wurden von der Unionsfraktion konsequent ausgebremst", so Mast und Wiese.

Patrick Gensing tagesschau.de

Sie verwiesen dabei auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht, der gezeigt habe, dass die "Demokratie noch wirksamer vor Extremisten" geschützt und "das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement" nachhaltig gestärkt werden müsse. "Die Union hat alle Möglichkeiten hierzu bewusst verstreichen lassen", sagten Mast und Wiese. "Dass die Union eine Verbesserung und Verstetigung der so wichtigen Präventionsarbeit so deutlich ablehnt, lässt uns fassungslos zurück."

Die SPD warf der Union zudem vor, "die Gefahren, die von Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten ausgehen, offenbar weiterhin nicht ernst" zu nehmen. Die Sozialdemokraten kündigten an, das "Demokratiefördergesetz gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten so schnell wie möglich" auf den Weg zu bringen.

Keine Antwort auf Brief

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Union Mitte Juni noch zu einer Einigung bei dem Gesetz in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause gedrängt. "Noch bleibt eine Woche Zeit, das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie zu verabschieden", hieß es es in einem Brief der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Mast und Wiese an die Vize-Fraktionschefs von CDU und CSU, der tagesschau.de vorliegt. Nach Angaben der SPD hat es bislang keine Antwort auf den Brief gegeben.

Das Gesetz sollte unter anderem regeln, dass Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft einsetzen, mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hatte im Mai die Eckpunkte dafür beschlossen.

Nach den rechtsextremistisch motivierten Anschlägen von Halle und Hanau sowie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte das Kabinett einen Ausschuss eingesetzt, der im Dezember einen Katalog mit Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Taten vorgelegt hat. Dazu gehörte beispielsweise auch ein Gesetz gegen Feindeslisten. Das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz wird hingegen nicht mehr realisiert.

Seehofer soll Scheitern bestätigt haben

Die Unionsfraktion reagierte bislang nicht auf eine Anfrage von tagesschau.de zu den Vorwürfen der SPD. Bundesinnenminister Horst Seehofer soll aber im Innenausschuss bestätigt haben, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr komme. Das schreibt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Twitter.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 13. Juni 2020 um 05:00 Uhr.