Thomas Heilmann | picture alliance / Geisler-Fotop

Problematischer Entwurf Transparenzgesetz mit Lücken

Stand: 10.06.2021 18:13 Uhr

Das neue Transparenzgesetz soll Interessenkonflikte von Abgeordneten offenlegen. Doch an einigen Stellen greift es zu kurz - wie das Beispiel des Bundestagsabgeordneten Heilmann zeigt.

Von Petra Blum, Markus Grill und Lena Kampf, WDR/NDR

An Ideenreichtum mangelt es dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann nicht. Für den Wahlkampf hat der Unionspolitiker unlängst die "Teststelle Heilmann" gestartet, ein Doppeldeckerbus für Corona-Tests, auf dem das Logo der CDU und das Konterfei des Bundestagsabgeordneten prangten.

Gesundheitsminister Jens Spahn lobte Heilmann laut Medienberichten für die "tolle pragmatische Idee". Weniger begeistert war die Berliner Gesundheitssenatorin. Sie wollte dem Bus die Lizenz entziehen. Aktuell steht das Gefährt still.

"Besonders unabhängig"?

So kreativ im Wahlkampf, so umtriebig war Heilmann vor seinem Politikerleben als Manager von Werbefirmen und als Digitalinvestor. Seine Investments brachten ihm viel Geld ein. Er selbst bezeichnet sich aufgrund seines Vermögens als "besonders unabhängig". Sein Geld steckt in allen möglichen Unternehmen, von Modefirmen über Biobrot bis hin zu Digitalisierungs-Start-Ups und elektronischer Sicherheitstechnik, aber auch in Immobilien.

Wer jedoch prüfen möchte, ob die vielen Investitionen des Abgeordneten Heilmann seiner Unabhängigkeit im Wege steht, erfährt zumindest auf seiner Bundestagswebsite wenig davon. Unter den veröffentlichungspflichten Angaben sind nur zwei Gesellschaften angegeben.

Viele Ausnahmen im Gesetz

Am Freitag soll der Bundestag strengere Transparenz- und Verhaltensregeln für seine Abgeordneten beschließen. Aufgeschreckt von der Maskenaffäre ist nun auch Heilmanns CDU nach langem Widerstand in der Vergangenheit für strengere Regeln. Doch selbst, wenn das Gesetz verabschiedet wird und dann in Kraft tritt: Über Heilmann wird auch dann nicht viel mehr einsehbar sein als bisher.

Parlamentarier müssen dann Nebenverdienste auf den Cent genau melden, wenn sie 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr übersteigen. Bezahlte Lobbyarbeit sowie Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Mandat soll es dann nicht mehr geben dürfen, genauso wenig die Annahme von Spenden oder Honorare für Vorträge in Verbindung mit den Aufgaben als Abgeordnete.

Auch Unternehmensbeteiligungen, so wie Thomas Heilmann sie hat, rücken dann stärker in den Fokus. Denn wer beispielsweise durch Investitionen in Unternehmen bestimmte wirtschaftliche Interessen hat, könnte sie mit seinem Mandat verquicken. Das soll transparenter werden. Die Schwelle, von der an Abgeordnete Beteiligungen angeben müssen, wird von 25 auf fünf Prozent abgesenkt.

Treuhänder verschleiert Beteiligungen

Doch gerade für den geschäftstüchtigen Thomas Heilmann wird sich auch mit der Reform wenig ändern: Er lässt sein Vermögen durch einen Treuhänder verwalten, hält die Beteiligungen also nicht selbst. Nach eigenen Angaben ist er dadurch längst nicht mehr unternehmerisch tätig, sondern erhalte lediglich Dividenden aus verschiedenen Quellen. "Mein Vermögen ist groß genug, dass es viel Arbeit macht, es zu verwalten", sagt der Bundestagsabgeordnete - daher mache er das nicht selbst: "Ich empfinde das so als sauberer", sagt er.

Dadurch muss er viele Firmen, an denen er wirtschaftliche Interessen hat, nicht angeben. Mögliche Interessenskonflikte werden also weiterhin im Dunkeln bleiben. Heilmann selbst sagt, es gebe auch keine. Allerdings engagierte er sich beispielsweise vehement gegen den Berliner Mietendeckel. Dass sein Immobilienvermögen dabei eine Rolle spielt, streitet er im Interview mit "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR ab. Dennoch: Überprüfen lässt sich nicht, ob er einen Nachteil aus dem Mietendeckel befürchten musste, denn die Details seiner Immobilieninvestments sind nicht öffentlich.

Firma in US-Steueroase

Bisher erfährt man bloß von den zwei Immobilien-Beteiligungen, eine davon ist die Atlanta SDT Investment GmbH & Co. KG mit Sitz in Berlin. Wer mehr darüber wissen will, muss sich stundenlang durch Handelsregistereinträge wühlen. Daraus wird ersichtlich, dass die Atlanta nur eine Hülle ist, hinter der sich eine Immobilienfonds-Konstruktion im als Steueroase bekannten US-Bundestaat Delaware verbirgt. Heilmann sagt, die Eintragung in Delaware habe praktische, aber keine steuerlichen Gründe.

Zumindest diese Einzelheiten wird Heilmann nach der Reform offen legen müssen: Ab einem Fünf-Prozent-Anteil müssen Abgeordnete künftig auch Beteiligungen an Beteiligungsgesellschaften transparent machen. Worin jedoch sonst Heilmanns Geld steckt und ob sich das immer mit seinem Tun als Abgeordneter und Mitglied des Digitalausschusses verträgt, wird auch zukünftig für Wähler nicht einfach nachzuvollziehen sein.

Kaum Kontrolle oder Sanktionen

Auch bei Verstößen gegen die neuen Verhaltensregeln bringt die Reform kaum etwas Neues - ernsthafte Sanktionen seien weiterhin kaum zu erwarten, kritisiert Clara Helmig von der Plattform Abgeordnetenwatch. Selbst Heilmann sieht hier die eigentliche Schwäche des neuen Gesetzes: "Man kann natürlich die Regeln verschärfen, aber eine Kontrolle wäre besser."

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 11. Juni 2021 um 09:18 Uhr.