SPD-Vorsitzender Walter-Borjans | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

SPD-Chef zu Corona-Hilfen Keine Staatsgelder für Briefkastenfirmen

Stand: 29.04.2020 06:25 Uhr

SPD-Chef Walter-Borjans fordert Steuer-Transparenz und den Rückzug aus Steueroasen für alle Firmen, die Corona-Hilfen vom Staat verlangen. Der Koalitionspartner dürfte davon wenig halten.

Von Massimo Bognanni, WDR

Für den SPD-Chef bedeutet die Corona-Krise ein Déjà-Vu: Unternehmen, die auf der einen Seite nach staatlichen Geldern rufen, gleichzeitig aber den Staat mithilfe von Steuermodellen um wichtige Einnahmen prellen. Ein solches Verhalten ist Norbert Walter-Borjans aus der Bankenkrise in unguter Erinnerung geblieben. "Banken, denen das Gemeinwesen jahrelang egal war, verwiesen mit einem Mal auf ihre Systemrelevanz und wollten vom Staat gestützt werden", erinnert er sich. In der aktuellen Corona-Krise hält Walter-Borjans deshalb strenge Regeln für unabdingbar.  

Die Politik habe Steuerumgehung in großem Stil ohne wirklichen Willen zur Veränderung viel zu lange hingenommen, sagte er WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". Der SPD-Chef fordert in der Corona-Krise ein Umdenken: "Als mögliche Direktmaßnahmen sollten Unternehmen, die Hilfen beantragen, ihre Aktivitäten in Steueroasen offenlegen und sich zum künftigen Verzicht auf Briefkastenfirmen in Steueroasen bereit erklären." Etwas Ähnliches hatte die Nichtregierungsorganisation "Tax Justice Network" vergangene Woche gefordert.

Finanzministerium will auf steuerliche Transparenz achten

Unterstützung  erhält der Parteichef vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. "Es ist richtig, dass wir Steuerschlupflöcher schließen. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen will, muss bestimmte Bedingungen akzeptieren. Beschäftigungssicherung und Steuermoral gehören dazu", sagt Rolf Mützenich. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich auf Anfrage zumindest teilweise aufgeschlossen. Momentan arbeite das Ministerium an den Konditionen, unter denen Corona-Hilfen gewährt würden. Insbesondere der Aspekt der steuerlichen Transparenz spiele hierbei eine Rolle.

Rolf Mützenich | Bildquelle: dpa
galerie

Steuermoral gehöre dazu, wenn Firmen staatliche Unterstützung beanspruchen wollten, so Mützenich.

 

Dem deutschen Fiskus entgehen laut einer Studie von Forschern aus Berkeley und Kopenhagen jährlich rund 18 Milliarden Euro, weil Unternehmen Gewinne in Steueroasen verschieben und Schlupflöcher nutzen. Hot-Spots der deutschen Steuervermeidung sind demnach Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dort gewähren die Finanzbehörden vorteilhafte Steuerdeals, mit denen Unternehmen ihre Abgaben in Deutschland drücken können.

Auf Konfrontation zur Union

Mit seinem Vorstoß geht Walter-Borjans auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU/CSU. Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier hatte es vor einem halben Jahr abgelehnt, Unternehmen zur Offenlegung von Tochterfirmen in Steueroasen zu verpflichten. Auf EU-Ebene soll  das sogenannte "Country by Country"-Reporting auch an der deutschen Haltung gescheitert sein.

Besuch im Silicon Valley: Peter Altmeier fährt zum ersten Mal in seinem Leben mit einem autonomen Auto. | Bildquelle: dpa
galerie

Altmaiers Wirtschaftsministerium hatte es abgelehnt, Unternehmen zur Offenlegung von Tochterfirmen in Steueroasen zu verpflichten.

Walter-Borjans macht sich denn auch keine Illusion darüber, dass  seine Forderungen ohne Widerstände umgesetzt werden. "Angesichts der gegenwärtigen Linie des Koalitionspartners, keinerlei Ansprüche für die Gewährung von Staatshilfen zu stellen, hat die Durchsetzung augenblicklich allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Gerade deshalb halte ich öffentlichen Druck auf die politische Meinungsbildung für eminent wichtig", sagt der frühere NRW-Finanzminister, der wegen des damaligen Ankaufs von Steuer-CDs als "Steuerjäger" überregional bekannt wurde.

Frankreich, Dänemark und Polen schon weiter

Während in Deutschland gerade erst die Debatte beginnt, ist man in Frankreich schon weiter. Entsprechend deutlich war die Ansage von Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in der vergangenen Woche auf Twitter: Große Unternehmen mit Sitz oder Tochtergesellschaften in Steueroasen bekämen "selbstverständlich nicht die vom Staat garantierten Darlehen". Damit beschreitet Frankreich einen Weg, den bereits Dänemark und Polen angekündigt haben.

Vergangene Steuervermeidungen zu sanktionieren, sei rechtlich schwer durchzusetzen, meint hingegen Norbert Walter-Borjans. "Leider waren viele der Steuervermeidungsmodelle legal. Die Steuermoral im Nachhinein als Kriterium heranzuziehen, dürfte schwierig werden. Außerdem bestraft eine solche Praxis im schlimmsten Fall die Beschäftigten, deren Jobs vernichtet würden."

Der SPD-Chef plädiert deshalb stark dafür, die Staatshilfen an Bedingungen in der Zukunft zu knüpfen. "Wer Staatsgelder will, muss auf Zweigniederlassungen in Steueroasen verzichten, die nur der Steuervermeidung dienen und sonst keinen Geschäftszweck haben."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. April 2020 um 11:00 Uhr.

Darstellung: