Behälter mit Uranhexaflourid werden in Novouralsk gelagert | Bildquelle: picture alliance/dpa

Gutachten zu Atommüll Uran-Exporte nach Russland offenbar illegal

Stand: 05.10.2020 06:00 Uhr

Atommüllexporte von Gronau nach Russland sind hoch umstritten und womöglich illegal - so ein Rechtsgutachten, das dem WDR exklusiv vorliegt. Die Rückstände könnten für militärische Zwecke verwendet werden.

Von Jürgen Döschner, WDR

Für deutsche und russische Umweltschützer war schon immer klar: Der Export von sogenanntem abgereicherten Uran nach Russland ist illegal. Denn aus ihrer Sicht ist der Rückstand aus der Herstellung von Kernbrennstoff der Firma URENCO im westfälischen Gronau nichts anderes als Atommüll. Als solcher dürfte er nach deutschem Recht nicht ins Ausland exportiert werden.

Aus Sicht des Unternehmens - und der Genehmigungsbehörden sowie der Bundesregierung - handelt es sich jedoch keineswegs um Abfall, sondern um einen Wertstoff, da sich aus dem abgereicherten Uran theoretisch neue Produkte herstellen lassen - zum Beispiel, nach entsprechender Anreicherung, wieder Brennstoff für Atomkraftwerke.

Grundstoff für Uran-Munition

Doch genau diese Wertstoff-Argumentation könnte nun den Uran-Export zu Fall bringen. Denn abgereichertes Uran ist auch der wesentliche Grundstoff zur Herstellung von sogenannter Uranmunition - Projektile, die wegen ihrer hohen Dichte eine besondere Durchschlagskraft haben.

Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss, dass genau diese Möglichkeit der militärischen Verwendung den Export von abgereichertem Uran nach Russland verbietet. Der Autor des Gutachtens, Bernhard Wegener von der Universität Erlangen/Nürnberg, verweist dabei auf die nach der Annexion der Krim verhängten EU-Sanktionen gegen Russland.

Dual-Use-Güter dürfen nicht ausgeführt werden

Die entsprechende EU-Verordnung VO 833/2014 enthält demnach ein Verbot,

"…Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (…) an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einzeleinrichtungen in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. 

In der Fachwelt spricht man von "Dual-Use-Produkten", also solchen Stoffen und Gegenständen, die theoretisch sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.

Regierung geht von ziviler Endverwendung aus

Der Bundesregierung ist durchaus bewusst, dass es sich bei abgereichertem Uran um ein solches "Dual-Use-Produkt" handelt. Dass sie die Ausfuhr nach Russland dennoch genehmigt hat, begründet das zuständige Wirtschaftsministerium damit, dass man die "ausschließlich zivile Endverwendung" in Russland geprüft habe. So steht es in der Antwort von Staatssekretär Ulrich Nußbaum vom 12. November 2019 auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl.

Allerdings weigert sich das Ministerium, Details dieser Prüfungen offenzulegen. Ein Antrag der Grünen auf Einsicht in die Exportgenehmigungen wurde erst monatelang verschleppt und schließlich Ende vergangener Woche mit Verweis auf "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" abgelehnt.

Experte sieht Überprüfbarkeit nicht gegeben

Für Rechtsgutachter Wegener ist die Argumentation der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Denn nach seiner Auffassung haben die deutschen Behörden überhaupt keine Möglichkeit, die Angaben Russlands über die Verwendung des Urans zu überprüfen. Die Exporte erfolgen "an ein russisches Staatsunternehmen in der Stadt Novouralsk", heißt es in dem Gutachten. "Novouralsk ist eine der wenigen verbleibenden 'geschlossenen Städte', die ein Standort für die ehemals sowjetische Atomwaffenproduktion war, und für die weiterhin besondere Bestimmungen der Geheimhaltung gelten."

Behälter mit Uranhexaflourid werden in Novouralsk gelagert | Bildquelle: picture alliance/dpa
galerie

In Novouralsk werden Fässer mit Uranhexaflourid gelagert - die Anlage ist eine der ältesten Atomfabriken des Landes.

Das Gutachten kommt daher zu dem Schluss, dass eine militärische Verwendung des Urans aus Gronau "nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden" kann. Die erteilte Genehmigung durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) "erscheint daher mit Unionsrecht unvereinbar."

Die Grünen reagieren entsprechend empört auf die Erkenntnisse des Gutachtens. "Diese verkappten Atommülltransporte sind illegal und werden durch das Wegschauen des Bundesamts nicht gesetzeskonformer", erklärt Sylvia Kotting-Uhl gegenüber dem WDR. In einem Brief, der dem WDR vorliegt, fordert sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Transporte von abgereichertem Uran nach Russland umgehend zu stoppen. Dennoch sollte der nächste Transport mit abgereichertem Uran das URENCO-Gelände in Gronau am Montag Vormittag in Richtung Russland verlassen.

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen
galerie

Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Kotting-Uhl, fordert einen Exportstopp für das Uran.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. November 2019 um 06:45 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" sowie die tagesschau am 26. November 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: