Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe | dpa
Exklusiv

Anklage gegen Rechtsextreme Die Gefährderin

Stand: 29.01.2021 19:25 Uhr

Eine 55-jährige Rechtsextremistin aus Bayern ist jetzt vom Generalbundesanwalt angeklagt worden. Sie soll Attentate auf Politiker und Polizisten geplant haben.

Von Florian Flade, WDR

Am Anfang waren es Postkarten. Auf einer war ein Schweinekopf abgebildet. "Ihr werdet niemals sicher sein!", stand in der Karte, die eine Moschee-Gemeinde im mittelfränkischen Röthenbach erhielt. Im Umschlag lag eine scharfe Patrone. Auch ein Verein für Flüchtlingshilfe und zwei Lokalpolitiker bekamen Anfang 2020 ähnliche Schreiben.

Florian Flade

Er sei ein "Ausländer- und Judenfreund", der auf der Terrasse erschossen worden sei, stand in einer Beileidskarte an einen Landrat - offenbar eine Anspielung auf den Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke.

Als mutmaßliche Schreiberin der Drohbriefe wurde Susanne G. ermittelt, eine 55-jährige Heilpraktikerin aus einer Kleinstadt bei Nürnberg. Sie wurde nun angeklagt, allerdings nicht nur wegen der Bedrohungen. Der Generalbundesanwalt ist überzeugt davon, dass G. eine gewaltbereite Rechtsextremistin ist, die einen Terroranschlag "auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland" geplant haben soll. Ihre potenziellen Opfer, darunter Polizisten und Lokalpolitiker, soll sie bereits umfangreich ausgespäht haben.

In rechtsextremer Szene vernetzt

In Sicherheitsbehörden nimmt man den Fall sehr ernst: Susanne G. sei gut vernetzt in der rechtsextremen Szene, heißt es. Zunächst sei sie im Rockermilieu unterwegs gewesen, dann bei der Neonazi-Partei "III. Weg" und bei deren Kundgebungen aufgetaucht. Auch an rechten Aufmärschen im europäischen Ausland, etwa beim "Marsch der Nation" in der Ukraine, soll die dabei gewesen sein.

Zuletzt habe Susanne G. sich immer weiter radikalisiert. Die Polizei soll sie seit dem vergangenen Jahr als "Gefährderin" eingestuft haben, der jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden. Nur rund 70 Rechtsextremisten bundesweit haben derzeit diesen Status, darunter wenige Frauen.

Durch Drohscheiben aufgeflogen

In den Fokus der Ermittler rückte G. durch die Serie von Drohschreiben und Anrufen, die zwischen Dezember 2019 und März 2020 in der Region Franken stattfanden. Damals rief die Kriminalpolizei in Schwabach die Sonderkommission "Karte" mit rund 20 Beamtinnen und Beamten ins Leben. 

Sie verfolgten die Spur der Postkarten und fanden heraus, dass sie offenbar in einem Geschäft der Drogeriekette DM verkauft worden waren. Die Polizei konnte außerdem klären, woher die Schablone stammte, mit der die Drohschreiben beschriftet worden waren, und von welchen Telefonzellen die Drohanrufe getätigt wurden.

Susanne G. hatte Kleinen Waffenschein

Es wurden darüber hinaus die legalen Waffenbesitzer in der Region überprüft - Susanne G. besaß zeitweise einen Kleinen Waffenschein, mit dem Schreckschuss- und Gaspistolen geführt werden dürfen.

Schließlich stießen die Ermittler auf Susanne G. als Tatverdächtige. Am 20. März 2020 durchsuchte die Polizei das Haus und die Praxis der Heilpraktikerin. In Haft kam G. damals allerdings noch nicht. Bei der Durchsuchung sollen die Ermittler nicht nur auf einschlägige NS-Devotionalien und Literatur gestoßen sein, sondern auch auf weitere Postkarten und eine Schablone. Sichergestellt worden seien auch Datenträger wie Computer und Handys, die anschließend ausgewertet wurden - und Briefe, die bei den Ermittlern einige Überraschung hervorriefen. 

Kontakte zum NSU-Umfeld

Susanne G. soll in der sogenannten Gefangenenhilfe der rechten Szene aktiv gewesen sein und dabei mit zwei der wohl bekanntesten Rechtsextremisten des Landes in Kontakt gestanden haben: Den verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU, Ralf W. und André E. Sie waren im Juli 2018 wegen Waffenbeschaffung und anderer Unterstützungsleistungen vom Münchner Oberlandesgericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwischen 2015 und 2018, während sie in Haft saßen, soll Susanne G. mit den beiden Terrorhelfern Briefe ausgetauscht haben. Als E. aus der Haft entlassen wurde, soll die Neonazi-Aktivistin ihn am Gefängnis abgeholt und später mindestens noch ein Mal besucht haben.

Im Sommer vergangenen Jahres soll Susanne G. dann ganz plötzlich verschwunden sein. Die bayerische Polizei, die wegen der Drohschreiben gegen sie ermittelte, durchsuchte erneut ihre Wohnung und beantragte schließlich einen Haftbefehl. Es folgte eine bundesweite Fahndung. Die Ermittler befürchteten, dass G. untergetaucht sein könnte - nicht etwa um sich der Haft zu entziehen, sondern um Attentate zu begehen.

Ankläger geht von realer Gefahr aus

Inzwischen geht der Generalbundesanwalt, der das Verfahren im Oktober übernommen hat, davon aus, dass sie in dieser Zeit tatsächlich Anschläge vorbereitet habe. Sie soll die Privatfahrzeuge und Wohnungen von Polizeibeamten und einen fränkischen Mandatsträger ausgekundschaftet haben. 

Auf dem Parkplatz eines Hotels in Fürth griffen die Fahnder schließlich am 7. September 2020 zu. Susanne G. wurde festgenommen und ihr Auto, ein Jeep Cherokee, wurde durchsucht. Gefunden worden sein soll allerlei verdächtiges Material, das für den Bau von Brandsätzen verwendet werden kann. Gaskartuschen, Feuerwerkskörper, Zündschnüre, Klebeband etwa - aber auch Elektroschocker, eine ballistische Schutzweste, Vermummungsmaterial und Kunststofffesseln. Dazu einschlägige Literatur, darunter Anleitungen zum Bau vom Sprengsätzen und sogar Autobomben. 

Demnächst muss sich Susanne G. wohl vor dem Oberlandesgericht München verantworten - jenem Gericht, das auch Beate Zschäpe, Ralf W. und André E. verurteilt hatte. Dort hat der Generalbundesanwalt Anklagen gegen sie erhoben, wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bedrohung, Störung des öffentlichen Friedens und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Ihr Anwalt teilte auf Nachfrage mit, dass er keine Fragen zu seiner Mandantin beantworten werde. In der Untersuchungshaft soll Susanne G. bereits Briefe bekommen haben - unter anderem von André E. 

Über dieses Thema berichtete der BR am 27. Januar 2021 in den "Regionalnachrichten Franken" um 11:30 Uhr und "Bayern 2 regionalZeit" um 13:30 Uhr.