Polizist | Bildquelle: dpa

Vergehen bei der Polizei Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle

Stand: 19.10.2020 06:00 Uhr

Zwei von drei Bundesbürgern fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle mutmaßliche Polizeivergehen untersuchen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR. Bislang ermitteln Polizisten gegen Polizisten.

Von Christina Zühlke, WDR

Eine Polizistin, die in Krefeld einem Mann mehrfach mit der Faust auf den Kopf schlägt. Ein Jugendlicher, der in Hamburg von Polizeibeamten umzingelt gegen eine Wand gedrückt wird. Solche Polizeieinsätze haben für Diskussionen gesorgt. Ebenso der Fall der 31 Polizisten des Polizeipräsidiums Essen, die als "rechtsextreme Verdachtsfälle" geführt werden, weil sie in einer Chatgruppe über Geflüchtete gehetzt haben.

Offenbar auch angesichts dieser aktuellen Vorfälle wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger mit deutlicher Mehrheit eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, die bei Polizeivergehen ermittelt. Das zeigt das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1000 Wahlberechtigten von Infratest dimap im Auftrag des WDR.* 65 Prozent der Menschen finden, die Einrichtung einer solchen unabhängigen Behörde gehe in die richtige Richtung. 30 Prozent dagegen finden das nicht.

Wer kontrolliert die Polizei?

Bisher ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft für die Kontrolle der Polizei zuständig. Rechtswissenschaftler und Menschenrechtler kritisieren aber, dass die enge Zusammenarbeit von Polizisten und Staatsanwälten diese Kontrolle erschwere.

Matthias Jahn, Strafrechtler an der Universität Frankfurt, gibt zu bedenken, dass die Staatsanwaltschaft einerseits Vorfälle wie Polizeigewalt aufklären müsse, andererseits aber auch auf die Zuarbeit und die Mitarbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten angewiesen sei. "Und das bringt sie in eine unangenehme Situation, weil ein zu effektives Ermitteln möglicherweise Widerstände im Bereich der Polizei auslöst, die dann wiederum in der Zukunft gemeinsame Ermittlungsarbeit belasten könnten", so Jahn in Exclusiv im Ersten: Was ist los bei der Polizei?.

Auch dass bei Polizeivergehen Polizisten gegen Polizisten ermitteln, wird von Experten kritisiert. Denn damit vernehmen Polizistinnen und Polizisten die Menschen, die mutmaßlich Opfer von Polizeigewalt wurden. "Für die Betroffenen ist das häufig ein großes Problem", sagt Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. "Es gibt Berichte von Leuten, die retraumatisiert werden." Dadurch, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, ist laut Töpfer zudem "der Glaube in die Unabhängigkeit der Ermittlungen absolut erschüttert".

Kritik an Beschwerdestellen für Bürgerinnen und Bürger

In einer gemeinsamen Recherche wollten WDR und "Handelsblatt" wissen, welche Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland überhaupt haben, um sich an unabhängiger Stelle über die Polizei zu beschweren. Das Ergebnis: Nur in sechs Bundesländern gibt es spezielle Beschwerdestellen, sogenannte Landespolizeibeauftragte.

In Sachsen, Thüringen und Niedersachsen sind diese Beschwerdestellen allerdings nicht wirklich unabhängig. Sie sind entweder in die Staatskanzlei eingegliedert oder ins Innenministerium - dort wo auch die Polizei angesiedelt ist.

Lediglich in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gibt es Beschwerdestellen, die nur dem Landtag gegenüber berichten müssen und damit wirklich unabhängig sind. Sie können allerdings lediglich Akten einsehen und Stellungnahmen einfordern.

Für Eric Töpfer vom Institut für Menschenrechte sind diese drei unabhängigen Beschwerdestellen immerhin ein Fortschritt: "Es fehlt ihnen allerdings an genug Personal und Ausstattung. Und sie können eben nicht strafrechtlich ermitteln." So bleiben die strafrechtlichen Ermittlungen nach wie vor in der Hand der Staatsanwaltschaft und damit der Polizei.

Positivbeispiel Dänemark

Menschenrechtler wie Töpfer kritisieren diese Praxis und verweisen auf das Ausland - zum Beispiel auf Dänemark. In Aarhus, der zweitgrößten Stadt des Landes, sitzt seit 2012 die Unabhängige Polizeibeschwerdebehörde. 34 Mitarbeiter kümmern sich hier um alle Arten von Konflikten zwischen Bürgern und Polizisten. Anders als in Deutschland haben sie ein Millionenbudget und weitreichende Ermittlungsbefugnisse.

Chefermittler Niels Raasted war früher selbst Polizist. Gegenüber WDR und "Handelsblatt" sagte er: "Die Polizeichefs in jedem Polizeibezirk sind verpflichtet, uns anzurufen, wenn beispielsweise eine Person bei einem Polizeieinsatz oder in Polizeigewahrsam schwer verletzt oder getötet wurde. Und dann werden wir die Ermittlungen von einem sehr frühen Stadium an übernehmen."

Auch der Chef der dänischen Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, sieht die unabhängige Ermittlungsbehörde positiv. Nur am Anfang seien die dänischen Polizisten skeptisch gewesen. Heute wüssten sie, dass die unabhängige Kontrolle das Vertrauen der Dänen in ihre Polizei stärke: "Und wenn wir Polizisten ein Verbrechen aufklären wollen, dann brauchen wir die Hilfe der Öffentlichkeit, der Bürger. Und wenn sie uns nicht vertrauen, werden wir diese Hilfe nicht bekommen."

Polizeigewerkschaft: Interne Aufklärung reicht

Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt die Meinung seines dänischen Kollegen nicht. Er findet, dass die jetzige Kontrolle ausreiche. "Es gibt interne Institutionen innerhalb der Polizei, die das aufarbeiten", so Schilff.

*Die genaue Fragestellung von Infratest dimap im Wortlaut:
"Es wird in Deutschland über die Einrichtung einer Behörde außerhalb der Polizei diskutiert, an die man sich bei Verfehlungen von Polizisten im Dienst wenden kann. Diese Behörde nimmt dann mit eigenen Ermittlern Beweise gegen beschuldigte Polizisten auf. Wie ist Ihre Meinung? Geht die Einrichtung einer solch unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bei Polizeivergehen in Deutschland in die richtige oder in die falsche Richtung?"

Über dieses Thema berichtete die Reportage "Exclusiv im Ersten: Was ist los bei der Polizei?" im Ersten um 21.45 Uhr.

Darstellung: