Martina Rosenberg (Archivbild 2018) | www.bmvg.de
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Bundeswehr-Geheimdienst MAD-Chefin will Extremismus bekämpfen

Stand: 25.02.2021 19:19 Uhr

Die neue Chefin des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD, Rosenberg, will den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Truppe verstärken. Im Bundestag machte sie dazu Vorschläge.

Von Florian Flade, WDR

Martina Rosenberg hat sich anscheinend eingearbeitet: Rund 100 Tage ist die Juristin nun Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), die erste Frau überhaupt an der Spitze eines der drei großen deutschen Geheimdienste.

Florian Flade

Ihr Vorgänger war im September vergangenen Jahres in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Im Verteidigungsministerium habe man ihm nicht mehr zugetraut, die Problematik der rechtsextremistischen Umtriebe in der Bundeswehr bewältigen zu können, heißt es.

Am Mittwochabend nun präsentierte die neue MAD-Chefin Rosenberg ihr Konzept, wie es nun mit dem militärischen Geheimdienst weitergehen soll - hinter verschlossener Tür, in einem abhörsicheren Raum, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages.

Kampf gegen Rechtsextremismus höchste Priorität

Rosenberg soll dabei nach Informationen des WDR deutlich gemacht haben, dass sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Truppe als höchste Priorität versteht - hier soll an vielen Stellen "professionalisiert" werden. Ansonsten waren die Wünsche und Anregungen der Geheimdienst-Leiter kaum überraschend: Mehr Personal, mehr Geld, neue Befugnisse. Der MAD soll in der Abteilung für die Extremismus-Abwehr eine eigene Unterabteilung bekommen, in der ausschließlich Fälle des Rechtsextremismus und sogenannter "Reichsbürger" bearbeitet werden sollen.

Zuletzt war die Zahl der Verdachtsfälle in diesem Bereich noch einmal deutlich gestiegen: Im Jahr 2020 war der MAD mit 477 rechtsextremistischen Verdachtsfällen befasst, hinzu kamen 31 Fälle von "Reichsbürgern" und sogenannten "Selbstverwaltern". Die wachsende Zahl von Hinweisen mache eine neue Struktur in diesem Bereich notwendig, heißt es im MAD.

Bessere Vernetzung angestrebt

Innerhalb der neuen Unterabteilung soll es auch effizientere Strukturen in der Bearbeitung geben: Bislang waren die Bereiche "Informationsbeschaffung" und "Informationsauswertung" getrennt organisiert, künftig sollen deren Mitarbeiter in Teams enger zusammenarbeiten. Auch die Vernetzung mit den zivilen Nachrichtendiensten, allen voran dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll verbessert werden - auch durch eine aktivere Rolle im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln, wo sich Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern regelmäßig über rechtsextremistische Sachverhalte austauschen.

Der MAD soll nach dem Willen der neuen Präsidentin künftig Zugang zum Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutz haben, in dem Terroristen und Extremisten gespeichert sind. In dieser Datenbank kann der Bundeswehr-Geheimdienst bislang nur lesen, also Daten abfragen, künftig soll er auch selbst Eintragungen vornehmen können. Dazu allerdings ist eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes notwendig, das derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird.

Rosenberg fordert bessere Aufklärungstechnik

Auch die technischen Aufklärungsmöglichkeiten müssten verbessert werden, soll Rosenberg bei ihrem Auftritt in der geheim tagenden Runde im Bundestag angeregt haben. Der Dienst müsse etwa in die Lage versetzt werden, auch verschlüsselte Kommunikation über Chatprogramme überwachen zu können. Eine solche Befugnis war ebenfalls in einem Entwurf für ein neues Bundesverfassungsgesetz enthalten - ob dies so durch den Bundestag beschlossen wird, ist noch unklar.

Mehr externe Mitarbeiter rekrutieren

Rosenberg warb zudem dafür den MAD mit mehr Personal auszustatten - und mit Personal aus anderen, zivilen Bereichen. Bislang war der Dienst dazu angehalten, aus der Bundeswehr heraus Personal zu gewinnen, künftig sollen Mitarbeiter einfacher auch von außerhalb rekrutiert werden können. Ein Personalzuwachs geht allerdings auch mit neuem Platzbedarf einher: Der MAD soll künftig weitere Räumlichkeiten in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln übernehmen und auch seine Außenstellen personell ausbauen.

Am Dienstag hatte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr in Berlin vorgestellt. Dabei war sie auch auf die Rolle des MAD eingegangen und unterstrich: "Dieser Nachrichtendienst erfüllt bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion und sollte personell weiter gestärkt werden."

MAD soll Bundeswehr schützen

Der MAD mit seinen rund 1300 Mitarbeitern ist dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt und hat zur Aufgabe die Bundeswehr vor Terroristen, Extremisten und ausländischen Spionen zu schützen. Dazu hat er ähnliche Befugnisse wie der Verfassungsschutz, darf etwa Telefone überwachen oder verdächtige Personen observieren. Sein Zuständigkeitsbereich umfasst jedoch nur Angehörige und Mitarbeiter der Bundeswehr.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 7. Oktober 2020 um 12:15 Uhr.