Hanno Berger (Screenshot/ Archivbild) | Bildquelle: Screenshot WDR "Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre"

Fahndung läuft Haftbefehl gegen "Mister Cum-Ex"

Stand: 04.11.2020 18:00 Uhr

Der Steueranwalt Hanno Berger ist bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Das Landgericht Wiesbaden hat nach Informationen von WDR und SZ einen entsprechenden Haftbefehl erlassen.

Von Massimo Bognanni, WDR

Fast acht Jahre, nachdem sich Steueranwalt Hanno Berger in die Schweiz abgesetzt hat, liegt nun ein Haftbefehl gegen eine der mutmaßlichen Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal vor. Das Landgericht Wiesbaden bezweifelt, wie WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) erfuhren, dass sich Berger dem Gerichtsprozess stellen werde, der Ende Januar 2021 beginnen soll.

Nun ist der 69-Jährige bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Ein internationaler Haftbefehl dürfte folgen - ebenso wie ein Auslieferungsantrag an die Schweiz. Das Landgericht Wiesbaden ließ eine Anfrage hierzu unbeantwortet. Zurückhaltend zeigte sich auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu "laufenden Ermittlungs- oder Fahndungsmaßnahmen".

Anwalt sieht keine Haftgründe

Mitteilungsfreudiger war indes Bergers Anwalt Kai Schaffelhuber, der von einem Haftbefehl allerdings nichts weiß. Es sei abwegig, erklärte der Jurist, dass sich sein Mandant einem Verfahren in Deutschland nicht stellen werde. "Herr Berger hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass er dann nach Deutschland kommt."

Das Landgericht Wiesbaden sieht das offenbar anders. Grund dafür könnte eine Erfahrung aus den vergangenen Wochen sein. Ursprünglich wollte das Gericht die Hauptverhandlung gegen Berger und fünf weitere Angeklagte schon im Oktober starten. Doch Berger, der jahrelang versichert hatte, sich einer Hauptverhandlung stellen zu wollen, meldete sich vorher ab - aus "gesundheitlichen Gründen". Der Bitte des Gerichts, sich von einem Arzt in Deutschland untersuchen zu lassen, kam er ebenfalls nicht nach.

Anwalt Schaffelhuber erklärt hierzu gegenüber WDR und SZ: "Herr Berger ist schon älter und gehört der Covid-19-Risikogruppe an. Es ist jetzt eine schlechte Zeit, um sich aus der gesunden Luft des Engadins nach Wiesbaden zu begeben." Der Angeklagte habe Atteste, dass er derzeit coronabedingt nicht nach Wiesbaden kommen könne.

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Berger hat seinen Wohnsitz in der Schweiz.

Er habe sich deshalb bei dem deutschen Arzt entschuldigt, dass er jetzt nicht hunderte von Kilometern nach Freiburg reisen könne. Es sei auch absurd, zur Untersuchung seiner Reisefähigkeit ein paar hundert Kilometer zu reisen. Auch für ihn als Anwalt, der  derzeit in Lettland lebt,  sei es schwierig, angesichts bestehender Quarantänevorgaben einem Prozess in Deutschland beizuwohnen.

Verhandlung auf 2021 verschoben

Den Gerichtsprozess, der eigentlich im Oktober starten sollte, hat das Gericht wegen der angespannten Corona-Situation nun auf Ende Januar verschoben.

Grundlage des bevorstehenden Prozesses ist eine 987 Seiten starke Anklage. Darin wirft die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Berger Steuerhinterziehung in 13 Fällen vor. Die Staatsanwälte sehen in Berger eine Schlüsselfigur hinter "Cum-Ex"-Aktienkreisgeschäften, bei denen sich Banker, Berater und Aktienhändler nach Ansicht der Ankläger haben Steuern erstatten lassen, die zuvor niemand abgeführt habe. Dem Fiskus sei ein Schaden von 113 Millionen Euro hinterzogenen Steuern entstanden.

Berger sieht sich als Opfer einer Kampagne

Berger bestreitet alle Vorwürfe vehement. Er habe seinerzeit lediglich die Rechtsauffassung vertreten, die der Bundesfinanzhof noch im Jahr 2013 als herrschende Meinung zusammengefasst habe und sich deshalb nicht strafbar gemacht. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne von Medien.

Anschuldigungen ereilten Berger inzwischen auch aus Nordrhein-Westfalen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat unlängst eine weitere Anklage gegen den einst renommierten Steuerrechtler beim Landgericht Bonn eingereicht.

Demnach soll Berger auch eine strafbare Rolle als Berater bei mutmaßlichen "Cum-Ex"-Geschäften der Hamburger Privatbank MM Warburg gespielt haben. Berger bestreitet auch dies. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, könnte Berger ein zweiter Haftbefehl drohen.

Ob der "Spiritus Rector" der Cum-Ex-Geschäfte, die treibende Kraft, wie ihn die Frankfurter Strafverfolger bezeichnen, künftig von einer Gefängniszelle aus auf den Start seines Gerichtsprozesses wird warten müssen, könnte letztlich von seiner Wahlheimat Schweiz abhängen. Die Eidgenossen sind sehr zurückhaltend, was Auslieferungen ins Ausland angeht - insbesondere bei Steuervergehen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. März 2020 um 22:40 Uhr.

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