Der Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" an der Zentrale in Berlin | AFP
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Deutsche Geheimdienste Spionage in Corona-Zeiten

Stand: 14.01.2021 13:34 Uhr

Auch in der Corona-Pandemie sollen die Geheimdienste Gefahren im Blick behalten, aber zugleich Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wie organisieren sich BND und Verfassungsschutz?

Von Florian Flade, WDR

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Welt im Blick haben. Er sammelt Informationen "über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind", so lautet sein gesetzlicher Auftrag. Rund 400 Berichte und Analysen erstellt der BND pro Monat für die Bundesregierung zu Krisengebieten, Terrorgefahr, Cyberspionage, Migration oder zum iranischen Atomprogramm.

Florian Flade

Wo der BND spioniert und welche Themen seine Agenten bearbeiten, entscheidet der Dienst nicht selbst. Die Aufklärungsziele sind festgelegt im "Auftragsprofil der Bundesregierung" (APB). Diese geheime Wunschliste erstellt das Kanzleramt. Es gibt vor, um welche Länder und Regionen sich der BND kümmern soll, in welcher Tiefe und mit wie viel Personal.

Im vergangenen Jahr wurde das Auftragsprofil kurzfristig angepasst: Der BND solle sich vorerst nur noch auf einige Schwerpunkte konzentrieren, alles andere solle zurückgefahren werden. Und zwar aufgrund der Corona-Pandemie, um die Infektionsgefahr für Mitarbeiter zu minimieren und den Dienst arbeitsfähig zu halten - Spionage auf Sparflamme sozusagen. Das Kanzleramt wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem reduzierten Auftragsprofil äußern.

Verfassungsschutzchef in Quarantäne

Seither gilt auch für BND und Verfassungsschutz: Ansteckungen vermeiden, Infektionsketten unterbrechen. Kein einfaches Unterfangen für Behörden mit vielen Tausend Mitarbeitern. Beim Verfassungsschutz traf es im vergangenen Jahr prompt die gesamte Führungsriege. Behördenchef Thomas Haldenwang und seine Stellvertreter wurden positiv getestet und mussten sich in Quarantäne begeben. Auch wenn die Zahl der Corona-Fälle ansonsten bislang überschaubar ist: Der Arbeitsalltag der Agenten hat sich geändert - und das in Zeiten, in denen die Aufgaben nicht weniger geworden sind.

Die islamistische Terrorgefahr ist noch immer hoch, wie die Anschläge von Nizza, Wien und Dresden im vergangenen Jahr gezeigt haben. Gleichzeitig wächst die Gefahr durch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologien. Der Protest gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen radikalisiert sich, in den Reihen der Leugner der Pandemie erweisen sich zunehmend mehr Menschen auch gewaltbereit. Hinzu kommen Cyberattacken, die zuletzt auch auf Hersteller von Impfstoffen abzielten.

Nur die Hälfte des Personals voll arbeitsfähig

Um die Ansteckungsgefahr in den Behörden zu verhindern, wurden sowohl beim BND als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits im Frühjahr sogenannte "rollierende Systeme" eingeführt. Die Mitarbeiter arbeiten in unterschiedlichen Schichtsystemen. So soll verhindert werden, dass sich viele Personen gleichzeitig in den Büros aufhalten. In der Praxis aber bedeutet das: Oft ist nur die Hälfte des Personals voll arbeitsfähig.

Einige Mitarbeiter könnten problemlos auch im Homeoffice arbeiten, heißt es aus dem BfV. Im Ernstfall könnten sie auch jederzeit wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren. So geschehen kurz vor Weihnachten, als ein ausländischer Dienst einen Hinweis zu verdächtigen Chats eines jungen Syrers aus Berlin lieferte, der über Anschläge fantasiert haben soll. Noch in der Nacht eilten Verfassungsschützer ins Büro und gingen den Informationen nach. Am nächsten Morgen rückte die Berliner Polizei aus und durchsuchte die Wohnung des Syrers. Eine konkrete Terrorgefahr bestand aber wohl nicht.

Verschlüsselte Telefonate mit Kollegen nebenan

Ein großer Teil der Besprechungen innerhalb der Dienste findet nur noch über Video- oder Telefonschaltkonferenzen statt, selbst wenn die Kollegen direkt nebenan im Büro sitzen. Auch die Nachrichtendienstliche Lage (ND-Lage), bei der die Chefs der Geheimdienste das Kanzleramt jeden Dienstagmorgen zu wichtigen Themen unterrichten, findet kaum noch wie sonst üblich in einem abhörsicheren Raum statt, sondern meist per verschlüsselter Telefonschalte. Gleiches gilt für andere Formate, wie den Berner Club, eine Austauschplattform der europäischen Inlandsgeheimdienste.

Zahlreiche internationale Konferenzen und Arbeitstreffen mit ausländischen Partnerdiensten wurden im vergangenen Jahr abgesagt. Viele Dienstreisen von BND-Mitarbeitern, insbesondere in die USA und nach Südostasien blieben aus. Auch das eigentliche Kerngeschäft, die heimliche Informationsgewinnung, leidet momentan. Spione profitieren von einer globalisierten Welt, in der Reisefreiheit herrscht und sich viele Menschen bewegen. Der Flugverkehr aber ist stark eingeschränkt, hinzu kommen vermehrt Grenzkontrollen und verschärfte Einreisebestimmungen in vielen Ländern. Das sind keine gute Bedingungen für Geheimdienstler, die unauffällig agieren und möglichst wenig Spuren hinterlassen wollen.

Virtuelle Agenten im Netz

Auch für Verfassungsschützer, die Extremisten und Terrorverdächtige in Deutschland im Blick behalten sollen, ist die Corona-Situation eine Herausforderung. Durch den Lockdown sind viel weniger Menschen auf den Straßen unterwegs, heimlich zu observieren wird dadurch schwieriger, weil das Entdeckungsrisiko steigt. Zwar besuchen Islamisten und Neonazis meist nicht mehr die einschlägigen Moscheen oder rechten Szenetreffs, dafür verbringen sie viel Zeit zuhause.

Die Extremisten hängen oft viele Stunden täglich vor dem Computer oder Smartphone. Mit wem sie chatten, was sie besprechen, ob sie sich weiter radikalisieren, das bekommen die Verfassungsschützer vielfach nicht mit. Es fehlt an Befugnissen und technischen Mitteln, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Daher setzt der Verfassungsschutz zunehmend auf "virtuelle Agenten", die Aktivitäten von Extremisten im Netz beobachten sollen.

Eine der wichtigsten Informationsquellen für den Verfassungsschutz sind V-Leute, angeworbene Spitzel aus extremistischen Szenen. Konspirative Treffen mit den menschlichen Quellen sind derzeit kaum möglich, denn Restaurants, Kneipen und Cafés haben geschlossen. Zudem sollen Kontakte vermieden werden, das gilt auch für Verfassungsschützer. Das persönliche Treffen aber sei notwendig, auch um die Glaubwürdigkeit einer Quelle einzuschätzen, sagen Verfassungsschützer. Man könne eben nicht alles per Telefon besprechen.