Polizisten sichern die ''Querdenken''-Demonstration unter dem Motto ''Kein Lockdown für Bembeltown!'' in der Innenstadt. | dpa
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Neue Typen politischer Straftäter Gefährder ohne Kategorie?

Stand: 21.01.2022 06:00 Uhr

Die Szene der selbsternannten "Querdenker" und Verschwörungsideologien stellt die Polizei zunehmend vor Herausforderungen - etwa bei der Einordnung von Straftaten und der Einstufung von Gefährdern.

Von Florian Flade, WDR

Noch sind es vorläufige Daten, die das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben hat, doch die Zahlen sind bereits durchaus besorgniserregend: Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland offenbar so viele politisch-motivierte Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr. Rund 47.300 Delikte haben Polizeibehörden aus Bund und Ländern gemeldet.

Die Mehrzahl, rund 19.000 Taten, werden dabei dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Mehr als 17.000 Delikte allerdings konnte die Polizei keinem Phänomenbereich zuordnen. Auch bei 98 der 120 polizeibekannten Gewalttaten war laut BKA der politische Hintergrund unklar.

Viele Straftaten bei Corona-Demonstrationen

Es sind vor allem Straftaten, die im Kontext der Corona-Demonstrationen von selbsternannten "Querdenkern" und Verschwörungsideologen verübt werden, die für die Polizei zunehmend eine Herausforderung bedeuten. Die Täterinnen und Täter werden dabei oft keiner bestimmten Ideologie zugeordnet. In den polizeilichen Statistiken werden sie dann meist in der Kategorie "Politisch-motivierte Kriminalität - sonstige" eingetragen.

Die Verfassungsschutzbehörden haben im vergangenen Jahr den neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" und das neue Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingeführt, um die extremistische Verschwörungsideologen in den Blick nehmen zu können.

Dies sei notwendig gewesen, argumentiert der Verfassungsschutz, da man es zunehmend mit Extremisten zutun habe, die keiner der bestehenden Kategorien wie Rechtsextremismus, Linksextremismus oder auch den sogenannten "Reichsbürgern" zugeordnet werden könnten.

Nur wenige Protagonisten erfasst

Bislang, so heißt es aus Sicherheitskreisen, sollen im nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS), einer Datenbanken der Geheimdienste, allerdings nur wenige personenbezogene Daten von Personen im Umfeld sogenannter "Querdenker" gespeichert worden sein. Lediglich einzelne, herausragende Akteure der Szene sowie Vereine und Organisationen sollen die Verfassungsschützer erfasst haben.

Für die Polizei gestaltet sich die Bearbeitung von gewaltbereiten Querdenkern mitunter schwieriger. Straftaten im Kontext der Corona-Pandemie werden bislang nicht systematisch erfasst, es fehlt zudem an detaillierten Lagebildern, die das Phänomen genauer beschreiben, etwa Schwerpunktregionen oder Erkenntnissen über den Tätertypus.

Auch bei der Einstufung der als besonders gefährlich geltenden Extremisten, der Gefährder und relevanten Personen, fehlt es an einer eigenen Kategorie. Seit 2019 werden Personen, die weder dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus, dem Islamismus oder dem Ausländerextremismus (beispielsweise kurdische Extremisten oder türkische Nationalisten) zugeordnet werden können, als "nicht zuzuordnen" gelistet.

Nur ein Gefährder identifiziert

Aktuell gilt in diesem Bereich nur eine Person als Gefährder, vier weitere als relevante Personen, wie die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Martina Renner, durch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung erfahren hat. Nicht bekannt gegeben wurde jedoch, ob es sich dabei um "Querdenker", andere Verschwörungsideologen oder etwa radikale "Prepper" handelt. "Es ist ein Sicherheitsrisiko und hochgefährlich, Personen in einer Kategorie zu führen aus der nicht ersichtlich wird, für wen hier eigentlich die drohende Gefahr besteht", meint Renner. "Es muss schnell geklärt werden, ob die Personen ideologisch und organisatorisch der rechten Szene zuzuordnen sind."

Staatsschützer sehen zunehmend ein Verschwimmen von klaren Trennlinien bei politischen Ideologien, immer öfter habe man es mit Extremisten zu tun, die in "keine Schublade" mehr passen. In den USA sprechen Vertreter der Bundespolizei FBI bereits von einem "Salatbar-Extremismus", bei dem sich Personen an einzelnen Versatzstücken unterschiedlicher Ideologien bedienen.

Auch wenn die große Mehrheit der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen friedlich sind. Der deutsche Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent verweist darauf, dass bei den aktuellen Corona-Protesten auch durchaus zahlreiche bekannte Rechtsextremisten, Neonazis und Hooligans beteiligt seien - und teilweise sogar maßgeblich die Strukturen für die Demonstrationen zur Verfügung gestellt hätten. Ehemalige NPD-Anhänger hätten etwa schon vor Jahren die "Inszenierung des Spaziergangs" erfunden und seien nun in Organisationen wie den "Freien Sachsen" aktiv, sagte Quent in dieser Woche in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 20. Januar 2022 um 08:08 Uhr.