Bankengebäude in Frankfurt | Bildquelle: dpa

Cum-Ex-Skandal Erster Beschuldigter in U-Haft

Stand: 27.11.2019 18:01 Uhr

In Zuge der Cum-Ex-Ermittlungen ist in Deutschland erstmals ein Beschuldigter inhaftiert worden. Laut WDR und SZ handelt es sich um einen Ex-Freshfields-Anwalt, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.

Von Massimo Bognanni, WDR

Am vergangenen Freitag ging alles ganz schnell. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) zufolge für den früheren Steuer-Chef der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer einen Haftbefehl beim Amtsgericht beantragt. Noch am gleichen Tag rückten Beamte des Bundeskriminalamts an, nahmen Ulf Johannemann fest und führten ihn der Haftrichterin vor, die Untersuchungshaft angeordnete.

Eine solche Haft darf in Deutschland verhängt werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt. Im Fall Johannemann bestand nach Ansicht der Frankfurter Richterin offenbar Fluchtgefahr.

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage von WDR und SZ, sie nenne grundsätzlich keine Namen von Beschuldigten oder beteiligten Kreditinstituten. Die Behörde bestätigte allerdings, dass sie gegen einen von zwei beschuldigten Rechtsanwälten im Cum-Ex-Verfahren Haftbefehl beantragt habe und dieser am vergangenen Freitag vollzogen worden sei.

Verteidiger will Haftbefehl anfechten

Der Strafverteidiger des Ex-Freshfields-Partners, Werner Leitner, sagte auf Anfrage: "Die Inhaftierung ist völlig unbegründet. Wir werden sie selbstverständlich anfechten. Zur Sache werden wir uns weiterhin nicht öffentlich äußern." Johannemann hatte in mehreren Vernehmungen stets bestritten, illegal agiert zu haben. Er habe nicht gewusst, dass seine Mandanten sich anders verhalten hätten als von ihm begutachtet. 

Freshfields hatte in der Vergangenheit stets betont, man sei zuversichtlich, dass die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben werde, dass ihre Beratung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Zuletzt wollte sich die Kanzlei zu den laufenden Ermittlungen gegen ihren früheren Chef-Steuerrechtler gar nicht mehr äußern.  

Hunderte weitere Beschuldigte in Deutschland

Im wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte ist der Anwalt damit der erste Beschuldigte, der wegen Steuervergehen in Haft sitzt. In der Finanzwelt dürfte die Nachricht für regelrechte Schockwellen sorgen. Bundesweit ermitteln Staatsanwälte gegen mehr als 400 weitere beschuldigte Banker, Aktienhändler, Steuerexperten und Gutachter. Die Strafverfolger, so die Botschaft, machen ernst - und auch nicht vor großen Namen halt.

Bei den Cum-Ex-Aktiengeschäften hatten sich die Finanzprofis Milliarden an Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten. Ein Griff in die Staatskasse zu Lasten aller Steuerzahler. Ohne die wohlmeinenden Gutachten von renommierten Kanzleien wie Freshfields, so die Meinung der Frankfurter Strafverfolger, wären die Deals nicht möglich gewesen.

Beschuldigter schrieb Gutachten für Skandalbank

Und so rückte unter anderem Ulf Johannemann, der vor kurzem seine Freshfields-Partnerschaft "auf eigenen Wunsch" niedergelegt hatte, ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Konkret ging es um Gutachten, die Johannemann im Auftrag der inzwischen insolventen Maple Bank geschrieben hat. Die Bank mit dem grünen Ahornblatt im Logo und einem Sitz in Deutschland und Kanada soll den Strafverfolgern zufolge mit Cum-Ex-Geschäften allein in Deutschland Steuern in Höhe von rund 383 Millionen Euro hinterzogen haben.

Einen Tag vor seiner Festnahme hatten WDR und SZ in der vergangenen Woche berichtet, dass gegen Johannemann eine Anklage bevorstehe. Laut des 390-seitigen Abschlussberichts der Ermittlungsgruppe "Bär" der hessischen Steuerfahndung habe der frühere Chef-Steuerrechtler von Freshfields zwischen 2006 und 2009 Gefälligkeitsgutachten geschrieben. Außerdem habe er geholfen, die Finanzbehörden bei einer Betriebsprüfung gezielt in die Irre zu führen. In ihrem Abschlussbericht regen die Strafverfolger an, gegen ihn vor dem Landgericht Frankfurt Anklage zu erheben. Die Ermittlungen seien abgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. November 2019 um 19:15 Uhr.

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