Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst

Cum-Ex Scholz' Gesetz unter Beschuss

Stand: 04.09.2020 15:22 Uhr

Mit einem Gesetz von Bundesfinanzminister Scholz können Cum-Ex-Steuerbetrüger oftmals ihre Beute behalten. Gegenwind kommt von der Opposition und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Von Massimo Bognanni, WDR

Ohne großen Ärger passierte der folgenreiche Paragraph im Juni den Deutschen Bundestag. Erst, als WDR und SZ vor wenigen Wochen über die Folgen des Gesetzes berichteten, regte sich Widerstand. Denn durch das vom Bundesfinanzministerium vorgelegte neue Gesetz dürfen verurteilte Steuerbetrüger des Cum-Ex-Skandals in vielen Fällen ihre Beute behalten. Steuererstattungen, die sich Aktienhändler, Banker und Berater mithilfe komplexer Aktienkreisgeschäfte ergaunert haben. Milliarden aus der Staatskasse, die ihnen nicht zustehen.

Eine Frage des Vertrauens

Das von Vizekanzler Olaf Scholz geleitete Ministerium verteidigte das umstrittene Cum-Ex-Gesetz damals mit dem in der Verfassung festgelegten Rückwirkungsverbot: Gesetze dürften nicht einfach im Nachhinein für Altfälle verändert werden. Bürger müssen immer darauf vertrauen können, dass die derzeitigen Gesetze auch in Zukunft noch gelten.

Doch gilt dieser Vertrauensschutz tatsächlich auch für verurteilte Steuerbetrüger, die Milliarden aus der Staatskasse entwendet haben? Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, hatte Zweifel und beauftragte den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages mit einem Gutachten. Das Papier, das WDR und SZ vorliegt, stellt die Sicht des Finanzministeriums in Frage.

Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter Die Linke | Bildquelle: dpa
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De Masi stieß das Gutachten über das Scholzsche Cum-Ex-Gesetz an.

Zwar bestehe tatsächlich das Interesse der Beteiligten auf Rechtssicherheit. Demgegenüber stehe jedoch das Allgemeininteresse: "Tätern wie der Rechtsgemeinschaft vor Augen zu führen, dass strafrechtswidrige Bereicherungen nicht geduldet werden und Straftaten sich nicht lohnen." Die Vermögensabschöpfung, so die Gutachter, diene dem Ziel, das "Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung zu stärken". Vor diesem Hintergrund könne eine "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig sein.

Milliardenverlust durch Verjährung

Konkret rankt sich der Streit um den neuen Paragraphen 375a in Deutschlands "Steuergrundgesetz", der Abgabenordnung. Vorgelegt vom Bundesfinanzministerium, verabschiedet vom Deutschen Bundestag, in Kraft getreten am 1. Juli 2020. Auf den ersten Blick erleichtert die neue Bestimmung, die Cum-Ex-Beute von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung einzuziehen. Und zwar auch dann noch, wenn die Fälle steuerlich bereits verjährt sind.

Doch eine zeitgleich erlassene weitere Regelung, untergebracht in einem weiteren Paragraphen, hebelt das neue Gesetz gerade für jene steuerlich verjährten Altfälle aus, für die es so dringend benötigt wird. Und diese Cum-Ex-Altfälle gibt es nach Angaben der NRW-Justiz massenhaft. Laut NRW-Justizminister Peter Biesenbach, CDU, könne die Summe der verlorenen Steuergelder "in die Milliarden hineingehen".

Ein Gesetz mit Folgen

Für Banken und Finanzfirmen im Cum-Ex-Steuerskandal war es ein Lichtblick, für ehrliche Steuerzahler ein Rückschlag. Selbst, wenn Cum-Ex-Täter verurteilt werden, dürfen die beteiligten Finanzfirmen demnach in steuerlich verjährten Fällen ihre Beute behalten.

Um das noch zu ändern, müsste am Ende wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob es eine Ausnahme vom Rückwirkungsgebot geben kann. Nur: Warum hat das BMF unter dem Vizekanzler Scholz gar nicht erst versucht, das Cum-Ex-Gesetz für steuerlich verjährte Fälle zu regeln?

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Zweifel im Ministerium

Das Ministerium beantwortet diese Fragen nicht, scheint angesichts der öffentlichen Diskussion inzwischen selbst zu zweifeln. "Wir streben weitere Verbesserungen hinsichtlich der Einziehung bei bereits verjährten Steueransprüchen an. Es wird daher derzeit zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft, welche weiteren Verbesserungen möglich und hilfreich sind, um Taterträge wirksam zu entziehen."

Eine erste Gelegenheit für Nachbesserungen hat das Haus derweil verstreichen lassen. Am Mittwoch stand das Jahressteuergesetz 2020 auf der Tagesordnung. Jenes Gesetz, mit dem der Fiskus einmal im Jahr das Steuerrecht anpasst. Den umstrittenen Cum-Ex-Paragraphen ließ Scholz hierin unangetastet.

Linke und Grüne schlagen Änderung vor

De Masi, der einst selbst für den Cum-Ex-Paragraphen abgestimmt hat, fühlt sich getäuscht. "Das Bundesfinanzministerium hat uns selbst auf Nachfrage versichert, das Rückwirkungsverbot sei verfassungsrechtlich erforderlich. Nun bestätigt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass der Paragraph, der Altfälle endgültig der Vermögensabschöpfung entzieht, nicht zwingend erforderlich war."

Der finanzpolitische Sprecher der Linken legt jetzt einen eigenen Gesetzesvorschlag vor, mit dem er die zeitliche Begrenzung auf neue Fälle aufheben will. "Es wäre ein Skandal, wenn der Bundestag nicht korrigieren würde, dass ohne Not bei Banken auf die Abschöpfung von Milliarden krimineller Cum-Ex-Erträge verzichtet werde."

Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc
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Lisa Paus schlägt vor, die Verjährungsfrist deutlich zu erhöhen.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach, CDU | Bildquelle: dpa
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Auch NRW-Justizminister Biesenbach fordert Änderungen.

Verjährung - erst nach 30 Jahren

Die Finanzpolitikerin der Grünen, Lisa Paus, sieht das ähnlich - und reicht ihrerseits einen eigenen Gesetzesänderungsvorschlag ein. Demnach sollen steuerlich verjährte Cum-Ex-Fälle erst nach 30 Jahren erlöschen. Es sei keineswegs so, dass die Regelung, die versteckt im Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet wurde, alternativlos wäre - wie die Regierungskoalition behauptet habe. "Die Zustimmung zum Grünen-Antrag ist jetzt die Chance für die Bundesregierung, ihren Fehler bei der Cum-Ex-Verjährung rückgängig zu machen. Die vorbildliche Arbeit der Ermittler sollte nicht vergeblich gewesen sein."

Auch in der CDU regt sich Widerstand. So hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach einen eigenen Änderungsvorschlag angekündigt, für den er bei seinen Berliner Parteikollegen werben möchte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. September 2020 um 17:45 Uhr.

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