Hanno Berger (Screenshot/ Archivbild) | Screenshot WDR "Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre"
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Cum-Ex-Steuerskandal Schweiz liefert Schlüsselfigur aus

Stand: 22.02.2022 13:45 Uhr

Die jahrelange Flucht von Hanno Berger hat offenbar ein Ende. Nach Informationen von WDR und SZ wird der wegen Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe angeklagte Steueranwalt nach Deutschland ausgeliefert.

Von Massimo Bognanni, WDR

Das juristische Tauziehen um eine mutmaßliche Schlüsselfigur im größten deutschen Steuerskandal hat offenbar ein Ende. Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat das Schweizerische Bundesgericht mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch einer Auslieferung des Steueranwalts Hanno Berger zugestimmt. Der 71-Jährige hatte sich vor zehn Jahren in das Alpenland abgesetzt, das dafür bekannt ist, Steuerhinterzieher in vielen Fällen nicht in ihre Heimatländer auszuliefern.

Massimo Bognanni

Im Fall Berger hat nun die abschließende Instanz anders entschieden. Berger wird in seine deutsche Heimat wohl als Häftling zurückkehren. Er wird sich gleich zwei Strafprozessen stellen müssen.

Zäsur bei der Cum-Ex-Strafverfolgung

Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen bestätigte die Information. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte auf Anfrage mit, sie habe vom Bundesamt für Justiz in der Schweiz mitgeteilt bekommen, dass die Auslieferung bewilligt worden sei. Vielen gilt Berger als mutmaßlicher "Spirictus Rector" zahlreicher Cum-Ex-Geschäfte. Dass es den deutschen Strafverfolgungsbehörden gelingt, ihn nach Deutschland zu holen, kommt einer Zäsur gleich. Und ist eine Ansage an die vielen anderen der momentan rund 1350 Beschuldigten im Cum-Ex-Skandal, die im Ausland leben und nun ebenfalls den heißen Atem der deutschen Strafverfolger zu spüren bekommen.

Was heißt CumEx?

CumEx-Geschäfte heißen so, weil große Pakete von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben wurden. Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Möglich machte das eine Gesetzeslücke, die inzwischen geschlossen wurde. Bis dahin hatte das Cum-Ex-Geschäft geboomt - jahrelang.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und die Staatsanwaltschaft Köln haben den einst renommierten Steueranwalt wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall angeklagt. Die Strafverfolger sehen in Hanno Berger eine zentrale Figur hinter zahlreichen "Cum-Ex"-Aktienkreisgeschäften, bei denen sich Banker, Berater und Aktienhändler nach Ansicht der Ankläger haben Steuern erstatten lassen, die zuvor niemand abgeführt hatte. Dem Fiskus sei allein in den Fällen, wegen derer Berger angeklagt ist, ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe an hinterzogenen Steuern entstanden.

Eigentlich sollte Berger bereits Anfang vergangenen Jahres vor dem Landgericht Wiesbaden stehen. Doch zum Prozessbeginn war Berger mit Verweis auf seinen Gesundheitszustand nicht erschienen. Das Gericht hatte deshalb einen Haftbefehl erlassen. Kurze Zeit später schrieb auch das Landgericht Bonn den im Exil Lebenden zur Fahndung aus. Im Juli schließlich nahmen ihn Schweizer Polizeibeamte fest. Seitdem wehrte sich der Anwalt von der Auslieferungshaftzelle mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung - erfolglos.

"Blanker Griff in die Steuerkasse"

Berger, der einst selbst für den Fiskus als berüchtigter Frankfurter Bankenprüfer arbeitete, bestreitet die Vorwürfe vehement, er sieht sich als Opfer einer Kampagne vor allem der Medien. Bei seinem Auslieferungsverfahren in der Schweiz hatte er behauptet, der in Deutschland gegen ihn erhobene Vorwurf der strafbaren Steuerhinterziehung sei "politisch motiviert". Er habe seinerzeit lediglich die herrschende Rechtsauffassung vertreten und sich deshalb nicht strafbar gemacht.

Im vergangenen Sommer hat der Bundesgerichtshof aber in einem anderen Verfahren klargestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Es handele sich bei den praktizierten Geschäften weder um legale Gestaltungsmöglichkeiten noch um das bloße Ausnutzen einer Gesetzeslücke. "Es ging", so der Vorsitzende BGH-Richter Rolf Raum, "um einen blanken Griff in die Kasse, in die alle Steuerzahler normalerweise einzahlen."

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 22. Februar 2022 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.