Hauptverwaltung ABN-AMRO in Amsterdam  | Bildquelle: AP

Cum-Ex-Geschäfte Razzia im Frankfurter Bankenviertel

Stand: 27.02.2020 18:00 Uhr

Seit dem Morgen läuft im Frankfurter Bankenviertel eine groß angelegte Durchsuchung. Nach Informationen von WDR und SZ steht die niederländische Großbank ABN Amro im Fokus der Fahnder. Es geht offenbar um Cum-Ex-Ermittlungen.

Von Massimo Bognanni, WDR

An Durchsuchungen hat man sich im Frankfurter Bankenviertel fast schon gewöhnt. Die heutige Polizeiaktion ließ dann doch viele aufmerken: Mit mehreren Mannschaftswagen sowie zivilen Einsatzfahrzeugen rückten die Polizisten Augenzeugen zufolge am Vormittag gegen 9.50 Uhr an. Mehrere Dutzend Polizisten sicherten ein Gebäude ab.

Bewaffnete Beamte sperrten die Eingänge des "Marienforums" ab, eines Bürokomplexes im Herzen des Frankfurter Bankenviertels. Ein Mannschaftsbus voll mit Fahndern in zivil betrat das Gebäude. Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" war ihr Ziel die Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro.

Bank bestätigt Razzia

ABN Amro ist eine der größten niederländischen Banken und beschäftigt weltweit mehr als 18.000 Mitarbeiter. Die Bank und deren Vorgängerinstitute sollen, so der Verdacht, in Cum-Ex-Geschäfte eingebunden gewesen sein. Mit den trickreichen Aktiengeschäften sollen sich Banker, Aktienhändler und Berater mehrfach Steuern erstatten haben lassen, die sie nur einmal gezahlt hatten. Viele Banken stehen deshalb im Fokus von Ermittlungen, denn es geht um einen milliardenschweren Griff in die deutsche Staatskasse - zu Lasten der Allgemeinheit.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie die Staatsanwaltschaft Köln bestätigten auf Anfrage die Maßnahme. Ein Sprecher von ABN Amro teilte mit, die Durchsuchung habe einen Cum-Ex-Bezug, und die Bank kooperiere vollumfänglich mit den deutschen Behörden.

Verdacht geht über Cum-Ex-Geschäfte hinaus

Die Verdachtsmomente gehen nach Recherchen von WDR und SZ noch weiter als bislang bekannt. Die Ermittler suchten demnach nicht nur Beweismaterial für jene Form der Cum-Ex-Aktiengeschäfte, die nach 2011 durch eine Gesetzesänderung unterbunden wurde. Sie gingen offenbar auch Hinweisen nach, dass die Bank nach 2011 an weiteren Formen von Steuergestaltungen zu Lasten des deutschen Fiskus beteiligt gewesen sein könnte.

Die Staatsanwaltschaft Köln geht in diesem Zusammenhang dem Anfangsverdacht nach, dass ein Manager der deutschen ABN-Amro-Abteilung an Steuerhinterziehungstaten in den Jahren 2010 bis 2015 beteiligt gewesen sein könnte. Zu den Vorwürfen hat Bank nicht Stellung genommen, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln wollte sich nicht dazu äußern. Sollten sich die Hinweise bestätigen, wäre dies weitreichend: Auch nach 2011 könnten Banken komplexe Geschäfte organisiert haben, um in die Staatskasse zu greifen.

Bank gehört mehrheitlich dem niederländischen Staat

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Informationen von WDR und SZ ebenso gegen ABN Amro wie die Staatsanwaltschaft Köln. Federführend für die Ermittlung war die Staatsanwaltschaft Köln. Bei der Razzia waren zudem Fahnder des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie Steuerfahnder im Einsatz. Der wohl größte Steuerdiebstahl der deutschen Bundesgeschichte bekommt damit eine niederländische Komponente. Pikant: Die Bank gehört mehrheitlich dem niederländischen Staat.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Bei der ABN Amro wurden die Strafverfolger mit der heutigen Razzia innerhalb weniger Monate bereits zum zweiten Mal vorstellig. Bei der ersten Durchsuchung waren die Fahnder noch, wie sonst üblich, diskret vorgegangen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte anlässlich der Aktion im November mitgeteilt, man verdächtige sechs Personen der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Aktiendeals. Die Beschuldigten sollen in den Jahren 2008 und 2009 Cum-Ex-Geschäfte mit dreistelligen Millionenbeträgen getätigt haben. Der Steuerschaden belaufe sich auf 53,3 Millionen Euro. Das Geld soll zwischenzeitlich zurückgezahlt worden sein.

Kampfansage in Sachen Cum-Ex?

Dass sich die Strafverfolger nun mit Polizeischutz Eintritt verschaffen, ist ungewöhnlich - und könnte als Ansage verstanden werden, dass sie in Sachen Cum-Ex zunehmend härter durchgreifen wollen.

Die Cum-Ex-Aktion im Herzen der Frankfurter Finanzwelt weckt Erinnerungen an jene Razzia, die 2012 - wenige Schritte von ABN Amro entfernt - zu beobachten war: in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank. Auch damals riegelten bewaffnete Polizisten das Bankgebäude ab. Dies war damals von einigen Beobachtern so interpretiert worden, dass die Staatsanwaltschaft ein deutliches Zeichen an die Bank setzen wolle: Wer nicht ausreichend kooperiere, bekomme die volle Härte des Staates zu spüren.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Februar 2020 um 13:00 Uhr.

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