Hanno Berger (Screenshot/ Archivbild) | Screenshot WDR "Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre"

Anwalt Hanno Berger "Mister Cum-Ex" in der Schweiz festgenommen

Stand: 09.07.2021 17:25 Uhr

Das Schweizer Justizministerium hat nach Informationen von WDR und SZ einen Auslieferungshaftbefehl gegen Steueranwalt Hanno Berger unterzeichnet. Die Auslieferung einer mutmaßlichen Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal wird so wahrscheinlicher.

Von Massimo Bognanni, WDR

Die Schweiz ist für "Mister Cum-Ex" offenbar kein sicherer Zufluchtsort mehr. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) hat das Eidgenössische Bundesamt für Justiz in dieser Woche einen Auslieferungshaftbefehl gegen Hanno Berger erlassen - auf Basis zweier deutscher Haftbefehle und eines deutschen Auslieferungsantrags.

Massimo Bognanni

In dem Schweizer Auslieferungshaftbefehl soll es demnach heißen, es sei nicht unwahrscheinlich, dass dem deutschen Auslieferungsantrag stattgegeben werde. Damit könnte ein Jahre währendes Hin-und-Her mit deutschen Strafverfolgungsbehörden enden. Zuerst hatte das Handelsblatt darüber berichtet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Köln bestätigte auf Nachfrage die Festnahme: "Von den Schweizer Behörden ist mitgeteilt worden, dass Herr Dr. Hanno Berger in der Schweiz im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens festgenommen worden sei." Nähere Informationen lägen auch dort nicht vor.

Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal

Hanno Berger, der als eine Schlüsselfigur im wohl größten deutschen Steuerskandal gilt, sei Insidern zufolge am Mittwoch in Bern festgenommen worden und in Auslieferungshaft gekommen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Berger mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen seine Auslieferung vorgehen wird. Der 70-Jährige bestreitet vehement, Steuerhinterziehung begangen zu haben. Gerichte werden entscheiden müssen, ob Berger ausgeliefert wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und die Staatsanwaltschaft Köln sehen dies anders. Beide Strafverfolgungsbehörden haben Berger wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall angeklagt. Die Staatsanwälte sehen in Berger eine Schlüsselfigur hinter "Cum-Ex"-Aktienkreisgeschäften, bei denen sich Banker, Berater und Aktienhändler nach Ansicht der Ankläger haben Steuern erstatten lassen, die zuvor niemand abgeführt habe. Dem Fiskus sei allein in den Fällen, wegen derer Berger angeklagt ist, ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe an hinterzogenen Steuern entstanden.

Beim Prozessbeginn Anfang des Jahres vor dem Landgericht Wiesbaden war Berger mit Verweis auf seinen Gesundheitszustand nicht erschienen. Das Gericht hatte deshalb einen Haftbefehl erlassen. Kurze Zeit später schrieb auch das Landgericht Bonn den im Exil Lebenden zur Fahndung aus.

Berger sieht sich als Opfer einer Kampagne

Berger, der einst als einer der renommiertesten Steueranwälte der Republik galt, sieht sich indes als Opfer einer Kampagne von Medien. Er bestreitet alle Vorwürfe vehement. Er habe seinerzeit lediglich die Rechtsauffassung vertreten, die der Bundesfinanzhof noch im Jahr 2013 als herrschende Meinung zusammengefasst habe und sich deshalb nicht strafbar gemacht.

Lange Zeit war unklar, ob die Schweiz der Auslieferung von "Mister Cum-Ex" zustimmen würde. Schließlich sind selbst Steuerhinterzieher in dem Alpenland in vielen Fällen vor einer Auslieferung geschützt. Im Fall Hanno Berger, so scheint es, wollen die Eidgenossen den Angeklagten nicht weiter vor seinem Gerichtsverfahren schützen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Juli 2021 um 16:00 Uhr.