Bankengebäude in Frankfurt | Bildquelle: dpa

Anwaltskanzlei Freshfields Cum-Ex-Anwalt droht Anklage

Stand: 21.11.2019 15:25 Uhr

Dem Chef-Steuerrechtler der Anwaltskanzlei Freshfields soll eine Anklage bevorstehen, so Recherchen von WDR und SZ. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Beschuldigte verließ die Kanzlei "auf eigenen Wunsch".

Von Massimo Bognanni, WDR

Als Bundestagsabgeordnete 2015 die Wahrheit über den wohl größten Steuerraub der bundesdeutschen Geschichte erkundeten, stolperten sie immer wieder über den Namen einer der weltweit renommiertesten Anwaltskanzleien: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.

Es ist jene Kanzlei, die auch die Bundesregierung schon für Millionensummen beraten hatte - etwa, als es 2008 im Strudel der weltweiten Finanzkrise darum ging, ein Gesetz zur Bankenrettung zu schreiben. Jene mächtige Anwaltsfabrik mit Hauptsitz in London und weltweit Tausende Juristen, die regelmäßig bei den großen Wirtschaftsthemen auftaucht.

Um Licht ins Dunkel des Steuerskandals Cum-Ex zu bringen, luden die Bundestagsabgeordneten auch den führenden Steuerrechtler von Freshfields vor. Doch zu einer Vernehmung kam es damals nicht. Stattdessen ordnete der Ausschuss eine Durchsuchung der Kanzlei an. Die Kanzlei wehrte sich dagegen bis vor den Bundesgerichtshof und gewann.

Verhöre und Durchsuchungen

Was Freshfields damals womöglich zu verbergen suchte, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nun mithilfe von drei Durchsuchungen und zahlreichen Verhören aufgedeckt. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" könnte die Anklage gegen einen der weltweit wichtigsten Steuerrechtler der Kanzlei kurz bevor stehen.

Das geht zumindest aus einem 390-seitigen Abschlussbericht der Frankfurter Ermittlungsgruppe "Bär" hervor. Demnach machte sich der Chef-Steuerrechtler von Freshfields im Cum-Ex-Skandal der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Der Jurist habe zwischen 2006 und 2009 Gefälligkeitsgutachten geschrieben, außerdem habe er geholfen, die Finanzbehörden bei einer Betriebsprüfung gezielt in die Irre zu führen. In ihrem Abschlussbericht regen die Strafverfolger an, gegen ihn vor dem Landgericht Frankfurt Anklage zu erheben. Die Ermittlungen seien abgeschlossen.

Zahlungsforderungen an die Kanzlei möglich

Freshfields wollte sich unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis und die laufenden Ermittlungen zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Kanzlei bestätigte auf Anfrage, dass ihr Chef-Steuerrechtler seit kurzem nicht mehr für die Kanzlei arbeite. Er habe "darum gebeten, aus der Kanzlei verabschiedet zu werden", teilte ein Sprecher mit.

Offenbar könnte auch die Kanzlei selbst als Nebenbeteiligte zur Kasse gebeten werden. Laut Abschlussbericht der Strafverfolger habe Freshfields allein mit seiner Beratung bei der kleinen kanadischen Maple Bank knapp 1,5 Millionen Euro verdient. Das sind Millionen, die bei einer Verurteilung im Zuge der Gewinnabschöpfung zurückgefordert werden könnten.

Weitere Ermittlungen laufen

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sagte auf Anfrage, man nenne grundsätzlich keine Namen von Beschuldigten - ebenso wenig wie die beteiligter Kreditinstitute. In dem angesprochenen Verfahrenskomplex werde gegen insgesamt 19 Beschuldigte ermittelt, darunter zwei Rechtsanwälte einer Kanzlei. 

Mit der bevorstehenden Anklage erreicht die Aufarbeitung des wohl größten Steuerraubes der bundesdeutschen Geschichte eine neue Ebene. Bislang standen jene Aktienhändler, Banker und Steueranwälte im Fokus, die unmittelbar an Cum Ex beteiligt waren.

Bei den trickreichen Aktiengeschäften hatten sich die Finanzjongleure Milliarden an Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt hatten. Ohne die wohlmeinenden Gutachten von renommierten Kanzleien wie Freshfields, so die Meinung der Strafverfolger, wären die Deals nicht gelaufen. Denn die Gutachten gaben den mutmaßlich illegalen Cum-Ex-Geschäften einen legalen Anstrich. Die Gutachten waren auch innerhalb der beteiligten Banken wichtig, um die Milliardengeschäfte intern zu genehmigen.

Bank in Kanada profitierte

Mit der Strafverfolgung ihrer Rechtsberater fände sich nun erstmals jene Beraterindustrie auf der Anklagebank wieder, die Dank des Steuerraubes ebenfalls Millionensummen verdient hat. Freshfields beriet zahlreiche Banken in Sachen Cum-Ex.

Der Chef-Steuerrechtler von Freshfields geriet wegen seiner Beratung bei der Maple Bank in den Fokus der Frankfurter Fahnder. Die Bank mit dem grünen Ahornblatt im Logo und dem Hauptsitz in Kanada soll den Strafverfolgern zufolge mit Cum-Ex-Geschäften in Deutschland Steuern in Höhe von rund 383 Millionen Euro hinterzogen haben.

Einspruch gegen Zahlungsforderungen

Von 2006 bis 2009 habe der Chef- Steuerrechtler jährlich entsprechende Gefälligkeitsgutachten aufgesetzt. Als die Finanzbehörden im Jahr 2011 dem Steuerraub auf die Schliche kamen und Auszahlungen zurückforderten, habe er wider besseres Wissens dagegen Einspruch eingelegt. Bei einer anschließenden Betriebsprüfung des Finanzamts Frankfurt am Main V-Höchst habe er der Maple Bank geholfen, irreführende Angaben zu machen. Weder der Chef-Steuerrechtler noch sein Strafverteidiger antworteten auf die Anfrage von WDR und SZ.

Im Juni dieses Jahres erschien er vier Mal als Beschuldigter zu Verhören der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er soll den Protokollen zufolge Erinnerungslücken gehabt und sich mehrfach darauf berufen haben, er selbst sei von der Maple Bank über den wahren Sachverhalt nicht richtig informiert worden. Welchen Zweck die Geschäfte tatsächlich hatten, hätten weltweit anerkannte Experten im Steuerrecht erst am 19. Dezember 2014 erfahren.

"Reine Schutzbehauptung"

Die Staatsanwaltschaft wertete dies in ihrem Abschlussbericht als reine Schutzbehauptung. Aussagen anderer Zeugen und Mails sowie die Gutachten selbst belegten in den Augen der Fahnder, dass der Steuerrechtler den zweifelhaften Zweck der Geschäfte genauestens kannte und bewusst bei den Gutachten ausgeblendet habe.

Ausgerechnet ein Vortrag vor Finanzbeamten nährte offenbar die Zweifel der Fahnder an den Aussagen des Chef-Steuerrechtlers. Der Freshfields-Jurist war am 21. März 2006 in der Bundesfinanzakademie in Brühl zu Gast. Vor den Seminarteilnehmern soll er über Cum-Ex-Geschäfte gesprochen haben, auf Folie 42 schon damals nüchtern und verständlich zusammegefasst haben, was heute vielen als dreister Steuerraub gilt: Die Kapitalertragssteuer, soll es dort sinngemäß heißen, werde einmal vom Fiskus einbehalten, jedoch zwei Mal angerechnet.

Cum-Ex-Skandal: Staatsanwaltschaft empfiehlt Anklage gegen Freshfields
Arne Hell, WDR
21.11.2019 22:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. November 2019 um 16:41 Uhr.

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