Auf einem Tisch in einem Bonner Gerichtssaal, wo über den Cum-Ex-Skandal verhandelt wird, stehen Gesetzestexte | FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX
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Steuerskandal Cum-Ex-Razzia bei Bankenverband VAB

Stand: 06.12.2021 18:36 Uhr

Nach WDR-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Köln die Büros des Auslandsbankenverbandes durchsucht. Die Recherchen zeigen, dass der Verband teils wortwörtlich Formulierungen eines Beschuldigten in einer Stellungnahme übernommen hatte.

Von Massimo Bognanni, WDR

Im wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte ist nun auch der "Verband der Auslandsbanken in Deutschland" (VAB) in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft Köln geraten. Nach Informationen von WDR Investigativ durchsuchten die Strafverfolger gemeinsam mit Beamten des Landeskriminalamtes am vergangenen Dienstag die Frankfurter Büros des Lobbyverbandes. Dabei ermitteln die Strafverfolger nicht gegen Mitarbeiter des Verbandes selbst, sondern suchten nach Beweismitteln gegen die beschuldigten Banken und Berater.

Massimo Bognanni

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte die Durchsuchung auf Anfrage. "Die Maßnahme diente insbesondere der Auffindung relevanter Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz. Entsprechendes ist auch zur Auswertung sichergestellt worden", teilte ein Sprecher der Behörde mit. Weitere Informationen dürfe die Behörde aufgrund des Steuergeheimnisses nicht erteilen.

VAB sichert Kooperation zu

Auch der Verband bestätigte auf Anfrage die Razzia. "Die staatsanwaltlichen Vorwürfe richteten sich nicht gegen den VAB, seine Organe oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der VAB kooperiert selbstverständlich mit den Ermittlungsbehörden und gab sämtliche relevante Unterlagen heraus", schrieb der Geschäftsführer Andreas Prechtel in einer Stellungnahme. Der Verband beteilige sich demnach weder an steuerlichen Produktgestaltungen, noch berate er Institute in steuerlichen Angelegenheiten. Der Verband sei lediglich Interessenvertreter, etwa gegenüber den Finanzministerien.

Der Lobbyverband vertritt eigenen Angaben zufolge die Belange von rund 200 ausländischen Banken mit Zweigniederlassungen in Deutschland - und ist bestens vernetzt. Unter den Mitgliedern finden sich auch zahlreiche Banken, die bereits wegen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen geraten sind - etwa die niederländische Großbank ABN Amro, die französischen Banken BNP Paribas und Caceis, die Banco Santander mit Hauptsitz in Spanien oder die amerikanische Citigroup. Die Banken kommentierten bei früheren Berichterstattungen die laufenden Ermittlungen nicht. Alle versicherten jedoch, mit den Behörden zu kooperieren.

Auslandsbanken in Schlüsselrolle

Auslandsbanken spielen in dem wohl größten deutschen Steuerskandal eine besonders wichtige Rolle. Besonders seit 2007. Mit einem neuen Gesetz wollte der Gesetzgeber die Geschäfte damals schon stoppen. Ausdrücklich verhindert wurden mit dem neuen Gesetz allerdings nur Cum-Ex-Geschäfte, die über deutsche Banken abgewickelt wurden. Banker und Berater interpretierten das missglückte Gesetz so, dass der Griff in die Staatskasse über ausländische Banken erlaubt sei. Ein Cum-Ex-Insider bezeichnete dieses Gesetz als "Brandbeschleuniger". Fortan bedienten sich zahlreiche ausländische Banken an der deutschen Staatskasse.

Zwei Jahre später warnte ein Whistleblower das Bundesfinanzministerium, dass die Änderungen 2007 wohl gut gemeint, jedoch schlecht gemacht gewesen seien. "Ausländische Banken und Hedgefonds nehmen den deutschen Fiskus mit dessen Einverständnis systematisch aus!", schrieb der Hinweisgeber. Der Schaden betrage zwölf Milliarden Euro. Das Ministerium war nun alarmiert, plante umgehend, die vermeintliche Lücke mit neuen Regeln zu schließen.

Branchenverband um Rat befragt

Doch ausgerechnet bei diesen Beratungen holte das Ministerium die Meinung der Bankenbranche ein. Beteiligt war unter anderem auch der Verband der Auslandsbanken, der einige Banken vertrat, die offenbar selbst viel Geld mit den Geschäften verdienten. Seine Beteiligung an den Beratungen bestätigte der VAB auf Anfrage. In seiner Funktion als Interessensvertreter werde er regelmäßig von Fachministerien aufgefordert, Stellungnahmen einzureichen. "So war es auch in dem Fall des BMF-Schreibens aus dem Jahr 2009."

Nach Erkenntnissen der Ermittler stand der Verband allerdings damals nicht nur mit seinen Mitgliedern, den Auslandsbanken, im Austausch, sondern auch mit Cum-Ex-Schlüsselfiguren wie etwa namhaften Steueranwälten der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und der Kanzlei Dewey & LeBoeuf. Für letztere Kanzlei arbeitete unter anderem der Steueranwalt Hanno Berger, der vielen in dem Skandal als "Mr. Cum-Ex" gilt.

Hanno Berger (Screenshot/ Archivbild) | Screenshot WDR "Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre"

"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger gilt als einer der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal. Bild: Screenshot WDR "Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre"

Nach Recherchen von WDR Investigativ schickte der Verband am 27. März 2009 teils wortwörtlich die Einschätzung Hanno Bergers als Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium. Demnach sei die geplante Neuregelung sogar "schlicht verfassungswidrig".

Banken gewannen zwei Jahre Zeit

Am Ende der Beratungen 2009 zwischen Bund und Branche stand abermals eine Regelung, die nicht geeignet war, den Steuerdiebstahl zu beenden. Die Geschäfte liefen noch mehr als zwei Jahre lang weiter.

Die Strafverfolger ermitteln inzwischen gegen mehr als tausend Beschuldigte. Darunter sind zahlreiche Angestellte namhafter Auslandsbanken. Ein erstes Urteil vor dem Landgericht Bonn, nachdem die Cum-Ex-Geschäfte von Anfang an strafbar waren, wurde inzwischen vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.

Der vorsitzende BGH-Richter Rolf Raum stellte klar: "Nur eine tatsächlich gezahlte Steuer kann gegenüber den Finanzbehörden geltend gemacht werden." Es handele sich bei den praktizierten Geschäften weder um legale Gestaltungsmöglichkeiten noch um das bloße Ausnutzen einer Gesetzeslücke. "Es ging vielmehr", so der BGH-Richter, "um einen blanken Griff in die Kasse, in die alle Steuerzahler normalerweise einzahlen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Juli 2021 um 16:00 Uhr.