Ein aufgeschlagenes Gesetzbuch | Bildquelle: dpa

Corona behindert Justiz Wie funktioniert der Rechtsstaat in der Krise?

Stand: 17.03.2020 18:00 Uhr

Ein großer Cum-Ex-Prozess steht wegen der Pandemie auf der Kippe. Gerichte schieben Urteile auf, mündliche Verhandlungen werden vermieden. Doch der Rechtsstaat soll weiter funktionieren.

Von Massimo Bognanni und Lena Kampf, WDR

Was der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn gleich zu Beginn des "Cum-Ex"-Prozesses an diesem Dienstagmorgen zu verkünden hat, fällt ihm schwer. "Die Situation, in der wir verhandeln, ist außergewöhnlich", setzt er an, "sie geht uns allen an die Nerven". Dann stockt ihm die Stimme, er kämpft mit den Tränen. Der Grund ist die Schöffin, die ein paar Plätze neben ihm sitzt. Die ehrenamtliche Richterin ist über 65 Jahre alt, zähle also zur Risikogruppe. Wohl fühlt sie sich sichtlich nicht. Die Dame trägt eine Atemschutzmaske, sie blickt ängstlich in den Raum.

Doch die Frau wird dringend gebraucht, um den wohl größten Steuerdiebstahl der Bundesgeschichte zu verhandeln. Zwei britische Aktienhändler sollen mit trickreichen Aktiengeschäften den Staat um fast 400 Millionen Euro Steuergelder gebracht haben. Das Verfahren gilt als Pilotprozess für unzählige weitere Beschuldigte.

Die Anklagebank im Cum-Ex-Prozess in Bonn | Bildquelle: dpa
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Die Angeklagten im Cum-Ex-Prozess - vor dem Coronaausbruch konnten sie ebenso wie die anderen Prozessbeteiligten ohne Abstandsregelung am Verfahren teilnehmen.

Auch die Corona-Krise, führt der Richter aus, ändere nichts daran, dass man den Prozess zu Ende bringen wolle - eben nur schneller als geplant. Die Auflagen für die Verhandlung sind streng. Justizbeamte lassen nur 40 Personen in den Sitzungssaal, der sonst mühelos 150 Menschen fasst. Die Anwesenden müssen sich in großen Abständen zueinander platzieren. Die Schöffin sitzt etwas abseits in einer Ecke.

BGH verschiebt Verhandlung über Kohl-Tonbänder

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber nicht nur in Bonn hat man es plötzlich eilig. Überall in Deutschland werden nun Plädoyers und Urteile vorgezogen, um noch schnell vor der Corona-Krise langwierige Prozesse zu Ende zu bringen - bevor Verfahrensbeteiligte erkranken oder nicht mehr anreisen können.

Gleichzeitig versucht man den Betrieb an den Gerichten drastisch zu reduzieren. Der Bundesgerichtshof sagte Termine ab, etwa die Verhandlung über die "Helmut-Kohl-Tonbänder", auf deren Herausgabe die Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers gegen einen Journalisten klagt. Und das Bundesverfassungsgericht verschob die Urteilsverkündung zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank auf Anfang Mai.

Doch die Justiz steht dabei vor einer großen Herausforderung: Der Rechtsstaat kann nicht einfach so pausieren, insbesondere dann nicht, wenn Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen. Bereits begonnene Prozesse drohen zu platzen, denn es gilt der allgemeine Beschleunigungsgrundsatz. Strafprozesse dürfen nur drei Wochen unterbrochen werden. Erst nach zehn Verhandlungstagen darf, wenn beispielsweise eine Richterin erkrankt ist, bis zu einem Monat ausgesetzt werden.

Ein Prozess, viele Beteiligte - zu viele?

Grundsätzlich liegt es in der Hand der Vorsitzenden Richter, ob sie trotz der Corona-Krise weiterhin terminieren. Bei größeren Verfahren wie dem Cum-Ex-Prozess in Bonn kommen mit Angeklagten, Schöffen, Verteidigern, Zeugen und Justizpersonal schnell Dutzende in einem Saal zusammen - ein Gesundheitsrisiko für alle Anwesenden, die oft aus ganz Deutschland anreisen müssen. Hinzu kommt, dass die die Öffentlichkeit nur unter sehr engen Voraussetzungen von Verhandlungen ausgeschlossen werden darf.

In Hessen und Hamburg ist Menschen, die Corona-Symptome zeigen, Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder aus einem Risikogebiet kommen, allerdings der Zutritt zu Gerichtsgebäuden ab sofort gänzlich verboten. In den vergangenen Tagen haben die Justizbehörden der Länder verschiedene Handreichungen entwickelt. Allgemein sollen Richter die Termine auf dringende Fälle reduzieren - und wenn möglich gar ganz auf persönliche Treffen verzichten.

Bayerns Justizministerium hat den Staatsanwälten empfohlen, bereits vorliegende Anklagen in Strafbefehle umzuwandeln, um so Prozesse zu vermeiden - so weit das geht. In Zivilsachen sollen bis zu einem Streitwert von 600 Euro keine mündlichen Verhandlungen mehr geführt werden. Man soll sich am Telefon oder per Mail einigen.

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht Bonn angebracht. | Bildquelle: dpa
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Die Türen so einiger Gerichte bleiben geschlossen, Haftprüfungen sollen teilweise online durchgeführt werden.

"Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise"

In Hamburg sollen Haftprüfungen per iPad durchgeführt werden, live aus der Haftanstalt. Viele Bundesländer versuchen außerdem, die Fluktuation in den Gefängnissen zu reduzieren. So wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, bei nicht-bezahlten Geldstrafen, aufgehoben oder unterbrochen. In vielen Ländern soll außerdem der Jugendarrest nicht vollzogen werden.

Was wichtig ist, wird erledigt, betonen die Justizministerien. Ein Sprecher der Justizbehörde in Berlin sagt, dass die Bearbeitung von Haftsachen, schweren Gewaltdelikten und Staatsschutzdelikten uneingeschränkt gewährleistet bleibt. "Der Zugang zum Recht soll und darf nicht verhindert werden", heißt es aus dem niedersächsischen Justizministerium. Werde ein Täter auf frischer Tat ertappt, dann könne er auch weiterhin seinem Haftrichter vorgeführt werden, sagt Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf. "Der Rechtsstaat funktioniert auch in der Krise."

Neuregelung geplant

Auch das Bundesjustizministerium gab nun bekannt, anlässlich der Corona-Krise eine Neuregelung zu planen, um die Unterbrechung im Strafprozess auf drei Monate und zehn Tage verlängern zu können. Voraussetzung ist, dass Prozesse wegen Infektionsschutzmaßnahmen nicht durchgeführt werden können.

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