Der Schatten eines Mannes ist von denen umgeben, die Gitterstäbe auf den Boden werfen. | Bildquelle: dpa

Corona im Gefängnis "Das ist reine Verwahrung von Menschen"

Stand: 04.06.2020 19:01 Uhr

Justizbehörden der Länder haben Strafen aufgeschoben, um auch im Gefängnis mehr soziale Distanz zu schaffen. Andere Infektionsschutzmaßnahmen bedeuten für Häftlinge starke Grundrechtseinschränkungen.

Von Lena Kampf, WDR

In den Gefängnissen tut sich für den Staat momentan ein sensibles Spannungsfeld auf: Mit der Inhaftierung verpflichtet er sich, für die bundesweit rund 66.000 Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge für menschenwürdige Haftbedingungen zu sorgen. Gleichzeitig muss er sie vor einer Infektion mit Covid-19 schützen - zum Teil mit Maßnahmen, die starke Grundrechtseinschränkungen für die Häftlinge bedeuten.

"Es war bereits vor dem Virus nicht einfach, aber damit rechnet man ja. Als Corona kam, wurde es aber zeitweise unerträglich", berichtet ein Häftling am Telefon. Der Mann sitzt nach eigenen Angaben wegen des Besitzes einer geringen Menge Marihuana eine neunmonatige Haftstrafe ab, er hatte gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Er will anonym bleiben.

Fenster zum Innenhof im Gefängnis (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Hofgänge sind in vielen Gefängnissen nur noch beschränkt möglich.

Er erzählt, dass er nicht mehr arbeiten darf - das einzig Sinnstiftende im kargen Gefängnisalltag. Kein Tischtennis spielen mehr mit seinen Mithäftlingen. Es gebe keinen Aufschluss mehr, also die Zeit, in der man ein bisschen durch die Gänge laufen und mit den anderen Häftlingen quatschen kann. Über allem schwebe die Angst, sich trotz aller Vorsicht in den engen Gemäuern zu infizieren.

Besuche weitgehend verboten

Auf Anfrage antworten die Justizbehörden fast aller Bundesländer, dass sie unter anderem Besuche ausgesetzt haben. Mit Ausnahme von Rechtsanwälten dürfen die Gefangenen also keine Kontakte mit Personen außerhalb der Gefängnismauern pflegen. Auch sind in vielen Bundesländern momentan sogenannte vollzugsöffnende Maßnahmen wie Ausgang oder Hafturlaub ausgesetzt. Berufsausbildungen oder Arbeitsmaßnahmen, die zur Resozialisierung dienen, finden ebenfalls größtenteils nicht mehr statt.

In fast allen Bundesländern werden Therapien gerade ausgesetzt, dasselbe gilt für Sportprogramme und Sprachangebote. Teilweise werden auch der Aufschluss und Hofgänge reduziert. Neue Häftlinge müssen außerdem in eine 14-tägige Quarantäne gehen.

Verhältnisse erinnern teils an Isolationshaft

Abhängig von der praktischen Auslegung in den jeweiligen Bundesländern kann das bedeuten, dass Gefangene 24 Stunden in ihrer Zelle bleiben müssen. Im Fachjargon nennt man das Isolationshaft, eine grundrechtlich problematische Praktik, die eigentlich nur in absoluten Ausnahmefällen und bei Fehlverhalten der Häftlinge angewendet werden darf.

"Die Maßnahmen sollen die Einschleppung und Verbreitung des Coronavirus in den Justizvollzug so gut wie möglich verhindern", heißt es beispielsweise aus Bayern. Viele Länder versuchen auch Ausgleich zu schaffen, in dem sie etwa den Häftlingen mehr Zeit zum Telefonieren oder sogar die Möglichkeit zu Videochats geben.

Mögliche Grundrechtsverletzungen

Expertinnen wie die Jura-Professorin Christine Graebsch befürchten, dass im Zuge der starken Einschränkungen die Grundrechte der Häftlinge aus dem Blick geraten. Graebsch leitet auch das Strafvollzugsarchiv, das Briefe von Inhaftierten aus der ganzen Republik sammelt und Gefangene über ihre Rechte berät.

Korridor im Gefängnis (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Auch soziale Kontakte im Umschluss werden oft deutlich reduziert.

"Ich sehe natürlich nicht alles, was in Gefängnissen passiert. Aber das, was ich derzeit mitbekomme, sind teilweise menschenunwürdige Bedingungen", sagt Graebsch. Für sie handelt es sich in solchen Fällen um einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Artikel 3 verbietet jegliche Form der Folter oder einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung. Und Artikel 3 gilt natürlich auch im Gefängnis.

"Das ist reine Verwahrung von Menschen", sagt Graebsch. Resozialisierung oder ein vernünftiges Übergangsmanagement, also eine Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit, fänden unter diesen Umständen nicht mehr statt. Und wenn die Hoffnungslosigkeit zunehme, dann steige auch das Eskalationspotenzial.

Resozialisierung gefährdet

Tatsächlich hatte erst im Dezember 2019 die EU-Grundrechtsagentur, eine von der EU geschaffene Expertenkommission, einen Bericht über menschenwürdige Haftbedingungen in der EU vorgelegt und betont, dass durch unzureichenden Aufenthalt außerhalb der Zelle die Rechte von Häftlingen verletzt sowie ihre Resozialisierung gefährdet werden können. In der Praxis fehle für diese Lösungen neben der nötigen Infrastruktur aber auch manchmal der Wille der Beamten, sagt die Jura-Professorin Graebsch: "Darauf deuten viele der Einsendungen hin, die wir erhalten."

Zahl der Erkrankten nicht bekannt

Wie viele Häftlinge bisher mit Covid-19 infiziert sind oder waren, lässt sich nicht genau ermitteln. Die Zahl der Infizierten in Justizvollzugsanstalten wird in Deutschland nicht zentral erfasst, auch dem Robert Koch-Institut werden die Infektionen von den Gesundheitsämtern nur mit den Zahlen aus anderen sogenannten Sammelunterkünften übermittelt.

Die Länder geben an, dass bereits mindestens eine mittlere zweistellige Zahl an Häftlingen positiv auf Corona getestet wurde. Die Zahl bei den Bediensteten ist deutlich höher. Alleine in Bayern waren es mit Stand Anfang Mai 13 Inhaftierte und 28 Beamte. Im Saarland hingegen soll es noch gar keine Infektionen in Haftanstalten gegeben haben.

Mehr vorzeitige Entlassungen

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hatte vor einigen Wochen angesichts des Infektionsrisikos Haftlockerungen gefordert. Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet appelierte Ende März an Regierungen weltweit, die "besonders anfällige Gruppe" der Häftlinge durch Haftentlassungen von alten und kranken Insassen zu schützen.

Viele Bundesländer haben die Gefangenenzahlen bereits reduziert, damit Abstände und Hygienemaßnahmen besser eingehalten werden können, so etwa Berlin, Brandenburg und Hessen. In Bayern waren auch wegen dieser Maßnahmen zuletzt 18 Prozent der Plätze in den 36 Justizvollzugsanstalten frei.

Korrespondentin

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Lena Kampf, WDR

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