Polizeiabsperrung vor dem Haus von Walter Lübcke | Bildquelle: REUTERS

Mehr Schutz gefordert Das Meldegesetz: Gefahr für Lokalpolitiker?

Stand: 27.09.2019 06:00 Uhr

Das Bundesmeldegesetz steht in der Kritik. Auch nach dem Mord an Walter Lübcke können Privatadressen von Lokalpolitikern problemlos abgefragt werden. Die Bundesregierung prüft eine Gesetzesänderung.

Von Anja Bröker, WDR

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Sprengstoffanschlag auf die linke Stadträtin Ramona Gehring im sächsischen Zittau werfen Fragen auf, wie die Gefahrenlage für Mandatsträger derzeit einzuschätzen ist.

Nur eine Anfrage an die lokale Meldebehörde genügt, und die Privatadresse ist für jeden Interessenten ohne Angabe von Gründen abfragbar. Was, wenn die private Adresse eines Lokalpolitikers in falsche Hände gerät, wie im Fall von Lübcke, dessen Privatadresse in rechten Netzwerken kursierte?

Innenministerium prüft Änderung

"Der Staat muss alles dafür tun, dass diejenigen, die sich tagtäglich in Initiativen und Gremien für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie einsetzen, vor Angriffen der Antidemokraten geschützt werden", fordert Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Als Abgeordneter genieße er vergleichsweise großen Schutz. Ganz anders sieht es aber in den Kommunen aus, so Korte. Dort gehören Hassbriefe, Beleidigungen und sogar Todesdrohungen zum Alltag vieler Lokalpolitiker, deren Privatadresse aber meist nicht geschützt ist.

Eine Auskunftssperre nach §51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz ist nur dann möglich, wenn die Betroffenen eine akute Gefährdungslage glaubhaft machen können. Im Bundesinnenministerium (BMI) wird derzeit geprüft, ob das Gesetz noch zeitgemäß ist.

"Innerhalb der Bundesregierung ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, ob veränderte gesellschaftliche Verhältnisse eine Anpassung des Bundesmeldegesetzes erfordern", heißt es in einer Antwort des BMI auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Korte, die tagesschau.de vorliegt.

Hohe Hürden für Auskunftssperre

"Für eine Bürgermeisterin ist es momentan sehr schwer, eine Melderegistersperre zu erhalten, wenn sie eine Gefahr für sich und ihre Familie befürchtet, aber glücklicherweise noch nichts passiert ist", sagt die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer, die schon länger für Änderungen des Melderechts plädiert. "Es ist deshalb wichtig, den Meldebehörden zu ermöglichen, Sperren nicht erst dann eintragen zu dürfen, wenn bereits Gewalt im Spiel ist."

Nicht nur Lokalpolitiker sind durch die hohen Hürden für eine Auskunftssperre kaum ausreichend geschützt. Mitarbeiter von Jobcentern und Jugendämtern, aber auch von Justizbehörden erleben tagtäglich Einschüchterungsversuche, die am Arbeitsplatz beginnen und später bis an die eigene Wohnungstür reichen.

Leipziger Richter privat bedroht

Wolfgang Korneli, Richter am Sozialgericht Leipzig, wurde von einem Mann bedroht, dessen Fall er gerade bearbeitet. Im Brief an die Privatadresse des Richters gab der Mann zu erkennen, dass er Korneli bereits länger ausgekundschaftet habe. Er würde dessen Nachbarn kennen und auch die Sicherheitslücken im Wohnhaus.

Derartige Einschüchterungsversuche lägen noch unterhalb des Strafrechts. Dennoch zeige dies, wie verwundbar man sei, beklagt der Richter. "Der Staat hat die Pflicht, Bürger besser zu schützen. Erst Recht, wenn es Staatsdiener sind, deren Handlungsfähigkeit gewahrt bleiben muss", sagt Korneli und verweist auf weitere Einschüchterungsversuche, auch gegenüber dem Vizepräsidenten des Sozialgerichts in Leipzig.

Dem Missbrauch des Meldegesetzes werde bislang kaum Einhalt geboten. "Wenn die einzige Bedingung für die Freigabe einer Privatadresse ist, diese nicht für Werbezwecke zu verwenden, dann läuft hier doch was schief", sagt Korneli und sieht den Staat im Zugzwang.

Interessen des Privatsektors

Das Bundesinnenministerium führt gegen eine Auskunftssperre im Melderegister die Interessen des Privatsektors an. Der benötige schließlich Informationen zur Durchsetzung von Ansprüchen, etwa bei einer Zahlungsverweigerung nach einem Umzug. Wird das Interesse des Privatsektors hier höher bewertet als eine Schutzverantwortung des Staates für Betroffene? Warum erfahren Bürger bislang nicht automatisch, wenn sich jemand bei der Meldebehörde für die eigene Wohnadresse erkundigt?

"Es wäre auf jeden Fall europarechtskonform, uns alle grundsätzlich schnell darüber zu informieren, wenn jemand eine Melderegisterauskunft über uns beantragt hat, und wer das gewesen ist", betont Datenschützerin Sommer. Linkenpolitiker Korte will jetzt mit einer fraktionsübergreifenden Initiative im Bundestag erreichen, dass zivilgesellschaftlich Engagierte besser geschützt werden und das Bundesmeldegesetz angepasst wird.

"Niemanden geht es etwas an, wo ich wohne"

Wie stark sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben, erfuhr die Politikerin Gehring, die Stadträtin aus Zittau am eigenen Leib. Schon vor dem Sprengstoffanschlag Ende Juli schrieb ein Unbekannter auf Gehrings Facebookseite: "Wir beobachten dich, wir wissen, was du machst." Doch als mitten im sächsischen Landtagswahlkampf ein Sprengsatz nachts in ihrem Wohnzimmer detonierte, erreichte die Gewalt eine neue Dimension.

"Meine Adresse stand vor Jahren schon auf einem NPD-Flyer", erzählt Gehring, die noch immer unter den Folgen des Anschlags leidet. "Niemanden geht es etwas an, wo ich wohne. Ich würde jedem anderen Politiker raten, seine Adresse schützen zu lassen." Gehring hat sich inzwischen aus der Zittauer Lokalpolitik zurückgezogen.

Über dieses Thema berichtete Bremen Eins am 12. Juli 2019 um 21:00 Uhr.

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