Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht.  | Bildquelle: dpa

Cum-Ex-Geschäfte Anklage gegen weitere Banker eingereicht

Stand: 04.06.2020 11:41 Uhr

Im Cum-Ex-Skandal will die Justiz jetzt Top-Manager stärker ins Visier nehmen. Eine neue Anklage gilt als wichtiger Zwischenschritt: Nach WDR-Informationen geht es um Banker und einen Schaden von rund 326 Millionen Euro.

Von Massimo Bognanni, WDR

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre zweite Anklage in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals eingereicht. Wie das Landgericht Bonn bestätigte, ist eine entsprechende Klage im Cum-Ex-Komplex eingegangen. Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" richtet sie sich gegen vier teils noch aktive, teils ehemalige Banker der Hamburger Privatbank MM Warburg.

Der Inhalt der Klageschrift ist brisant: Die Strafverfolger werfen den Bankern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mit komplexen Aktienkreisgeschäften sollen sie sich Steuererstattungen erschlichen haben, obwohl die Beteiligten die entsprechende Kapitalertragssteuer zuvor gar nicht abgeführt hatten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Aktiendeals zu Lasten der Allgemeinheit

Die Ankläger beziffern den Schaden für den Fiskus auf knapp 326 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hat sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang geäußert. Die Warburg Gruppe wies die Vorwürfe wiederholt von sich. Man habe nie die Absicht gehabt, "steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben, zu fördern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen". Man habe auch nie beabsichtigt, "gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand".

In einem ersten, inzwischen abgeschlossenen Verfahren hatte das Bonner Gericht das Hamburger Bankhaus als Nebenbeteiligten mit einer Strafe belegt. Das Gericht entschied, Warburg müsse für Steuerschulden in Höhe von 176 Millionen Euro aufkommen. Warburg legte Revision beim Bundesgerichtshof ein und erklärte außerdem, die finanziellen Risiken für das Bankhaus in Sachen Cum-Ex seien vollständig abgedeckt.

Sollte das Landgericht nun die neue Klage zum Hauptverfahren zulassen, dürfte es in dem anstehenden Gerichtsprozess um mehr gehen, als nur um die Rolle der vier beschuldigten Warburg-Banker. Von dem Verfahren erhoffen sich die Ankläger offensichtlich auch weitere Einblicke in das Wissen der Miteigentümer und früheren Geschäftsführer der Bank: Max Warburg und Christian Olearius. Eine Anklage gegen die beiden Schlüsselfiguren der Hamburger Privatbank soll nach Angaben des NRW-Justizministeriums bis Anfang 2021 vorliegen. Beide beteuerten bislang ihre Unschuld.

"Verfeinerte Strategie"

Unabhängig vom Fall Warburg schildert NRW-Justizminister Peter Biesenbach gegenüber WDR und SZ das, was er eine "verfeinerte Strategie" nennt. Es könne nicht sein, dass nur diejenigen in den Banken belangt würden, die die trickreichen Steuergeschäfte umgesetzt hätten - Aktienhändler etwa. "Ich will die Verantwortlichen haben, die diesen Steuerskandal begangen haben." Aus diesem Grund werde nun gezielt das mittlere Management und, in einem nächsten Schritt, die Führungsebene von Banken angeklagt.

So könnte es auch für Manager einer ausländischen Großbank noch ernst werden. In diesem Fall stünde bis spätestens Anfang kommenden Jahres eine Anklage bevor, so Biesenbach.

Warnung vor Verjährung

Die Offensive der NRW-Justiz fällt in eine Zeit, in der sich die Kritik an der juristischen Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesrepublik mehrt. Der Präsident des Landgerichts Bonn hatte sich via "Handelsblatt" zu Wort gemeldet und gewarnt, zahlreiche Cum-Ex-Fälle drohten zu verjähren. Um die Fallkomplexe aufzuarbeiten, fehle Personal.

Tatsächlich arbeiten bei der Staatsanwaltschaft Köln derzeit lediglich zehn Strafverfolger 68 Fallkomplexe mit insgesamt mehr als 800 Beschuldigten auf. Justizminister Biesenbach beteuert, die Zahl der Staatsanwälte sei "auskömmlich" - und verspricht weitere Stellen. Der Befürchtung, die Justiz in NRW werde angesichts der dünnen Personaldecke künftig Cum-Ex-Fälle gegen Zahlungen von Geldbußen einstellen, erteilte Biesenbach eine Absage. Einstellungen sehe das Gesetz nur für geringe Schuld vor, hier liege aber eine hohe Schuld vor.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Juni 2020 um 13:41 Uhr.

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