Kugelschreiber der Parteien | Bildquelle: picture alliance

Reform der Wahlkampffinanzierung "Die Uhr ist schlicht abgelaufen"

Stand: 03.07.2020 10:14 Uhr

Die Skandale um verdeckte Wahlkampfunterstützung für die AfD haben es erneut gezeigt: Die Regeln zur Wahlkampffinanzierung sind lückenhaft. Für Änderungen vor der Bundestagswahl 2021 ist es aber zu spät.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 wird gerade heiß diskutiert, wie die Zahl der Abgeordneten im Bundestag beschränkt werden kann. Aus dem Blick geraten sind andere Aspekte, die aber ebenfalls wichtig für die Chancengleichheit bei Wahlen und damit deren Glaubwürdigkeit sind: die Wahlkampffinanzierung und die Transparenzregeln für die Veröffentlichung von Spenden.

Der Europarat und die OSZE-Wahlbeobachterorganisation ODIHR hatten mehrfach, so nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017, Empfehlungen für strengere Regeln vorgelegt. Sie entsprächen seit langem nicht mehr den internationalen Standards, kritisiert die Nichtregierungsorganisation "Europäische Plattform für Demokratische Wahlen" (EPDE).

Keine Obergrenzen für Spenden

Die EPDE bemängelt zum Beispiel, dass es keine Obergrenzen bei Wahlkampfausgaben für Parteien und Kandidaten gibt. Das trifft auch für den Umfang mit Spenden zu, die Parteien annehmen dürfen. So können vermögende Personen, Verbände und Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Parteien ausüben.

Ein weiterer Punkt sind die Regeln des Parteiengesetzes, wann öffentliche Angaben gemacht werden müssen: Ab 10.000 Euro müssen Spenden mit Namen und Anschrift des Gebers in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden. Diese müssen jedoch nur einmal jährlich vorgelegt werden - und damit üblicherweise eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl.

Gestückelte Spenden

Erst Spenden ab 50.000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort anzeigen. Sie werden dann "zeitnah" auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. "Transparency Deutschland" kritisiert dies jedoch als "Augenwischerei": Geber könnten knapp unter dem Betrag bleiben oder ihre Spenden stückeln, um nicht auf der Bundestagsseite zu erscheinen.

Ein Beispiel für Spendenstückelung führte der deutsche Verein Lobbycontrol anhand der Rechenschaftsberichte von 2018 vor, die erst zwischen Ende 2019 und März 2020 veröffentlicht wurden. Demnach ließ der Spielautomaten-Betreiber Michael Mühleck der CSU 120.000 Euro über sechs verschiedene Adressen zukommen und vermied es damit, dass seine eigentliche Großspende schon 2018 bekannt gemacht werden musste. Die Hamburger Privatbank Berenberg wiederum spendete der CDU 49.000 Euro und blieb damit gerade 1000 Euro unter der Grenze für eine sofortige Veröffentlichung.

Lobbycontrol fordert, Großspenden ab 10.000 Euro unmittelbar zu veröffentlichen und die Herkunft von Spenden ab 2000 Euro in den Rechenschaftsberichten offenzulegen.

"Riesenschlupfloch" beim Parteisponsoring

Unübersichtlich wird es bei Angaben zum Sponsoring, wenn zum Beispiel Unternehmen auf Parteitagen mit Ständen präsent sind und dafür Zahlungen an die Parteien leisten. "Durch Sponsoring können Unternehmen und Verbände den Parteien Gelder in unbegrenzter Höhe zukommen lassen, ohne namentlich in den Rechenschaftsberichten genannt zu werden", erklärt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. Das sei ein immer häufiger genutztes "Riesenschlupfloch". "Das widerspricht dem Grundgesetz, das Transparenz bei der Parteienfinanzierung vorschreibt."

Der ehemalige Chef der OSZE-Wahlbeobachterorganisation ODIHR, der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link, hält mehr Transparenz für machbar. Für seine Partei könne er sagen: "Wir freuen uns für jeden, der uns an Parteitagen zum Beispiel mit einem Stand unterstützt und wir gehen damit ganz offen um. Jeder kann sehen, wer da ist und dadurch Flagge für die parlamentarische Demokratie zeigt." Link spricht sich auch dafür aus, die Veröffentlichungsschwellen für Großspenden zu senken.

ODIHR-Chef Michael Link (Zweiter von rechts)
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Michael Georg Link (Zweiter von rechts, im Jahr 2016) hält mehr Transparenz beim Parteiensponsoring für notwendig.

Er hebt jedoch hervor, dass es in Deutschland keine staatliche Wahlkampffinanzierung oder spezielle Regeln für Wahlkampfkosten gibt. Das Parteiengesetz sehe stattdessen eine staatliche Teilfinanzierung der Tätigkeit politischer Parteien als solcher vor. "Da sind wir in Deutschland weiter als die meisten Staaten", sagt Link. Alle durch öffentliche Zuschüsse unterstützten politischen Parteien müssten zeitlich lückenlos Rechenschaft über ihre Finanzen und vor allem über ihre Parteispenden ablegen, und nicht nur für den relativ kurzen Zeitraum des Wahlkampfs, hebt der FDP-Politiker hervor. "Ein Blick nur auf die Finanzierung des Wahlkampfs ist zu kurz gegriffen."

Wenn sich Wählerinnen und Wähler jedoch vor dem Urnengang einen Überblick über die Finanzierung der zur Abstimmung stehenden Parteien verschaffen wollen, gibt es dafür keine Möglichkeit. Die Wahlbeobachterorganisation ODIHR und die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) empfehlen deshalb eine gesonderte Rechenschaftspflicht zur Wahlkampffinanzierung.

Verdeckte Wahlkampffinanzierung

Die Organisation EPDE weist außerdem darauf hin, dass die Rechenschaftspflicht umgangen werden kann, wenn Dritte Hilfe zum Beispiel durch Wahlwerbung leisten. "Diese gängige Praxis erlaubt keine zeitnahe und umfassende Kontrolle von Verdachtsfällen und bietet Raum für intransparenten Mitteleinsatz und für die Verzerrung von politischen Spielregeln", kritisiert EPDE.

Laut Parteiengesetz zählen als Spenden auch Maßnahmen, die einer Partei einen in Geld messbaren Vorteil bringen. Dabei kann es sich um Wahlplakate oder Prospekte handeln. Jedoch muss der Nachweis erbracht werden, dass die betreffende Partei mit der Werbung für sie einverstanden war und die Möglichkeit hatte, auf die Gestaltung Einfluss zu nehmen. Weil dies schwer möglich ist, sprechen Rechtsexperten hier von einer "Grauzone".

So hatte die AfD in mehreren Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf von Wahlwerbung des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" profitiert, ohne dass die Parteiführung etwas davon gewusst haben will.

Lobbycontrol spricht von einer finanziellen Dimension im zweistelligen Millionenbereich. Da es sich um die Verschleierung von Parteispenden handeln könnte, laufen bei der Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaften diverse Prüf- und Ermittlungsverfahren gegen die AfD. Nichtregierungsorganisationen wie auch die Wahlbeobachterorganisation ODIHR fordern dringend eine Regulierung von verdeckter Wahlkampffinanzierung.

Problematisch sind dabei auch die begrenzten Kontroll- und Ermittlungskompetenzen der Bundestagsverwaltung, der die Aufsicht über die Parteifinanzen obliegt. Auch fehlt es an wirksamen Sanktionsmöglichkeiten. Darauf hatte unter anderem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor im Jahr 2018 verwiesen, der allerdings derzeit in eine Lobby-Affäre verstrickt ist.

Während der laufenden Legislaturperiode gab es mehrfach Bekundungen auch aus der SPD, die Regeln zu verbessern. Die Linkspartei setzte sich gar für ein Verbot von Unternehmensspenden und Großspenden über 10.000 Euro ein. Die Politik habe die Pflicht, "jeden Anschein von Bestechlichkeit oder Meinungsbeeinflussung zurückzuweisen", hatte Fraktionschef Dietmar Bartsch gesagt.

Mehr öffentlicher Druck nötig

Doch die Zeit für Änderungen vor der nächsten Bundestagswahl wird knapp, wenn sie nicht bereits abgelaufen ist. Denn der Bundestag kommt nach der jetzt beginnenden Sommerpause erst am 7. September wieder zusammen. Änderungen an Wahlen betreffende Regeln sollen aus Fairnessgründen ein Jahr vorher abgeschlossen sein. So sehen es die Leitlinien des Europarats vor. FDP-Bundestagsabgeordneter Link sagt deshalb: "Hier ist die Uhr schlicht abgelaufen."

Die Organisation EPDE warnte, ohne Änderungen an der Wahlkampffinanzierung werde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik nicht gestärkt.

Es fehle politischer Wille, sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. "Solange die Parteien die meisten Gelder bekommen, die auch über die politischen Mehrheiten verfügen, ist es schwierig, Veränderungen durchzusetzen. Da muss es schon sehr viel öffentlichen Druck geben."

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