Generalbundesanwaltschaft
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Generalbundesanwalt Mehr als 600 Verfahren in Karlsruhe

Stand: 07.10.2021 16:38 Uhr

In Karlsruhe werden Hunderte Ermittlungen gegen Terroristen, Spione und Kriegsverbrecher geführt. Nun gibt es neue Details über die Verfahren des Generalbundesanwalts.

Von Florian Flade, WDR

Die Mordserie des NSU, der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, das Attentat auf Walter Lübcke, der Cyberangriff auf den Bundestag oder die Verbrechen in syrischen Foltergefängnissen - der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ist in Deutschland zuständig für die Aufklärung der besonders bedeutenden, schwerwiegenden Straftaten. Es geht um Terrorismus, um Spionage und um Kriegsverbrechen.

Florian Flade

Mehr als 620 solcher Ermittlungsverfahren führt der Generalbundesanwalt aktuell. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz hervor. Die Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren tendenziell eher rückläufig, noch 2017 und 2018 wurden jeweils mehr als 1500 Verfahren geführt, 2019 und 2020 waren es noch rund 1000.

Generalbundesanwalt Peter Frank | ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Seit 2015 ist Peter Frank Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Bild: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Weniger religiös motivierter Terrorismus

Mehr als 260 der derzeitigen Verfahren der Karlsruher Ankläger betreffen den Bereich des religiös motivierten Terrorismus, vor allem den sogenannten Dschihadismus. Die Zahlen in dieser Kategorie sind zuletzt zurückgegangen, was nach Angaben aus Justizkreisen auch daran liegt, dass es nicht mehr so viele Ausreisen von Islamisten in Terrorcamps im Ausland gibt und viele Syrien-Rückkehrer inzwischen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. 

Viele Verfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten werden indes gleich direkt von den Generalstaatsanwälten der Bundesländer geführt oder werden vom Generalbundesanwalt dorthin abgegeben. Auf Landesebene sind in den vergangenen Jahren Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Terrorismusverfahren eingerichtet worden. So werden beispielsweise die Ermittlungen gegen einen jungen Syrer, der möglicherweise einen Anschlag auf eine Synagoge in Hagen erwogen haben soll, weiterhin von der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf geführt.

65 Verfahren werden derzeit nach Angaben der Bundesregierung vom Generalbundesanwalt im Bereich des Ausländerextremismus geführt, dazu zählen etwa Aktivitäten der kurdischen Terrorgruppe PKK, die in Deutschland über zahlreiche Unterstützer verfügt, die Geld beschaffen sollen.

46 Verfahren wegen Rechtsterrorismus...

Gegen mutmaßliche Rechtsterroristen sind aktuell 46 Ermittlungsverfahren in Karlsruhe anhängig, sie richten sich gegen 90 namentlich bekannte Beschuldigte. Mehrheitlich geht es dabei um den Vorwurf der Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung terroristischer Vereinigungen, aber auch um die Vorbereitung von Attentaten oder um Mord. Zuletzt hatte der Generalbundesanwalt in diesem Phänomenbereich Anklage gegen die "Gruppe S." erhoben, eine Gruppierung von Rechtsextremisten, die teilweise sogenannten Bürgerwehren angehörten und Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen. Die Beschuldigten bestreiten das. 

... 52 wegen linksextremistischer Straftaten

52 Ermittlungsverfahren richten sich gegen mutmaßliche linksextremistische Straftäter, davon ebenfalls zahlreiche wegen des Vorwurfs der Gründung oder Unterstützung von terroristischen oder kriminellen Organisationen. In dreizehn Fällen geht es zudem um den Vorwurf des Mordes bzw. versuchten Mordes.

In Dresden stehen zurzeit mehrere Linksextremisten vor Gericht, die für Angriffe und Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechtsextremen Szene verantwortlich gemacht werden. Laut Anklage soll die Studentin Lina E. aus Leipzig die Rädelsführerin der Gruppe gewesen sein. Die Beschuldigte bestreitet das. Ein weiterer Ermittlungskomplex des Generalbundesanwalts betrifft eine Serie von Brandanschlägen auf Immobilien in Thüringen, die von Rechtsextremisten genutzt werden. Der Verfassungsschutz warnte zuletzt vor einer gestiegenen Gewaltbereitschaft in der links- als auch in der rechtsextremen Szene.

Mehr als Hundert völkerrechtliche Verfahren

Im Bereich des Völkerstrafrechts werden in Karlsruhe aktuell 113 Verfahren geführt, darunter sind Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Syrien, Irak und Gambia. Zudem hat der Generalbundesanwalt auch einen Beobachtungsvorgang angelegt, bei dem es um Foltervorwürfe gegen das Regime in Belarus geht. Berliner Anwälte, die mehrere Opfer von Gewaltexzessen vertreten, hatten zuvor Strafanzeige gegen den belarussischen Diktator Alexandr Lukaschenko gestellt.

Ermittlungen auch gegen Spione und ihre Helfer

Auch gegen mutmaßliche Spione und Helfer ausländischer Geheimdienste ermittelt der Generalbundesanwalt in beachtlicher Zahl: 83 Ermittlungsverfahren sind diesbezüglich anhängig. Es geht um Agententätigkeit, um Landesverrat oder um Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, womit vor allem Geschäfte mit Staaten wie Russland oder Iran gemeint sind, die aufgrund von Sanktionen verboten sind. 

Bezüge von politisch-motivierten Straftätern zur Organisierten Kriminalität werden vom Generalbundesanwalt nicht erfasst, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Grünen. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisiert diesen Umstand. Denn Sicherheitsbehörden und Wissenschaft würden schon seit Langem vor solchen Verbindungen in rechtsextreme und islamistische Milieus warnen, so Mihalic.

Von den aktuell noch laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts seien zwei ehemalige oder aktive Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden betroffen, teilt die Regierung auf Anfrage mit. Unklar bleibt allerdings, gegen wie viele solcher Personen in der Vergangenheit ermittelt wurde.

"Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorkommnisse in deutschen Sicherheitsbehörden stellen ein drängendes Problem dar", so Grünen-Bundestagsabgeordnete Mihalic. Es brauche dringend "mehr Transparenz, eine koordinierte Gesamtstrategie sowie wissenschaftliche Untersuchungen" über verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Über dieses Thema berichtete das Thüringen Journal im MDR Fernsehen am 03. Juli 2021 um 19:00 Uhr.