Die Silhouette einer Frau vor den App-Symbolen von Socialmedia Apps. | Bildquelle: picture alliance / dpa Themendie

EU-Verordnung zu Terrorpropaganda Upload-Filter durch die Hintertür?

Stand: 23.10.2020 10:44 Uhr

EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten ringen um eine Verordnung gegen Terrorpropaganda im Netz. Ein Dokument, das dem SWR vorliegt, legt nahe, dass die Bundesregierung womöglich Upload-Filter vorschreiben will.

Von Marcel Kolvenbach, SWR

Spätestens seit der Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform werden die sogenannten Upload-Filter kontrovers diskutiert. Online-Plattformen setzen sie schon jetzt ein, um Nutzern das Hochladen mutmaßlich illegaler Inhalte zu erschweren. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Auch die Bundesregierung hatte den Einsatz von Upload-Filtern in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 als "unverhältnismäßig" bezeichnet. Im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts gab man zu Protokoll, Upload-Filter "weitgehend unnötig" machen zu wollen.

Doch nach Einschätzung von EU-Parlamentariern will die Bundesregierung nun den Upload-Filter auf anderem Gebiet möglich machen - nämlich im Bereich der Bekämpfung von Terrorpropaganda. Dem SWR liegt ein Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zu der sogenannten TCO-Verordnung (Terrorist Content Online), auch TERREG genannt, vor. EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten ringen hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss. In dem brisanten BMI-Papier geht es um die konkreten Maßnahmen, die Plattformbetreiber ergreifen sollen, um die Online-Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern.

Soll Wahlmöglichkeit von Plattformen beschnitten werden?

Unstrittig ist unter den Verhandlungspartnern, dass öffentliche Aufrufe zu Anschlägen auf Menschenleben ebenso gelöscht werden sollen, wie Bombenbauanleitungen von Terroristen oder Live-Aufnahmen, die Gewalttäter von ihren Mordanschlägen verbreiten, wie bei dem Anschlag in Halle, oder Bilder der Opfer wie kürzlich in Paris. Die EU-Parlamentarier hatten dabei allerdings darauf bestanden, dass die Provider dabei frei sind, welche Maßnahmen sie dafür anwenden. Wörtlich heißt es im Parlamentsentwurf: "Die Entscheidung der Wahl der eingesetzten Techniken bleibt dem Hosting-Provider überlassen."

Doch genau diese Passage will das Bundesinnenministerium laut seinem Entwurf nun streichen lassen - im Auftrag der deutschen Ratspräsidentschaft und im Namen aller Mitgliedsstaaten. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Berichterstatterin bei den Verhandlungen, schätzt das Vorgehen des BMI so ein: "Durch die Streichung des BMI entfällt hier eine Wahlmöglichkeit der Anbieter, welche Maßnahme geeignet ist. Wenn nun eine Behörde der Ansicht ist, dass nur Uploadfilter geeignet sind, dann werden sie die vorschreiben können." Patrick Breyer von der Piratenpartei sieht innenpolitischen Sprengstoff: "Kaum sind die Proteste gegen Uploadfilter-Zensurmaschinen vorbei, bricht die Bundesregierung hinter verschlossenen EU-Türen alle öffentlichen Versprechen. Die Forderung des Europäischen Parlaments, Filterpflichten auszuschließen, lehnt die Bundesregierung ab."

Dokumentation von Kriegsverbrechen erschwert

EU-Parlamentarier halten die von Algorithmen gesteuerten Filter für fehleranfällig. Dies haben zuletzt auch Menschenrechtsgruppen wie das "Syrian Archive" zu spüren bekommen. Die Gruppe dokumentiert Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Syrien, archiviert etwa Videos aus sozialen Medien und Videoplattformen, nachdem sie diese auf Echtheit geprüft haben. Doch zunehmend würden Algorithmen der großen Internet-Provider das Material filtern und löschen. Für die Strafverfolgung, die journalistische und wissenschaftliche Aufbereitung seien diese wichtigen Video-Beweise damit für immer verloren, beschreibt die Menschenrechtsaktivistin Dia Kayyali von den "Syrian Archives" gegenüber dem SWR die Gefahr solcher automatisierten Filter. Statt vor Terror können diese Filter so gerade die Täter schützen und exklusive Dokumente über Kriegsverbrechen unwiederbringlich zerstören.

Julia Reda setzt sich für ein europaweites Urheberrecht ein.
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Strikt gegen Upload-Filter: Die ehemalige EU-Abgeordnete Julia Reda.

Auch Julia Reda lehnt Upload-Filter kategorisch ab. Die ehemalige EU-Abgeordnete organisiert als Projektkoordinatorin bei der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" die öffentliche Debatte um den Einsatz dieses Instruments. Sie sagt: "Upload-Filter sind in Deutschland extrem sensibel, ich könnte mir vorstellen, dass die Bundesregierung darauf spekuliert, das unter dem Radar durchzudrücken."

EU-Parlamentarier fordern klares Bekenntnis der Bundesregierung

Das Bundesinnenministerium wollte auf Anfrage des SWR nicht sagen, ob es den verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern ausschließen könne. Aufgrund der laufenden Verhandlung um die TCO-Verordnung könne man "derzeit keine Aussagen" treffen. Weiter heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme: "Seien Sie jedoch versichert, dass sich die Bundesregierung weiterhin für einen umfassenden Schutz der Grundrechte sowie effektive Rechtsschutzmechanismen einsetzt."

EU-Parlamentarier fordern nun ein klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Upload-Filter. Ernst von den Linken sagt: "Unsere wichtigste Forderung ist hier, dass die Klarstellung eingefügt wird, dass Behörden den Einsatz von automatisierten Werkzeugen und Upload-Filtern nicht erzwingen können." Die Aktivistin Reda fordert, das EU-Parlament müsse nun hart bleiben und dürfe "so einem Deal nicht nachgeben".

Das Bundesinnenministerium hat weitere, für viele EU-Parlamentarier fragwürdige Formulierungen in die Verhandlungen um die TCO-Verordnung eingebracht. So wird in Zusammenhang mit Antiterror-Maßnahmen vor "Blanko-Ausnahmen" für bestimmte Berufsgruppen gewarnt, die illegale Inhalte "unter dem Vorwand schutzwürdiger Motive" veröffentlichen könnten. Die Europaabgeordnete Petra Kammerevert (SPD) befürchtet durch eine solche Formulierung mögliche Einschränkungen für die Freiheit von Kunst und Kultur und nicht zuletzt für die Pressefreiheit. Dem SWR sagte sie: "Damit gerät Journalismus unter Generalverdacht."

In der kommenden Woche sollen die Verhandlungen um die TOC-Verordnung fortgesetzt werden. Das Thema Upload-Filter dürfte dabei ein zentraler Streitpunkt sein.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Oktober 2020 um 20:37 Uhr.

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Marcel Kolvenbach, SWR

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