Deutsche und türkische Flagge | Bildquelle: dpa

Türkei Deutschen Kurden drohen hohe Strafen

Stand: 29.11.2019 03:15 Uhr

Die Kölnerin Örs sitzt in der Türkei im Gefängnis - 2012 soll sie an einer pro-kurdischen Aktion teilgenommen haben. Dem SWR liegen Dokumente vor, wonach ein BKA-Beamter Informationen an türkische Ermittler weitergab.

Von Marcel Kolvenbach und Filiz Kükrekol, SWR

Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) sind Teil einer Anklage gegen die Deutschtürkin Gönül Örs in der Türkei. Das belegen Dokumente, die dem SWR vorliegen.

Die Informationen betreffen eine Protestaktion im April 2012 in Köln. Sie stehen in einem internen Schreiben, das per Fax von der deutschen Botschaft an die türkische Interpolabteilung geschickt wurde.

Junge kurdische Aktivisten, zwischen 17 und 30 Jahren alt, waren zunächst als zahlende Touristen auf das Ausflugschiff "Colonia 6" gekommen. Später machten sie als Demonstranten mit Flyern auf die Situation der Kurden in der Türkei aufmerksam. Auch ein Plakat des PKK-Chefs Öcalan hielten sie hoch. Die PKK gilt in Europa als Terroristische Vereinigung, die Kölner Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf.

Regulärer Austausch von Ermittlungsdaten

Über eben diese Aktion in Köln schrieb wenige Tage später ein BKA-Mitarbeiter aus dem Büro der Deutschen Botschaft in Ankara an die türkischen Kollegen von Interpol. In dem auf türkisch abgefassten Schreiben ist von "zehn militante Kurden" die Rede, die das Rhein-Schiff "Colonia 6" gekapert hätten und vom Kapitän die Kontrolle über das Schiff verlangt hätten. "Sie haben über die Lautsprecher ein vorbereitetes Manifest verlesen, ein Plakat mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan hochgehalten." Der BKA-Beamte schließt sein Schreiben an die türkischen Kollegen mit den Worten: "Wir danken für Ihre Zusammenarbeit".

Im Gegensatz zur öffentlichen Kritik an der Kurden-Politik des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der dramatischen Menschenrechtssituation im Land steht der reguläre Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Türkei und Deutschlands. Beide sind Mitglieder im Europarat. Grundlage ist unter anderem das Europäische Rechtshilfeabkommen von 1959. Im Bereich des Fahndungsverkehrs arbeiten Deutschland und die Türkei zudem eng über Interpol zusammen.

BKA bestätigt Schreiben

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, zeigte sich überrascht von dieser Praxis. "Es geht natürlich gar nicht, dass Daten aus Deutschland genutzt werden, um politisch motivierte Menschen, Deutsche in der Türkei zu verfolgen. Wenn es so eine Praxis bisher gibt, dann muss sie umgehend abgestellt werden." Das erklärte er am Rande der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.

Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir kritisiert die Bezeichnung der Demonstranten als "militant": "Wenn dieses Schreiben sich als echt herausstellen sollte und da tatsächlich eine solche Sprache benutzt werden sollte gegenüber den mutmaßlichen Leuten, dann ist das geradezu eine Aufforderung an die türkische Seite, diese Leute einzusperren. Wenn man weiß, wie das Klima in der Türkei gerade ist. Das sollte auch ein parlamentarisches Nachspiel haben", so der Grünen-Politiker.

Auf Anfrage bestätigt das BKA inzwischen, dass einer seiner Verbindungsbeamten in der deutschen Botschaft in Ankara die Anfrage der türkischen Polizeibehörde beantwortete. In diesem Schreiben seien allerdings keine personenbezogenen Daten oder Akten übermittelt worden. Man habe auf die Stellung eines Rechtshifeersuchens verwiesen.

Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt

Normalerweise bedarf es eines Rechtshilfeersuchens an die zuständige Staatsanwaltschaft, damit Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren an Behörden im Ausland weitergegeben werden. Geprüft werden muss dann auch, ob etwa eine politische Verfolgung droht. Doch so ein Rechtshilfeersuchen der Türkei ging bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nie ein. Das erklärt der zuständige Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn auf SWR-Anfrage schriftlich.

Die Staatsanwaltschaft Köln schreibt weiter: "Bezüglich der Aktion auf dem Rheinschiff im April 2012 wurde hier wegen des Vorwurfs der Nötigung auch gegen die Beschuldigte Örs" ein Ermittlungsverfahren geführt. Allerdings: "Dieses Verfahren wurde bezüglich Frau Örs bereits am 8.11.2012 wegen Geringfügigkeit eingestellt."

Gönül Örs | Bildquelle: Baris Yesil / Gönül ֖rs
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Das Verfahren gegen Örs wurde 2012 wegen Geringfügigkeit eingestellt.

In den türkischen Ermittlungsakten taucht aber nicht nur der Name der inhaftierten Kölnerin auf. Rund ein Dutzend in Deutschland lebende Kurden, die 2012 in Köln und Hamburg an Protestaktionen beteiligt waren, werden dort mit deutschen und teilweise türkischen Kontaktanschriften geführt.

Vorwurf des Justizskandals

Der deutsche Anwalt von Örs, Baris Yesil, spricht daher von einem Justizskandal. Aus türkischen Justizkreisen habe er erfahren, dass große Teile der deutschen Ermittlungsakte von 2012 den türkischen Behörden vorliegen. Darunter Fotos der Beteiligten und viele Details der deutschen Ermittler. Er stellte inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft in Köln, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

Baris Yesil | Bildquelle: SWR
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Yesil sagt, dass große Teile der deutschen Ermittlungsakte den türkischen Behörden vorliegen.

Örs reiste im April in die Türkei, um ihre Mutter Hozan Cané im türkischen Gefängnis zu besuchen. Die kurdischstämmige deutsche Sängerin war zu sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden, wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Ihre Tochter Örs setzte sich öffentlich für eine Freilassung ihrer Mutter ein. Unmittelbar nach ihrer Einreise erhielt sie zunächst ein Ausreiseverbot und wurde später verhaftet bei dem Versuch, die Türkei zu verlassen - wegen einer Aktion auf deutschem Grund und Boden, wegen einer Aktion, die deutsche Strafverfolgungsbehörden längst eingestellt haben.

Die in den türkischen Akten aufgeführten Personen wurden offensichtlich von den deutschen Behörden bisher nicht gewarnt, dass ihre Einreise in der Türkei zu ihrer Verhaftung führen könnte. Die Nerven liegen blank bei den Menschen, deren Namen auf den Listen der Akte Örs stehen. Öffentlich äußern möchten sich die Betroffenen nicht, zu groß ist die Angst vor den Konsequenzen.

Deutschen Kurden drohen hohe Strafen in der Türkei
Filiz Kükrekol, SWR
29.11.2019 07:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Oktober 2019 um 23:00 Uhr.

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