Wappen auf dem Ärmel eines Polizisten in Hessen | Bildquelle: dpa

Polizei Hessen Bereits 2017 illegale Datenabfragen

Stand: 16.07.2020 13:31 Uhr

Offenbar haben Polizisten in Hessen bereits 2017 unrechtmäßig Daten abgefragt. Es bestand der Verdacht des "Sympathisierens mit Reichsbürgern". Dem SWR liegen entsprechende Unterlagen vor.

Von Eric Beres und Mona Botros, SWR

Es habe den "Verdacht des Sympathisierens mit Reichsbürgern gegeben" und es sei zu "unzulässiger Abfrage im Polizeisystem" gekommen. Zwei solcher Fälle listet der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Vorlage vom 3. Juni dieses Jahres für den Innenausschuss im Landtag auf.

Peter Beuth (CDU) | Bildquelle: dpa
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Innenminister Beuth nahm zu einer "unzulässigen Abfrage" Stellung, die bereits 2017 erfolgt ist.

Das Papier ist die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im hessischen Landtag. Es gibt einen Überblick über den Stand der Ermittlungen zu Polizeibeamten mit mutmaßlichen rechtsextremen Gesinnungen in Hessen und liegt dem SWR vor. Demnach kam es bereits 2017 zu den illegalen Datenabfragen. Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht habe in beiden Fällen damals nicht bestanden, heißt es in dem Papier. Gegen einen Beamten sei jedoch eine Geldbuße verhängt, dem anderen seien die Dienstbezüge gekürzt worden.

Hintergrund der Datenabfrage noch unklar

Unklar ist, auf welche Personen sich die Datenabfrage damals bezog und ob sie womöglich sogar in Zusammenhang mit Drohmails stehen könnte. Der Innenexperte der Linkspartei-Fraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, hält die neuen Enthüllungen dennoch für brisant. Dem SWR sagte er: "Wir fordern, dass im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen diese beiden Fälle neu aufgerollt werden."

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass im Februar ein Polizist in einem Revier in Wiesbaden private Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler abgefragt hatte. Die Abfrage stand in engem zeitlichem Zusammenhang zu Drohmails an Wissler, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet worden waren und private Daten der Politikerin enthielten. Ein Polizeibeamter, mit dessen Anmeldedaten die Abfrage stattfand, soll angegeben haben, die Daten nicht selbst abgefragt zu haben. Von der ermittelnden Staatsanwaltschaft wird die Person demnach nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geführt.

Kaum Aufklärung bei illegalen Datenabfragen 

Nicht nur Linken-Politiker Schaus fragt sich, warum es immer wieder zu illegalen Datenabfragen durch Polizisten kommt, die im Nachhinein nicht aufgeklärt werden können. Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. "Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat", beklagt Schaus gegenüber dem SWR.

Nach Recherchen des SWR in Polizeikreisen ist es in Polizeirevieren mitunter Praxis, dass ein Computer, in dem sich ein Beamter zu Beginn einer Schicht einloggt, durch weitere Kollegen im Laufe des gemeinsamen Dienstes genutzt wird. Das erschwere die Zuordnung zu einem Nutzer im Falle des missbräuchlichen Abrufes persönlicher Daten. Allerdings gebe es zu diesem Vorgehen derzeit kaum Alternativen, heißt es. Denn: Wenn sich ein Polizist, der auf einen gemeinsam genutzten Computer zugreife, jedes Mal neu anmelden müsse, sei dies kaum praxistauglich. 

Maßnahmen gegen Missbrauch

Nach dem Fall Basay-Yildiz hatte das Innenministerium Hessen Maßnahmen eingeleitet, um die Datensicherheit bei polizeilichen Abfragen zu erhöhen. Laut dem Beuth-Papier hat etwa das Hessische Polizeipräsidium für Technik (HPT) Ende 2018 sämtliche Polizeibehörden zum Thema "Informationsmanagement- Nutzung der IT-Systeme der hessischen Polizei" über die "Einhaltung der Regularien" informiert.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist stark zersplittert. Viele ihrer Mitglieder lehnen diese Begriffe für sich ab. Allen gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatliche Souveränität sowie ihre Regierung und ihre Organe nicht anerkennen. Typisch ist die Bezeichnung der Bundesregierung als "GmbH".

Dementsprechend fühlen Sie sich auch nicht an Rechtsprechung und Gesetz gebunden. Mehrfach wurden von Mitgliedern der Szene schwere Verbrechen geplant oder begangen. Einige Gruppen und Einzelpersonen haben eigene "Regierungen", "Gerichte" und "Behörden" gegründet. Andere berufen sich darauf, dass frühere Institutionen wie das Deutsche Reich von 1871 fortbestehen und nehmen für sich deren Rechtsnachfolge in Anspruch.

Die Akteure sind oft in der rechtsextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung und Antisemitismus sind keine Seltenheit. Sie versuchen aber auch, andere politische Strömungen zu unterwandern, zum Beispiel die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

Mit Informationen aus Verfassungsschutzberichten und von der Bundeszentrale für politische Bildung

Zudem seien "Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen" im Umgang mit dienstlichen Daten intensiviert worden. Ferner gebe es beim polizeilichen Informationssystem "POLAS" auf der Startseite nun einen Hinweis, dass "Zuwiderhandlungen" bei der Abfrage "disziplinar- oder arbeits- und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen" könnten.

Nach SWR-Informationen wurde zudem ein System eingeführt, wonach Polizistinnen und Polizisten - nach einer bestimmten Zahl von Zugriffen auf die Systeme - gesondert den Anlass ihrer Datenabfrage begründen müssen.

Landesdatenschutzbeauftragter: Bußgelder für nachlässige Polizisten

Der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hält das für "aus damaliger Sicht ausreichend", kann sich allerdings weitere Maßnahmen vorstellen. Gegenüber dem SWR verweist er auf einen Pilotversuch bei der Frankfurter Polizei, wonach derzeit geprüft werde, ob ein weiterer Schutzmechanismus die Sicherheit verbessern könnte. Getestet werde, ob für einzelne Abfrageportale eine gesonderte Anmeldung eingerichtet werden könne. Dazu sagte Ronellenfitsch: "Falls das Pilot-Projekt erfolgreich ist, gehe ich davon aus, dass es auch flächendeckend eingeführt wird."

Und: Ronellenfitsch fordert ein schärferes Vorgehen gegen nachlässige Polizeibeamte: "Wenn ein Polizeibeamter es zulässt, dass eine Kollegin oder Kollege dessen Computer nutzt und dann eine illegale Datenabfrage durchgeführt wird, dann wird das bisher als Dienstvergehen angesehen. Spätestens nach dem jüngsten Vorfall muss klar sein, dass es dafür künftig auch Bußgelder geben sollte."

Über dieses Thema berichtete die hessenschau kompakt am 16. Juli 2020 um 13:00 Uhr.

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