Stephan E. wird abgeführt | Bildquelle: dpa

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder Generalbundesanwalt ermittelt in weiterem Fall

Stand: 19.09.2019 10:51 Uhr

Der Generalbundesanwalt ermittelt nun auch wegen eines Mordversuchs an einem Asylbewerber gegen Stephan E. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke soll den Iraker 2016 attackiert haben.

Von ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt

Der Generalbundesanwalt ermittelt nun auch wegen eines Mordversuchs an einem irakischen Asylbewerber im Jahr 2016 gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Nach SWR-Informationen zog die Bundesanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel an sich, nachdem sich dort die Hinweise verdichtet hatten, dass es sich bei dem Täter um den Rechtsextremisten Stephan E. handeln könnte.

Aus Ermittlerkreisen heißt es, die weitere Übernahme sei naheliegend, weil auch im Fall des Mordversuchs - wie schon im Fall Lübcke - ein fremdenfeindliches Motiv zu vermuten sei und der Fall zusammengenommen mit der Ermordung des  Regierungspräsidenten Lübcke eine besonderen Bedeutung habe.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zur Ausweitung der Ermittlungen im Fall Lübcke
tagesschau 12:00 Uhr, 19.09.2019

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Auch im Fall Reker wurde der Generalbundesanwalt aktiv

Wegen der besonderen Bedeutung einer schweren Straftat kann der Generalbundesanwalt einen Fall von der eigentlich zuständigen Landesstaatsanwaltschaft übernehmen und damit an sich ziehen, wenn der Fall geeignet ist, die innere Sicherheit Deutschland zu beeinträchtigen.

Diese Fälle sind relativ selten, neben dem Mordfall Lübcke hatte der Generalbundesanwalt beispielsweise den Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Herbst 2015 "evoziert", wie die Juristen die Übernahme nennen.

Messerangriff in Lohfelden

Die nun übernommene Tat ereignete sich 2016 im nordhessischen Lohfelden, einer kleinen Gemeinde im Landkreis Kassel. Ein irakischer Asylbewerber war von hinten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Kassel gegen "Unbekannt", im Laufe der vergangenen Woche verdichtete sich aber der Tatverdacht gegen Stephan E., so dass er auch formal zum Beschuldigten wurde. Unter anderem, weil die Tat nahe seines Wohnsitzes und seines Arbeitsplatzes geschehen sei und sehr einer Tat ähnele, für die Stephan E. bereits früher einmal verurteilt worden war.

Die Gemeinde Lohfelden liegt nicht nur nahe am Wohnort von Stephan E., sie hat auch im Fall Lübcke eine besondere Bedeutung. Denn in Lohfelden fand am 14. Oktober 2015 eine Bürgerversammlung statt, in der es um die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde ging. Diese Versammlung besuchte Stephan E. zusammen mit dem ebenfalls in dem Mordfall beschuldigten Neonazi Markus H.

Während der Versammlung sagte Regierungspräsident Lübcke: "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Ermittler halten diese Aussage für eine der Motivationen, weshalb Stephan E. Walter Lübcke erschossen haben soll.

Schießübungen im Wald

Unterdessen wurden durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Untersuchungshaft eines der Beschuldigten Details zum Ermittlungsstand bekannt. Markus H., der dem mutmaßlichen Mörder die Tatwaffe vermittelt haben soll, hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft erhoben. Der 3. Strafsenat des BGH hat mit einem Beschluss am 22. August diese Beschwerde verworfen und nun die schriftliche Begründung veröffentlicht.

Demnach soll Markus H. wesentlich an der Radikalisierung von Stephan E. beteiligt gewesen sein. Gemeinsam hätten sie im Wald und auf einem Schießstand schießen geübt - unter anderem auch mit einer Waffe, deren Kaliber dem Trommelrevolver entsprach, mit dem Stephan E. dem Regierungspräsidenten aus einer Entfernung von ein bis zwei Meter von hinten in den Kopf geschossen haben soll.

Radikale Äußerungen von Markus H.

Schon seit Juli 2016 soll Markus H. es für möglich gehalten haben, dass Stephan E. eine solche Tat begehen und einen Politiker für die seiner Meinung nach zu liberale Flüchtlingspolitik abstrafen könne. Trotzdem habe er weiter mit Stephan E. Schießen geübt, ihn in seinem Willen zur Tat bestärkt und seine Motive und Ziele geteilt.

Markus H. soll zudem ein Video von der Bürgerversammlung in Lohfelden gemacht und gemeinsam mit Stephan E. im Internet veröffentlicht haben. Zudem soll die frühere Lebensgefährtin von Markus H. den Ermittlern berichtet haben, dass Markus H. ihr erzählt habe, Stephan E. sei nach der Bürgerversammlung völlig "ausgetickt". Er habe auch danach mit ihrem früheren Freund Schießübungen absolviert sowie verschlüsselt kommuniziert.

Auch Markus H. soll sich höchst radikal geäußert haben - unter anderem soll er gesagt haben, dass er sich im Falle einer schweren Erkrankung mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft sprengen werde, um möglichst viele "Kanaken" zu töten. Mit Kanaken habe er dabei Ausländer gemeint. 

Beide Verdächtige bleiben in Untersuchungshaft

Diese Ermittlungserkenntnisse haben den Bundesgerichtshof zunächst dazu veranlasst, nicht für Stephan E., sondern auch den Waffenvermittler Markus H. weiter in Untersuchungshaft zu belassen. Eine Anklage des Generalbundesanwalts wird zunächst aber zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolgen.

Trotzdem sind die Feststellungen des 3. Strafsenats am BGH zum derzeitigen Ermittlungsstand sehr interessant. Nicht nur, weil drei Richter des höchsten deutschen Gerichts ihre Meinung zum Stand der Dinge sagen. Es sind zugleich drei der fünf Richter, die nach einem möglichen Urteil in Frankfurt abschließend über eine Revision entscheiden würden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. September 2019 um 12:00 Uhr.

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