Al-Kudstag-Demonstration im Jahr 2015 in Berlin | picture alliance / dpa
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Spenden für "Märtyrer"-Familien Hisbollah-Unterstützervereine verboten

Stand: 19.05.2021 06:47 Uhr

Die radikalislamische Hisbollah unterstützt systematisch Familien, deren Angehörige als "Märtyrer" im Kampf sterben. Das Innenministerium hat nun drei Vereine verboten, die dafür in Deutschland Geld gesammelt haben sollen.

Von Eric Beres, SWR

Die Vereine tragen wohlklingende Namen: Die eine heißt "Deutsche Libanesische Familie", die beiden anderen nennen sich "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden". Doch die vermeintlich karitativen Organisationen haben nach Auffassung des Bundesinnenministeriums vor allem einen Zweck: ein Hilfssystem der als Terrororganisation eingestuften schiitischen Hisbollah im Libanon zu unterstützen.

Eric Beres

Alle drei wurden jetzt verboten. Das teilte Ministeriumssprecher Steve Alter mit und erklärte: "Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein."

Es geht um die Hisbollah-nahe Stiftung "Shahid". "Shahid" steht für "Märtyrer", und als solcher gilt für die Hisbollah jeder, der im Kampf gegen den Erzfeind Israel stirbt. Weil die Hisbollah hinterbliebene Familienangehörige unterstützt, werde damit letztlich das Ziel der Vernichtung des Staates Israel verfolgt, heißt es aus Kreisen des Bundesinnenministeriums.

Razzien in mehreren Bundesländern

An diesem Mittwoch werden in sieben Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein - Beschlagnahmungen und Durchsuchungen durchgeführt. Nach SWR-Informationen geht es im Fall des Vereins "Deutsch Libanesische Familie" auch um die Konfiszierung eines Grundstücks in der Nähe von Mainz, das zum Bau einer Moschee genutzt werden sollte.

Vorgängerverein bereits 2014 verboten

Die Akteure der drei Vereine sind für das Bundesinnenministerium keine Unbekannten. Es stuft die Vereine als "Ersatzorganisationen" einer bereits 2014 verbotenen Hilfsorganisation ein - dem "Waisenkinderprojekt Libanon", das später in "Farben für Waisenkinder" umbenannt wurde. Im Mittelpunkt auch damals: Spenden für Märtyrerfamilien. 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das verhängte Vereinsverbot. Unterstütze ein Verein eine Gruppierung, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, sei der Verbotstatbestand erfüllt, so die Begründung damals. Die "Shahid"- Stiftung sei "integraler Bestandteil der Hisbollah", die das Existenzrecht Israels negiere.

Patenschaften und PayPal-Transfers

Viele der Akteure hätten daraufhin die nun neuerlich verbotenen Vereine gegründet, es gebe "persönliche Verflechtungen", heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Nach SWR-Informationen sollen auch die Mittelspersonen im Libanon dieselben geblieben sein. Den Angaben zufolge nutzten die Akteure zuletzt Bezahlsysteme wie PayPal, aber auch Western Union und die Übergabe von Bargeld. Zudem vermittele sie in Deutschland Patenschaften für Waisenkinder. Kulturelle und religiöse Veranstaltungen zu organisieren, gehörten hingegen nicht zum "primären Ziel" der drei Vereine, heißt es.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2020 um 09:00 Uhr.