Eine Person wird einen Tag nach der Zerschlagung einer rechten Terrorzelle von Polizisten zum Bundesgerichtshof gebracht. | Bildquelle: dpa

"Gruppe S." Polizei-Mitarbeiter rief offenbar zu Terror auf

Stand: 29.02.2020 16:34 Uhr

Ein Unterstützer der "Gruppe S." hat nach SWR-Recherchen Terroraufrufe gepostet und Polizisten aufgefordert, ihre Dienstwaffe gegen "Gesindel" einzusetzen. Dabei war der Mann, der in U-Haft sitzt, selbst Polizei-Mitarbeiter.

Von Judith Brosel, SWR

Der vor zwei Wochen festgenommene mutmaßliche Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung aus Hamm machte in einem sozialen Netzwerk keinen Hehl aus seiner Gesinnung. SWR-Recherchen zeigen: Der ehemalige Polizei-Mitarbeiter teilte im bei Rechten beliebten Netzwerk "VK" Posts, in denen mit Terroranschlägen sympathisiert wird und Polizisten dazu aufgefordert werden, ihre Dienstwaffe gegen "Gesindel" einzusetzen.

So verbreitete der ehemalige Mitarbeiter der Verkehrsdirektion im nordrhein-westfälischen Hamm im Oktober 2019 ein Zitat, in dem es wörtlich heißt: "Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben." Denn durch das Sterben unbeteiligter Menschen ließen sich Staat und Bevölkerung beeinflussen und lenken. Dabei handelt es sich um ein Zitat, das von Verschwörungstheoretikern einem mutmaßlichen Mitglied der NATO-Geheimarmee namens "Gladio" zugeschrieben wird. Offen ist, ob Thorsten W. mit dem Teilen dieses Zitats zum Terror aufrufen wollte oder die Urheberschaft eines rechten Attentäters auf die Synagoge in Halle nur wenige Tage zuvor anzweifeln wollte.

Nur wenige Wochen zuvor soll sich die Terrorzelle "Gruppe S.", als deren Unterstützer Thorsten W. gilt, gegründet haben.

Aufruf an Polizisten

Außerdem teilte der ehemalige Polizei-Mitarbeiter im März 2018 eine Zitattafel auf der eine Pistole zu sehen ist. Wörtlich heißt es dazu in altdeutscher Schrift: "Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe!" Diese sei nicht nur "zum angucken" da, sondern solle "uns und dich beschützen". Es folgt die Aufforderung, die Waffe auch zu benutzen, oder aber weiterzugeben - man würde sie dann selbst gegen "Gesindel" einsetzen. Der Post schließt mit den Worten: "Schönen Gruß, dein Volk und Dienstherr!"

Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärte auf Anfrage, dass diese Posts dort bisher nicht bekannt waren. Man verurteile die zum Ausdruck gebrachte menschenverachtende und verfassungsfeindliche Gesinnung auf das Schärfste, erklärte eine Sprecherin. Diese sei mit den Werten der nordrhein-westfälischen Polizei unvereinbar.

Screenshot des VK Profils von Polizist Hamm
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Eine Zitattafel ruft Polizisten dazu auf, ihre Waffe gegen "Gesindel" einzusetzen.

Mann soll Waffenscheine ausgegeben haben

Brisant ist dieses Zitat vor dem Hintergrund, dass Thorsten W. nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm als Verwaltungsmitarbeiter an der Prüfung und Vergabe von Waffenscheinen beteiligt gewesen sein soll.

Das Polizeipräsidium hat nach der Berichterstattung eine interne Untersuchung angekündigt, um zu prüfen, ob es während dieser Zeit zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Waffenscheinen kam. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Hamm und des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dauern diese Prüfungen weiter an: Hierfür seien mehr als 8000 Akten zu sichten. Zu den Posts des ehemaligen Mitarbeiters wollte sich ein Sprecher der Polizei mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Über dieses Thema berichtete die Sendung "Exakt" am 26. Februar 2020 um 20:15 Uhr im MDR Fernsehen.

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