Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis | Bildquelle: REUTERS

Betrugsverdacht in Tschechien EU-Bericht belastet Regierungschef Babis

Stand: 01.06.2019 19:29 Uhr

Seit Wochen fordern Tschechen den Rücktritt von Ministerpräsident Babis, dem Subventionsbetrug vorgeworfen wird. Ein interner EU-Bericht, der dem SWR vorliegt, bestätigt die Anschuldigungen.

Von Eric Beres, SWR

Er gilt als der "Trump Tschechiens". Mit einer migrationskritischen Agenda ist Andrej Babis zum Ministerpräsidenten aufgestiegen. Gleichzeitig verdiente er mit seinem Firmenkonglomerat "Agrofert" Milliarden und wurde laut Medienberichten zum zweitreichsten Mann Tschechiens. Seine wirtschaftlichen Verbindungen könnten ihm jetzt zum Verhängnis werden.

Massenprotest gegen Regierungschef Babis | Bildquelle: REUTERS
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In der vergangenen Woche protestierten erneut viele Tschechen gegren Babis.

Es geht darum, ob Babis direkt oder indirekt von EU-Subventionen profitiert. Er selbst betonte in der Vergangenheit immer wieder, er habe seine Firma "Agrofert" an einen Treuhandfonds abgegeben und habe dort keinerlei Einfluss mehr. Doch ein vertraulicher Prüfbericht der EU-Kommission, der dem SWR vorliegt, kommt zu anderen Ergebnissen.

Babis behielt laut EU die Kontrolle

Demnach hat Babis 2017 tatsächlich zwei Fonds installiert. Es ist jedoch fraglich, ob diese völlig unabhängig voneinander agieren. Die EU-Prüfer haben sich das Konstrukt der Fonds genau angesehen und kommen zu dem Schluss, dass Babis diese "vollständig kontrolliert und deshalb ein direktes ökonomisches Interesse am Erfolg von 'Agrofert' hat." Gleichzeitig sei er in seinen Funktionen - früher als Finanzminister und heute als Ministerpräsident - "in Entscheidungen, die die 'Agrofert'-Gruppe betreffen", involviert. 

Rückzahlungen in Millionenhöhe drohen

Die Prüfer fordern nun ein hartes Vorgehen gegen Tschechien, nämlich eine "100-prozentige finanzielle Bereinigung". Im Klartext: Die Prüfer verlangen die Rückzahlung gezahlter Subventionen. Sie sprechen von insgesamt 17 Zahlungen, von denen "Agrofert" profitiert habe, in einem Umfang von rund elf Millionen Euro. Zudem sollten auch alle anderen Zahlungen an Tschechien nach 2014 auf den Prüfstand. Damals war Babis erstmals zum Finanzminister ernannt worden.    

Grünen-Politiker Sven Giegold | Bildquelle: dpa
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Der Grünen-Politiker Giegold fordert von der FDP, dass sie handelt.

Die Prüfergebnisse der EU-Kommission hatten sich bereits am Freitag wie ein Lauffeuer in Tschechien verbreitet. Laut tschechischen Medienberichten soll sich Babis "schockiert" gezeigt haben. Sein Land werde allerdings keine Subventionen zurückzahlen müssen, kündigte er demnach an.

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht nun die FDP in Deutschland in der Pflicht. Sie arbeitet mit Babis Partei ANO in der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament zusammen. "Die FDP muss sich fragen, ob sie sich angesichts dieser Prüfergebnisse noch als Partner der tschechischen ANO sieht", so Giegold.

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