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Vorstellung einer Corona-Studie Bezirksamt untersagt Live-Berichterstattung

Stand: 17.02.2021 16:56 Uhr

Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat der tagesschau untersagt, eine Pressekonferenz der Behörde und des Robert Koch-Instituts live ins Internet zu übertragen. Der DJV kritisiert die Begründung scharf.

Von Andrej Reisin, NDR

Am Mittwoch ab 15 Uhr haben das Robert Koch-Institut (RKI) und das Bezirksamt Berlin-Mitte auf einer Pressekonferenz über eine Studie zur Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 berichtet.

Andrej Reisin

Vom 17. November bis zum 5. Dezember 2020 wurden für die Untersuchung rund 2000 Erwachsene auf Antikörper untersucht und zu ihrer Gesundheit befragt. Herausgefunden werden sollte, wie viele Menschen bereits Antikörper gegen das neuartige Coronavirus gebildet haben, wie viele Menschen ohne Krankheitssymptome infiziert waren, welche Menschen häufiger von einer Covid-19-Erkrankung betroffen sind und wie oft die Erkrankung im Krankenhaus und auf der Intensivstation behandelt werden muss.

Bezirksamt verhindert Livestream der Pressekonferenz

Die tagesschau wollte diese Pressekonferenz, die aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz stattfindet, als Livestream im Netz übertragen, wie sie es in den vergangenen Wochen und Monaten bei vielen anderen RKI-, Bundes- und Landespressekonferenzen zur Pandemie auch getan hat. Denn das Thema ist von überragender politischer und gesellschaftlicher Bedeutung.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin untersagte die geplante Live-Übertragung jedoch mit folgender Begründung:

Nach unserer Auffassung wäre eine Einverständniserklärung aller Teilnehmenden erforderlich, die den Mitschnitt und die anschließende Veröffentlichung einiger Passagen gutheißen müssten, würde man Ihnen hier die Erlaubnis zum Mitschneiden und Veröffentlichen erteilen wollen. Dies ist nicht mehr zu bewerkstelligen. Hinzu kämen offene Fragen des Datenschutzes sowie womöglich auch des Urheberrechts, die das RKI als Urheberin der präsentierten Studiendaten primär prüfen und beantworten müsste.

Das BA Mitte kann für seinen Teil Ihr Ansinnen daher lediglich in der kurz erläuterten pauschalen Form verneinen und auf die allen interessierten Medienvertretenden angebotene Form der Teilnahme an der Videokonferenz verweisen.

Um der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Pressekonferenz nicht live übertragen werden konnte, dokumentiert die Redaktion den Vorgang transparent. Die Teilnehmenden der Pressekonferenz, unter anderem RKI-Präsident Lothar Wieler, der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, sowie die Studienleiterin, der Gesundheitsstadtrat und ein Amtsarzt bekleiden öffentliche Ämter und treten in ihrer Funktion auf. Die Presse muss darüber ohne Einschränkungen berichten können.

Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell, erklärt dazu:

Die Corona-Pandemie betrifft alle Lebensbereiche. Wir wollen und müssen die Menschen darüber so gut wie möglich informieren und sie dabei unterstützen, sich selbst ein Bild zu machen. Wir finden einen Präzedenzfall gefährlich, Livestreaming einer Pressekonferenz zur Corona-Lage zu verhindern.

DJV kritisiert Entscheidung scharf

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist über die Begründung der Behörde erstaunt und empört, wie Sprecher Hendrik Zörner der tagesschau auf Anfrage mitgeteilt hat:

Eine Pressekonferenz ist nicht ein privater Plausch, der Außenstehende nichts angeht. Und außerdem ist die Corona-Pandemie das seit Monaten wichtigste Thema für die Menschen, über das Medien berichten wollen und müssen. Mit diesem Vorgehen befeuert man geradezu Verschwörungsideologien, die behaupten, da werde hinter verschlossenen Türen gekungelt.

Es gibt keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, die Pressekonferenz nicht im Livestream zu übertragen. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind jedenfalls bei einer Pressekonferenz keine Hinderungsgründe. Das Bezirksamt Mitte sollte seine Blockadehaltung aufgeben. Die Behörde macht sich lächerlich.

Das RKI verwies auf das Bezirksamt und wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.