Patricia Schlesinger (Archivbild vom 20.12.21) | dpa

Bonuszahlungen beim rbb Wahre Höhe von Top-Gehältern verschwiegen

Stand: 17.08.2022 00:12 Uhr

Das Top-Management des rbb beharrt seit dem Rücktritt von Intendantin Schlesinger darauf, der Sender bezahle keine Boni. Interne Dokumente belegen nun, dass diese Darstellung nicht haltbar ist.

Von René Althammer, Jo Goll, Daniel Laufer, Oliver Noffke und Gabi Probst, rbb

Die Gehälter der rbb-Intendantin und der Direktoren sind deutlich höher als bisher bekannt. Die vom Sender auf der rbb-Website bislang veröffentlichten Zahlen entsprechen nicht den tatsächlichen Einkünften.

Der rbb gibt auf seinen Seiten an, im Jahr 2020 monatlich 21.750 Euro brutto an Patricia Schlesinger gezahlt zu haben. Der rbb bezeichnet dies als "Grundvergütung". Im Jahr darauf wurde Schlesingers Gehalt um 16 Prozent erhöht - auf mehr als 25.000 Euro pro Monat. Daraus ergeben sich jene 303.000 Euro, die auf ARD-Seiten als Gehalt der rbb-Intendantin angegeben und seit einigen Wochen immer wieder in der Presse zitiert werden.

Dabei handelt es sich anscheinend nur um das sogenannte "Grundgehalt". Es enthält demnach weder Bonuszahlungen, noch entspricht es dem vollen Gehalt, wie man annehmen könnte.

Dass es solche Bonuszahlungen gibt, belegen nun neue Dokumente. Zuerst berichtete hierüber das Onlineportal "Business Insider". Nach Informationen des rbb-Rechercheteams bezahlte der rbb einer Beratungsfirma sogar eine fünfstellige Summe, um ein ausgeklügeltes Bonussystem zu entwickeln.

Grundgehalt oder Basisgehalt?

Intern unterscheidet der rbb für die Mitglieder der Geschäftsleitung (Intendantin plus vier Direktorinnen und Direktoren) zwischen einem "Basisgehalt" (100 Prozent laut Vertrag) und einem "Grundgehalt". Dieses "Grundgehalt" liegt 8,33 Prozent unter dem "Basisgehalt" und wird monatlich ausgezahlt.

Der Fehlbetrag von 8,33 Prozent wird zunächst zurückgehalten und ist an die Erfüllung von personalisierten Zielen durch die jeweiligen Mitarbeitenden gebunden. Verfehlen sie diese Ziele, bleibt es beim - unvollständigen - Grundgehalt. Die Betreffenden werden für die Nichterfüllung "bestraft". Das ist ein sogenanntes Malussystem.

Doch ob dieser Fall in den vergangenen Jahren jemals eingetreten ist, will der rbb auf Nachfrage nicht beantworten.

Haben die Mitglieder der Geschäftsleitung ihre Ziele erreicht, winkt ihnen hingegen ein Zuschlag von 20 Prozent. Wer seine Ziele "deutlich überschritten" hat, kann sogar mit 25 Prozent rechnen. Als Berechnungsgrundlage wird hier das gekürzte "Grundgehalt" genommen.

Kompliziert, aber einträglich

Ein Beispiel soll dieses komplizierte Konstrukt besser erläutern: Mit einem Mitglied der Geschäftsführung wird ein "Basisgehalt" (100 Prozent) in Höhe von 200.000 Euro vereinbart. Zusätzlich werden bestimmte Ziele definiert, die im Bereich der betreffenden Person erfüllt werden sollen. Bis diese Ziele überprüft werden, wird ein gekürztes "Grundgehalt" (Basisgehalt minus 8,33 Prozent) überwiesen.

In diesem Fall wären das 183.340 Euro pro Jahr. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass alle vereinbarten Ziele erfüllt sind, gibt es dafür eine "erfolgsabhängige" Zahlung in Höhe von 20 Prozent (36.668 Euro) und die Nachzahlung der zurückgehaltenen 8,33 Prozent (16.660 Euro). Am Ende stünde dann also eine Summe aus festen und variablen Gehaltsteilen von 236.668 Euro brutto.

Selbst wenn die vereinbarten Ziele nur "annähernd erreicht" werden, winkt ein Zuschlag von 15 Prozent. Das gekürzte Grundgehalt würde also aufgestockt. Und läge damit über dem vertraglich vereinbarten Basisgehalt. Wird bei der Überprüfung indes festgestellt, dass die vereinbarten Ziele "deutlich überschritten" werden, winkt ein Zuschlag von 25 Prozent - wieder bezogen auf das gekürzte "Grundgehalt".

Systemwechsel unter Schlesinger

Die Möglichkeit, zusätzlich leistungsabhängige Gehaltsanteile zugesprochen zu bekommen, gab es zuvor lediglich für einige leitende Mitarbeiter – intern als Hauptabteilungsleiter bekannt.

Unter Patricia Schlesinger wurde dieses Gehaltssystem ausgeweitet. Die Unternehmensberatung Kienbaum hatte hier Korrekturbedarf gesehen, wie sie im Dezember 2017 in einer Präsentation anmerkte. Der rbb hatte die Berater beauftragt, das für die "Hauptabteilungsleiter bestehende variable Vergütungssystem auf die Intendantin und die Ebene der Direktoren" auszuweiten.

Im Konzeptvorschlag "Neuausrichtung des Zielvereinbarungssystems der Geschäftsleitung und AT-Führungskräfte" beschreiben die Unternehmensberater zwei neue Ansätze. Den oben beschriebenen für die Topetage sowie einen zweiten für das mittlere Management: die erwähnten Hauptabteilungsleiter.

Bis 2017 hätten die finanziellen Anreize nicht sonderlich motivierend gewirkt, urteilten die Unternehmensberater: "Die Prämienbeträge werden zwar zum Teil als anreizwirksam, jedoch tendenziell eher als zu niedrig angesehen ('Höhere Beträge würden stärkere Anreize auslösen')". Die Firma Kienbaum hat dem rbb für ihre damalige Beratung knapp 56.000 Euro in Rechnung gestellt.

Variable, leistungsabhängige Gehaltsanteile oder einfach: Boni?

Mitte Januar 2018 wurde dem überarbeiteten Gehaltsmodell für das leitende Personal zugestimmt: von der Intendantin und ihren Direktoren. Was auf dieser Sitzung festgelegt wurde, entspricht grundsätzlich dem, was von der Unternehmensberatung Kienbaum empfohlen wurde.

Parallel wurde besprochen, dass die Gehälter für Hauptabteilungsleiter - also das mittlere Management - um bis zu 7,5 Prozent erhöht werden. Man müsse schließlich die "zwischenzeitlichen tariflichen Steigerungen berücksichtigen", heißt es zur Erklärung. Zudem machte das Modell je nach Eingruppierung ein Plus von 10 oder 15 Prozent pro Jahr möglich.

Wenige Tage nach dieser Sitzung wurde das neue System dem Verwaltungsrat vorgelegt. Jenem Gremium, dass die Geschäftsleitung kontrollieren soll und bis vor Kurzem von Wolf-Dieter Wolf geführt wurde.

Seither hat der rbb pro Jahr zwischen mindestens rund 450.000 Euro zusätzlich an Direktoren, Intendantin und Hauptabteilungsleiter ausgezahlt. Der rbb will diese Beträge auf Nachfrage nicht bestätigen.

Variable Sonderzahlung mit fünf Buchstaben

Was die rbb-Geschäftsleitung beschloss, entspricht grundsätzlich dem, was zuvor von der Firma Kienbaum vorgeschlagen wurde. Lediglich in Details existieren Unterschiede. Während die Unternehmensberater den Begriff "Prämien" nutzen, ist in der Beschlussvorlage für die Direktoren von "leistungsorientiertem Vergütungsanteil" die Rede.

So sagte auch rbb-Chefredakteur David Biesinger am 10. August in der rbb24 Abendschau: "Ich kriege keine Boni." Dies sei ein großes Missverständnis in der Berichterstattung, so Biesinger weiter. "Es gibt im rbb für Führungskräfte ab einer gewissen Führungsverantwortung leistungsabhängige Gehaltsanteile. Das heißt, […], ein Teil meines Gehalts, und auch von anderen Führungskollegen, wird garantiert ausbezahlt. Ein anderer Teil nur dann, wenn Ziele […] auch erreicht werden. Und das ist was anderes als irgendwelche beliebige Boni."

Auch Hagen Brandstäter, bisheriger stellvertretender Intendant und aktuell geschäftsführender Nachfolger von Schlesinger, sagte am Dienstag im Brandenburger Landtag, es habe innerhalb des rbb kein Bonussystem gegeben.

Eine andere Führungskraft, die nach diesem System bezahlt wird, aber anonym bleiben möchte, hat im Gespräch mit dem rbb-Rechercheteam deutlich gemacht: "Das war ein Bonus."

Für Arbeitsrechtler ist unerheblich, ob zusätzliche Gehaltsanteile als Prämie, Provision, Sonderzahlung, leistungsabhängige Vergütung oder als Bonus bezeichnet werden. All diese Begriffe bezeichnen grundsätzlich dasselbe: Zahlungen, zusätzlich zu einem Grundgehalt und gebunden an vereinbarte Bedingungen.

Welche Ziele mussten für Boni erreicht werden?

Die Bonus-Ziele für die Begünstigten wurden individuell erstellt. In der Regel gemeinsam mit ihren Vorgesetzten, heißt es. Was dies im Fall der Intendantin bedeutet, bleibt unklar. Wer hat ihre persönlichen Ziele definiert? Wer hat kontrolliert, ob diese erreicht wurden? Wie wurde dies mit den vier Direktorinnen und Direktoren gehandhabt? Der rbb schweigt dazu, aus arbeitsrechtlichen Gründen, wie es heißt.

Klar scheint hingegen, dass es im mittleren Management durchaus Unterschiede gegeben hat, was die Erreichbarkeit der individuellen Ziele betrifft. Einige Boni konnten anscheinend nur mit extrem hohem Arbeitsaufwand erreicht werden. "Da hätte ich schon die Goldmedaille über 100 Meter Sprint und gleichzeitig im Hochsprung gewinnen müssen", sagt eine weitere Führungskraft, die ebenfalls nicht genannt werden will.

Einige Zielvereinbarungen scheinen hingegen deckungsgleich mit Teilen des normalen Aufgabenbereichs der Betreffenden zu sein.

Innerhalb der ARD einzigartig

In keiner anderen ARD-Anstalt existiert ein ähnliches Entlohnungsmodell. WDR-Intendant Tom Buhrow ließ kürzlich mitteilen, dass eine Abfrage unter allen ARD-Anstalten ergeben habe, dass nur der rbb seinen Top-Kräften solche Zahlungen in Aussicht gestellt hat.

In der Belegschaft war diese Praxis bis vor Kurzem weitgehend unbekannt. Während einer digitalen Betriebsversammlung am Tag nach Schlesingers Rücktritt wurde Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus von Mitarbeitern nach entsprechenden Presseberichten gefragt. Nachdem er bestätigt hatte, dass die Senderführung entsprechend vergütet werde, hagelte es wütende Wortmeldungen.

Wenige Stunden später wurde Programmdirektor Schulte-Kellinghaus in der rbb24 Abendschau gefragt, ob es Boni für das Erreichen von Einsparzielen gegeben habe, wie etwa Kürzungen beim Personal. "Ja klar", so der Programmdirektor. "Auch für Budgetvorgaben."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2022 um 06:30 Uhr.