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Rüstungsindustrie Eine Whistleblowerin gegen Rheinmetall

Stand: 04.06.2019 18:04 Uhr

Die Vorwürfe kommen aus dem Inneren des Konzerns: Eine südafrikanische Rheinmetall-Tochter habe unzulässigen Zugang zu NATO-Informationen bekommen, berichtete eine Mitarbeiterin. Daraufhin fühlte sie sich gemobbt.

Von Ahmet Senyurt und Philipp Grüll, BR

Die Frau, die schwere Vorwürfe gegen Rheinmetall erhebt, ist keine friedensbewegte Aktivistin. Die Ingenieurin Rosemarie Meuer war selbst 25 Jahre lang für Deutschlands größten Rüstungskonzern tätig, im niedersächsischen Unterlüß bei Celle. Die US-Bürgerin war im Unternehmen als Spezialistin für die Berechnung der Flugbahn von Geschossen hochanerkannt.

Der Wendepunkt in ihrer Karriere kam im Oktober 2014, als eine Delegation der südafrikanischen Konzerntochter Rheinmetall Denel Munition (RDM) in Unterlüß zu Gast war. Bei einer Besprechung zur 155-Millimeter-Artilleriemunition "Assegai" hätten die Südafrikaner aus NATO-Dokumenten zitiert, die sie nicht haben dürften, sagt die langjährige Rheinmetall-Mitarbeiterin. Sie sei darüber "entsetzt" gewesen.

Mitarbeiterin von Rheinmetall | Bildquelle: BR
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Meuer war "entsetzt", dass die Informationen an die südafrikanische Firma gelangt waren.

Der Vorgang ist brisant. Denn Südafrika ist kein NATO-Mitglied und die Tochterfirma ist ein Rheinmetall-Joint-Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Somerset West bei Kapstadt. Der deutsche Konzern besitzt 51 Prozent der Anteile, doch das Unternehmen ist eigenständig. Darauf legt Rheinmetall wert. Denn so sind Exporte in Krisenregionen leichter möglich, weil statt der deutschen die südafrikanischen Exportregeln gelten - nach Saudi-Arabien zum Beispiel, jenes Land, das im Jemen-Krieg seit 2015 eine Militärkoalition anführt.

Weitergabe von "NATO unclassified"-Daten unzulässig

Rosemarie Meuer hatte den Verdacht, dass in unzulässiger Weise Dokumente von Rheinmetall Deutschland zur südafrikanischen Konzerntochter abgeflossen waren, sogenannte STANAGs. Dabei handelt es sich um NATO-Standards für Waffen und Ausrüstung. Auf Anfrage von report München und dem Magazin "Stern" teilte Rheinmetall zu Meuers Vorwürfen mit, diese seien "unzutreffend". Außerdem heißt es in der Stellungnahme, "einen Zusammenhang mit Rheinmetall können wir nicht erkennen, denn es ist völlig offen, auf welchem Wege und aus welchem Land diese nicht-geheimen Dokumente nach Südafrika gelangt sein könnten".

Gebäude der Firma Rheinmetall | Bildquelle: BR
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Ein Hauptabteilungsleiter bei Rheinmetall stellte klar, dass die Weitergabe solcher Informationen unzulässig ist.

Die Dokumente sind zwar nicht als "geheim" eingestuft, sondern als "NATO unclassified". Dennoch können sie nicht einfach an Nicht-NATO-Staaten weitergegeben werden. Das sah offenbar auch ein Rheinmetall-Hauptabteilungsleiter so, der wenige Tage nach dem Besuch der Südafrikaner schriftlich klarstellte: "Die Weitergabe von Daten/Informationen, die STANAGs (auch NATO unclassified) betreffen, an Nicht-NATO Partner, ist unzulässig. Ich möchte Sie im Zusammenhang auf die Aktivitäten mit RDM und Assegai auf diesen Sachverhalt hinweisen."

"Aufklärungsbedürftige" Vorwürfe

Aus Angst, sich strafbar zu machen, meldete Rosemarie Meuer den Vorfall dem Rheinmetall-Sicherheitsbeauftragten am Standort Unterlüß. "Danach wurde mein Leben zur Hölle", sagt die Mutter von sechs Kindern. Die langjährige Rheinmetall-Mitarbeiterin fühlte sich immer mehr an den Rand gedrängt und gemobbt. "Am Anfang hat es mir nichts ausgemacht, aber mit der Zeit wurde das schlimm", so die Ingenieurin, bis zu einem "richtigen Zusammenbruch". 

Sie informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst leitete den Vorgang an das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium weiter. Dort schrieb eine für "Geheimschutz in der Wirtschaft" zuständige Referatsleiterin an einen Kollegen, die vom Verfassungsschutz übermittelten "Vorwürfe dürften aufklärungsbedürftig sein". Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Magazin "Stern" über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat. Der Kollege im Bundeswirtschaftsministerium allerdings kam ohne eingehende Prüfung zu dem Schluss, dass das Ministerium nichts in dieser Sache unternehmen müsse.

Mitarbeiterin von Rheinmetall | Bildquelle: BR
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Meuer meldete den Vorfall und fühlte sich danach gemobbt.

Rheinmetall stimmt nach Kündigung Vergleich zu

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul wollte dazu mehr in Erfahrung bringen und stellte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium teilte daraufhin mit: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen." Keul bezeichnete es als "Unverschämtheit", dass sie als Parlamentarierin lediglich mit diesem einen Satz "abgespeist" worden sei. Die Bundesregierung habe sich geweigert, weitergehende Auskünfte zu erteilen.

Der Geschoss-Expertin Rosemarie Meuer wurde 2018 gekündigt, zuvor war sie monatelang krankgeschrieben. Doch sie wehrte sich. Vor Gericht stimmte Rheinmetall vor kurzem einem Vergleich zu. Dieser umfasst, dass die Whistleblowerin nachträglich ein Zeugnis bekommt, mit sehr guter Bewertung von Leistung und Verhalten.

Über dieses Thema berichtete Report München am 04. Juni 2019 um 21:45 Uhr.

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