Frau vor einem Bildschirm | Bildquelle: picture alliance / HELMUT FOHRIN

Umfrage im Bundestag Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass

Stand: 08.10.2019 09:19 Uhr

Anfeindungen gegen Politikerinnen haben extreme Formen angenommen. Einer Umfrage von report München zufolge wurden fast 90 Prozent der weiblichen Bundestagsabgeordneten Ziel von Hass.

Von Thomas Kießling und Anna Tillack, BR

Katharina Schulze hat die bayerische Politik umgekrempelt. Seit Herbst 2018 gehören 38 Sitze im Landtag den Grünen - für Bayern ein Novum und als Spitzenkandidatin vor allem ihr Verdienst. Doch der Erfolg hat auch Schattenseiten. Schulze wird vor allem im Netz immer wieder massiv angefeindet. "Natürlich ist das nicht schön und es tut weh, wenn man in der Früh aufwacht, aufs Handy guckt und da steht, wie dumm und wie hässlich man sei und wie man vergewaltigt gehört. Das macht natürlich was mit einem."

Zum Teil suchen sich die Hater, wie eine neue Studie zeigt, Opfer, die sie zum Beispiel im Wahlkampf gezielt mundtot machen wollen. Im Landtagswahlkampf 2018 traf das Katharina Schulze als Spitzenkandidatin ihrer Partei. International mobilisierten rechte Aktivisten im Netz gegen sie, riefen dazu auf, "Schmutz zu finden" und diesen massenhaft zu verbreiten.

Doch Schulze ist bei Weitem nicht die einzige Politikerin, die mit Hatespeech zu kämpfen hat und immer wieder mit solchen Bedrohungen konfrontiert wird. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins report München nimmt der Hass im Netz vor allem gegenüber Politikerinnen extreme Formen an.

Fast alle wurden bereits Ziel von Hass

Eine report München Umfrage unter allen weiblichen Bundestagsabgeordneten kommt zu schockierenden Ergebnissen: 87 Prozent wurden bereits Ziel von Hass und Bedrohung im Netz, einige gaben an, nahezu täglich damit konfrontiert zu sein. In 57 Prozent der Fälle sind es sexistische Anfeindungen.

Ein besonders krasses Beispiel schildert die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. "Manche sind da sehr unterirdisch, da wird mir gewünscht, ein 'Neger' möchte mich 'totficken', ich werde 'Fischfotze' genannt, man sagt mir, wie hässlich ich bin und dass mich noch nicht mal Muslime vergewaltigen würden. Man sieht, dass es hier sehr oft eine Überschneidung gibt zwischen sexistischen und rassistischen Bemerkungen."

Anzeigen sehr oft eingestellt

38 Prozent der Befragten stellten Anzeigen - bei zwei Dritteln wurden die Verfahren jedoch eingestellt, andere liegen seit Jahren auf Eis. Für Maria Wersig, Präsidentin des Juristinnenbundes heißt das, dass Plattformen wie Facebook, die den Raum für solche Beleidigungen eröffnen, noch mehr in die Pflicht genommen werden müssen.

Es gebe "Beleidigungen, die auch eine strafrechtliche Komponente haben und man kann sich auch auf zivilrechtlichem Wege wehren, man hat rechtliche Ansprüche gegen die Täter", sagt Wersig. "Auf beiden Ebenen gibt es aber viel Bedarf an rechtlicher Verbesserung. Das Thema wird vielleicht auch noch nicht so richtig ernst genommen in der Strafverfolgung."

Politikerinnen denken ans Aufhören

Elf Prozent der befragten weiblichen Abgeordneten gab an, die Beleidigungen und Bedrohungen ließen sie an ihrem Beruf als Politikerin zweifeln.

Für die Umfrage hat report München alle 221 weiblichen Bundestagsabgeordneten angeschrieben, 77 haben geantwortet. Sie bilden einen Querschnitt der Parteien ab.

Hass im Netz gegen Politikerinnen
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.10.2019, Anna Tillack, BR

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

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